Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3147
VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 13 S 1045/07 (https://dejure.org/2007,3147)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 47 Abs 1 Nr 2 AuslG 1990, § 102 AufenthG 2004, § 48 Abs 1 VwVfG BW, Art 8 Abs 1 MRK, § 79 Abs 2 BVerfGG, § 79 Abs 1 BVerfGG
    Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis

    Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 48 Abs. 1; AufenthG § 11 Abs. 1; EMRK Art. 8 Abs. 1
    D (A), Ausweisung, Rücknahme, Rückwirkung, Rechtsschutzinteresse, Wirkungen der Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung, Antrag, Zumutbarkeit, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Schutz von Ehe und Familie, Privatleben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltsgesetz/EWG , Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • rechtsportal.de

    Aufenthaltsgesetz/EWG , Freizügigkeitsgesetz/EU; Ausweisung: Ausweisung EU-Staatsangehöriger; Italien; Rechtswidrigkeit; Antrag auf Rücknahme der bestandskräftigen Ausweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Möglichkeit des zeitgleichen Erlasses einer Ausweisungsverfügung und der Befristung einer Sperrwirkung der Ausweisung; Anspruch auf Rücknahme einer bestandskräftig gewordenen gemeinschaftsrechtswidrigen Ausweisung; Verlust des Aufenthaltsrechts eines Unionsbürgers aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 68
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 759/06

    Bestands- bzw. rechtskräftige Ausweisungsverfügung; Wiederaufgreifen bei Änderung

    Gleiches gilt für die aktuelle aufenthaltsrechtliche Stellung des Klägers - etwa im Hinblick auf einen gesteigerten Ausweisungsschutz nach § 6 Abs. 5 Freizüg/EU (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68).
  • VG Saarlouis, 04.09.2007 - 3 K 350/06

    Versorgungsabschlag wegen Teilzeitbeschäftigung

    Rspr., vgl. z.B.: Beschluss vom 11.12.1995 - 3 B 71.95 -, zitiert nach JURIS, EuGH-Vorlagebeschluss vom 07.07.2004 - 6 C 24.03 -, BVerwGE 121, 226, unter Hinweis auf das Urteil vom 27.01.1994 - 2 C 12.92 -, E 95, 86; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; BFH, Urteil vom 27.06.2006 - VII R 53/05 -, BFHE 213, 466, zitiert nach JURIS; VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VG Magdeburg, Urteil vom 06.03.2007 - 5 A 191/06 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS; VG München, Urteil vom 28.10.2003 - M 12 K 02.989 -, zitiert nach JURIS; speziell zu der Entscheidung des EuGH vom 23.10.2003 zur Gemeinschaftswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen Teilzeitbeschäftigung und den nachfolgenden Urteilen des BVerwG vom 25.05.2005: VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS; aus der Literatur: Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG 6. Auflage, § 51 Rdnr. 99; Kopp/Ramsauer, VwVfG 8. Auflage, § 51 Rdnr. 30).

    (für den EGMR: VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS).

    (BVerwG, Beschluss vom 15.03.2005 - 3 B 86.04 -, DÖV 2005, 651, zitiert nach JURIS; siehe auch VGH Mannheim, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, zitiert nach JURIS; VGH München, Beschluss vom 18.06.2007 - 19 C 06.3043 -, zitiert nach JURIS; VG Augsburg, Urteil vom 16.01.2007 - Au 3 K 06.1123 -, DAR 2007, 228, zitiert nach JURIS sowie VG Münster, Urteil vom 20.02.2006 - 4 K 140/05 -, zitiert nach JURIS, unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 13.01.2004 in der Rs. Kühne & Heitz, - C-453/00 -, DVBl. 2004, 373 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.11.2009 - 11 S 2472/08

    Verlust eines unbefristeten Aufenthaltsrechts durch nicht lediglich formell

    Liegt eine auf die konkrete Ausweisung bezogene Entscheidung des EGMR nicht vor, führt ein Verstoß gegen die EMRK nicht bereits als solcher zu einer Reduzierung des Rücknahmeermessens auf Null (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - VBlBW 2008, 68; Discher, a.a.O., Rn. 763.3).
  • VG Freiburg, 01.10.2007 - 1 K 893/06

