Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen Familie
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 2 Abs. 3 S. 2 SGB X; § 97 Abs. 1 S. 1 BSHG; § 97 Abs. 2 BSHG; § 103 BSHG; § 104 BSHG
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs; Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen in einer Pflegefamilie lebenden Hilfeempfänger - Judicialis
BSHG § 104; ; BSHG § 97 Abs. 1; ; BSHG § 97 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 97 Abs. 1; BSHG § 97 Abs. 2; BSHG § 104
Zur örtlichen Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe bei der Unterbringung eines Jugendlichen/Volljährigen in einer anderen Familie - andere Familie, Hilfeempfänger, Jugendlicher, Örtliche Zuständigkeit, Pflegefamilie, Pflegestelle, Sozialhilfe, Träger der ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung weiterer Sozialhilfe nach Vollendung des 18. Lebensjahrs; Erstattung von Aufwendungen nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für einen in einer Pflegefamilie lebenden Hilfeempfänger
Verfahrensgang
- VG Stade, 27.09.2004 - 4 A 2194/02
- OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2007, 2014 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 17.12.2003 - 5 C 14.02
Zuständigkeit, örtliche - für Sozialhilfe für Kinder und Jugendliche während …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
und erwidert, dass nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 17. Dezember 2003 (5 C 14.02) geklärt sei, dass § 104 BSHG sowohl eine die Zuständigkeit als auch eine die Kostenerstattung regelnde Vorschrift sei.Das Bundesverwaltungsgericht habe diese Rechtsauffassung durch Urteil vom 17. Dezember 2003 (5 C 14.02) bestätigt.
Diese Bestimmung enthält, soweit sie auf § 97 Abs. 2 BSHG verweist, eine Zuständigkeitsregelung (BVerwG, Urt. v. 17.12.2003 - 5 C 14.02 -, BVerwGE 119, 356;… Nds. OVG, Urt. v. 19.5.2003 - 12 LC 291/02 - LPK-BSHG, 6. Aufl., § 104 Rn. 2).
Denn das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 17.12.2003 (a.a.O.) ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es einer Änderung des § 104 BSHG durch das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom 21. Dezember 1993 zum Schutz der Pflege-stellenorte nicht bedurft hätte, weil diese auch dann weitgehend geschützt seien, wenn sie zwar zuständig seien, aber Kostenerstattung erhielten.
In den Fällen der Familienpflege werden so ein Auseinanderfallen der örtlichen Zuständigkeit für Sozialhilfemaßnahmen in dieser Zeit vermieden und Sozialhilfeträger vor Kostenbelastungen durch Familienpflege in ihrem Bereich von Kindern und Jugendlichen aus anderen Zuständigkeitsbereichen geschützt (BVerwG, Urt. v. 17.12.2003, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 18.05.1995 - 12 M 7208/94
Sozialhilfe; Träger der Sozialhilfe; Örtliche Zuständigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
Zur Begründung verwies er auf einen Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (12 M 7208/94).Daran ändere sich dadurch, dass der Hilfeempfänger am 29. Oktober 1998 bereits volljährig gewesen sei, nichts, weil es für die Anwendung des § 104 BSHG nach dem Beschluss des 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Mai 1995 (12 M 7208/94) nur darauf ankomme, dass der Hilfesuchende bei der ersten Aufnahme in die andere Familie oder Pflegestelle das Alter von 18 Jahren noch nicht überschritten habe.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht habe in seinem Beschluss vom 18. Mai 1995 (12 M 7208/94) ausgeführt, dass § 97 BSHG i. d. F. des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 die örtliche Zuständigkeit mit der Kostentragungspflicht verknüpfen wolle, um zu erreichen, dass im Regelfall der örtlich zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der Einrichtung endgültig zu tragen habe.
