Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04   

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https://dejure.org/2006,32
BGH, 15.03.2006 - XII ZR 30/04 (https://dejure.org/2006,32)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2006 - XII ZR 30/04 (https://dejure.org/2006,32)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2006 - XII ZR 30/04 (https://dejure.org/2006,32)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Selbstbehalts bei einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt; Festsetzung des Ehegattenselbstbehalts anhand eines Betrags zwischen dem angemessenen und dem notwendigen Selbstbehalt; Berücksichtigung von fiktiven Einkünften bei der Unterhaltsberechnung im Wege der Differenz- oder Additionsmethode; Bedarfsbemessung nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe

  • ra-arnst.de

    Trennungsunterhalt: Bemessung des Selbstbehalts; Ermittlung des Unterhaltsbedarfs

  • fr-blog.com

    Trennungsunterhalt - Bemessung des Selbstbehalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1581
    Umfang des Selbstbehalts beim Trennungsunterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zur Bemessung des Selbstbehalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-staudte.de (Kurzinformation)

    § 1581 BGB
    Bemessung des Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt; Familienrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Neues Unterhaltsrecht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt - Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige ohne Kinder steigt um über 100,- EUR

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Ehegattenunterhalt - Selbstbehalt und Billigkeitsunterhalt

Sonstiges (11)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die ehelichen Lebensverhältnisse und der eheangemessene Selbstbehalt" von RiOLG a.D. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRB 2006, 210 - 214.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt/ Leistungsfähigkeit)" von VorsRiOLG Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2006, 266 - 270.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt gegenüber Trennungs- bzw. nachehelichem Unterhalt)" von Helmut Borth, original erschienen in: FamRZ 2006, 852 - 853.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt ...)" von RiOLG Dr. Helmut Büttner, original erschienen in: FamRZ 2006, 765 - 766.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Additionsmethode bei Gleichrang von zwei Ehegatten - Weitere Konsequenzen aus dem Urteil des BGH v. 15.03.2006 - XII ZR 30/04" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRZ 2006, 1072 - 1075.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 15.03.2006, Az.: XII ZR 30/04 (Bemessung des Ehegattenselbstbehalts)" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: FF 2006, 191 - 194.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wie geht es weiter im Mangelfall?" von RiFamG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2006, 367 - 371.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Bereinigung des Nettoeinkommens beim Ehegattenunterhalt nach der geänderten Rechtsprechung des BGH" von Vors. RiOLG i. R. Dr. Peter Gerhardt, original erschienen in: FamRZ 2007, 945 - 949.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Abschied vom Stichtagsprinzip - was bleibt von den ehelichen Lebensverhältnissen?" von RiOLG Heinrich Schürmann, original erschienen in: NJW 2006, 2301 - 2304.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Der Wandel der ehelichen Lebensverhältnisse" von Dr. Jürgen Soyka, original erschienen in: FuR 2008, 264 - 268.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Was sind wandelbare eheliche Lebensverhältnisse?" von RiOLG a.D. Werner Gutdeutsch, original erschienen in: FamRB 2008, 218 - 221.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 166, 351
  • NJW 2006, 1654
  • MDR 2006, 1235
  • FamRZ 2006, 683
  • FamRZ 2006, 765 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 852 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 422
  • FamRZ 2007, 428
  • FamRZ 2007, 429
 
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Wird zitiert von ... (105)

  • BGH, 16.07.2008 - XII ZR 109/05

    Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

    Denn auch dem Unterhaltspflichtigen bleibt regelmäßig ein Selbstbehalt von seinen eigenen Einkünften, dessen Höhe zwar von der Art seiner Unterhaltspflicht abhängig ist, der den nur geringfügig über dem Sozialhilfesatz pauschalierten Mindestbedarf aber nicht unterschreitet (Senatsurteile vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 596 f. und BGHZ 166, 351, 356 = FamRZ 2006, 683, 684).
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Er geht nunmehr davon aus, dass die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs maßgeblichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe Veränderungen unabhängig davon erfahren können, ob diese in der Ehe angelegt waren und damit eine Anbindung an die vormaligen ehelichen Lebensverhältnisse besitzen (vgl. BGHZ 153, 358 ; 166, 351 ; 171, 206 ).

