Weitere Entscheidung unten: OLG Nürnberg, 28.03.2007

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,4263
OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07 (https://dejure.org/2007,4263)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26.03.2007 - 2 WF 55/07 (https://dejure.org/2007,4263)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 26. März 2007 - 2 WF 55/07 (https://dejure.org/2007,4263)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Sorgerechtsverfahren: Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 12 FGG; § 33 FGG
    Antrag auf Entziehung des Sorgerechts und Übertragung auf den antragenden geschiedenen Ehegatten; Rechtmäßigkeit der Erteilung einer gerichtlichen Auflage zur Untersuchung auf eine Alkoholkrankheit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Entziehung des Sorgerechts und Übertragung auf den antragenden geschiedenen Ehegatten; Rechtmäßigkeit der Erteilung einer gerichtlichen Auflage zur Untersuchung auf eine Alkoholkrankheit

  • Judicialis

    FGG § 12; ; FGG § 19

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 12; FGG § 19; FGG § 33; BGB § 1666
    Anordnung der Untersuchung eines Elternteils auf Alkoholkrankheit im Sorgerechtsverfahren zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Anweisung zur Untersuchung auf eine mögliche Alkoholerkrankung im Sorgerechtsverfahren!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Untersuchungspflicht im Sorgerechtsverfahren

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mutter Alkoholikerin? - Im Prozess um das Sorgerecht für Kinder darf der Richter keine ärztliche Untersuchung anordnen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 85 (Ls.)
  • NJW-RR 2007, 1515
  • NJW-RR 2007, 1515 (Volltext mit amtl. LS)
  • FGPrax 2007, 173
  • FamRZ 2007, 1574
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Hamm, 09.05.1977 - 15 W 473/76
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
    Die im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens getroffene Anordnung der ärztlichen Untersuchung entbehrte deshalb einer Rechtsgrundlage (vgl. auch OLG Stuttgart a.a.O.; BayObLG MDR 1977, 851) und führt zur Aufhebung des anordnenden Beschlusses.
  • OLG Stuttgart, 03.12.1974 - 8 W 212/74
    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
    Niemand darf allerdings ohne gesetzliche Ermächtigung gezwungen werden, sich für eine ärztliche Untersuchung bereit zu stellen (vgl. OLG Stuttgart, OLGZ 75, 132).
  • OLG Zweibrücken, 02.03.2000 - 3 W 35/00

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine vorbereitende Zwischenverfügung im

    Auszug aus OLG Oldenburg, 26.03.2007 - 2 WF 55/07
    Ein solcher Fall liegt vor, wenn sie von dem Betroffenen ein bestimmtes Verhalten verlangen, wie z.B. die Duldung von bzw. die Mitwirkung an ärztlichen Untersuchungen (vgl. BayObLG a.a.O. Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken FGPrax 2000, 109).
  • OLG Frankfurt, 07.04.2015 - 5 WF 66/15

    Unzulässigkeit von Haaranalyse in Kindschaftsverfahren

    Etwas anderes gilt jedoch, wenn durch den Beschluss eine konkrete Mitwirkungshandlung eines Beteiligten an einer solchen Untersuchung angeordnet wird (OLG Oldenburg, FamRZ 2007, 1574; OLG Köln, OLG Nürnberg, FamRZ 2014, 677).
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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 28.03.2007 - 7 WF 240/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12976
OLG Nürnberg, 28.03.2007 - 7 WF 240/07 (https://dejure.org/2007,12976)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28.03.2007 - 7 WF 240/07 (https://dejure.org/2007,12976)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 28. März 2007 - 7 WF 240/07 (https://dejure.org/2007,12976)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung des persönlichen Erscheinens der Beteiligten im Verfahren hinsichtlich des Umgangs mit der gemeinsamen Tochter und den im Haushalt lebenden Kindern; Möglichkeit der Erzwingung des tatsächlichen Erscheinens; Anwendbarkeit des § 141 Zivilprozessordnung (ZPO) im ...

  • Judicialis

    ZPO § 141; ; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2; ; FGG § 33

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • efkir.de PDF, S. 4 (Leitsatz)

    § 621 I Nr. 2, 141 ZPO; § 33 FGG
    Ordnungsgeld gegen nicht erschienenen Elternteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1139
  • FamRZ 2007, 1574
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Zweibrücken, 16.12.1986 - 2 WF 216/86

    Selbständiges Verfahren ; Persönliches Erscheinen; Elterliche Sorge; Erzwingung

    Auszug aus OLG Nürnberg, 28.03.2007 - 7 WF 240/07
    Diese Vorschrift ist jedoch direkt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar, eine analoge Anwendung kommt zumindest in den Verfahren, in denen das Familiengericht von Amts wegen zu entscheiden hat, nicht in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 392 f.; OLG Hamburg, MDR 1997, 596; Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Auflage, Rn. 1 zu § 613 ZPO).
  • OLG Hamburg, 15.01.1997 - 12 WF 6/97
    Auszug aus OLG Nürnberg, 28.03.2007 - 7 WF 240/07
    Diese Vorschrift ist jedoch direkt im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht anwendbar, eine analoge Anwendung kommt zumindest in den Verfahren, in denen das Familiengericht von Amts wegen zu entscheiden hat, nicht in Betracht (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1987, 392 f.; OLG Hamburg, MDR 1997, 596; Zöller/Philippi, Kommentar zur ZPO, 26. Auflage, Rn. 1 zu § 613 ZPO).
  • OLG Brandenburg, 16.10.2008 - 10 WF 165/08

    Gewaltschutz: Zwangsvollstreckung eines Unterlassungsgebots aus einem vom Gericht

    Demgegenüber ist ein Ordnungsgeld ein Sanktionsmittel, durch das der Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung nachträglich geahndet wird (vgl. OLG Nürnberg, FamRZ 2007, 1574).
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