Der 12. Senats des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat allerdings in seinem Beschluss vom 18. Mai 1995 (12 M 7208/94) ausgeführt, dass die in § 104 BSHG bezeichnete Altersgrenze im Hinblick auf den systematischen Zusammenhang mit § 97 Abs. 2 BSHG dahin zu verstehen sei, dass es auf das Alter bei der Aufnahme in die Einrichtung (Pflegestelle) des ersten "Anstaltsorts" ankomme.
- OVG Hamburg, 01.09.2005 - 4 Bf 441/01
Zum Erstattungsanspruch eines Sozialhilfeträgers, der einem Hilfeempfänger …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
Demzufolge ist davon auszugehen, dass die durch § 104 BSHG i.V.m. § 97 Abs. 2 BSHG begründete Zuständigkeit des Trägers der Sozialhilfe des Herkunftsortes des Hilfeempfängers mit der Vollendung des 18. Lebensjahrs des Hilfeempfängers endet (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 1.9.2005 - 4 Bf 441/01 - LPK-BSHG, § 104 Rn. 15;… vgl. auch Schellhorn, BSHG, Kommentar, 16. Aufl., § 104 Rn. 7;… Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Kommentar, Stand: März 2003, § 104 Rn. 5;… Schmitt/Hillermeier, BSHG, Kommentar, Stand: April 1999, § 104 Rn. 13). - OVG Niedersachsen, 19.05.2003 - 12 LC 291/02
Kostenerstattung im Rahmen der Jugendhilfe wegen einer teilstationären …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 4 LC 86/07
Diese Bestimmung enthält, soweit sie auf § 97 Abs. 2 BSHG verweist, eine Zuständigkeitsregelung (…BVerwG, Urt. v. 17.12.2003 - 5 C 14.02 -, BVerwGE 119, 356; Nds. OVG, Urt. v. 19.5.2003 - 12 LC 291/02 - LPK-BSHG, 6. Aufl., § 104 Rn. 2).
- VG Bayreuth, 22.06.2009 - B 3 K 08.788
Örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei fehlendem …
Zu dem selben Ergebnis käme man, würde man die Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG (Urteil vom 14.03.2007 - Az. 4 LC 86/07; >juris<) zugrunde legen. - VG Augsburg, 22.06.2009 - Au 3 K 08.788
Örtliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers bei fehlendem …
Zu dem selben Ergebnis käme man, würde man die Rechtsprechung des Niedersächsischen OVG (Urteil vom 14.03.2007 - Az. 4 LC 86/07; >juris<) zugrunde legen.
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei fehlender ausreichender Darlegung einer Bedürftigkeit; Zurechnung von bedarfsdeckenden Leistungen zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen
- Wolters Kluwer
Ausreichen des tatsächlichen Bezugs von Hartz IV-Leistungen für das Genügen der eigenen Erwerbsobliegenheiten; Nichtanrechnung von bedarfsdeckenden Leistungen auf die Berechnung eines dem Kläger zustehenden Unterhaltsanspruchs
- OLG Brandenburg
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § ... 115; ; ZPO § 119 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2; ; BGB § 1361; ; BGB § 2033 Abs. 1 Satz 1; ; SGB II § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; SGB II § 20; ; SGB II § 21; ; SGB II § 22; ; SGB II § 33 Abs. 1 Satz 1; ; SGB XII § 94 Abs. 1 Satz 1; ; UVG § 7 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
ZPO § 114; ZPO § 115; ZPO § 119 Abs. 1; BGB § 1361
Antragstellung auf Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess bei unausreichender Darstellung der finanziellen Situation - rechtsportal.de
Erwerbsobliegenheiten eines Hartz-IV-Empfängers
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Cottbus - 52 F 197/05
- OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 11
- FamRZ 2007, 2014
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache des Bezuges von Hartz IV-Leistungen nicht ausreicht, um den eigenen Erwerbsobliegenheiten zu genügen (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; Götsche, Auswirkungen des Bezuges von Hartz IV-Leistungen im Unterhaltsrecht, FamRB 2006, 53), zumal die Behauptung vollständiger Erwerbsunfähigkeit angesichts des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sogar widersprüchlich ist (Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 72, 73 = jurisPR-FamR 2/2007 [Götsche]). - OLG Brandenburg, 17.03.2005 - 9 UF 148/04
Anforderungen an die Darlegung der Leistungsunfähigkeit durch den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 12.02.2007 - 9 UF 218/06
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass allein die Tatsache des Bezuges von Hartz IV-Leistungen nicht ausreicht, um den eigenen Erwerbsobliegenheiten zu genügen (Brandenburgisches OLG NJW-RR 2005, 949; Götsche, Auswirkungen des Bezuges von Hartz IV-Leistungen im Unterhaltsrecht, FamRB 2006, 53), zumal die Behauptung vollständiger Erwerbsunfähigkeit angesichts des Bezuges von Leistungen nach dem SGB II unter Beachtung des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II sogar widersprüchlich ist (Brandenburgisches OLG FamRZ 2007, 72, 73 = jurisPR-FamR 2/2007 [Götsche]).
