Weitere Entscheidung unten: LG Verden, 06.03.2007

Rechtsprechung
   OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06   

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https://dejure.org/2007,4108
OLG München, 04.04.2007 - 33 Wx 228/06 (https://dejure.org/2007,4108)
OLG München, Entscheidung vom 04.04.2007 - 33 Wx 228/06 (https://dejure.org/2007,4108)
OLG München, Entscheidung vom 04. April 2007 - 33 Wx 228/06 (https://dejure.org/2007,4108)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1836d Nr. 2; SGB XII § 90 Abs. 3
    Keine Einsatz zur Bestattungsvorsorge angesparter Beträge für Betreuervergütung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Vermögen für Bestattungsvorsorge geht nicht für die Betreuervergütung drauf!

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einsetzung eines mit entsprechender Zweckbindung für eine angemessene Bestattungsvorsorge angesparten Vermögens für die Vergütung und Aufwendungsersatz eines Betreuers; Vergütung eines Betreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 838
  • FGPrax 2007, 128
  • FamRZ 2007, 1189
  • Rpfleger 2007, 394
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13

    Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung …

    aa) Nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur werden Vermögenswerte, die zur Absicherung der Kosten einer angemessenen Bestattung und Grabpflege angespart wurden, durch die Härteregelung des § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII geschützt (BVerwG NJW 2004, 2914, 2915; BSG ZEV 2008, 539, 541; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868, 869; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21; OLG Schleswig FamRZ 2007, 1188 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.;… Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1339 ff.;… HK-BUR/Winhold-Schött/Deinert [Juli 2008] § 1836 c BGB Rn. 61 ff.;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. März 2012] § 1836 c BGB Rn. 68;… Jürgens/Marschner Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1836 c BGB Rn. 13;… NK-BGB/Fritsche 2. Aufl. § 1836 c Rn. 9;… BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. Februar 2014] § 1836 c Rn. 5;… Grube/Wahrendorf SGB XII Sozialhilfe 4. Aufl. § 90 Rn. 80; Deinert FamRZ 1999, 1187, 1189 f.).

    Dies ist etwa der Fall, wenn der Betreute ein angespartes Guthaben an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, bei einem mit Sperrvermerk versehenen Sparkonto angelegten Guthaben (LG Stade BtPrax 2003, 233), einer Sterbegeldversicherung (vgl. OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21), einem sogenannten Bestattungsvorsorgevertrag (vgl. BSG ZEV 2008, 539 ff.; OLG Frankfurt FamRZ 2001, 868 f.; OLG München FamRZ 2007, 1189 f.) oder einem Grabpflegevertrag (BVerwG NJW 2004, 2914 f.).

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Rechtsprechung
   LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07   

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https://dejure.org/2007,30958
LG Verden, 06.03.2007 - 1 T 71/07 (https://dejure.org/2007,30958)
LG Verden, Entscheidung vom 06.03.2007 - 1 T 71/07 (https://dejure.org/2007,30958)
LG Verden, Entscheidung vom 06. März 2007 - 1 T 71/07 (https://dejure.org/2007,30958)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1189 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Duisburg, 27.01.2014 - 12 T 17/14

    Einsatz des Vermögens eines Betroffenen hinsichtlich Einzahlung eines …

    Ersparnisse älterer Menschen für eine den persönlichen Vorstellungen entsprechende Bestattung betreffen mithin die Alterssicherung und können daher in angemessenem Umfang Schonvermögen sein (vgl. auch LG Verden, FamRZ 2007, 1189 L; Beschlüsse der Kammer u.a. vom 22.09.2009, Az. 12 T 246/09 und vom 31.10.2012, Az. 12 T 94/12).
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