Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.06.2006 - 6 U 99/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,2816
OLG Celle, 15.06.2006 - 6 U 99/06 (https://dejure.org/2006,2816)
OLG Celle, Entscheidung vom 15.06.2006 - 6 U 99/06 (https://dejure.org/2006,2816)
OLG Celle, Entscheidung vom 15. Juni 2006 - 6 U 99/06 (https://dejure.org/2006,2816)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Notare Bayern PDF, S. 60

    BGB § 2287
    Kein lebzeitiges Eigeninteresse bei Einräumung Nießbrauchsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    Herausgabeanspruch des durch gemeinschaftliches Testament Bedachten hinsichtlich beeinträchtigender Schenkung: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schenkung des letztversterbenden Ehegatten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Herausgabeanspruch des durch gemeinschaftliches Testament Bedachten hinsichtlich beeinträchtigender Schenkung: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schenkung des letztversterbenden Ehegatten

  • Judicialis

    Schenkung; gemeinschaftliches Testament; Beeinträchtigung Verfahrensgang:

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2287
    Kein lebzeitiges Eigeninteresse bei Einräumung Nießbrauchsrecht

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Beeinträchtigung eines Erbes durch eine Schenkung zu Lebzeiten; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Schenkung

  • RA Kotz

    Schenkung: Anerkennung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus

  • RA Kotz

    Schenkungsanerkennung - lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2265; BGB § 2270; BGB § 2287
    Anerkennung einer Schenkung - Gemeinschaftliches Testament

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigende Schenkungen - Wann liegt ein lebzeitiges Eigeninteresse i. S. von § 2287 BGB vor?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG München, 23.11.2016 - 3 U 796/16

    Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

    In diesem Sinne führt auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 15.06.2006 (6 O 99/06, abgedruckt in BeckRS 2006 09162) aus, wobei diese Ausführungen einen sachverhaltsmäßig (hier war der Beschenkten ein Nießbrauchsrecht zugewendet worden) ähnlich gelagerten Fall betreffen:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3580
OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05 (https://dejure.org/2006,3580)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2006 - 15 W 322/05 (https://dejure.org/2006,3580)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 (https://dejure.org/2006,3580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten; Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bei Festsetzung der Betreuervergütung durch das Vormundschaftsgericht; Regressmöglichkeit der Staatskasse gegen den Betreuten; Fehlende Übernahme ...

  • rechtsportal.de

    Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch vom 27.09.2003

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Nachträgliche Veränderung der Leistungsfähigkeit des Betreuten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 466
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Kassel, 06.06.2018 - 3 T 141/18

    Einem Betreuten, der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Sinne der §§

    Insoweit entsprach es der herrschenden Auffassung, dass der erhöhte Freibetrag des § 88 Abs. 3 S. 3 BSHG nicht nur "bei der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen" selbst, sondern für Empfänger dieser Art der Eingliederungshilfe auch bei der Ermittlung des für die Betreuervergütung einzusetzenden Vermögens zu berücksichtigen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 26. Februar 2003 - 3Z BR 207/02 -, Rz. 16 ff., juris; OLG Celle, Beschluss vom 11. April 2003 - 15 W 4/03 -, Rz. 4, juris; vgl. auch OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25. August 2000 - 3 W 151/00 -, Rz. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 14. Dezember 2005 - 33 Wx 122/05 -, Rz. 21, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 11. April 2006 - 15 W 322/05 -, Rz. 9 f., juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2006 - 11 Wx 45/06 -, Rz. 7, juris; sowie allgemein zu besonderen Freibeträge auf Grundlage des BSHG: BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2001 - XII ZB 142/01 -, juris).
  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Ein solcher Regress setzt nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT.Drucks 13/7158, S. 32;; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466; Brandenburgisches OLG FamRz 2007, 854 - im Langtext dokumentiert bei Juris; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2; Soergel/Zimmermann, a.a.0., § 1836 e Rn. 4; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rn. 18; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06

    Betreuervergütung: Rückwirkender Regress aus Vermögen eines WfbM-Beschäftigten

    Dabei entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass eine nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse uneingeschränkt zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2006, Az.: 15 W 322/05).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06
    Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit der Regress der Staatskasse wegen der vor dem 01.01.2005 entstandenen Aufwendungsersatzansprüche der Betreuer nunmehr in erweitertem Umfang, nämlich bis zur neuen Höhe des Schonvermögens von 2.600,00 EUR, möglich wäre (so auch OLG München OLGR 2006, 300; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06   

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https://dejure.org/2006,3856
OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,3856)
OLG Köln, Entscheidung vom 14.06.2006 - 16 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,3856)
OLG Köln, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 (https://dejure.org/2006,3856)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Maßgeblichkeit der erstmaligen Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen eines Wechsels von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer für die Bemessung der Betreuervergütung

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 2
    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wechsel vomehrenamtlichem Betreuer zu Berufsbetreuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
  • OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07

    Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei

    Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06   

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https://dejure.org/2006,6888
OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06 (https://dejure.org/2006,6888)
OLG Köln, Entscheidung vom 03.04.2006 - 16 Wx 52/06 (https://dejure.org/2006,6888)
OLG Köln, Entscheidung vom 03. April 2006 - 16 Wx 52/06 (https://dejure.org/2006,6888)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit des Gerichts in Betreuungsangelegenheiten ; Ermittlung nach gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen

  • rechtsportal.de

    FGG § 46 § 65a
    Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Zuständigkeit in Betreuungssachen

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 4 XVII 220/04
  • AG Mönchengladbach - 4 XVII 220/04
  • OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 162
  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Aurich, 30.11.2005 - 4 T 457/05   

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https://dejure.org/2005,25833
LG Aurich, 30.11.2005 - 4 T 457/05 (https://dejure.org/2005,25833)
LG Aurich, Entscheidung vom 30.11.2005 - 4 T 457/05 (https://dejure.org/2005,25833)
LG Aurich, Entscheidung vom 30. November 2005 - 4 T 457/05 (https://dejure.org/2005,25833)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Entgeltliche Betreuung in einer Pflegefamilie als Heimpflege

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuervergütung: Entgeltliche Betreuung in einer Pflegefamilie als Heimpflege

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung für eine Berufsbetreuerin; Abgrenzung einer Heimunterbringung von der Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 3
    Festsetzung der Vergütung für eine Berufsbetreuerin; Abgrenzung einer Heimunterbringung von der Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

    Allein der Umstand, dass ein Probewohnen vorgesehen ist und bei Schwierigkeiten ein Austausch der kranken Personen zwischen Pflegefamilien u.U. möglich ist (auf derartige Umstände stellen OLG Oldenburg a.a.O. und die Vorinstanz LG Aurich, Beschl. v. 30.11.2005 - 4 T 457/05, BtPrax 2006, 77 [Ls.] - juris-Dok, maßgeblich ab) ändert daran nichts.
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   LG Freiburg, 25.07.2006 - 4 T 173/06   

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https://dejure.org/2006,23796
LG Freiburg, 25.07.2006 - 4 T 173/06 (https://dejure.org/2006,23796)
LG Freiburg, Entscheidung vom 25.07.2006 - 4 T 173/06 (https://dejure.org/2006,23796)
LG Freiburg, Entscheidung vom 25. Juli 2006 - 4 T 173/06 (https://dejure.org/2006,23796)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung

  • Wolters Kluwer

    Betreuervergütung im Falle eines Betreuerwechsels; Übernahme eines Betreuungsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
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