Rechtsprechung
   BGH, 07.11.2006 - X ZR 184/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des Beklagten durch die klagende Stadt auf Herausgabe einer Schenkung wegen Notbedarfs; Möglichkeiten des Schenkers zur Erfüllung der in § 528 Abs. 1 BGB genannten Unterhaltspflichten; Möglichkeit der zumindest zeitweiligen Vewendung des Geschenkes durch den Schenkungsempfänger zur Sicherung des Unterhalts als Grund für den Ausschluss des Rückgewähranspruches; Unterwerfung des Rückgewähranspruchs unter die Pfändung nach den Voraussetzungen des § 852 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO); Möglichkeit der Aufrechnung des Beschenkten gegenüber dem Sozialhilfeträger oder Jugendhilfeträger mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Schenker

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Notbedarf - Rückgewähr eines Geschenks

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu den Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs; zur Pfändung und Überleitung eines solchen Anspruchs

  • sozialrecht-heute.de

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarfs; Pfändbarkeit des Rückgewähranspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schenkung - Anspruch auf Rückgewähr wegen Notbedarfs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialhilferegress - Rückgewähr des Geschenks wegen Notbedarfs

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Sozialhilferegress: Rückgewähranspruch bei Geschenken

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Rückforderung von Geschenken bei Notbedarf (§ 528 I BGB); Aufrechnung und Abtretung (§ 406 BGB)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.11.2006, Az.: X ZR 184/04 (Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs an Sozialleistungsträger)" von PrivDoz. Dr. Susanne Wimmer-Leonhardt, original erschienen in: ZEV 2007, 136 - 137.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 169, 320
  • NJW 2007, 60
  • MDR 2007, 387
  • DNotZ 2007, 283
  • FamRZ 2007, 277
  • WM 2007, 179



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 20.02.2019 - XII ZB 364/18
    Wie sich aus der Begrenzung des Anspruchs ("soweit") ergibt, sind Sinn und Zweck des Anspruchs, dem Schenker zu erlauben, mit Hilfe des zurückgewährten Gegenstands seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten oder gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen (vgl. BGHZ 169, 320 = FamRZ 2007, 277, 278).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 23 SO 109/14

    Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers

    Soweit die Klägerin diesbezüglich eine Entscheidung des BGH vom 7.11.2006 (Az. X ZR 184/04, juris) anführt, verkennt sie, dass diese Entscheidung gerade in einem zivilrechtlichen Streit im Rahmen der Durchsetzung eines übergeleiteten Anspruches ergangen ist.
  • OLG Hamm, 15.05.2012 - 2 WF 93/11

    Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw

    Nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schenker Anspruch auf Herausgabe des Geschenks nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, allerdings nur, "soweit" er außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2009 - Xa ZR 6/09 - FamRZ 2010, 463; BGH, Urteil vom 07.11.2006 - X ZR 184/04 - FamRZ 2007, 277).
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