Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwaltes

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 121 Abs. 3 ZPO; § 121 Abs. 4 ZPO
  Beantragung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwaltes; Kostenrisiko der Beiordnung

• OLG Braunschweig

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beantragung von Prozesskostenhilfe; Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts; Beiordnung eines weiteren Verkehrsanwaltes; Kostenrisiko der Beiordnung

• Judicialis

  ZPO § 121

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 Abs. 3, 4
  Bedingungen für die Beiordnung eines Verkehrsanwalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 800

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04

  Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 14.02.2006 - 2 WF 23/06

  Nur wenn dies nicht der Fall ist, darf es einen von der Partei nach § 121 Abs. 1 ZPO gewählten auswärtigen Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beiordnen (vgl. BGHZ 159, 370 ff. = NJW 2004, 2749 ff. sowie OLG Köln, MDR 2005, 130, 1131).

  Im Rahmen der durch Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtstaatsprinzip gebotenen weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtschutzes ist bei der Auslegung auch die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erstattung der Kosten für Verkehrsanwälte und Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten zu beachten, wonach die Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei regelmäßig als im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig anzusehen ist (vgl. BGH, NJW 2004, 2749 ff.).

• BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

  Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche …

  Auszug aus OLG Braunschweig, 14.02.2006 - 2 WF 23/06

  Zur Sicherstellung der Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO, der darauf abzielt, angesichts begrenzter finanzieller Mittel unnötig höhere Kosten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Prozesskostenhilfesystems zu vermeiden, ist es deshalb notwendig, die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts auf die Mehrkosten zu beschränken, die bei der zusätzlichen Einschaltung eines Verkehrsanwalts anfielen (so auch OLG Karlsruhe, NJW 2005, 1718 f.).

• OLG Brandenburg, 21.10.2016 - 13 WF 237/16
  Die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes ist - bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG - nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich brächte (…vgl. Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 121 ZPO, Rn. 13a m.w.N.; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800, juris-Rn. 7, 8 m.w.N.).

  Im Falle einer erweiterten Beiordnung ist diese Einschränkung zur Sicherstellung der Mehrkostenbeschränkung aus § 78 Abs. 3 FamFG in den Beiordnungsbeschluss aufzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800; KG JurBüro 2010, 537;… Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 78 FamFG Rn.7;… Musielak ZPO/Fischer ZPO, 13 Aufl. 2016, § 121 Rn. 18c m.w.N.).

  Allerdings ist auch die erweiterte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes - bei Vorliegen der, wegen des Verschlechterungsverbotes hier nicht zu prüfenden, Voraussetzungen des § 78 Abs. 4 FamFG - nicht unbeschränkt gerechtfertigt, sondern nur, soweit seine Reisekosten unter den Kosten bleiben, die die zusätzliche Beiordnung dieses Rechtsanwaltes als Verkehrsanwalt neben einem Prozessanwalt am Gerichtsort mit sich brächte (…vgl. Geimer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 31. Aufl. 2016, § 121 ZPO, Rn. 13a m.w.N.; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800, juris-Rn. 7, 8 m.w.N.).

  Im Falle einer erweiterten Beiordnung ist diese Einschränkung zur Sicherstellung der Mehr-kostenbeschränkung aus § 78 Abs. 3 FamFG in den Beiordnungsbeschluss aufzunehmen (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800; KG JurBüro 2010, 537;… Feskorn in: Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl. 2014, § 78 FamFG Rn.7;… Musielak ZPO/Fischer ZPO, 13 Aufl. 2016, § 121 Rn. 18c m.w.N.).

• KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10

  Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und …

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH Beschluss vom 23.06.2004, XII ZB 61/04, FamRZ 2004, 1362;… Beschluss vom 10.10.2006, XI ZB 1/06,, a.a.O.; OLG Hamm Beschluss vom 20.04.2005, 5 WF 66/05, NJW 2005, 1724; OLG Köln Beschluss vom 18.01.2007, 14 WF 284/06, FamRZ 2008, 525; OLG Braunschweig Beschluss vom 14.02.2006, 2 WF 23/06, FamRZ 2006, 800; KG Beschluss vom 05.08.2009, 3 WF 193/08).

  Die Sicherstellung und Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO erfordert die Begrenzung der abrechenbaren Mehrkosten auf die Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts bereits bei der Entscheidung der Beiordnung (OLG Karlsruhe Beschluss vom 21.07.2005, 17 W 30/05, NJW 2005, 2718; OLG Braunschweig Beschluss vom 14.02.2006, 2 WF 23/06, a.a.O.).

  Hierdurch wird der derart beigeordnete Rechtsanwalt auch nicht unangemessen benachteiligt (vgl. dazu OLG Braunschweig Beschluss vom 14.02.2006, 2 WF 23/06, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 16.01.2008 - 8 WF 172/07

  Anwaltsvergütung: Anspruch der PKH-Partei auf Beiordnung eines am Wohnort …

  Deswegen könne jener, auch wenn er nicht damit einverstanden sei, nur zu den Bedingungen eines zugelassenen Rechtsanwalts beigeordnet werden (…Philippi in Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 121 Rdnr. 13 m. w. N.; OLG Nürnberg NJW 2005, 687; OLG Hamm AGS 2005, 71 und NJW 2005, 1724; OLG Köln MDR 2005, 1130; OLG Düsseldorf AGS 2005, 513; OLG Oldenburg NJW 2006, 851; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800).

 
• OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 W 48/11

  Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Beiordnung eines nicht am Prozessgericht …

  Ist dies der Fall, darf das Gericht die Beiordnung des auswärtigen Anwalts nicht auf die Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts einschränken (BGH FamRZ 2004, 1362; NJW 2006, 3783; OLG Hamm NJW 2005, 1724; OLG Köln FamRZ 2008, 525; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800; Kammergericht JurBüro 2010, 537 ff.).

  Die Sicherstellung und Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO erfordert deshalb die Begrenzung der abrechenbaren Mehrkosten auf die Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts bereits bei der Beiordnung (vgl. OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Braunschweig, Beschluss vom 14. Februar 2006, Az. 2 WF 23/06;… Kammergericht, a.a.O.).

• OLG Hamburg, 17.07.2006 - 9 W 45/06

  Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten

  Zur Sicherstellung der Einhaltung des § 121 Abs. 3 ZPO, der darauf anzielt, unnötige höhere Kosten zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Prozesskostenhilfesystems zu vermeiden, ist es notwendig, die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes auf die Mehrkosten zu beschränken, die bei der zusätzlichen Einschaltung eines Verkehrsanwaltes anfielen (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 2005, 1718f. sowie OLG Braunschweig in FamRZ 2006, 800f.).
• OLG Brandenburg, 01.10.2008 - 13 WF 68/08

  Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf Reisekosten, …

  Ohne den einschränkenden Zusatz würde zudem ein Vertrauenstatbestand dahin gesetzt, dass der Anwalt auch Reisekosten und Abwesenheitsgelder erstattet erhält, auf die er nach § 121 Abs. 3 ZPO gegebenenfalls keinen Anspruch hätte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.7.2006 - 1 WF 160/06 -, zitiert nach Juris; OLG Braunschweig FamRZ 2006, 800).