Rechtsprechung
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- lexetius.com
ZPO § 130 Nr. 6
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- LawCommunity.de
Eingescannte Unterschrift unter bestimmendem Schriftsatz
- IWW
- JurPC
§ 130 Nr. 6 ZPO
Eingescannte Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz - Wolters Kluwer
Formwirksamkeit einer Signatur in Anbetracht einer normalen Versendung des Schriftsatzes über ein Faxgerät anstelle einer unmittelbaren Weiterleitung aus dem Computer; Verzicht auf die Unterschriftserfordernis bei der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per ...
- kanzlei.biz
Eingescannte Unterschrift genügt nicht den Formerfordernissen
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Eingescannte Unterschrift nur bei Computerfax zulässig
- Anwaltsblatt
§ 130 ZPO
Unterschrift bei normalem Fax und Computerfax - online-und-recht.de
- Judicialis
ZPO § 130 Nr. 6
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 130 Nr. 6
Berufungsschrift mit eingescannter Unterschrift ist per Normalfax grundsätzlich unwirksam - RA Kotz
Eingescannte Unterschrift und Formerfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 130 Nr. 6
Wirksamkeit einer eingescannten Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Eingescannte Unterschrift auf Fax
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingescannte Unterschrift bei "normalem" Fax
- urteilsrubrik.de (Kurzinformation)
Eingescannte Unterschrift nur bei PC-Fax zulässig
- beck.de (Leitsatz)
Gescannte Unterschrift
- beck.de (Leitsatz)
Gescannte Unterschrift
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)
Eingescannte Unterschrift bei "normalem" Fax
- brak-mitteilungen.de , S. 27 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Eingescannte Unterschrift bei "normalem" Fax
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3784
- MDR 2007, 481
- FamRZ 2007, 37
- FamRZ 2007, 38
- VersR 2007, 563
- WM 2006, 2331
- MMR 2007, 103
- MMR 2007, 68 (Ls.)
- AnwBl 2007, 86
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (16)
- BGH, 10.05.2005 - XI ZR 128/04
Anforderungen an die Unterzeichnung eines Computerfax
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087).
Der weit gefasste Wortlaut erklärt sich aber ohne weiteres daraus, dass der Gesetzgeber in Anlehnung an die gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung (zur Entstehungsgeschichte der Bestimmung vgl. Senatsurteil vom 10. Mai 2005, aaO S. 2087) gewisse Ausnahmen vom Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift zulassen wollte.
- GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284), sind nicht erfüllt.Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227).
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 652/75
Effektivität des Rechtsschutzes - Frist zur Einspruchseinlegung gegen einen …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227). - BVerfG, 22.10.2004 - 1 BvR 894/04
Einreichung einer nicht unterschriebenen Klageschrift zur Wahrung der Klagefrist …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Dieses gebietet es, den Prozessparteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (BVerfGE 41, 323, 326 f.; 41, 332, 334 f.; 69, 381, 385; BVerfG NJW 2005, 814, 815; BGHZ 151, 221, 227). - BGH, 23.11.2004 - XI ZB 4/04
Übermittlung der Berufungsbegründung per Telefax; Folgen eines Papierstaus im …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087). - BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss gewahrt sein müssen (BGHZ 151, 42, 43; 151, 221, 223; Senatsbeschluss vom 22. November 2005 - XI ZB 43/04, NJW-RR 2006, 284), sind nicht erfüllt. - BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Mangels technischer Notwendigkeit hat der Bundesgerichtshof es daher seit jeher abgelehnt, in einem solchen Fall auf das Unterschriftserfordernis zu verzichten (BGH, Beschluss vom 11. Oktober 1989 - IVa ZB 7/89, WM 1989, 1820, 1821) oder das bloße Einscannen der Unterschrift genügen zu lassen (BGH, Beschluss vom 6. Juli 2006 - V ZR 260/05, Umdruck S. 2). - BGH, 24.07.2001 - VIII ZR 58/01
Nachweis der Echtheit der Unterschrift eines Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
