Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 30.01.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5041
OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,5041)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.01.2006 - 20 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,5041)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 20 WF 2/06 (https://dejure.org/2006,5041)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kindergeld als Einkommen des begünstigten Elternteils im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung von Weihnachtsgeld und Überstundenpauschalen bei der Bemessung des Einkommens

  • Judicialis

    ZPO § 115

     
  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 115
    Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 945
  • FamRZ 2006, 799
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 26.01.2005 - XII ZB 234/03

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
    Im Rahmen der Prozesskostenhilfe ist Kindergeld Einkommen des Elternteils, dem es zufließt (Anschluss BGH FamRZ 2005, 605).

    Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790).

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 246/04

    Bindung des Rechtsbeschwerdegerichts an die Zulassung der Rechtsbeschwerde in …

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.01.2006 - 20 WF 2/06
    Hierbei ist davon auszugehen, dass der notwendige Lebensunterhalt des bei der Partei lebenden Kindes durch den Freibetrag gem. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 b sowie die zusätzlich abzugsfähigen Wohnkosten bestritten werden kann (BGH FamRZ 2005, 605; BGH NJW-RR 2005, 1018 - insoweit nicht abgedruckt in FamRZ 2005, 790).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 2 WF 55/08

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Ermittlung des anrechenbaren Einkommens …

    Das ab 01.01.2008 geltende Unterhaltsrecht erfordert keine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung (BGH, FamRZ 2005, 605 ; OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 799 und FamRZ 2007, 751 ), das von der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei bezogene Kindergeld in voller Höhe als deren Einkommen im Sinne des § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu berücksichtigen.
  • OLG Nürnberg, 27.01.2009 - 9 WF 1667/08

    Bedürftigkeitsprüfung im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren für die …

    Den notwendigen Lebensbedarf - ohne Wohnkosten - des Kindes setzt der Senat mit dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 b ZPO gleich (ebenso OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.01.2006, 20 WF 2/06, FamRZ 2006, 799).
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2010 - 3 Ta 163/10

    Berücksichtigung des Ehegatteneinkommens bei der Prozesskostenhilfe

    Nach ständiger Rechtsprechung sind Kindergeldzahlungen nach § 1 BKGG nicht als Einkommen des Kindes, sondern der Eltern zu bewerten und grundsätzlich dem beziehenden Elternteil in voller Höhe zuzurechnen (vgl. auch: BVerfG NJW 2004, 2541; BGH FamRZ 2005, 605 und 790; OLG Karlsruhe FamRZ 2006, 799, Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Rz. 231;… Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., Rz. 19).
  • OLG Karlsruhe, 15.02.2006 - 16 WF 15/06

    Voraussetzungen der Prozesskostenhilfebewilligung: Kindergeld als Einkommen; …

    Denn in dieser Entscheidung führt der BGH aus, dass der notwendige Lebensbedarf eines Kindes durch den zu berücksichtigenden Freibetrag sowie die weiterhin als abzugsfähig anzuerkennenden Kosten der Unterkunft bestritten werden kann (ebenso OLG Karlsruhe, 20. Zivilsenat, B. v. 20.1.2006 - 20 WF 2/06 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 6 WF 12/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5701
OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 6 WF 12/06 (https://dejure.org/2006,5701)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.01.2006 - 6 WF 12/06 (https://dejure.org/2006,5701)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. Januar 2006 - 6 WF 12/06 (https://dejure.org/2006,5701)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens

  • Judicialis

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1a; ; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 4

  • rechtsportal.de

    ZPO § 115 Abs. 1 Nr. 1a; SGB XII § 82 Abs. 2 Nr. 4
    Prozesskostenhilfe - Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten als Werbungskosten im Rahmen des einzusetzenden Einkommens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 799
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 13.06.2012 - XII ZB 658/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfeverfahren in Familiensachen: …

