Rechtsprechung
   OLG Celle, 15.06.2006 - 6 U 99/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Notare Bayern PDF, S. 60

    BGB § 2287
    Kein lebzeitiges Eigeninteresse bei Einräumung Nießbrauchsrecht

  • IWW
  • openjur.de

    Herausgabeanspruch des durch gemeinschaftliches Testament Bedachten hinsichtlich beeinträchtigender Schenkung: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schenkung des letztversterbenden Ehegatten

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Herausgabeanspruch des durch gemeinschaftliches Testament Bedachten hinsichtlich beeinträchtigender Schenkung: Voraussetzungen für die Anerkennung einer Schenkung des letztversterbenden Ehegatten

  • Judicialis

    Schenkung; gemeinschaftliches Testament; Beeinträchtigung Verfahrensgang:

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 2287
    Kein lebzeitiges Eigeninteresse bei Einräumung Nießbrauchsrecht

  • RA Kotz

    Schenkung: Anerkennung setzt ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers voraus

  • RA Kotz

    Schenkungsanerkennung - lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2265; BGB § 2270; BGB § 2287
    Anerkennung einer Schenkung - Gemeinschaftliches Testament

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beeinträchtigung eines Erbes durch eine Schenkung zu Lebzeiten; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer vorzeitigen Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Testament - Lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigende Schenkungen - Wann liegt ein lebzeitiges Eigeninteresse i. S. von § 2287 BGB vor?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 23.11.2016 - 3 U 796/16  

    Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

    In diesem Sinne führt auch das OLG Celle in seinem Beschluss vom 15.06.2006 (6 O 99/06, abgedruckt in BeckRS 2006 09162) aus, wobei diese Ausführungen einen sachverhaltsmäßig (hier war der Beschenkten ein Nießbrauchsrecht zugewendet worden) ähnlich gelagerten Fall betreffen:.
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 322/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • sozialrecht-heute.de

    Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch vom 27.09.2003

  • rechtsportal.de

    Auslegung des Art. 70 des Gesetzes zur Eingliederung der Sozialhilfe in das Sozialgesetzbuch vom 27.09.2003

  • Jurion

    Ansprüche des Betreuers gegen den Betreuten; Berücksichtigung der nachträglichen Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse bei Festsetzung der Betreuervergütung durch das Vormundschaftsgericht; Regressmöglichkeit der Staatskasse gegen den Betreuten; Fehlende Übernahme des erweiterten Freibetrags nach § 88 Abs. 3 S. 3 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in die nunmehr geltende Regelung des § 90 Abs. 3 Sozialgesetzbuch 12. Buch (SGB XII); Anwendung der Neuregelung auf bereits übergegangene Ansprüche

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 466



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 11.08.2008 - 20 W 211/08  

    Betreuervergütung: Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten zum Zweck

    Ein solcher Regress setzt nach einhelliger Ansicht in Literatur und Rechtsprechung die nach § 1836 c BGB zu bestimmende Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus (vgl. BT.Drucks 13/7158, S. 32;; BayObLG FamRZ 2000, 562 und NJW-RR 2002, 943; OLG Düsseldorf FGPrax 2001, 110; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466; Brandenburgisches OLG FamRz 2007, 854 - im Langtext dokumentiert bei Juris; Palandt/Diederichsen, a.a.0., § 1836 e Rn. 2; Soergel/Zimmermann, a.a.0., § 1836 e Rn. 4; Jürgens/Mertens, Betreuungsrecht, 3. Aufl., § 56 g FGG Rn. 18; Keidel/Kuntze/ Winkler, FGG, 15. Aufl., § 56 g Rn. 23).
  • OLG Brandenburg, 14.11.2006 - 11 Wx 45/06  

    Betreuervergütung: Rückwirkender Regress aus Vermögen eines WfbM-Beschäftigten

    Dabei entspricht es mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass eine nachträgliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse uneingeschränkt zu berücksichtigen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 11.04.2006, Az.: 15 W 322/05).
  • OLG Dresden, 15.01.2007 - 3 W 1545/06  
    Dies bedeutet jedoch nicht, dass damit der Regress der Staatskasse wegen der vor dem 01.01.2005 entstandenen Aufwendungsersatzansprüche der Betreuer nunmehr in erweitertem Umfang, nämlich bis zur neuen Höhe des Schonvermögens von 2.600,00 EUR, möglich wäre (so auch OLG München OLGR 2006, 300; OLG Hamm Rpfleger 2006, 466).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 2
    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Jurion