Dass sich die Authentizität der Unterschrift in aller Regel nur zuverlässig feststellen lässt, wenn der Schriftsatz mit der eigenhändigen Unterschrift beim Gericht im Original eingeht, steht einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung einer per normalem Fax übermittelten eigenhändig unterzeichneten Rechtsmittelschrift und einer solchen mit lediglich eingescannter Unterschrift schon deshalb nicht entgegen, weil es nicht die Aufgabe des Unterschrifterfordernisses ist, Fälschungen zu verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2001 - VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888 f.). - BGH, 15.06.2004 - VI ZB 9/04
Rechtsfolgen fehlender Unterzeichnung der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 40/05
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes müssen Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsschriften als bestimmende Schriftsätze im Anwaltsprozess grundsätzlich von einem beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein (§ 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unterschrift der Nachweis geführt wird, dass der Berufungs- oder Revisionsanwalt die Verantwortung für den Inhalt der Rechtsmittelbegründungsschrift übernimmt (siehe z.B. BGHZ 97, 283, 284 f.; BGH, Urteil vom 31. März 2003 - II ZR 192/02, NJW 2003, 2028; BGH, Beschluss vom 15. Juni 2004 - VI ZB 9/04, NJW-RR 2004, 1364; siehe ferner Senatsbeschluss vom 23. November 2004 - XI ZB 4/04, NJW-RR 2005, 435, 436 und Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087). - BGH, 31.03.2003 - II ZR 192/02
Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes für einen anderen Rechtsanwalt
- BGH, 22.11.2005 - XI ZB 43/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers; Einlegung der Berufung …
- BGH, 25.03.1986 - IX ZB 15/86
Übermittlung der Berufungsbegründung durch Fernschreiben
- BVerfG, 11.02.1976 - 2 BvR 849/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
- BGH, 06.07.2006 - V ZR 260/05
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 8/08
Berufungsbegründung per E-Mail
c) Der Senat tritt mit dieser Beurteilung auch nicht in Widerspruch zu der Annahme des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 10. Oktober 2006 (XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784;… zustimmend Musielak/Stadler, ZPO, 6. Aufl., § 129 Rdn. 11), eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz genüge nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde. - BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14
Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …
Von dem grundsätzlichen Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift sind Ausnahmen bislang stets nur dann zugelassen worden, wenn eine Unterschrift auf Grund der technischen Besonderheiten des Übermittlungswegs nicht möglich war (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 8).Mangels technischer Notwendigkeit genügt daher eine eingescannte Unterschrift nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO (bzw. § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG), wenn der Schriftsatz mit Hilfe des normalen Faxgeräts und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wird (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 9).
- BFH, 22.06.2010 - VIII R 38/08
Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift - Anforderungen an die …
Es trägt vor, dass die Entscheidung des GmS-OGB zur Übersendung bestimmender Schriftsätze per Computerfax ergangen sei und nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 (MDR 2007, 481) auf die Übertragung solcher Schriftsätze durch "normales" Fax nicht übertragen werden könne.(2) Gleichwohl muss der Senat diese Frage hier offenlassen, weil sie im Streitfall aus den unter II.2.c bb dargestellten Gründen nicht entscheidungserheblich ist und im Übrigen die gegenteilige Auffassung des BGH im Beschluss vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05 --NJW 2006, 3784-- (verfassungsrechtlich vom BVerfG durch Nichtannahmebeschluss vom 18. April 2007 1 BvR 110/07, NJW 2007, 3117 unbeanstandet) eine erneute Anrufung des GmS-OGB erforderlich machen könnte.
Im Streitfall bedeutet die Entscheidung des erkennenden Senats jedenfalls deshalb keine Abweichung vom Beschluss des BGH in NJW 2006, 3784, weil Gegenstand des BGH-Verfahrens eine Klageschrift war, bei der die per Fax übersandte Fassung eine Unterschrift aufwies, die nicht nur eingescannt worden war, sondern zudem einen anderen Namen als die später im Original übersandte Rechtsbehelfsschrift aufwies und schon deshalb erhebliche Zweifel an einer Übersendung "mit Wissen und Wollen" des Verfassers begründen musste.
