Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 5 Abs 1 VBVG, § 5 Abs 2 VBVG, § 1908b Abs 1 S 1 BGB, § 69e Abs 1 FGG, § 56g Abs 5 S 2 FGG
  Betreuervergütung: Stundenansatz eines Berufsbetreuers bei vorheriger Betreuung durch einen ehrenamtlichen Betreuer, der mangels Eignung entlassen wurde

• Bt-Recht

  Bemessung des pauschalierten Stundensatzes, Betreuerwechsel

 
• Judicialis

  VBGB § 5 Abs. 1; ; VBGV § 5 Abs. 2

• rechtsportal.de

  VBGB § 5 Abs. 1; VBGV § 5 Abs. 2
  Zur Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes bei vollzogenem Betreuerwechsel

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Bemessung des pauschalierten Stundenansatzes nach einem vollzogenen Betreuerwechsel; Relevanz des Zeitpunktes der erstmaligen Einrichtung der Betreuung bei der Betreuervergütung; Entlassung eines ehrenamtlichen Betreuers wegen mangelnder Eignung; Bemessung des dem ...

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1272 (Ls.)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Zweibrücken, 06.03.2006 - 3 W 3/06

  Betreuung: Abrechnung eines erhöhten Zeitaufwands durch den Betreuer bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Zwar hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (FGPrax 2006, 167) die Anwendung des erhöhten Zeitansatzes nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 1 VBVG für einen Berufsbetreuer herangezogen, dessen Wirkungskreis wegen Pflichtwidrigkeiten des zuvor entlassenen früheren Betreuers ausdrücklich auf den Wirkungskreis der Geltendmachung von Regressansprüchen gegenüber diesem früheren Betreuer, die mit der ganz erheblichen Größenordnung von 140.000,-- EUR im Raum standen, erstreckt worden war.
• OLG Köln, 19.06.2006 - 16 Wx 120/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).

 
• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).
• OLG Köln, 14.06.2006 - 16 Wx 109/06

  Betreuervergütung: Wechsel von ehrenamtlichem Betreuer zu einem Berufsbetreuer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 16.01.2007 - 20 W 429/06

  Der Senat schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich einhellig vertretenen Auffassung an, wonach für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgte (so OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876).

• BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

  Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige …

  Es sieht sich hieran jedoch durch die Entscheidungen der Oberlandesgerichte Frankfurt (BtPrax 2007, 136), Stuttgart (FGPrax 2007, 131 und vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - zitiert nach [...]), Köln (vom 19. Juni 2006 - 16 Wx 120/06 - und vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - jeweils zitiert nach [...]), Karlsruhe (OLGR 2006, 667), Hamm (FGPrax 2006, 209), München (FamRZ 2006, 647) und Schleswig (FamRZ 2006, 649) gehindert.
• OLG Frankfurt, 28.05.2009 - 20 W 24/09

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütung eines nach Ende einer ehrenamtlichen …

  In Umsetzung dieses starren Pauschalierungssystems, das durch gesetzlich nicht vorgesehene Ausnahmen oder Einzelfallbetrachtungen nicht ausgehöhlt werden soll, hat sich in der obergerichtlichen Rechtsprechung zwischenzeitlich die einhellige Auffassung herausgebildet, dass für die Einordnung in die jeweiligen Zeitraster des § 5 VBVG auf die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses abzustellen ist und dies auch dann gilt, wenn zunächst ein ehrenamtlicher Betreuer bestellt war und sodann ein Wechsel zu einem Berufsbetreuer erfolgt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 73; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe OLG-Report 2006, 667; OLG Köln OLG-Report 2006, 792 und FamRZ 2006, 1876; OLG Frankfurt BtPrax 2007, 136).
• LG Köln, 08.05.2012 - 1 T 205/11

  Festsetzung einer pauschalen Vergütung für die Tätigkeit eines Berufsbetreuers

  Umstritten ist allerdings die Frage, ob bei Entlassung des ursprünglichen Betreuers wegen mangelnder Eignung oder Überforderung die nachfolgende Bestellung eines Berufsbetreuers als Erstbestellung anzusehen ist (so LG Kiel BtPrax 2006, 77; LG Wiesbaden BtPrax 2006, 115) oder nicht (OLG Schleswig BtPrax 2006, 73; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1272).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Ergänzungserbvertrages sowie eines handschriftlichen Testaments wegen Übergehung der pflichtteilsberechtigten Ehefrau; Wirksamkeit des Ausschlusses des Anfechtungsrechts eines Dritten; Beginn der Anfechtungsfrist des § 2283 BGB; Begriff des Erlassens einer ...