    Rückwirkende Rücknahme einer Ausweisungsentscheidung

    Zwar steht nach einhelliger Rechtsprechung fest, dass eine solche Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Rücknahme eines rechtswidrigen bzw. auch gemeinschaftsrechtswidrigen, aber - wie im vorliegenden Fall - nach den nationalen Vorschriften bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes nur dann anzunehmen ist, wenn die Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Verwaltungsaktes unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles und der Gewichtung der Einzelfallgerechtigkeit einerseits sowie dem verfassungsrechtlich verbürgten Prinzip der Bestandskraft andererseits "schlechthin unerträglich" ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.03.2005 - 3 B 86/04 -, DÖV 2005, 651 und Beschl. v. 07.07.2004 - 6 C 24/03 -, Urt. v. 17.01.2007 - 6 C 32.06 -juris, BVerwGE 121, 126 sowie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 24.01.2007 - 13 S 451/06 -, InfAuslR 2007, 182 und Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, FamRZ 2007, 1555=VENSA; siehe dazu auch VG Freiburg, Urt. v. 24.07.2007 - 1 K 1505/06 -, VENSA und Urt. v. 28.03.2007 -1 K 505/06 -).

    Nicht zu verfangen vermag im vorliegenden Kontext der Hinweis darauf, dass jedenfalls dem sekundären Gemeinschaftsrecht die Aufspaltung in den Verlust des Freizügigkeitsrechts einerseits und in die nachfolgende Befristung dieser Wirkung andererseits nicht fremd ist, weil z. B. Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG [Freizügigkeitsrichtlinie] vorsieht, dass ein Unionsbürger, der sein Aufenthaltsrecht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verloren hat, einen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots unter Hinweis auf veränderte Umstände stellen und dann einen neuerlichen Anspruch auf Zuzug ins Bundesgebiet geltend machen kann (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 - VENSA).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

    Insoweit kann auf den in § 10 StAG geregelten Anspruch auf Einbürgerung oder auf die besonderen Ausweisungsweisungsschutz vermittelnde europarechtliche Bestimmung des Art. 28 Abs. 3a RL 2004/38/EG verwiesen werden (vgl. Urteile des Senats vom 7.12.2007 - 13 S 508/07 - und vom 28.6.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68).

    Eine derartige Reduktion des Ermessens ist regelmäßig dann zu bejahen, wenn die Aufrechterhaltung des Verwaltungsaktes "schlechthin unerträglich" erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (vgl. hierzu ausführlich Urteil des Senats vom 28.6.2007 - 13 S 1045/07 -, VBlBW 2008, 68 m.w.N. sowie die Senatsurteile vom 24.1.2007 - 13 S 451/07 -, VBlBW 2007, 392 und vom 7.12.2007 - 13 S 508/07 - zur Verfassungsmäßigkeit dieser eingeschränkten Rücknahmepflicht siehe BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 30.1.2008 - 1 BvR 943/07 -, NVwZ 2008, 550).

  • VG Sigmaringen, 17.10.2018 - 10 K 6420/17

    Wiederaufgreifen des Verfahrens; Ermessensreduzierung auf null

    In dem einschlägigen Fachrecht kann aber eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsaktes ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 C 50/09 -, juris Rn. 11; Urteil vom 20.03.2008 - 1 C 33/07 -, juris Rn. 13; Urteil vom 23. Oktober 2007 - 1 C 10/07 -, juris Rn. 33; Urteil vom 17.01.2007 - 6 C 32/06 -, juris Rn. 13; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, juris Rn. 24).
  • VG Karlsruhe, 16.03.2011 - 4 K 551/09

    Ausweisung und Abschiebungsandrohung in Bezug auf Iran

    Eine - durch die Ausweisung mit zunächst unbefristeter Sperrwirkung möglicherweise ausgelöste - unverhältnismäßige Einschränkung der persönlichen Lebensführung des Ausländers wird dadurch verhindert, dass der Ausländer für den Regelfall einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere des Einreise- und Aufenthaltsverbots, hat (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -).
  • VG Karlsruhe, 17.04.2008 - 2 K 3360/07