- BGH, 14.10.2014 - XI ZB 13/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
Dabei werden mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die Voraussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderlichen Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unterschrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 19. März 2014 - 2 U 16/13, juris Rn. 37). - BGH, 27.08.2015 - III ZB 60/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an eine wirksame …
Für den Anwaltsprozess bedeutet dies, dass die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung von einem dazu bevollmächtigten und bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt zwar nicht selbst verfasst, aber nach eigenverantwortlicher Prüfung genehmigt und unterschrieben sein müssen (…st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. Juli 2012 - III ZB 70/11, NJW-RR 2012, 1142 Rn. 6; BGH, Urteil vom 29. Oktober 1997 - VIII ZR 141/97, NJW-RR 1998, 574; Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04, NJW 2005, 2709; vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2011 - IV ZB 9/11, BeckRS 2011, 26453 Rn. 6 …und vom 12. September 2012 - XII ZB 642/11, NJW 2012, 3378 Rn. 16).Insoweit ist der vorliegende Fall rechtlich nicht anders zu beurteilen als die Fälle, in denen ein mittels eines normalen Telefaxgeräts übermittelter bestimmender Schriftsatz lediglich eine eingescannte Unterschrift aufweist, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO nicht genügt (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784 Rn. 11).
- OLG Dresden, 16.02.2012 - 10 U 394/11 Ein bestimmter Schriftsatz (Berufungsbegründungsschriftsatz) mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten genügt auch dann dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mithilfe eines herkömmlichen Telefaxgerätes und nicht per Computerfax an das Gericht übermittelt wird (entgegen BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - IC ZB 40/05, NJW 2006, 3784).
Ein bestimmter Schriftsatz (Berufungsbegründungsschriftsatz) mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten genügt auch dann dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mithilfe eines herkömmlichen Telefaxgerätes und nicht per Computerfax an das Gericht übermittelt wird (entgegen BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - IC ZB 40/05, NJW 2006, 3784).
Nach der Rechtsprechung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) genügt allerdings eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz, wie dem Berufungsbegründungsschriftsatz, nicht dem Unterschriftserfordernis des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz mit Hilfe eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wurde.
Schließlich erweist sich auch die Begründung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 10.10.2006 (aaO) als nicht konsistent.
Die Revision ist - unbeschränkt - zuzulassen, da die Sache im Hinblick auf die Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung insofern grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 ZPO), als der Senat von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) abweicht.
- BGH, 17.04.2018 - XI ZB 4/17
Zurückweisung einer Erinnerung gegen einen Beschluss
a) Wird ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt, kann die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt werden, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird, oder dadurch, dass auf dem Schriftsatz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; Senatsurteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04, NJW 2005, 2086, 2087; Senatsbeschlüsse vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8 …und vom 14. Oktober 2015 - XI ZB 13/13, NJW-RR 2015, 624 Rn. 10; vgl. auch BVerfG, NJW 2007, 3117, 3118). - OVG Hamburg, 26.11.2015 - 4 Bf 96/14
Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist aber geklärt, dass das Schriftformerfordernis des § 81 Abs. 1 Satz 1 VwGO auch gewahrt wird, wenn die Klageerhebung per Computerfax erfolgt und hierbei ein Dokument übermittelt wird, das eine eingescannte Unterschrift trägt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.3.2006, 8 B 8.06, NJW 2006, 1989, juris Rn. 4 ff., im Anschluss an GmS-OGB, Beschl. v. 5.4.2000, GmS-OGB 1/98, NJW 2000, 2340, juris Rn. 9 ff., der im Leitsatz allerdings eine Beschränkung auf Prozesse mit Vertretungszwang vornimmt, vgl. auch BGH, Beschl. v. 10.10.2006, XI ZB 40/05, NJW 2006, 3784, juris Rn. 8; ohne eine derartige Beschränkung: OVG Hamburg, Beschl. v. 27.11.2014, 4 So 47/14, BA S. 5 f.). - BAG, 05.08.2009 - 10 AZR 692/08
Unzulässigkeit der Berufung - Faksimile-Stempel unter der Berufungsbegründung