 
• Judicialis

  FGG § 12; ; FGG § 27; ; ... ZPO § 550; ; BGB § 2271 Abs. 2 Satz 1; ; BGB § 2079; ; BGB § 2079 Satz 1; ; BGB § 2080; ; BGB § 2281; ; BGB § 2282; ; BGB § 2283; ; BGB § 2283 Abs. 1; ; BGB § 2284; ; BGB § 2285

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Kenntnis als Beginn der Anfechtungsfrist für den überlebenden Teil beim gemeinschaftlichen Testament

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 25 T 479/06
• OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - I-3 Wx 154/06

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 947
• FamRZ 2007, 1272

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 14.09.1994 - 1Z BR 29/94

  Beginn der Frist für die Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 3 Wx 154/06

  Zu diesem Zeitpunkt hat der überlebende Ehegatte Kenntnis von dem gemeinschaftlichen Testament, wenn er sich daran ohne weitere Gedächtnishilfe erinnern würde, falls er sich mit der Frage der Nachlassregelung befassen sollte (BayObLG FamRZ 1995, 1024).

  Die Kammer hat diesen Punkt rechtlich einwandfrei als unaufklärbar bewertet und ohne Rechtsfehler unter Hinweis u. a. auf BayObLG FamRZ 1995, 1024 die Feststellungslast bei dem Beteiligten zu 1 gesehen.

• OLG Stuttgart, 29.04.1982 - 8 W 374/81

  Beweislastregelung bei Anfechtung eines gemeinschaftlichen Testaments durch …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 3 Wx 154/06

  Nach herrschender Auffassung treffe die Feststellungslast für den Ausschluss eines entstandenen Anfechtungsrechts durch Zeitablauf und damit auch für den Zeitpunkt der Kenntnis des Anfechtungsberechtigten von den sein Anfechtungsrecht begründenden Umständen den Anfechtungsgegner [BayObLG a.a.O.; OLG Stuttgart OLGZ 1982, 315; Staudinger - Kanzleiter, BGB, 13. Aufl., § 2285 Rn. 4; Soergel - Wolf, BGB, 13. Aufl., § 2285 Rn. 5; Baumgärtl, Handbuch der Beweislast, Band II, § 2285 BGB Rn. 1 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 19.12.2008 - 7 U 120/07

  Keine Alleinerbschaft bei Verstreichen der Anfechtungsfrist eines der …

  Das Erbscheinsverfahren zwischen den Parteien endete im Oktober 2006 mit einem Erfolg der hiesigen Klägerin; das Nachlassgericht wurde angewiesen, der Klägerin einen Erbschein als Alleinerbin auszustellen (Bl. 207 ff B A, auch NJW-RR 2007, 947).
• AG Duisburg, 23.07.2008 - 62 IN 155/06

  Aufrechterhaltung einer vermögensrechtlichen Haftung bei Versagung der …

  Die Frage, wer die Folgen der Unaufklärbarkeit eines bestimmten Sachverhalts zu tragen hat, ist vielmehr in gerichtlichen Verfahren, in denen die Pflicht zur Amtsermittlung gilt, ebenfalls nach dem einschlägigen materiellen Recht zu beantworten (vgl. etwa zu § 86 VwGO: BVerwG NVwZ 1998, 400; zu § 12 FGG: BayObLG FamRZ 1995, 1024; BayObLG NJW-RR 2002, 1453; BayObLG FGPrax 2005, 56 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 947, 948).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Vergütung des auf einen ehrenamtlichen Betreuer folgenden Berufsbetreuers: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Höhe des pauschalen Stundenansatzes

• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers; Ansetzung des dem Betreuer zu vergütenden Zeitaufwandes bei einem mittellosen Betreuten; Anwendung des pauschalen Stundenansatzes bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers

• Bt-Recht

  Berechnung des Stundensatzes nach Betreuerwechsel

 
• Judicialis

  VBVG § 5 Abs. 1; ; VBVG § 5 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de

  VBVG § 5
  Stundenansatz bei erstmaliger Begründung eines Betreuungsverhältnisses auch bei Wechsel auf Berufsbetreuer maßgebend

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein erhöhter Stundensatz bei Wechsel auf Berufsbetreuer

Papierfundstellen

• FamRZ 2007, 1272 (Ls.)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Schleswig, 25.01.2006 - 2 W 240/05

  Betreuervergütung: Bemessung der Vergütungszeiträume nach neuem …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).