    Aufhebung einer bestandskräftigen und gerichtlich bestätigten Ausweisung bei

    Dies ist nur dann anzunehmen, wenn es sich um eine Änderung im Bereich des materiellen Rechts, dem eine allgemein verbindliche Außenwirkung zukommt, handelt; dementsprechend kann eine gerichtliche Spruchpraxis keine Änderung der Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG bewirken (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, juris Rn. 31 [= VBlBW 2008, 68]).
  • VG Regensburg, 22.09.2010 - RO 1 K 10.521

    Wiederaufgreifen des Verfahrens oder Rücknahme des bestandskräftigen

    Vielmehr sind die vom nationalen Recht vorgesehenen Ausschlussfristen für die Rechtsverfolgung grundsätzlich mit Gemeinschaftsrecht vereinbar, weil sie Ausschluss des grundlegenden Prinzips der Rechtssicherheit sind und sich auch für das Gemeinschaftsrecht eine unbedingte Verpflichtung der Behörde zur Rücknahme eines bestandskräftigen Bescheids nur aus besonderen, zusätzlichen Gründen ergeben kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.3.2005, DÖV 2005, 651; BayVGH, Beschl. v. 18.6.2007, Az. 16 C 06.3043 ; BayVGH Beschl.v. 2.5.2007 a.a.O.; VGH Mannheim, Urt. v. 28.6.2007 Az. 13 S 1045/07 ).
  • VG Stuttgart, 20.05.2009 - 12 K 4611/08

    Ausweisung wegen Totschlags - "Theaterpassage-Prozess" - rechtens

    Eine Befristung der Wirkungen der Ausweisung hat nicht schon mit dem Erlass der Ausweisungsverfügung erfolgen müssen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.06.2007 - 13 S 1045/07 -, und Beschl. v. 10.01.2007 - 11 S 2616/06 -).
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Rechtsprechung
   VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06   

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https://dejure.org/2007,4883
VGH Hessen, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 (https://dejure.org/2007,4883)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 (https://dejure.org/2007,4883)
VGH Hessen, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - 7 TG 2879/06 (https://dejure.org/2007,4883)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Judicialis

    Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 25 Abs. 3 S. 1; GG Art. 6; AufenthG § 82 Abs. 1 S. 1; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; StPO § 153 a Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5
    D (A), Ehegattennachzug, Rücknahme, Aufenthaltserlaubnis, unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Scheinehe, Strafverfahren, Einstellung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 Abs. 1; VwGO § 86 Abs. 1 S. 1 Hs 2
    Ausländerrecht: Beweislast, eheliche Lebensgemeinschaft, Feststellungslast

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis mangels Nachweises des Vorliegens einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Beweispflichtigkeit des Ausländers hinsichtlich des Vorliegens einer ehelichen Lebensgemeinschaft bei Beantragung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Auswirkungen der atypischen Gestaltung des ehelichen Zusammenlebens auf die Beweislastverteilung im Falle der Anfechtung der Rücknahme eines Aufenthaltstitels; Auswirkungen der Nichtkenntnis persönlicher Details des Ehepartners auf die Glaubhaftigkeit der Behauptung des Bestehens einer ehelichen Gemeinschaft

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 491
  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 2 B 11.08

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur

    c) Hinsichtlich des Nachweises, ob der Wille beider Ehegatten besteht, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen und zu wahren, war bis zum Inkrafttreten des Richtlinienumsetzungsgesetzes in der Rechtsprechung geklärt, dass in dem auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gerichteten Vornahmefall der Ausländer die materielle Beweislast für das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft trägt (BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 2004 - 1 B 111.04 -, juris Rz 3; OVG Bln-Bbg., Urteil vom 15. September 2005 - 7 B 6.05 -, OVGE 26, 164, 166; Beschluss vom 7. August 2007 - 3 N 230.06 -, EA S. 2 f.; HessVGH Beschluss vom 16. Januar 2007 - 7 TG 2879/06 -, juris Rz 8).
  • VG Augsburg, 21.07.2009 - Au 1 K 09.123

    Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; nachträgliche Befristung wegen

    Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die durch das Institut der Ehe miteinander verbundenen Personen auch der Sache nach in einer ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne einer die persönliche Verbundenheit der Eheleute zum Ausdruck bringenden Beistandsgemeinschaft leben (vgl. dazu und zum Folgenden HessVGH vom 16.1.2007 Az. 7 TG 2879/06 NVwZ-RR 2007, 491 f.).

    Im gerichtlichen Verfahren ergibt sich dies aus der in § 86 Abs. 1 Satz 1, Halbsatz 2 VwGO verankerten Mitwirkungspflicht der Beteiligten, im behördlichen Verfahren aus § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, wonach der Ausländer verpflichtet ist, seine Belange und für ihn günstige Umstände, soweit sie nicht offenkundig oder bekannt sind, unter Angabe nachprüfbarer Umstände unverzüglich geltend zu machen und die erforderlichen Nachweise über seine persönlichen Verhältnisse, sonstige erforderliche Bescheinigungen und Erlaubnisse sowie sonstige erforderliche Nachweise, die er erbringen kann, unverzüglich beizubringen (HessVGH vom 16.1.2007, a.a.O.).

    Im "Abwehrfall", in dem sich der Ausländer gegen die behördliche Aufhebung oder Befristung eines ihm im Hinblick auf das Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltstitels wendet, trifft - allgemeinen Grundsätzen der Beweislastverteilung entsprechend - die Feststellungslast für das Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft hingegen die Behörde bzw. den Behördenträger (HessVGH vom 16.1.2007, a.a.O. m.w.N.).

  • VG Magdeburg, 29.08.2018 - 2 A 24/16

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne das

    Ausreichend ist also nicht schon eine formal-rechtliche familiäre Bindung, wie sie möglicherweise allein schon die rechtliche Vaterschaft bzw. Sorgeberechtigung vermitteln kann, sondern es bedarf vielmehr eine tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. VGH Kassel, B. v. 16.01.2007 - 7 TG 2879/06, NVwZ-RR 2007, 491 f.), hier dem Vater und der Tochter.

    Dafür spricht bereits, dass eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG unterfallende familiäre Lebensgemeinschaft grundsätzlich schon dann anzunehmen ist, wenn - wie hier - die Familienmitglieder in einer häuslichen Gemeinschaft über einen nicht unerheblichen Zeitraum von 10 Monaten (November 2014 bis zum 22. Oktober 2015 als entscheidungserheblicher Zeitpunkt) zusammen leben (vgl.: Tewocht, in: Kluth/Heusch: Ausländerrecht, § 27 AufenthG Rn. 33, vgl. hierzu auch eine ähnliche Wertung in § 1600 Abs. 2 und 3 BGB), da in diesem Fall regelmäßig davon ausgegangen werden kann, dass die alltäglichen Dinge des Lebens miteinander in organisatorischer, emotionaler und geistiger Verbundenheit miteinander bewältigt werden (so zumindest für Eheleute: vgl. VGH Kassel, B. v. 16.01.2007 - 7 TG 2879/06, NVwZ-RR 2007, 491 f.).

  • VGH Hessen, 03.09.2008 - 11 B 1690/08

    Aufenthaltserlaubnis und familiäre Lebensgemeinschaft im Sinne einer

    Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr "Füreinander-Dasein" durch die räumliche Trennung nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst regelmäßige Treffen und Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche miteinander befreundeter Personen haben (Hess. VGH, 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 -, AuAS 2007, 134).
  • VGH Hessen, 21.08.2013 - 3 B 1684/13

    Scheinehe zur Erlangung eines Aufenthaltstitels

    Entscheidend ist, ob eine durch die persönliche Verbundenheit der Eheleute geprägte Lebensgemeinschaft vorliegt (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 - juris).
  • VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11

    Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille

    Denn ihm obliegt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen dieser anspruchsbegründenden Voraussetzung, vgl. HessVGH, Urteil vom 3. September 2008 11 B 1690/08 und Beschluss vom 16. Januar 2007 7 TG 2879/06 , juris; ebenso im Falle § 31 Abs. 2 AufenthG: OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2005 18 B 1170/05 , juris.
  • VG Sigmaringen, 12.01.2008 - 6 K 2712/07

    Anforderungen an das Vorliegen einer Scheinehe

    Voraussetzung ist aber, dass hierdurch die persönliche und emotionale Verbundenheit der Eheleute, ihr "Füreinander-Dasein" nicht in einer so nachhaltigen Weise aufgegeben wird, dass nicht mehr von einer Beistandsgemeinschaft, sondern allenfalls noch von einer bloßen Begegnungsgemeinschaft gesprochen werden kann, im Rahmen derer selbst regelmäßige Treffen und Freizeitaktivitäten nur noch den Charakter gegenseitiger Besuche miteinander befreundeter Personen haben (vgl. zu alledem nur Hess. VGH, Beschluss vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 -, NVwZ-RR 2007, 491; Göbel-Zimmermann, ZAR 2006, 81, 85).
  • VG München, 04.10.2012 - M 12 K 12.2652

    Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis; Ablehnung der Erteilung einer

    Fehlt ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, im Regelfall also eine einzige gemeinsame Wohnung, in der die Eheleute in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, muss eine vom Willen beider Ehepartner getragene, auf einem gemeinsamen Lebensentwurf und dem Willen zur umfassenden gegenseitigen Beistandsleistung beruhende enge persönliche Beziehung, die über einen längeren Zeitraum hinweg im Gesamtverhalten der Eheleute erkennbar werden muss, vorhanden sein (BayVGH v. 20.8.2003 Az.: 10 ZB 03.1598 ; Hess VGH v. 16.1.2007 Az.: 7 TG 2879/06 ).
  • VG München, 20.10.2011 - M 12 K 11.1586

    Rücknahme; Niederlassungserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft; Ausweisungsgrund

    Fehlt ein gemeinsamer Lebensmittelpunkt, im Regelfall also eine einzige gemeinsame Wohnung, in der die Eheleute in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, muss eine vom Willen beider Ehepartner getragene, auf einem gemeinsamen Lebensentwurf und dem Willen zur umfassenden gegenseitigen Beistandsleistung beruhende enge persönliche Beziehung, die über einen längeren Zeitraum hinweg im Gesamtverhalten der Eheleute erkennbar werden muss, vorhanden sein (BayVGH v. 20.8.2003 - 10 ZB 03.1598 ; Hess VGH v. 16.1.2007 - 7 TG 2879/06 ).
  • VG Darmstadt, 28.03.2008 - 7 G 1447/07

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; eheliche Lebensgemeinschaft

    Bei der Prüfung, ob eine eheliche Lebensgemeinschaft besteht, folgt das Gericht den Grundsätzen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung aufgestellt wurden, inzwischen ständige Rechtsprechung sind und die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16.01.2007 - 7 TG 2879/06 -, AuAS 2007, 134 = NVwZ-RR 2007, 491, wie folgt zusammengefasst hat:.
  • VG München, 17.11.2011 - M 12 K 11.2937

    Aufenthaltstitel; Rücknahme; eheliche Lebensgemeinschaft

  • VG Meiningen, 22.12.2008 - 2 K 463/07

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; eheliche

  • VG Ansbach, 12.07.2007 - AN 5 K 07.00538

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, deutsche Kinder, eigenständiges Aufenthaltsrecht,

  • VG München, 01.07.2010 - M 12 K 09.3442

    Nachträgliche zeitliche Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis;

  • VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 1 K 09.1886

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Ehescheidung; Interesse an

  • VG Augsburg, 06.10.2008 - Au 6 S 08.1219

    Türkische Staatsangehörige; Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 18.01.2008 - M 25 S 07.4067