    Da sich die Bestimmungen der Verfahrenskostenhilfe, wie die Verweisungen in § 115 Abs. 1 Satz 3 ZPO zeigen, auch im Übrigen weitgehend an den Regelungen des SGB XII orientieren, ist es sachgerecht, zur Bestimmung des nach § 115 ZPO einzusetzenden Einkommens ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die die Abzugsbeträge nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII konkretisierende DVO zurückzugreifen (so auch OLG Dresden FamRZ 2011, 911, 912; OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; OLG Karlsruhe [2. Zivilsenat - Familiensenat] FamRZ 2009, 1165, 1166;… LAG Baden-Württemberg vom 2. September 2009 - 4 Ta 7/09 Rn. 17 - juris; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541, 1542; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159; OLG Bamberg FamRZ 2007, 1339; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 f. und OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799).
  • BGH, 08.08.2012 - XII ZB 291/11

    Bedürftigkeitsprüfung im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren: …

    c) Entgegen einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799; OLGR Stuttgart 2008, 36;… MünchKommZPO/Motzer 3. Aufl. § 115 Rn. 28) ist allerdings die in § 3 Abs. 6 Nr. 2 a DVO weiter enthaltene Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 40 Entfernungskilometern bei der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe nicht anzuwenden.
  • OLG Koblenz, 01.07.2008 - 9 WF 465/08

    Prozesskostenhilfe: Abzugsfähigkeit von Fahrtkosten, KFZ-Haftpflichtversicherung …

    40 km (OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 799).
     
  • OLG Brandenburg, 06.03.2007 - 10 WF 267/06

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Einkommensmindernde Berücksichtigung von …

    Soweit es Fahrtkosten betrifft, die hier von der Antragstellerin allein geltend gemacht werden, ist die Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII heranzuziehen (…zur Frage der Bindung an diese Verordnung im Prozesskostenhilfeverfahren vgl. Stein/Jonas/Bork, a.a.O., § 115, Rz. 40;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe, 8. Aufl., § 115 ZPO, Rz. 158 einerseits und Schürmann, FuR 2006, 14, 15;… Künzl/Koller, Prozesskostenhilfe, 2. Aufl., Rz. 112 andererseits), sodass nach § 3 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 a dieser Verordnung 5, 20 EUR für jeden vollen Kilometer, den die Wohnung von der Arbeitsstätte entfernt liegt, anzusetzen sind, jedoch für nicht mehr als 40 Kilometer (so auch OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 799; OLG Koblenz, FuR 2006, 323; Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23.1.2004 - 2 Ta 6/04 -, veröffentlicht bei Juris;… Saenger/Rathmann/Pukall, a.a.O., § 115, Rz. 15; siehe auch OLG Frankfurt, FamRZ 1990, 1011, wonach eine Erhöhung der damals geltenden Pauschale von 10 DM/Entfernungskilometer auf 14 DM/Entfernungskilometer angemessen sei).
  • OLG Dresden, 25.10.2010 - 24 WF 914/10

    Berücksichtigung von Freibeträgen bei der Entscheidung über die …

    Die Frage, ob die Durchführungsverordnung die Zivilgerichte bei Prüfung der Bedürftigkeit (§ 115 ZPO ) bindet, ist streitig (ausführlich zum Meinungsstand OLG Celle, FamRZ 2010, 54; für eine Bindung etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799 [ohne Bezug auf die gegenteilige Entscheidung in FamRZ 2006, 436]; OLG Hamm FamRZ 2006, 1553 ; OLG Koblenz FuR 2006, 323 ; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; OLG Bamberg FamRZ 2008, 1541 ; OLG Koblenz FamRZ 2009, 531 ; dagegen etwa: OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 436 ; OLG Nürnberg FamRZ 2008, 1961 ; OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2288 ; OLG Jena FamRZ 2009, 1848 ; OLG Hamm, Beschluss v. 06.05.2010, 2 WF 240/09, juris;… OLG Celle aaO.).
  • OLG Karlsruhe, 07.05.2008 - 16 WF 65/08