Auch der 10. Zivilsenat des BGH hat in der zitierten Entscheidung vom 15. Juli 2008 ausdrücklich keinen Widerspruch zu der Annahme des 11. Zivilsenats in dessen Beschluss vom 10. Oktober 2006 (- XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784) gesehen, wonach eine eingescannte Unterschrift in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO genüge, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer, sondern mit Hilfe eines normalen Faxgeräts versandt werde. - BGH, 19.02.2020 - XII ZB 291/19
Der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift kann bis zum …
Demgegenüber wird dem Formerfordernis nicht genügt, wenn die Unterschrift in den Schriftsatz eingescannt, der Schriftsatz danach jedoch ausgedruckt und mittels eines normalen Faxgerätes und nicht unmittelbar aus dem Computer versandt wird (…vgl. Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 13; BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 40/05 - NJW 2006, 3784 Rn. 9). - BGH, 26.11.2019 - VIII ZA 4/19
Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Rechtsbeschwerde; Auslegung …
- BGH, 12.09.2023 - XI ZA 1/23
Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts
- LAG Hamm, 17.03.2021 - 6 Sa 602/20
Zustandekommen eines Arbeitsvertrags Keine Arbeitgebergemeinschaft aus § 1357 BGB …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 11 D 26/08
Klage des BUND gegen Hochspannungsfreileitung erfolglos
- OLG Hamm, 29.03.2007 - 27 U 121/05
Anleger eines Windkraftfonds bekommen Schadensersatz
- VG Leipzig, 26.06.2013 - 1 K 916/11
Eingescannte Unterschrift genügt nicht dem Schriftformerfordernis
- OLG Saarbrücken, 19.03.2014 - 2 U 16/13
Gewerberaummiete: Fristgemäße Berufungsbegründung durch Einreichung eines …
- LG Lübeck, 06.07.2021 - 7 T 309/21
Unterbringung in Schleswig-Holstein: Unterschrift des Unterbringungsantrags bei …
- BGH, 15.07.2008 - X ZB 9/08
Fristwahrung durch Übermittlung der Berufungsbegründung als PDF-Dokument per …
- LAG Sachsen, 26.02.2016 - 2 Sa 499/15
Weitergabe rückwirkender Erhöhung der von der Arbeitsrechtliche Kommission des …
- OLG Köln, 24.11.2016 - 24 U 110/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- LSG Bayern, 29.03.2011 - L 8 AS 75/11
Keine Berufung per e-mail
- LSG Schleswig-Holstein, 02.06.2021 - L 5 KR 230/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Berufungsfrist - elektronischer …
- OLG Schleswig, 05.09.2008 - Not 5/08
- VGH Bayern, 10.01.2007 - 19 C 06.2496
Ausländerrecht: Regelausweisung nach BtM-Straftat, Berücksichtigung von Ehe und …
Rechtsprechung
BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
ZPO § 121 Abs. 3
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts ohne Nachfrage aufgrund der vorausgesetzten Kenntnis des Mehrkostenverbots; Erfordernis eines ausdrücklich erklärten Einverständnisses des Rechtsanwalts
- Judicialis
ZPO § 121 Abs. 3
- ra.de
- BRAK-Mitteilungen
Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
ZPO § 121 Abs. 3
Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Verfahrensrecht - Mehrkostenverbot bei einem nicht zugelassenen Rechtsanwalt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
PKH - Beiordnung eines Rechtsanwalts
Verfahrensgang
- LG München I, 21.10.2005 - 4 O 5558/05
- OLG München, 09.12.2005 - 19 W 2933/05
- BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Papierfundstellen
- NJW 2006, 3783
- MDR 2007, 351
- FamRZ 2007, 37
- Rpfleger 2007, 83
Wird zitiert von ... (69) Neu Zitiert selbst (21)
- BAG, 18.07.2005 - 3 AZB 65/03
Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung - Bedingungen eines am Gerichtsort …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
a) Bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 121 Abs. 1 und 3 ZPO ist in der Regel ein beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt beizuordnen, weil dadurch wegen der Verpflichtung des Rechtsanwalts, seine Kanzlei am Ort des Gerichts zu betreiben (§ 27 Abs. 1 Satz 1 BRAO), grundsätzlich sichergestellt ist, dass keine Reisekosten anfallen (BAG NJW 2005, 3083).Ein anderer Teil ist der Ansicht, die Einwilligung sei konkludent in dem Antrag auf Beiordnung enthalten (BAG NJW 2005, 3083 f.; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 und FamRZ 2005, 2005; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62;… MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11;… Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5).
Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718).
Ein solcher Fall ist hier auch unter der gebotenen (vgl. BGHZ 159, 370, 373; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung zur zusätzlichen Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht gegeben.
