Rechtsprechung
   OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,5316
OLG München, 29.11.2005 - 33 Wx 88/05 (https://dejure.org/2005,5316)
OLG München, Entscheidung vom 29.11.2005 - 33 Wx 88/05 (https://dejure.org/2005,5316)
OLG München, Entscheidung vom 29. November 2005 - 33 Wx 88/05 (https://dejure.org/2005,5316)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufhebung ungerechtfertigter Betreuung, Entschädigung des Betreues

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 13a Abs. 2 Satz 1
    Entschädigung des Betreuers bei Aufhebung der Betreuung als ungerechtfertigt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Kosten der Betreuung nicht von notwendigen Auslagen umfaßt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entschädigungsanspruch des Betreuten bei Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuungsmaßnahme; Erstattung von Kosten für die Entschädigung des Betreuers; Begriff der "Auslagen" i.S.d. § 13a Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 759
  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 05.06.2009 - 33 Wx 171/08

    Aufhebung einer ungerechtfertigten Betreuung: Umfang des Ersatzes notwendiger

    d) Zu den Auslagen gem. § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG sind jedoch weder nach dem Wortlaut noch nach dem Sinn der Regelung allgemein Vergütung und Aufwendungsersatz zu rechnen, die der nicht mittellose Betroffene dem Betreuer für seine Tätigkeit bis zur Aufhebung oder Einschränkung der Betreuung schuldet (vgl. Senatsentscheidung vom 29.11.2005, Az. 33 Wx 088/05).
  • LG Bayreuth, 04.03.2011 - 42 T 3/11

    Betreuung: Vergütungsanspruch des durch einstweilige Anordnung bestellten

    Grundlage des Vergütungsanspruchs des Betreuers ist allein die Mühewaltung, die weder durch formell-rechtliche oder materiell-rechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers noch durch die nachträgliche Aufhebung der Bestellung wegen solcher Mängel beseitigt wird (so OLG München MDR 2006, 759 m.w.N. zur Rechtsprechung des BayObLG).
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Rechtsprechung
   OLG München, 22.12.2005 - 33 Wx 176/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,11023
OLG München, 22.12.2005 - 33 Wx 176/05 (https://dejure.org/2005,11023)
OLG München, Entscheidung vom 22.12.2005 - 33 Wx 176/05 (https://dejure.org/2005,11023)
OLG München, Entscheidung vom 22. Dezember 2005 - 33 Wx 176/05 (https://dejure.org/2005,11023)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Bt-Recht

    Amtsermittlungsgrundsatz im Betreuungsrecht, Neues Gutachten

  • rechtsportal.de

    Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung - Sachverständigengutachten bei Anzeichen paranoider Vorstellungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Amtsermittlung bei Antrag auf Aufhebung der Betreuung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Aufhebung der Betreuung ohne ein zeitnahes fachärztliches Gutachten über das Bestehen einer psychischen Krankheit; Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für eine Betreuung von Amts wegen; Ermessen des Gerichts in Bezug auf die Einholung eines ärztlichen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 512
  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700

    Aufhebung der Betreuung nach dem Entfallen der Voraussetzungen

    Weitere Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG ) waren nicht veranlasst, insbesondere war die Einholung eines Sachverständigengutachtens entbehrlich (vgl. dazu auch BGH BtPrax 2011, 130; OLG München NJW-RR 2006, 512 ), da die aufhebende Entscheidung nicht die medizinischen Voraussetzungen der Betreuung berührt, sondern auf den durch das Gericht festzustellenden tatsächlichen Umständen beruht.
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,8248
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 (https://dejure.org/2005,8248)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schonvermögen von Werkstattbeschäftigten - Gesetzesänderung

  • Bt-Recht

    Erweitertes Schonvermögen für die Zeit ab dem 1.1.2005, Beschäftigte in Werkstatt für Behinderte

  • rechtsportal.de

    Schonvermögen bei Eingliederungshilfe in Behindertenwerkstatt - Abwicklung von Altfällen nach Forderungsübergang

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen für die Annahme "erweiterten Schonvermögens" von Betreuten, die Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen, seit 01.01.2005; Rechtsgrundlage für die Berechnung des "Schonvermögens" seit dem 01.01.2005; Zulässigkeit der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 290/18

    Schonvermögen und erhöhte Vermögensfreibetrag bei Eingliederungshilfe

    Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 451/18

    Anspruch auf Rückerstattung einer bereits von der Staatskasse ausgezahlten

    Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
  • BGH, 20.03.2019 - XII ZB 291/18