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ehegattennachzug; Visumsverstoß

  • VG Augsburg, 07.06.2011 - Au 1 K 11.553

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Auflösung der ehelichen

  • VG Augsburg, 28.09.2010 - Au 1 K 10.1151
  • VG Augsburg, 03.06.2009 - Au 6 S 09.391

    Türkische Staatsangehörige

  • VG München, 11.05.2009 - M 25 K 07.4296

    Fortbestehen einer familiären Lebensgemeinschaft; eigenständiges

  • VG Augsburg, 25.02.2009 - Au 6 K 08.1001

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtbestehens einer ehelichen

  • VG München, 04.09.2008 - M 9 S 08.4084

    Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

  • VG München, 28.01.2008 - M 25 K 06.3125

    Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen

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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05   

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https://dejure.org/2007,5017
OLG Zweibrücken, 24.04.2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24.04.2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 24. April 2007 - 5 UF 74/05 (https://dejure.org/2007,5017)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,5017) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Art 8 Abs 3 NiederlAbk IRN, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 328 Abs 1 Nr 5 ZPO, Art 3 Abs 2 BGBEG, Art 14 BGBEG
    Iranisches Recht; Morgengabe: Anspruch auf Herausgabe der Morgengabe trotz eines schriftlichen Verzichts

  • Judicialis

    Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

  • rechtsportal.de

    Morgengabe; Verzicht; iranisches Recht; anderweitige Rechtshängigkeit im Iran

  • Wolters Kluwer

    Auslegung eines von einem iranischen Notar geschlossenen Ehevertrages für zwei mittlerweile wieder geschiedene und mittlerweile deutsche Staatsbürger; Rechtswirksamkeit des Verzichts der ehemaligen Ehefrau auf ein als Morgengabe festgesetztes Brautgeld; Anwendbarkeit des iranischen Rechts auf einen Erlassvertrag; Unzulässigkeit einer Klageerhebung in Deutschland aufgrund bestehender anderweitiger Rechtshängigkeit des Verfahrens vor einem iranischen Gericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die sog. Morgengabe nach iran. Recht (Mehrie) kann vor deutschen Gerichten mit Erfolg geltend gemacht werden

Hinweis zu den Links:
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1232
  • FamRZ 2007, 1555
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Köln, 05.11.2015 - 21 UF 32/15

    Sittenwidrigkeit eines Morgengabeversprechens nach iranischem Recht

    a) Das tief im islamischen Recht verwurzelte Rechtsinstitut der Morgen- oder Brautgabe ist kollisionsrechtlich als allgemeine Wirkung der Ehe gemäß Art. 14 EGBGB zu qualifizieren (vgl. BGHZ 183, 287 = FamRZ 2010, 533 [Rn. 14 ff.]; ebenso Senat, FamRZ 2006, 1380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555; OLG Stuttgart, FamRZ 2009, 1580; OLG Hamm, NJOZ 2013, 1006; OLG Köln, FamRZ 2015, 1605; KG, FamRZ 2015; Johannsen / Henrich, Familienrecht, 6. Aufl., EGBGB Art. 14 Rn. 6; Palandt / Thorn, BGB, 74. Aufl., EGBGB Art. 13 Rn. 9).
  • OLG Frankfurt, 05.08.2016 - 4 UF 288/15

    Anwendbares Recht auf Leistung einer Braut- bzw. Morgengabe

    Denn ein Anspruch aus einem Morgengabeversprechen entsteht sofort, nicht mit der Auflösung der Ehe (durch Scheidung), auch handelt es sich nicht um eine Unterhalts- oder Güterrechts-, sondern eine sonstige Familiensache im Sinne von § 266 FamFG, vergl. Zöller-Lorenz, ZPO-Kommentar, § 137 FamFG, Rz. 24 und § 266 FamFG, Rz. 16, auch OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1555-1558 zu § 623 ZPO a.F.
  • OLG Celle, 15.08.2011 - 10 WF 73/11