- BGH, 23.06.2004 - XII ZB 61/04
Beiordnung eines nicht am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts; Beiordnung …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein auswärtiger Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 121 Abs. 3 ZPO; BGHZ 159, 370, 372).Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Streitfrage bisher nicht näher befasst, die Beiordnung eines auswärtigen nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts aber für zulässig erachtet (vgl. BGHZ 159, 370, 373; BGH, Beschlüsse vom 23. März 2006 - IX ZB 130/05, WM 2006, 1298 und vom 6. April 2006 - IX ZB 169/05, NJW 2006, 1881).
Ein solcher Fall ist hier auch unter der gebotenen (vgl. BGHZ 159, 370, 373; BAG NJW 2005, 3083, 3084) Berücksichtigung der Rechtsprechung zur zusätzlichen Beiordnung eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO nicht gegeben.
a) Danach ist bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes am Sitz des Gerichts regelmäßig auch die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Verkehrsanwaltes als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbs. ZPO anzusehen (BGHZ 159, 370, 374 m.w.Nachw.).
- OLG Hamburg, 15.02.2000 - 12 WF 25/00
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein anderer Teil ist der Ansicht, die Einwilligung sei konkludent in dem Antrag auf Beiordnung enthalten (BAG NJW 2005, 3083 f.; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 und FamRZ 2005, 2005; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62;… MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11;… Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5).Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718).
- OLG Brandenburg, 20.01.2000 - 9 WF 189/99
Einschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beiordnung eines …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein anderer Teil ist der Ansicht, die Einwilligung sei konkludent in dem Antrag auf Beiordnung enthalten (BAG NJW 2005, 3083 f.; OLG Schleswig JurBüro 1992, 486, 487; OLG Stuttgart OLGR 1999, 122, 123; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482 und FamRZ 2005, 2005; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228;… Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64. Aufl. § 121 Rdn. 62;… MünchKommZPO/Wax 2. Aufl. § 121 Rdn. 11;… Houben, in: Baumgärtel, RVG 9. Aufl. § 46 Anm. 5).Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2004 - 10 WF 21/04
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.Der Einwand, es gebe auch Fälle, in denen die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts das Mehrkostenverbot nicht berühre (OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710), greift nicht.
- OLG Oldenburg, 01.07.2002 - 3 WF 175/02
Beschränkung einer Beiordnung im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe bei …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Während eine Mindermeinung ein ausdrücklich erklärtes Einverständnis des Rechtsanwalts für erforderlich hält (OLG Karlsruhe FamRZ 1991, 348; OLG Bremen NJW-RR 2001, 1229; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Düsseldorf Rpfleger 2004, 709, 710;… Bork, in: Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 121 Rdn. 14;… Zöller/Philippi, ZPO 25. Aufl. § 121 Rdn. 13), lehnt die herrschende Meinung dies mit unterschiedlicher Begründung ab.Geschieht dies nicht, steht dem betroffenen Anwalt ein eigenes Beschwerderecht zu (BAG NJW 2005, 3083; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227; OLG Oldenburg FamRZ 2003, 107; OLG Köln FamRZ 2005, 2008 f.; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718).
- KG, 07.04.2005 - 16 WF 21/05
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein Teil meint, eine Nachfrage sei nicht erforderlich, weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924;… Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 46 Rdn. 29;… Musielak/ Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rdn. 18).Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
- OLG Nürnberg, 17.04.2001 - 10 WF 614/01
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts - keine Zulassung am …
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein Teil meint, eine Nachfrage sei nicht erforderlich, weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924;… Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 46 Rdn. 29;… Musielak/ Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rdn. 18).Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924).