- BGH, 01.12.2010 - XII ZR 19/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übergang von Unterhaltsansprüchen nach altem …
(1) Richtig ist, dass die wohl herrschende Meinung hinsichtlich der Einführung des gesetzlichen Forderungsübergangs eine Rückwirkung bejaht (OLG Brandenburg - 1. Familiensenat - FamRZ 2007, 2014, 2015; OLG Jena FamRZ 2009, 67, 70; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz FamRZ 2006, 1417, 1424; aA OLG Naumburg OLGR 2007, 485, 486). - BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09
Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die …
Nach wohl herrschender Meinung erfasst § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht nur Unterhaltsansprüche, die nach dem Inkrafttreten der Norm entstanden sind, sondern rückwirkend auch solche aus der Zeit zuvor (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2014, 2015; OLG Jena FamRZ 2009, 67, 70; Klinkhammer FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz FamRZ 2006, 1417, 1424;… Grote-Seifert in jurisPK-SGB II 2. Aufl. § 33 Rn. 88; aA OLG Naumburg OLGR 2007, 485, 486). - OLG Brandenburg, 26.01.2010 - 10 UF 105/09
Kindesunterhaltsanspruch: Bemessung des Unterhaltsbedarfs des minderjährigen …
Im Hinblick auf das Fehlen einer Übergangsvorschrift wird ganz überwiegend vertreten, dass der gesetzliche Forderungsübergang auf die Zeit seit In-Kraft-Treten des SGB II am 1.1.2005 zurückwirkt (OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, NJW-RR 2008, 11; OLG Jena, NJW-RR 2008, 1176; Klinkhammer, FamRZ 2006, 1171, 1173; Scholz, FamRZ 2006, 1417, 1424; a. A. OLG Naumburg, OLGR 2007, 485). - OLG Brandenburg, 16.12.2008 - 10 UF 129/08
Übergang eines Kindesunterhaltsanspruchs: Beschränkung des Anspruchs auf Kindern …
Hierauf und auf die Frage, ob der Leistungsträger auch die weiteren gegenüber Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft unterhaltsverpflichteten Personen nach § 33 SGB II in Anspruch nimmt (vgl. zum Übergang eines Anspruchs auf Ehegattenunterhalt auch OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen -, FamRZ 2007, 2014; OLG Jena, NJW-RR 2008, 1176; Scholz, FamRZ 2006, 1417, 1422), hat der nur einem Kind oder - wie hier - zwei Kindern der Bedarfsgemeinschaft gegenüber Barunterhaltspflichtige keinen Einfluss. - OLG Brandenburg, 07.02.2008 - 9 UF 157/07
Unterhaltsanspruch des minderjährigen unverheirateten Kindes: Ausländischer …
Hierzu fehlt jegliches näheres Vorbringen des Beklagten; allein der bloße Hinweis auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II genügt dem nicht (st. Rspr. des Senats, OLG Brandenburg, FamRZ 2007, 72, 73; OLG-Report 2007, 782; NJW-RR 2005, 949).