    Festsetzung der Vergütung eines Berufsbetreuers i.R.d. Tätigkeit für den

    Hieraus wurde zu Recht der Schluss gezogen, dass § 92 SGB XII bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Einkommens nicht zu berücksichtigen sei und den Betreuten seit dem 1. Januar 2015 kein erweitertes Schonvermögen mehr zustehe, auch wenn sie Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen beziehen (OLG München OLGR 2006, 300 f.; Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 12; Deinert/Lütgens BtPrax 2005, 180).
  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
  • OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05

    Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das

    Der Senat folgt damit im Ergebnis der Entscheidung des OLG München vom 14.12.2005 (33 Wx 122/05, bislang veröffentlicht bei BeckRS 2006 00543).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06

    Betreuervergütung: Rückwirkender Regress aus Vermögen eines WfbM-Beschäftigten

    Insoweit schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen des Oberlandesgerichts Hamm in der zuvor zitierten Entscheidung an, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen insgesamt Bezug genommen wird (im Ergebnis ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az.: 33 Wx 122/05).
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 218/06
    Der Senat stimmt dem im Ergebnis zu (ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az. 33 Wx 122/05).
  • OLG Dresden, 28.02.2006 - 3 W 208/06
    Der Senat stimmt dem im Ergebnis zu (ebenso OLG München, Beschluss vom 14.12.2005, Az. 33 Wx 122/05).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
    Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit der Regress der Staatskasse wegen der vor dem 01.01.2005 entstandenen Aufwendungsersatzansprüche der Betreuer nunmehr in erweitertem Umfang, nämlich bis zur neuen Höhe des Schonvermögens von 2.600,00 EUR, möglich wäre (so auch OLG München OLGR 2006, 300; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05, 4 W 20/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,9083
OLG Bremen, 25.10.2005 - 4 W 19/05, 4 W 20/05 (https://dejure.org/2005,9083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25.10.2005 - 4 W 19/05, 4 W 20/05 (https://dejure.org/2005,9083)
OLG Bremen, Entscheidung vom 25. Januar 2005 - 4 W 19/05, 4 W 20/05 (https://dejure.org/2005,9083)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Genehmigungsfähigkeit einer kurzfristigen, notfalls unter Anwendung von Zwang gegen den Willen des Betreuten durchzuführenden stationären Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik; Zweck der Verabreichung einer Depotspritze mit einem Neuroleptikum

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 75
  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,13056
OLG München, 14.12.2005 - 33 Wx 52/05 (https://dejure.org/2005,13056)
OLG München, Entscheidung vom 14.12.2005 - 33 Wx 52/05 (https://dejure.org/2005,13056)
OLG München, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 52/05 (https://dejure.org/2005,13056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
    Vergütung von Sozialwirten als Betreuer - Vertrauensschutz bei Ausbildung an Fortbildungszentren der Bayrischen Wirtschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vergleichbarkeit einer Ausbildung zum Sozialwirt bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft in Kooperation mit der Fachhochschule Ravensburg-Weingarten mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ...

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Btereuervergütung, Stundensatz, Berufliche Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft, Vetrauensschutz, Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Chemnitz, 04.06.2012 - 3 T 544/11
    Darüberhinaus hat sich das Rechtsbeschwerdegericht in den hier bekannten Entscheidungen zur Frage des Vertrauensschutzes noch nicht mit der Entscheidung das OLG München vom 14.12.2005, Az 33 Wx 52/05 , auseinandergesetzt.
  • OLG Jena, 11.12.2008 - 9 W 340/08

    Festsetzung von Betreuervergütung aus der Staatskasse

    Der Senat ist nicht gehalten, die Sache dem Bundesgerichtshof im Hinblick auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 14.12.2005 (OLGR 2006, 383 f.) nach § 28 Abs. 2 FGG vorzulegen, weil die vom Senat zu beurteilende Rechtsfrage mit der durch das Oberlandesgericht München entschiedenen weder identisch noch auch nur vergleichbar ist.
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Rechtsprechung
   AG Sinzig, 05.12.2005 - 2 XVII 36/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,30567
AG Sinzig, 05.12.2005 - 2 XVII 36/01 (https://dejure.org/2005,30567)
AG Sinzig, Entscheidung vom 05.12.2005 - 2 XVII 36/01 (https://dejure.org/2005,30567)
AG Sinzig, Entscheidung vom 05. Dezember 2005 - 2 XVII 36/01 (https://dejure.org/2005,30567)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung einer Vergütung eines Betreuers gegen das Vermögen eines Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Mittellosigkeit bei Erbengemeinschaft

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 730 (Ls.)
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