Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 05.07.2007 | OLG Brandenburg, 02.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 72/07, 17 W 73/07, 17 W 74/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Begutachtung durch einen externen Sachverständigen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Betreuung: Gerichtliche Genehmigung einer Zwangsmedikation im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Begutachtung durch einen externen Sachverständigen

  • Judicialis

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1906; FGG § 70e
    Verhältnismäßigkeitsprüfung vor gerichtlich angeordneter Zwangsbehandlung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung; Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen; Notwendigkeit eines externen Sachverständigengutachtens aufgrund der Eingriffsintensität einer Zwangsmedikation; Rechtmäßigkeit einer pauschalen Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für alle Aufgabenbereiche einer angeordneten Betreuung; Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde nach Erledigung der Hauptsache; Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses bei einschneidenden Grundsrechtseingriffen trotz Bestehen einer Erledigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 230
  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    bb) Zwangsmaßnahmen dürfen ferner nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn mildere Mittel keinen Erfolg versprechen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom10. Juli 2007 - 17 W 72/07 u.a. -, NJW-RR 2008, S. 230 ; Heide, a.a.O., S. 204; Honds, Die Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht, 2008, S. 144 ff. ; für Fixierungen OLG Naumburg, Urteil vom 12. Januar 2010 - 1 U 77/09 -, BTPrax 2010, S. 127 ; aus psychiatrischer Sicht SAMW, Zwangsmaßnahmen in der Medizin. Medizinisch-ethische Richtlinien, a.a.O., S. 8; Hell, in: Rössler/Hoff, a.a.O., S. 89 ; Garlipp, BtPrax 2009, S. 55 ).
  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 74/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

    Im Verfahren zu 2) = 17 W 73/07 = 53 T 56/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. Oktober 2007, mit dem eine zwangsweise Medikamentengabe genehmigt wurde.

  • OLG Celle, 10.07.2007 - 17 W 73/07  

    Zwangsbehandlung, Sachverständiger, Amtsermittlung

    17 W 72/07 17 W 73/07 17 W 74/07.

    Im Verfahren zu 1) = 17 W 72/07 = 53 T 54/06 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 27. September 2006 (Bl.116 d.A.), in dem die Betreuung um den Bereich Vermögenssorge erweitert und für diesen und alle anderen noch bestehende Aufgabenkreise ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

    Im Verfahren zu 3) = 17 W 74/07 = 53 T 08/07 geht es um den Beschluss des Amtsgerichts Neustadt vom 19. Januar 2007, mit dem sowohl die weitere geschlossenen Unterbringung für ein Jahr und die gleichzeitige medikamentöse Zwangsbehandlung der Betroffenen vormundschaftsgerichtlich genehmigt worden ist.

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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 05.07.2007 - 19 Wx 44/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in einer geschlossenen Einrichtung; Anforderungen an die Angaben zur Krankheit, zur Art der Behandlung sowie zur Medikation

  • Justiz Baden-Württemberg

    Genehmigung einer Unterbringung: Unterbringung eines psychisch Erkrankten in einer geschlossenen Einrichtung; Anforderungen an die Angaben zur Krankheit, zur Art der Behandlung sowie zur Medikation

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Zwangsbehandlung während der Unterbringung durch den Betreuer

  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 N. 2
    Zur Rechtmäßigkeit der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • Jurion

    Anforderungen an die Angabe der vom Betreuten zu duldenden Behandlung in der Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB; Unterbringung wegen Gefahr der Selbsttötung oder Zufügung erheblichen gesundheitlichen Schadens; Stationäre Unterbringung bei fehlender Krankheitseinsicht des Betroffenen; Rechtmäßige Genehmigung der Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • htw-saarland.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB
    Zur Bestimmtheit einer auf Heilbehandlung gestützten Unterbringung [Unterbringung, Heilbehandlung, Genehmigung der Unterbringung, Vormundschaftsgericht, geschlossene Einrichtung]

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Hinweis zum Beschluss des OLG Karlsruhe vom 05.07.2007, Az.: 19 Wx 44/06 (Zur Bestimmtheit einer auf Heilbehandlung gestützten Unterbringung)" von RA Robert Roßbruch, original erschienen in: PflR 2008, 181 - 183.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Offenbach, 26.06.2012 - 14 XVII 990/08  

    Zur Zulässigkeit der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen gem. § 1906 Abs.

    (Ablehnend auch OLG Karlsruhe v. 5.7.2007, 19 Wx 44/06, BtPrax 2007, 267) Das zeigt auch der vorliegende Fall, obwohl die Unterbringungen im 2008 zeigen, dass der Krankheitsverlauf bei der Betroffenen auch zu Fixierungsbedarf führen kann.
  • LG Darmstadt, 19.12.2011 - 5 T 646/11  

    Zwangsbehandlung bei Unterbringung nach dem HFEG

    Der gegenteilige Auffassung u.a. des OLG Karlsruhe (Beschluss vom 05.07.2007 - 19 Wx 44/06 - juris), die Frage, welche Medikamente der Betroffene im Einzelnen einzunehmen habe, betreffe nicht die Rechtmäßigkeit der Unterbringung als solcher, vermag sich die Kammer - unter Berücksichtigung der Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seiner Entscheidung vom 01.02.2006 (NJW 2006, 1277-1281 = MedZ 2007, 104; kritisch: Dodegge NJW 2006, 1627;Ludyga FPR 2007, 104) - nicht anzuschließen.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 11 Wx 42/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de

    BGB § 1906 Abs. 1 Nr. 2; FGG § 70h
    Vorläufige Unterbringung im Wege einstweiliger Anordnung gemäß § 70h FGG

  • Jurion

    Antrag auf Unterbringung einer Patientin in einer geschlossenen Einrichtung zum Zweck der medizinischen Heilbehandlung; Drohende Chronifizierung einer Krankheit als Rechtfertigung für eine Unterbringung; Voraussetzungen für eine Unterbringungsentscheidung seitens eines Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 2107 (Ls.)
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