Volltextveröffentlichungen (4)

• Bt-Recht

  Aufhebung ungerechtfertigter Betreuung, Entschädigung des Betreues

• Judicialis

  FGG § 13a Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de

  FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
  Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Kosten der Betreuung nicht von notwendigen Auslagen umfaßt

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Entschädigungsanspruch des Betreuten bei Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuungsmaßnahme; Erstattung von Kosten für die Entschädigung des Betreuers; Begriff der "Auslagen" i.S.d. § 13a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

Papierfundstellen

• MDR 2006, 759
• FamRZ 2006, 730 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 171/08

  Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuung: Umfang des Ersatzes notwendiger …

  d) Zu den Auslagen gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG sind jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Regelung allgemein Vergütung und Aufwendungsersatz zu rechnen, die der nicht mittellose Betroffene dem Betreuer für seine Tätigkeit bis zur Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung schuldet (vgl. Senatsentscheidung vom 29.11.2005, Az. 33 Wx 088/05).
• LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11

  Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten …

  Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (so OLG München MDR 2006, 759 m.w.N. zur Rechtsprechung des BayObLG).

Volltextveröffentlichungen (5)

• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Schonvermögen von Werkstattbeschäftigten - Gesetzesänderung

• Bt-Recht

  Erweitertes Schonvermögen für die Zeit ab dem 1.1.2005, Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte

• Judicialis

  BGB § 1836c Nr. 2; ; BGB § 1836e; ; BSHG § 88 Abs. 3 Satz 3; ; SGB XII § 90

• rechtsportal.de

  Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Annahme "erweiterten Schonvermögens" von Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, seit 01.01.2005; Rechtsgrundlage für die Berechnung des "Schonvermögens" seit dem 01.01.2005; Zulässigkeit der ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 730 (Ls.)

Wird zitiert von ... (9)

• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

  Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

  Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18

  Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der …

  Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
• BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18

  Zur Frage, ob bei der Ermittlung des einzusetzenden Vermögens eines Betreuten der …

  Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).

 
• LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

  Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§ …

  Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle…, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05

  Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das …

  Der Senat folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des OLG München vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05, bislang veröffentlicht bei BeckRS 2006 00543).
• OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06

  Betreuervergütung: Rückwirkender Regress aus Vermögen eines WfbM-Beschäftigten

  Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm in der zuvor zitierten Entscheidung an, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen insgesamt Bezug genommen wird (im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az.: 33 Wx 122/05).
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
  Der Senat stimmt dem im Ergebnis zu (ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az. 33 Wx 122/05).
• OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
  Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit der Regress der Staatskasse wegen der vor dem 01.01.2005 entstandenen Aufwendungsersatzansprüche der Betreuer nunmehr in erweitertem Umfang, nämlich bis zur neuen Höhe des Schonvermögens von 2.600,00 EUR, möglich wäre (so auch OLG München OLGR 2006, 300; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466).
• OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
  Der Senat stimmt dem im Ergebnis zu (ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az. 33 Wx 122/05).

Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden stationären Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik; Zweck der Verabreichung einer Depotspritze mit einem Neuroleptikum

• Judicialis

  BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 1; ; BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1906 Abs. 2; ; BGB § 1906 Abs. 4

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 75
• FamRZ 2006, 730 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

• rechtsportal.de

  BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
  Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Sozialwirt bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...

• Bt-Recht (Leitsatz)

  Btereuervergütung, Stundensatz, Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, Vetrauensschutz, Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 730 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)

• LG Chemnitz, 04.06.2012 - 3 T 544/11
  Darüberhinaus hat sich das Rechtsbeschwerdegericht in den hier bekannten Entscheidungen zur Frage des Vertrauensschutzes noch nicht mit der Entscheidung das OLG München vom 14.12.2005, Az 33 Wx 52/05 , auseinandergesetzt.
• OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08

  Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse

  Der Senat ist nicht gehalten, die Sache dem Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2005 (OLGR 2006, 383 f.) nach § 28 Abs. 2 FGG vorzulegen, weil die vom Senat zu beurteilende Rechtsfrage mit der durch das Oberlandesgericht München entschiedenen weder identisch noch auch nur vergleichbar ist.

Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers gegen das Vermögen eines Betroffenen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bt-Recht (Leitsatz)

  Mittellosigkeit bei Erbengemeinschaft

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 730 (Ls.)