    Scheidungsstatut bei Ehe zweier Iraner, wenn antragstellender Ehemann bei

    Jedoch enthält das iranische IPR seinerseits keine Rückverweisung auf deutsches Sachrecht - nach Art. 6 iranisches ZGB vom 8. Mai 1928, zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. November 1997 [abgedruckt etwa bei Bergmann/Ferid - Enayat, aaO S. 112] ist iranisches Recht vielmehr auch bei ausländischem Wohnsitz beider Ehegatten anzuwenden (vgl. auch OLG Zweibrücken - Urteil vom 24. April 2007 - 5 UF 74/05 - FamRZ 2007 [Tz. 31]), so daß das iranische IPR die Verweisung aus Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB annimmt (vgl. auch Drobnig/Kegel, Gutachten zum internationalen und ausländischen Privatrecht 1998 Nr. 23).
  • OLG Koblenz, 26.11.2008 - 9 UF 653/06

    Scheidung iranischer Staatsangehöriger: Ehescheidung und Sorgerechtsentscheidung

    Die Rechtshängigkeit des Verfahrens im Iran kann jedoch nur später eingetreten sein als diejenige des vorliegenden Verfahrens, so dass insoweit kein Prozesshindernis besteht (OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555 f).
  • OLG Stuttgart, 03.11.2008 - 17 UF 155/08

    Ehescheidung: Fortbestand des bei der islamischen Eheschließung vereinbarten

    Ist die Brautgabe nicht anlässlich der Eheschließung gezahlt worden, richtet sich ihr weiteres Schicksal und die aus ihr abzuleitenden Ansprüche der Ehefrau nach dem Ehewirkungsstatut, im Scheidungsfall dementsprechend nach dem Scheidungsstatut (Senat, FamRZ 2008, 1756 = FamRBint 2008, 49 f. [Mörsdorf-Schulte]; OLG Zweibrücken, FamRZ 2007, 1555).
  • OLG Hamm, 14.06.2012 - 4 UF 136/10

    Anwendbares Recht und Voraussetzungen einer Scheidung nach iranischem Recht

    Unabhängig davon, dass unklar ist, ob die Antragstellerin tatsächlich auch vor einem iranischen Gericht ein Scheidungsverfahren angestrengt hat, ist diese Rechtshängigkeit jedenfalls später eingetreten als diejenige des vorliegenden Verfahrens, so dass insoweit kein Prozesshindernis besteht (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 2007, 1555 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 VA 8/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,7883
OLG Hamm, 27.09.2006 - 15 VA 8/06 (https://dejure.org/2006,7883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.09.2006 - 15 VA 8/06 (https://dejure.org/2006,7883)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. September 2006 - 15 VA 8/06 (https://dejure.org/2006,7883)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BGB § 1309 Abs. 1; BGB § 1309 Abs. 2; EGBGB Art. 13 Abs. 1; AsylVfG § 15
    D (A), Eheschließung, Ehefähigkeitszeugnis, Befreiung, Iran, Iraner, Identität ungeklärt, Staatsangehörigkeit ungeklärt, Passlosigkeit, Passbeschaffung, Zumutbarkeit, Asylbewerber

  • rechtsportal.de

    BGB § 1309 Abs. 2; PStV § 11 Abs. 2; AsylVfG § 15
    Befreiungsverfahren zum Ehefähigkeitszeugnis nur bei Nachweis von Identität und Staatsangehörigkeit des Ausländers

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses bei einer Heirat zwischen einem iranischen Staatsangehörigen und einer Deutschen; Notwendigkeit der Überprüfung der Identität des heiratswilligen Asylbewerbers im Hinblick auf seine Nutzung eines gefälschten Reisepasses

  • Wolters Kluwer
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Bochum, 19.11.2008 - 7 T 41/08

    Erfordernis des Identitätsnachweises durch Ausweisvorlage bei Eheschließung unter

    Bei Personen, die nicht Deutsche sind, ist der Nachweis der Identität und der Staatsangehörigkeit im Verfahren der Anmeldung ebenso wie im Befreiungsverfahren nach § 1309 BGB grundsätzlich durch Vorlage eines gültigen Reiseausweises zu führen (OLG Hamm StAZ 2007, 177; vgl. auch KG StAZ 200, 303 m. w. N.).