  Dies hindert jedoch nicht, bei der Berechnung des Stundenansatzes auf den Beginn der Betreuung auch dann abzustellen, wenn der erste Betreuer ehrenamtlich und damit stets unentgeltlich arbeitet (zutreffend OLG Schleswig FGPrax 2006, 120, 121; OLG München FamRZ 2006, 647).

• OLG München, 09.02.2006 - 33 Wx 237/05

  Pauschaler Stundensatz bei Erstbestellung des Betreuers - Stundensatz bei …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).

  Dies hindert jedoch nicht, bei der Berechnung des Stundenansatzes auf den Beginn der Betreuung auch dann abzustellen, wenn der erste Betreuer ehrenamtlich und damit stets unentgeltlich arbeitet (zutreffend OLG Schleswig FGPrax 2006, 120, 121; OLG München FamRZ 2006, 647).

• OLG Karlsruhe, 26.05.2006 - 19 Wx 1/06

  Vergütung des Berufsbetreuers: Vergütungsbemessung bei Wechsel vom ehrenamtlichen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).
• OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 445/05

  Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.11.2006 - 11 Wx 35/06

  Sie befindet sich damit in Übereinstimmung mit der zu dieser Rechtsfrage ergangenen oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung (OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).

• BGH, 09.05.2012 - XII ZB 481/11

  Vergütung des Berufsbetreuers: Maßgebende Dauer der Betreuung bei einem …

  aa) Zu Recht ist das Beschwerdegericht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur davon ausgegangen, dass die Berechnung der Dauer der Betreuung nach § 5 VBVG mit der Anordnung der Erstbetreuung beginnt und bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel - auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer - nicht neu beginnt, sondern weiter läuft (OLG Saarbrücken OLGR 2007, 904; OLG Köln Beschluss vom 14. Juni 2006 - 16 Wx 109/06 - juris; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Karlsruhe OLGR 2007, 169; OLG Stuttgart Beschluss vom 30. November 2006 - 8 W 406/06 - juris; OLG Hamm OLGR 2006, 686; OLG Schleswig FamRZ 2006, 649;… MünchKommBGB/Fröschle 6. Aufl. § 5 VBVG Rn. 7 f.;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 5 VBVG Rn. 11 f.;… Knittel Betreuungsrecht Stand 1. Juni 2010 § 5 VBVG Rn. 27 mwN; aA Deinert JurBüro 2005, 285, 286).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 11 Wx 137/06

  Betreuervergütung: Stundenansatz im Rahmen der Berechnung der Vergütung eines …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - auch des Senats - sieht die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann als maßgebend für die Höhe des Stundenansatzes des Betreuers an, wenn auf einen ehrenamtlichen Betreuer ein Berufsbetreuer folgt (Senatsbeschluss vom 15.11.2006 - 11 Wx 35/06 - OLGR 2007, 169; OLG Schleswig FGPrax 2006, 120; OLG München FamRZ 2006, 647; OLG Hamm FGPrax 2006, 209; OLG Karlsruhe, 19. Zivilsenat, OLGR 2006, 667).

Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Festsetzung der Vergütung für einen Betreuer; Staffelung des Stundensatzes nach der Dauer der Betreuung

• Bt-Recht

  Stundenzahl und Quartalsabrechnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2006, 1066 (Ls.)
• FamRZ 2007, 1272 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• LG Wuppertal, 29.12.2005 - 6 T 802/05

  Abrechnung von nach dem Tod des Betroffenen entstandenen Vergütungsansprüchen zur …

  Auszug aus LG Wuppertal, 13.01.2006 - 6 T 8/06

  Dies läßt den Schluß darauf zu, daß es für das Entstehen des Vergütungsanspruchs allein auf die Einrichtung der Betreuung bzw. der Beendigung ankommt (vgl. Beschluß der Kammer vom 29. Dezember 2005 - 6 T 802/05).

• LG Wuppertal, 02.08.2006 - 6 T 452/06

  Fälligkeit der Vergütung eines Betreuers; Geltendmachen einer Vergütung nach § 9 …

  Hierzu hat die Kammer bereits im Beschluss vom 13. Januar 2006 (6 T 8/06) ausgeführt:.