Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 07.03.2006

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06   

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https://dejure.org/2006,4961
OLG Karlsruhe, 16.03.2006 - 20 WF 28/06 (https://dejure.org/2006,4961)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.03.2006 - 20 WF 28/06 (https://dejure.org/2006,4961)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. März 2006 - 20 WF 28/06 (https://dejure.org/2006,4961)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der Terminsgebühr nach neuem Recht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Prozesskostenhilfe in Ehesachen: Antragstellung erst im Haupttermin; Anfall der Terminsgebühr nach neuem Recht

  • Judicialis

    Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 2 § 117; RVG -VV Nr. 3104
    Zeitpunkt des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zeitpunkt des Gesuchs um Prozesskostenhilfe; Zeitpunkt der Entstehung der Terminsgebühr nach Nr. 3104 RVG-VV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1195
  • FamRZ 2006, 874
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 25.07.2006 - 16 WF 37/06

    Prozesskostenhilfe in Familiensache: Antragstellung in der letzten mündlichen

    II.) 1.) Prozesskostenhilfe darf nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden (Senatsbeschluss v. 6. Oktober 2003 - 16 WF 161/03 - FamRZ 2004, 1217 = OLGR 2004, 290; OLG Karlsruhe Beschluss vom 16. März 2006 - 20 WF 28/06 - FamRZ 2006, 874).

    Voraussetzung für eine Bewilligung noch nach Abschluss des Verfahrens ist, dass der Bewilligungsantrag während des Verfahrens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Gebühren anfallen konnten (Senatsbeschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 - FamRZ 1996, 1287; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. März 2006 a.a.O.), gestellt, aber nicht verbeschieden wurde.

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2007 - 19 U 58/05

    Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

    Sie hat es versäumt, rechtzeitig vor Abschluss der Instanz einen ordnungsgemäßen Antrag im Sinne des § 117 ZPO zu stellen: Die Klägerin hat die Prozesskostenhilfe zwar gleich zu Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Senat beantragt, also in einem Verfahrensstadium, in dem sie noch der Hilfe ihres Prozessbevollmächtigten bedurfte (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 874 ).
  • OLG Karlsruhe, 09.07.2009 - 2 WF 33/09

    Anwaltsgebühren nach Erweiterung der Prozesskostenhilfe in einer Ehesache auf

    Gemäß Nr. 3104 VV RVG fällt eine solche Gebühr bereits an, wenn ein Verhandlungstermin stattfindet und die Rechtsanwälte vertretungs- und verhandlungsbereit anwesend sind (OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 874; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., RVG, VV 3104 Rdn. 4); eine Erörterung ist nicht mehr erforderlich (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., Vorb. 3 VV Rdn. 30).
  • OLG Schleswig, 25.06.2007 - 13 WF 135/07

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss des

    Prozesskostenhilfe darf nur für ein bevorstehendes oder laufendes Verfahren bewilligt werden (OLG Karlsruhe v. 6.10.2003 - 16 WF 161/03, FamRZ 2004, 1217 = OLGReport Karlsruhe 2004, 290; v. 16.3.2006 - 20 WF 28/06, FamRZ 2006, 874).

    Voraussetzung für eine Bewilligung noch nach Abschluss des Verfahrens ist, dass der Bewilligungsantrag während des Verfahrens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch Gebühren anfallen konnten (OLG Karlsruhe v. 16.9.1994 - 16 WF 199/93, FamRZ 1996, 1287; v. 16.3.2006 - 20 WF 28/06. FamRZ 2006, 874), gestellt, aber nicht beschieden wurde.

  • OLG Brandenburg, 30.08.2016 - 10 WF 101/16

    Verfahrenskostenhilfe: Bewilligung im Verfahren auf Zuweisung der Ehewohnung bei

    Verfahrenskostenhilfe kann daher nur für ein bevorstehendes oder bereits laufendes Verfahren bewilligt werden (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.3.2006 - 20 WF 28/06, juris Rn. 3; Reichling in: Vorwerk/Wolf, BeckOK ZPO, Edition 20, § 117 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 2 a).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 07.03.2006 - 14 W 130/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,13349
OLG Koblenz, 07.03.2006 - 14 W 130/06 (https://dejure.org/2006,13349)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07.03.2006 - 14 W 130/06 (https://dejure.org/2006,13349)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 07. März 2006 - 14 W 130/06 (https://dejure.org/2006,13349)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 195 BGB, § 197 Abs 1 Nr 3 BGB, Art 229 § 6 BGBEG, § 91 ZPO, § 104 ZPO
    Verjährungsfrist für einen Kostenerstattungsanspruch

  • rechtsportal.de

    BGB § 195
    Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen

  • Wolters Kluwer

    Maßgebliche Verjährungsfrist für einen Kostenerstattungsanspruch; Verkürzung der Regelverjährung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1078
  • FamRZ 2006, 874
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