- OLG Hamm, 20.03.2001 - 7 WF 111/01
Zur Beiordnung eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Ein Teil meint, eine Nachfrage sei nicht erforderlich, weil es seiner Einwilligung nicht bedürfe (OLG Hamm MDR 2001, 832 und FamRZ 2004, 708, 709; OLG Celle MDR 2000, 1038, 1039; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106 und NJW 2005, 687; OLG Naumburg OLGReport 2002, 310; KG NJW-RR 2005, 924;… Hartung, in: Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. § 46 Rdn. 29;… Musielak/ Fischer, ZPO 4. Aufl. § 121 Rdn. 18). - OLG Celle, 26.05.1989 - 15 WF 87/89
Auszug aus BGH, 10.10.2006 - XI ZB 1/06
Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt gleichwohl seine Beiordnung beantragt, muss er davon ausgehen, dass seinem Antrag nur im gesetzlich zulässigen Umfang stattgegeben wird (BAG NJW 2005, 3083, 3084; OLG Celle FamRZ 1991, 962 und MDR 2000, 1038, 1039; OLG Brandenburg JurBüro 2000, 481, 482; OLG Hamburg FamRZ 2000, 1227, 1228; OLG Nürnberg FamRZ 2002, 106; KG NJW-RR 2005, 924). - OLG Karlsruhe, 21.07.2005 - 17 W 30/05
Prozesskostenhilfe: Grundsätze für die eingeschränkte Beiordnung und die …
- OLG Brandenburg, 23.02.2005 - 9 WF 314/04
Einschränkung des Anspruchs auf Fahrtkostenerstattung durch Beiordnung des …
- BGH, 06.04.2006 - IX ZB 169/05
Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …
- OLG Karlsruhe, 29.11.1989 - 16 WF 184/89
- OLG Nürnberg, 06.10.2004 - 10 WF 3403/04
Erstattung von Reisekosten des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts bei …
- BGH, 23.03.2006 - IX ZB 130/05
Prozesskostenhilfe im Insolvenzverfahren; Beiordnung eines Rechtsanwalts
- OLG Hamm, 08.08.2003 - 11 WF 123/03
Beiordnung eines bei dem Prozessgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
- OLG Bremen, 02.02.2000 - 4 WF 8/00
Zur Frage der Beiordnung eines beim Amtsgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts
- OLG Schleswig, 10.03.1992 - 15 WF 25/92
- OLG Köln, 28.04.2005 - 14 WF 35/05
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts "zu den Bedingungen eines …
- OLG Naumburg, 30.08.2001 - 13 W 220/01
Beiordnung eines Rechtsanwaltes - Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes
- BGH, 17.09.2008 - IV ZR 343/07
Beiordnung einer Rechtsanwaltssozietät im Wege der Prozesskostenhilfe
Der Gefahr, dass im Rahmen einer Sozietätsbeiordnung ein auswärtiger Rechtsanwalt für die bedürftige Partei auftritt und Kosten verursacht, die bei einer Einzelbeiordnung nicht entstanden wären, kann im Einzelfall nach § 121 Abs. 3 ZPO ausreichend begegnet werden, etwa dadurch, dass das Gericht die Beiordnung einer überörtlich tätigen Sozietät von der Zusage abhängig macht, auf die Erstattung von Reisekosten für Sozien aus entfernt gelegenen Niederlassungen zu verzichten, oder bereits der Beiordnungsantrag dahin ausgelegt wird, dass er einen solchen Verzicht enthalte (vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 unter Tz. 7;… Zöller/Philippi aaO Rdn. 13b). - OLG Hamm, 20.10.2015 - 2 WF 146/15
Anspruch des Beteiigten auf Wechsel des beigeordneten Rechtsanwalts wegen …
Soweit die Bewilligung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Amtsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts nach § 78 Abs. 3 FamFG (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.06.2010 - 9 WF 92/10) erfolgte, ist davon auszugehen, dass der Beiordnungsantrag der jetzigen Verfahrensbevollmächtigten das konkludent erklärte Einverständnis mit der einschränkten Beiordnung nach § 78 Abs. 3 FamFG enthalten hat (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.10.2011- 3 WF 282/11; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.09.2010 - 18 WF 72/10 - FamFR 2010, 541; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 22.04.2009 - 9 WF 43/09 - OLGR 2009, 713; OLG Rostock, Beschluss vom 24.11.2008 - 10 WF 196/08 - FamRZ 2009, 535; BGH, Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 1/06 NJW 2006, 3783 zu § 121 Abs. 3 ZPO aF), zumal sich der Antragsgegner mit seiner Beschwerde insoweit nicht gegen diese Beschränkung der Beiordnung richtet. - OLG Frankfurt, 18.11.2015 - 6 WF 185/15
Beiordnung eines nicht im Bezirk des "Prozessgerichts" niedergelassenen …
Übersteigen die zusätzlichen Reisekosten die sonst gegebenen Kosten und liegen auch nicht die Voraussetzungen vor, unter denen dem Bedürftigen neben einem Rechtsanwalt mit Sitz im Bezirk des Verfahrensgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt an seinem Wohnort gemäß § 121 Abs. 4 ZPO beigeordnet werden müsste, kann die Beiordnung des auswärtigen Anwaltes nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts erfolgen (BGH NJW 2006, 3783 [BGH 10.10.2006 - XI ZB 1/06] ).
