Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06   

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https://dejure.org/2006,6166
OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 407/06 (https://dejure.org/2006,6166)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2006 - 8 W 407/06 (https://dejure.org/2006,6166)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2006 - 8 W 407/06 (https://dejure.org/2006,6166)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer verbunden mit einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer verbunden mit einer Erweiterung des Aufgabenkreises des Betreuers

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers gegen die Staatskasse; Betreuung eines im Heim lebenden mittellosen Betreuten; Berücksichtigung der Dauer der Betreuung bei der Bestimmung des Stundensatzes für den Betreuer; Bedeutung der ersten angeordneten Betreuung bei einem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Betreuers bei Wechsel von ehrenamtlichem zu Berufsbetreuer - Aufgabenerweiterung im Rahmen des Betreuerwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Erweiterung der Aufgabenkreise und Betreuerwechsel - keine Erstbetreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 131
  • FamRZ 2007, 1271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
  • BGH, 20.03.2013 - XII ZB 207/12

    Berufsbetreuervergütung: Anspruch des nicht umsatzsteuerpflichtigen

    a) Entgegen der Ansicht der Staatskasse ist bei der Berechnung der Vergütung für einen nicht umsatzsteuerpflichtigen Betreuer die Umsatzsteuer nicht aus den Stundensätzen des § 4 Abs. 1 VBVG heraus zu rechnen (vgl. OLG München FamRZ 2006, 1152; OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131; LG Frankenthal FamRZ 2006, 1482; LG Mönchengladbach FamRZ 2006, 1229; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 6. Aufl. Rn. 1858; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. September 2012 § 4 VBVG Rn. 60; Jurgeleit/Maier Betreuungsrecht 2. Aufl. § 4 VBVG Rn. 42; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 30; aA AG Ludwigshafen FamRZ 2006, 361; Zimmermann FamRZ 2006, 1802, 1808).
  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei

    Verfassungsrechtliche Bedenken sind daher gegen das Pauschalierungssystem des VBVG zur Zeit nicht zu erheben (im Ergebnis ebenso OLG München FamRZ 2006, 647, 649. OLG Stuttgart FGPrax 2007, 131, 132 f.. OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - FamRZ 2006, 1876 [Ls.] im Volltext veröffentlicht bei juris. OLG Hamm FGPrax 2006, 209, 210).
  • LG Kassel, 16.12.2009 - 3 T 604/09

    Betreuervergütung: Rechtswidrige rückwirkende Bestellung eines Berufsbetreuers

    Die gesetzliche Neuregelung ist auch aus verfassungsrechtlicher Sicht - und zwar sowohl aus der Sicht der Betreuer als auch aus der Sicht der Betreuten - nicht zu beanstanden (vgl. OLG Celle BtPrax 2008, 171; OLG München BtPrax 2006, 149; OLG Stuttgart FamRZ 2007, 1271).
  • LG Koblenz, 25.01.2007 - 2 T 14/07

    Ausgestaltung der Vergütung eines staatlich bestellten Berufsbetreuers für eine

    Dies wird von der Rechtsprechung auch für eine Erweiterung der Aufgabenkreise im Rahmen eines Betreuerwechsels so gesehen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. November 2006, Az. 8 W 407/2006 ).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7973
OLG Stuttgart, 30.11.2006 - 8 W 406/06 (https://dejure.org/2006,7973)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30.11.2006 - 8 W 406/06 (https://dejure.org/2006,7973)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 (https://dejure.org/2006,7973)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Justiz Baden-Württemberg

    Vergütung des Berufsbetreuers: Stundenansatz bei Wechsel von einem ehrenamtlichen Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Vergütung eines Betreuers gegen die Staatskasse bei Betreuerwechsel; Vergütung eines amtlichen Betreuers nach Übernahme einer Betreuung im Anschluss an die Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer; Berücksichtigung der Dauer der Betreuung bei der ...