    Maßgeblichkeit der erstmaligen Begründung des Betreuungsverhältnisses auch in den Fällen eines Wechsels von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer für die Bemessung der Betreuervergütung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (9)  

  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei

    Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
  • OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen

    Mit dieser Problematik haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt (OLG Schleswig Rpfleger 2006, 321; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213; OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln, Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342).
  • OLG Brandenburg, 29.05.2007 - 11 Wx 24/07  

    Höhe der Betreuervergütung nach dem Vormünder - und Betreuervergütungsgesetz bei

    Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt:.
  • OLG Köln, 02.11.2006 - 16 Wx 214/06  

    Vergütung des Gegenbetreuer

    Dementsprechend wird für die Vergütung bei einem Betreuerwechsel von der überwiegenden Rechtsprechung, wie auch durch den Senat, der Stundenansatz vom Beginn der Betreuung an zugrunde gelegt (vgl. beispielsweise Senat vom 14.09.2006 und vom 19.09.2006, 16 Wx 109/06 und 16 Wx 120/06).
  • OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06  

    Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

    Der Senat hat sich in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2006 (16 Wx 109/06) insoweit in vollem Umfang den Ausführungen der Oberlandesgerichte Schleswig (Beschlüsse vom 02.02.2006 - 2 W 12/06 - und vom 25.01.2006 - 2 W 240/05) und München (Beschluss vom 09.02.2006 - 33 Wx 237/05 = FamRZ 2006, 647 ff.) angeschlossen und hierzu ausgeführt: .
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2007 - 5 W 297/06  

    Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsfähiger Zeitaufwand bei Wechsel von

    Mit der Problematik der Vergütung im Fall eines Betreuerwechsels haben sich bereits verschiedene Oberlandesgerichte auseinander gesetzt ( OLG Stuttgart 30.11.2006 8W407/06 und 8W406/06 ; OLG Schleswig FGPrax 2006, 166 ; OLG München MDR 2006, 932; OLG München FGPrax 2006, 213 ; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 12.10.2006, 33 Wx 163/06 für einen vermögenden Betreuten; OLG Hamm FGPrax 2006, 209 ; OLG Köln, Beschluss vom 14. Juni 2006, Az. 16 Wx 109/06; OLG Köln; Beschluss vom 19. Juni 2006, Az. 16 Wx 120/06 ; OLG Karlsruhe Justiz 2006, 342 ).
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    FGG § 46 § 65a
    Verlagerung des Lebensmittelpunktes eines Betreuten ohne festen Wohnsitz in andere Stadt - Abgabe der Sache an dortiges Gericht

  • Jurion

    Zuständigkeit des Gerichts in Betreuungsangelegenheiten ; Ermittlung nach gewöhnlichem Aufenthalt des Betroffenen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Mönchengladbach-Rheydt - 4 XVII 220/04
  • AG Mönchengladbach - 4 XVII 220/04
  • OLG Köln, 03.04.2006 - 16 Wx 52/06

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 162
  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
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Rechtsprechung
   LG Aurich, 30.11.2005 - 4 T 457/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Betreuervergütung: Entgeltliche Betreuung in einer Pflegefamilie als Heimpflege

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuervergütung: Entgeltliche Betreuung in einer Pflegefamilie als Heimpflege

  • rechtsportal.de

    VBVG § 5 Abs. 3
    Festsetzung der Vergütung für eine Berufsbetreuerin; Abgrenzung einer Heimunterbringung von der Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)

  • Jurion

    Festsetzung der Vergütung für eine Berufsbetreuerin; Abgrenzung einer Heimunterbringung von der Unterbringung in einer Pflegefamilie nach dem Vormünder- und Betreuungsvergütungsgesetz (VBVG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LG Ravensburg, 29.05.2007 - 2 T 78/06  

    Betreuungsrecht: Voraussetzung der Qualifizierung eines "Betreuten Wohnens in

    Allein der Umstand, dass ein Probewohnen vorgesehen ist und bei Schwierigkeiten ein Austausch der kranken Personen zwischen Pflegefamilien u.U. möglich ist (auf derartige Umstände stellen OLG Oldenburg a.a.O. und die Vorinstanz LG Aurich, Beschl. v. 30.11.2005 - 4 T 457/05, BtPrax 2006, 77 [Ls.] - juris-Dok, maßgeblich ab) ändert daran nichts.
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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 25.07.2006 - 4 T 173/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung bei Betreuerwechsel: Maßgeblichkeit der Erstbestellung

  • Jurion

    Betreuervergütung im Falle eines Betreuerwechsels; Übernahme eines Betreuungsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 1876 (Ls.)
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