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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 4 W 44/06   

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https://dejure.org/2007,5429
OLG Frankfurt, 23.02.2007 - 4 W 44/06 (https://dejure.org/2007,5429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23.02.2007 - 4 W 44/06 (https://dejure.org/2007,5429)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 (https://dejure.org/2007,5429)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Prozesskostenhilfe - Tod des Antragstellers - Verfahrensende

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 239

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 239
    Beendigung des PKH-Verfahrens durch den Tod des Antragstellers, keine Fortführung durch Erben möglich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beendigung eines Prozesskostenhilfeverfahrens mit dem Tod des Antragstellers; Möglichkeit der Fortführung des Verfahrens durch den Erben des Prozesskostenhilfe-Begehrenden; Anwendbarkeit der Regelung des § 239 Zivilprozessordnung (ZPO) im Verfahren auf Bewilligung von ...

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechtsnachfolge in die Rechtsstellung einer PKH begehrenden Partei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1995
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Oldenburg, 27.01.2010 - 8 W 4/10

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten eines verstorbenen Beteiligten

    Mit dem Tod erledigt sich mithin das bisherige Bewilligungsverfahren (Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, Rn. 14; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 119, Rn. 15 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1995; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1199).
  • OLG Stuttgart, 05.05.2011 - 13 W 20/11

    Prozesskostenhilfeverfahren: Gewährung von Prozesskostenhilfe nach dem Tod des

    Dieses Verfahren war aber, ohne dass über den Antrag des früheren Beklagten entschieden worden wäre, mit dem Tod des früheren Beklagten beendet und der Beklagte als dessen Erbe konnte es auch nicht fortführen (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1587).

    b) Allerdings konnte der Beklagte als Erbe hier einen neuen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen (vgl. etwa OLG Frankfurt, FamRZ 2007, 1995; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl., Rn. 520; Musielak/Fischer, a.a.O., § 119 Rn. 15), was mit Schriftsatz vom 03.12.2010 geschehen ist.

  • OLG Düsseldorf, 05.04.2016 - 24 W 14/16

    Rechtsfolgen des Versterbens der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei

    § 239 ZPO, der eine (einstweilige) Unterbrechung von Verfahren anordnet und die Fortführung des Verfahrens durch den Rechtsnachfolger ermöglicht, findet aus diesem Grund im Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch keine Anwendung (OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06, Rz. 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2015 - L 7 KA 55/12

    Prozessrecht - SGG - PKH

    Mit dem Tod erledigt sich mithin das bisherige Bewilligungsverfahren (Stein/Jonas-Bork, ZPO, 22. Aufl., § 114, RdNr. 14; Musielak-Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 119, RdNr. 15 m.w.N.; OLG Frankfurt FamRZ 2007, 1995; OLG Brandenburg FamRZ 2002, 1199).
  • VGH Bayern, 17.09.2012 - 9 ZB 12.744

    Stirbt der Kläger, der Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren

    Mit dem Tod des den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe stellenden Klägers am 6. Juli 2012 ist das noch nicht abgeschlossene Prozesskostenhilfeverfahren beendet (vgl. OLG Frankfurt vom 23.2.2007 Az. 4 W 44/06; OLG Oldenburg vom 27.1.2010 Az. 8 W 4/10; OLG Stuttgart vom 5.5.2011 Az. 13 W 20/11, sämtlich ; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Auflage 2012, RdNr. 12 zu § 114).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 9 A 1587/20

    Feststellung der Beendigung eines Prozesskostenhilfeverfahrens

    vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17. September 2012 - 9 ZB 12.744 -, juris Rn. 2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 -, juris Rn. 7; Schultzky, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 118 Rn. 6.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2007 - 11 E 952/07

    Verfahrensrecht, Beschwerde, Beschwerdeausschluss, Prozesskostenhilfe,

    Die Beschwerde ist unbeschadet der Frage ihrer Zulässigkeit im übrigen, vgl. etwa OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 -, OLGR Frankfurt 2007, 599 (zum Tod des Klägers während des Prozesskostenhilfeverfahrens), jedenfalls nicht statthaft.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2013 - L 8 SB 1779/13
    In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob unmittelbar mit dem Tod des Bedürftigen das PKH-Verfahren endet (so z.B. aus der Rechtsprechung z.B. LSG Nordrhein-Westfalen 29.02.2008, L 20 B 9/08 SO, juris; OLG Stuttgart 05.05.2011, 13 W 20/11, juris; OLG Oldenburg 27.01.2010, 8 W 4/10, juris; OLG Frankfurt/Main 23.02.2007, 4 W 44/06, juris; aus der Literatur z.B. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5. Auflage, Rn. 76), weil der PKH-Antrag gegenstandslos geworden sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2023 - 12 E 8/23

    Gegestandslosigkeit des Prozesskostenhilfeantrags mit dem Tod eines

    Zum einen findet § 239 ZPO im Prozesskostenhilfeverfahren keine Anwendung, vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 5. April 2016 - I-24 W 14/16 -, juris Rn. 5; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 23. Februar 2007 - 4 W 44/06 -, juris Rn. 7; Gottschalk/Schneider, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 10. Aufl. 2022, § 4 Rn. 91; Stackmann, in: Münchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 239 Rn. 9; Stadler, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Aufl. 2022, § 239 Rn. 1; Wöstmann, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 239 Rn. 1, zum anderen hat der Kläger einen Bevollmächtigten bestellt (§ 246 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 20 WF 10/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10070
OLG Karlsruhe, 14.03.2007 - 20 WF 10/07 (https://dejure.org/2007,10070)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.03.2007 - 20 WF 10/07 (https://dejure.org/2007,10070)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 14. März 2007 - 20 WF 10/07 (https://dejure.org/2007,10070)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe: Berechnung des einzusetzenden Einkommens; abzugsfähige Unterkunftskosten

  • Wolters Kluwer

    Nettoeinkommen des Antragstellers im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • Judicialis

    ZPO § 115

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1995 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 9 WF 309/08

    Berücksichtigung der Mietnebenkosten bei der Bemessung des maßgeblichen

    Dies gilt auch für sonstige reine Verbrauchskosten, soweit sie nicht mit dem Heizen in Verbindung stehen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1995 ; OLG Brandenburg, FamRZ 2008, 69 für Stromkosten).
  • LAG Schleswig-Holstein, 08.05.2014 - 6 Ta 58/14

    Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Ratenzahlungsverpflichtung, Ermittlung

    Sie gehören zur allgemeinen Lebenshaltung und werden durch die Freibeträge, die das Existenzminimum sicherstellen sollen, ausgeglichen (OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1995).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 23.06.2006 - 7 WF 589/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27828
OLG Koblenz, 23.06.2006 - 7 WF 589/06 (https://dejure.org/2006,27828)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23.06.2006 - 7 WF 589/06 (https://dejure.org/2006,27828)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 23. Juni 2006 - 7 WF 589/06 (https://dejure.org/2006,27828)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Prozesskostenhilfebeschluss eines Amtsgerichts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 1995
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

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