  • rechtsportal.de

    Vergütung des Berufsbetreuers nach Übernahme der Tätigkeit von faktisch "untätigem" ehrenamtlichen Betreuer - Erstübernahme der Betreuung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wechsel auf Berufsbetreuer - Erstbetreuungssatz?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1271 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

    Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem

    aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649; MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.; Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07   

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https://dejure.org/2007,3638
OLG Zweibrücken, 30.04.2007 - 3 W 49/07 (https://dejure.org/2007,3638)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30.04.2007 - 3 W 49/07 (https://dejure.org/2007,3638)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 30. April 2007 - 3 W 49/07 (https://dejure.org/2007,3638)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1836 Abs 2 S 4 BGB, § 56g Abs 1 FGG, § 56g Abs 5 FGG, § 56g Abs 7 FGG, § 75 S 1 FGG
    Nachlasspflegschaft: Anwendbarkeit der gesetzlichen Ausschlussfrist für den Vergütungsanspruch des Vormunds auf Berufsnachlasspfleger

  • Judicialis

    Vergütung des Berufsnachlasspflegers

  • Wolters Kluwer

    Ermittlung der Vergütung eines Nachlasspflegers mit den Wirkungskreisen "Verwaltung und Sicherung des Nachlasses" und "Ermittlung der Erben"; Berechnung der Vergütung unter Zugrundelegung des Aktivnachlasses; Rechtmäßigkeit der Vergütung eines Nachlasspflegers nach ...

  • rechtsportal.de

    BGB (a.F.) § 1836 Abs. 2 Satz 4
    Ausschlußfrist für den Vergütungungsanspruch des Berufsnachlasspflegers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2007, 233
  • FamRZ 2007, 1271 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 471
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BFH, 19.04.2012 - V R 31/11

    Zur Ehrenamtlichkeit der Tätigkeit als Nachlasspfleger

    Das gilt aufgrund der strukturellen Ähnlichkeit zwischen Vormundschaft und Pflegschaft für alle BGB-Pflegschaften, auch für die hier vorliegende Nachlasspflegschaft (Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Beschluss vom 6. August 2007  2 Wx 14/07, juris; Landgericht Hamburg, Urteil vom 16. Juli 2010  317 O 77/10, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2011, 513; OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Juni 2007  7 U 248/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2007, 2109; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. April 2007  3 W 49/07, Der Deutsche Rechtspfleger 2007, 471; Palandt/Diederichsen, BGB, 71. Aufl., München 2012, § 1915 Rz 1; Schwab in Münchener Kommentar zum BGB, Band 8, 6. Aufl., München 2012, § 1915 Rz 1).
  • OLG Hamm, 24.04.2015 - 15 W 455/14

    Geltendmachung der Vergütung des Nachlasspflegers nach Ablauf der Ausschlussfrist

    - die Frage, dass § 2 VBVG auch für die Nachlasspflegervergütung gilt, behandeln z.B. folgende veröffentlichte Entscheidungen: KG FamRZ 2006, 225 = FGPrax 2005, 264; KG Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken FGPrax 2007, 233 = Rpfleger 2007, 471; OLG Köln, Beschluss vom 06. August 2007 - 2 Wx 14/07 -, Rn. 9, juris;.
  • OLG Köln, 30.01.2013 - 2 Wx 265/12

    Frist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Nachlasspflegers

    Das Nachlassgericht ist auch nicht gehalten, auf Grund seiner allgemeinen Beratungspflicht rechtzeitig auf die Folgen einer verspäteten Antragstellung hinzuweisen (Senat, Beschluss vom 6. August 2007, 2 Wx 14/07, juris; KG, FGPrax 2005, 264 [265]; KG, Rpfleger 2006, 76 [77]; OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 490).
  • OLG Zweibrücken, 12.11.2009 - 4 U 135/08

    Aufwendungsersatz des Betreuers: Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Erben des

    Entsprechend wird sie nicht mit dem Tod des Betroffenen, sondern (erst) mit Einreichung der Schlussrechnung in Lauf gesetzt (vgl. OLG Köln FamRZ 2001, 189; offen gelassen: Pfälz. Oberlandesgericht Zweibrücken OLGR 2007, 490 für den Fall des Berufsnachlasspflegers).
  • KG, 05.04.2011 - 1 W 518/10

    Vergütung des Nachlasspflegers: Anforderungen an die Geltendmachung des

    Auch wenn diesen Ausführungen grundsätzlich zuzustimmen ist (vgl. auch OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 233, 234 m.w.N.), schöpfen diese den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt nicht hinreichend aus.
  • OLG Köln, 06.08.2007 - 2 Wx 14/07

    Vergütung des Berufsnachlasspflegers

    Auf den Vergütungsanspruch des Nachlasspflegers findet § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB a.F. [bzw. nunmehr § 2 Satz 1 VBVG] entsprechende Anwendung (Vgl. KG, FGPrax 2005, 264; KG, Rpfleger 2006, 76; OLG Zweibrücken, OLGR 2007, 490).
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