Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 27.07.2007

Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9939
OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07 (https://dejure.org/2007,9939)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14.05.2007 - 10 WF 116/07 (https://dejure.org/2007,9939)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 14. Mai 2007 - 10 WF 116/07 (https://dejure.org/2007,9939)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerdebefugnis eines Jugendamtes bei Ablehnung des Antrags auf seine Bestellung als Ergänzungspfleger zum Zwecke der Erhebung einer Vaterschaftsanfechtungsklage

  • OLG Brandenburg PDF
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2095
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 14.06.1972 - IV ZR 53/71

    Vertretung des Kindes in einem Ehelichkeitsanfechtungsprozeß

    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07
    Die im Jahr 2006 erfolgte rechtskräftige Ehescheidung allein genügt hierfür nicht (vgl. hierzu BGH, NJW 1972, 1708/1709; MünchKomm/Coester-Waltjen, ZPO, 2. Aufl., § 640 b, Rn. 9; MünchKomm/Wellenhofer-Klein, BGB, 4. Aufl., § 1600 a, Rn. 9).
  • KG, 05.06.1981 - 1 W 5315/80
    Auszug aus OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 10 WF 116/07
    Die gegen diese Entscheidung eingelegte Erinnerung des Jugendamts ist als Beschwerde zu behandeln (vgl. hierzu KG, Rpfleger 1981, 400).
  • BGH, 23.11.2011 - XII ZB 293/11

    Familiengerichtliches Verfahren auf Genehmigung einer Erbausschlagung durch ein

    Durch die Anordnung der Ergänzungspflegschaft wird das Jugendamt ebenso wie durch deren Ablehnung (vgl. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 2095) nicht in eigenen Rechten betroffen (aA KG Berlin FamRZ 2010, 1171).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 27.07.2007 - 9 WF 97/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19910
OLG Saarbrücken, 27.07.2007 - 9 WF 97/07 (https://dejure.org/2007,19910)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27.07.2007 - 9 WF 97/07 (https://dejure.org/2007,19910)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 27. Juli 2007 - 9 WF 97/07 (https://dejure.org/2007,19910)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds wegen Nichtgewährung eines durch Vereinbarung getroffenen Umgangsrechts; Voraussetzungen für die Festsetzung eines Zwangsgeldes

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2095
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Bamberg, 25.04.1994 - 2 WF 59/94

    Verweigerung eines Besuchsrechts an den ehemaligen Ehegatten; Klage gegen die

    Auszug aus OLG Saarbrücken, 27.07.2007 - 9 WF 97/07
    Grundlage einer Zwangsgeldandrohung und/oder -festsetzung kann vielmehr nur eine gerichtliche Entscheidung sein, die eine konkrete Verpflichtung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen genau festlegt (vgl. AnwK-BGB/Peschel-Gutzeit, § 1684, Rz. 58, m.w.N.; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 428; Schneider in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, III, Rz. 524; Palandt-Diederichsen, BGB, 66. Aufl., § 1684, Rz. 41, m.w.N.).
  • BGH, 01.02.2012 - XII ZB 188/11

    Umgangsverfahren: Konkretisierung des Umgangstitels als Voraussetzung der

    Auf dieser gesetzlichen Grundlage hatten die Oberlandesgerichte Saarbrücken (FamRZ 2007, 2095 Rn. 13) und Bamberg (FamRZ 1995, 428) entschieden, dass gerichtliche Verfügungen oder Vergleiche, die nur feststellenden Charakter haben oder einem Beteiligten nur bestimmte Befugnisse einräumen, ohne zugleich einem anderen Beteiligten bestimmte Verpflichtungen aufzuerlegen, keine vollzugsfähigen Regelungen im Sinne der Vollstreckungsvorschrift sind.
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