    In der fachwissenschaftlichen Literatur hat die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB teilweise Zustimmung (Gerhardt, FamRZ 2007, S. 945 ; Gutdeutsch, FamRZ 2010, S. 1874 ; Kemper, FuR 2009, S. 372 ; Klinkhammer, FF 2009, S. 140 ), vielfach aber auch Kritik erfahren (Borth, FamRZ 2006, S. 852 ; Brudermüller, FF 2010, S. 134 ; Graba, FamRZ 2010, S. 1131 ; Griesche, FPR 2008, S. 63 ; Maurer, FamRZ 2008, S. 1985 ; Norpoth, FamRZ 2009, 23 ; Soyka, FuR 2010, S. 305 ; Weber-Monecke, in: Münchner Kommentar zum BGB, 5. Aufl. 2010, § 1361 Rn. 14 f.).

  • BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06

    Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige

    Das gilt in gleicher Weise für einen neuen Ehegatten (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 = FamRZ 2006, 683, 686).

    Eine weitere Unterhaltspflicht, die den Unterhaltsbedarf eines vorrangig Unterhaltsberechtigten nicht beeinflussen würde, würde zwangsläufig gegen den Halbteilungsgrundsatz verstoßen (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).

    Ließe man dies unberücksichtigt, erhielte die Beklagte höheren Unterhalt, als dem Kläger selbst von seinem Einkommen verbliebe, was mit dem Halbteilungsgrundsatz nicht vereinbar wäre (vgl. Senatsurteil BGHZ 166, 351, 360 ff. = FamRZ 2006, 683, 685 f.).

    Denn der ursprünglich höhere Bedarf eines geschiedenen Ehegatten verringert sich schon deswegen, weil mit einem neuen Ehegatten ein weiterer Unterhaltsberechtigter hinzukommt, der das verfügbare Einkommen und damit auch den Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen vermindert (Senatsurteile BGHZ 166, 351, 361 f. = FamRZ 2006, 683, 685 f. und vom 6. Februar 2008 - XII ZR 14/06 - FamRZ 2008, 968, 972 f.).

    Dieser Grundsatz gebietet es bei der Bedarfsermittlung nur eines unterhaltsberechtigten Ehegatten, dem Unterhaltspflichtigen einen die Hälfte seines verteilungsfähigen Einkommens sogar maßvoll übersteigenden Betrag anrechnungsfrei zu belassen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 362 f. = FamRZ 2006, 683, 686).

    Denn auch wenn das unterhaltsrelevante Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug des Kindesunterhalts - wie hier - weniger als 3.000 EUR beträgt, muss ihm als Ehegattenselbstbehalt stets mindestens ein Betrag verbleiben, der zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt und den die Oberlandesgerichte zurzeit mit 1.000 EUR bemessen (Senatsurteil BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684; zur Ersparnis infolge gemeinsamer Haushaltsführung vgl. auch Senatsurteil vom 9. Januar 2008 - XII ZR 170/05 - FamRZ 2008, 594, 597 f.).

    Sollte das Einkommen des Klägers dann nicht ausreichen, neben dem vorrangigen Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes unter Wahrung des Ehegattenselbstbehalts (vgl. insoweit BGHZ 166, 351, 356 ff. = FamRZ 2006, 683, 684 f.) die im Wege der "Drittelmethode" errechneten Unterhaltsansprüche der neuen Ehefrau des Klägers und der Beklagten abzudecken, würde sich der Anspruch der Beklagten bis auf die verbleibende Leistungsfähigkeit reduzieren, wenn nicht schon eine Befristung dieses Anspruchs nach § 1578 b BGB in Betracht kommt.

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