    Einkommensermittlung im PKH-Verfahren: Kosten für Fahrt zum Arbeitsplatz in …

    Ob dies auch entsprechend im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu handhaben ist, ist streitig (bejahend: OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644; OLG Zweibrücken, 6. Zivilsenat, FamRZ 2006, 799; OLG Stuttgart OLGR Stuttgart 2008, 36 mit der Einschränkung, dass dies gelte, solange die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können; verneinend: OLG Karlsruhe, 5. Zivilsenat, B. v. 30.07.2007, 5 WF 79/07; FamRZ 2008, 69; OLG Zweibrücken, 6. Zivilsenat, FamRZ 2006, 437; OLG Koblenz MDR 2002, 965; Musielak, ZPO.
  • OLG Jena, 11.06.2009 - 1 WF 126/09

    Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, Abzug der Fahrtkosten neben dem …

    Ob dies auch entsprechend im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu handhaben ist, ist streitig (bejahend: OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644; OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 799; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2008, 36 mit der Einschränkung, dass dies gelte, solange die Fahrtkosten steuerlich geltend gemacht werden können;.
  • OLG Bamberg, 21.02.2008 - 2 WF 278/07

    Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung beruflicher Fahrtkosten bei der Bewilligung

    7Die herrschende Meinung wendet hingegen oben genannte Durchführungsverordnung an (vgl. OLG Koblenz 7 WF 165/06, FuR 2006, 323; OLG Zweibrücken 6 WF 12/06 FamRZ 06, 799; OLG Bamberg 2 WF 271/05 FamRZ 2007, 1339, OLG Hamm 1 WF 154/06 FamRZ 2006, 1553, OLG Stuttgart 18 WF176/05, OLGR Stuttgart 2008, 36; Schürmann FuR 2006, 14/15; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 159 unter Aufgabe seiner früheren Auffassung) und bringt nur den Betrag von monatlich 5, 20 EUR pro Entfernungskilometer in Abzug.
  • OLG Karlsruhe, 06.04.2009 - 5 WF 192/07

    Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Prüfung der Bedürftigkeit

    Das Amtsgericht - Familiengericht - folgt damit einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgericht weit verbreiteten Auffassung (OLG Koblenz FamRZ 2009, 531 ; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158 ; OLGR Bamberg 2008, 501; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799 ; [abweichend aber OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 436]; OLG Düsseldorf FamRZ 2007, 644 ; OLGR Stuttgart 2008, 36; Schürmann FuR 2006, 14, 15), der sich jedoch der Senat in Übereinstimmung mit dem 16. Senat (OLG Karlsruhe FamRZ 2008, 2288 ) und dem OLG Nürnberg (FamRZ 2008, 1961 ) nicht anschließt (Beschluss des Senat vom 26.07.2007 - 5 WF 63/07 - FamRZ 2008, 69 - sowie vom 30.07.2007 - 5 WF 79/07 -).
  • OLG Naumburg, 19.12.2011 - 2 Ws (Reh) 305/11

    Besondere Zuwendung für Opfer politischer Verfolgung in der DDR: Anzuwendende …

    Da sich auch die Einkommensermittlung nach § 17a Abs. 2 StrRehaG a.F. an den Regelungen von § 82 Abs. 2 SGB XII orientiert, ist es sachgerecht, zur Einkommensbestimmung ebenso wie bei der Ermittlung des sozialhilferechtlichen Einkommens auf die Rechtsverordnung zurückzugreifen, welche die nach § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII absetzbaren Beträge konkretisiert (…vgl. OLG Naumburg a.a.O.;… VG Ansbach a.a.O.; zu vergleichbarer Sach- und Rechtslage bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe: OVG Lüneburg JurBüro 2011, 311, 312; VGH München, Beschluss vom 17. Juli 2008, 5 C 08.558, zitiert nach juris; OLG Zweibrücken FamRZ 2006, 799, 800; OLG Brandenburg FamRZ 2008, 158, 159).
  • OLG Düsseldorf, 20.11.2006 - 3 WF 254/06

    Beschwerde gegen die Zahlung monatlicher Raten aufgrund eines …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.07.2013 - 13 Ta 1310/13

    Prozesskostenhilfe - Fahrt zur Arbeitsstätte

  • LAG Düsseldorf, 11.11.2008 - 3 Ta 607/08

    Geltendmachung von Kosten für einen Telekommunikationsvertrag i.R.e. Antrags auf …

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