    Das Oberlandesgericht Hamm (StAZ 2007, 177) hat insoweit zu dieser Vorschrift u. a. ausgeführt:.

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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07   

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https://dejure.org/2007,22869
VG Karlsruhe, 06.03.2007 - 2 K 723/07 (https://dejure.org/2007,22869)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.03.2007 - 2 K 723/07 (https://dejure.org/2007,22869)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. März 2007 - 2 K 723/07 (https://dejure.org/2007,22869)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen Aufenthaltsrechts

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 123 VwGO, § ... 80 Abs 5 VwGO, § 86 Abs 3 VwGO, § 80 Abs 2 VwGO, § 88 VwGO, Art 6 GG, § 84 Abs 1 AufenthG, § 81 Abs 3 AufenthG, § 81 Abs 4 AufenthG, § 60a Abs 2 AufenthG, § 4 Abs 5 AufenthG, § 5 Abs 1 AufenthG, § 5 Abs 2 AufenthG, § 37 Abs 1 AufenthG, § 55 Abs 2 AufenthG, § 44 Abs 1 AuslG, § 44 Abs 2 AuslG, § 44 Abs 3 AuslG, § 51 Abs 3 AuslG, Art 6 Abs 1 EWGAssRBes 1/80, Art 7 EWGAssRBes 1/80, Art 11 Abs 2 EGRL 38/2004, Art 16 Abs 3 EGRL 38/2004, EGV 539/2001 Art 1 Abs 2
    Vorläufiger Rechtsschutz bei unerlaubter Einreise sowie Frage des verlorenen Aufenthaltsrechts

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf vorläufige Sicherung des Aufenthalts eines ausländischen Staatsbürgers; Statthaftigkeit vorläufigen Rechtsschutzes bei Ablehnung eines Antrags auf Erteilung oder Verlängerung des Aufenthaltstitels und bei Vorliegen eines durch die Antragstellung begründeten Aufenthaltsrechts oder der Fortgeltungsfiktion; Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen; Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsabkommen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 6 K 1729/06   

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https://dejure.org/2006,15841
VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 6 K 1729/06 (https://dejure.org/2006,15841)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.11.2006 - 6 K 1729/06 (https://dejure.org/2006,15841)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. November 2006 - 6 K 1729/06 (https://dejure.org/2006,15841)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Einbürgerungsrücknahme wegen Vorlage einer unechten Entlassungsurkunde; kurzzeitiges Getrenntleben vom deutschen Ehepartner

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 48 VwVfG BW, § 8 RuStAG, § 9 RuStAG, Art 16 Abs 1 GG, § 438 ZPO, § 1565 Abs 1 BGB, § 1566 Abs 1 BGB
    Einbürgerungsrücknahme wegen Vorlage einer unechten Entlassungsurkunde; kurzzeitiges Getrenntleben vom deutschen Ehepartner

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VwVfG § 52; VwVfG § 48 Abs. 1 S. 1; StAG § 9; VwGO § 173; ZPO § 438 Abs. 1
    D (A), Einbürgerung, Ehegatteneinbürgerung, Ermessenseinbürgerung, Rücknahme, Staatsangehörigkeit, Verlust, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, Entlassungsurkunde, Serbien und Montenegro, Fälschung, Scheinehe, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, Täuschung, eheliche Lebensgemeinschaft, Ermessen

  • Wolters Kluwer

    Rücknahme einer erfolgten Einbürgerung in den deutschen Staatsverband wegen Vorlage einer nicht authentischen Urkunde über den Verlust der bisherigen Staatsangehörigkeit; Möglichkeit der Vornahme einer Einbürgerung nach Trennung des Einbürgerungsbewerbers von seinem deutschen Ehegatten; Vereinbarkeit der Rücknahme einer Einbürgerung mit Art. 16 Abs. 1 GG sowie zur diesbezüglichen Anwendbarkeit von § 48 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG)

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1555 (Ls.)
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