- BGH, 07.03.2007 - IV ZB 37/06
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren
Da die Antragstellerin für das Verfahren beim Landgericht die Beiordnung eines dort nicht zugelassenen Rechtsanwalts beantragt, wird die Entscheidung darüber im Hinblick auf § 121 Abs. 3 und 4 ZPO dem Landgericht übertragen (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 - NJW 2006, 3783 und BGHZ 159, 370, 372 ff.). - OLG Celle, 20.03.2007 - 23 W 31/07
Vergütung der Terminreisekosten eines im Prozesskostenhilfeverfahren …
Daran hat die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006, XI ZB 1/06, NJW 2006, 3783 f., nichts geändert.Mit Verfügung vom 1. Dezember 2006 lehnte der Urkundsbeamte des Landgerichts diesen Vergütungsantrag unter Bezugnahme auf § 121 Abs. 3 ZPO und die Entscheidung des 11. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2006, XI ZB 1/06, juris = AGS 2007, 16 ff. = NJW 2006, 3783 f., ab.
Auch der Beschluss des 11. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs vom 10. Oktober 2006 (a.a.O) rechtfertigt eine einschränkende Auslegung des Beiordnungsbeschlusses nicht.
- LAG München, 07.01.2010 - 6 Ta 1/10
Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten, Reisekosten
Unbeschadet der Frage, inwieweit es einer solchen Zustimmung überhaupt bedarf, wenn die Beiordnung des auswärtigen Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 3 ZPO ohnehin nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen erfolgen kann und somit kein "Abschneiden" von Rechten des Prozessvertreters erfolgt, enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Beiordnungsantrag eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (…BAG v. 18.6. 2005, a.a.O.; vgl. BGH v. 10.10.2006 - XI ZB 1/06, Rpfleger 2007, 83). - OLG Karlsruhe, 20.07.2007 - 2 WF 51/07
Beiordnung eines wohnortnahen RA
Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers ist auch beschwerdebefugt, denn er ist durch die Einschränkung auf die Vergütungsansprüche eines ortsansässigen Anwalts beschwert (BGH NJW 2006, 3783; OLG Karlsruhe NJW 2005, 2718; OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.03.2007 -16 WF 40/07- veröffentlicht in juris; BAG NJW 2005, 3085;… Zöller/Philippi, ZPO, 26. Aufl. § 127 Rdn. 19; a.A OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 1613).Zwar enthält der Beiordnungsantrag ohne abweichende Erklärung grundsätzlich ein konkludentes Einverständnis des Prozessbevollmächtigten mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechende Einschränkung der Beiordnung (BGH NJW 2006, 3783).
Ein auswärtiger Rechtsanwalt kann grundsätzlich nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen (§ 123 Abs. 3 ZPO, BGH NJW 2004, 2749; BGH NJW 2006, 3783).
- OLG Hamm, 07.03.2014 - 13 WF 22/14
Samenspende und nicht erfüllte Vaterrechte
Da der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, hat er sich mit dieser - dem Mehrkostenverbot entsprechenden - Einschränkung konkludent einverstanden erklärt (vergleiche hierzu BGH in NJW 2006, Seite 3783 ff). - OLG Hamburg, 12.02.2021 - 2 WF 58/20
Beiordnung eines auswärtigen Anwalts in Kindschaftssachen
Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin ist befugt, aus eigenem Recht gegen die vom Familiengericht vorgenommene kostenmäßige Beschränkung seiner Beiordnung im Wege der sofortigen Beschwerde vorzugehen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 -, NJW 2006, 3783 Rn. 7).Beantragt ein nicht im Gerichtsbezirk zugelassener Anwalt seine Beiordnung, liegt hierin ein konkludentes Einverständnis mit einer Beiordnung zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts, sofern nicht die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise gleichwohl zulässige einschränkungslose Beiordnung vorliegen (BGH Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 -, NJW 2006, 3783).
Dann kann dem VKH-Antragsteller an Stelle der Beiordnung eines solchen weiteren Anwalts auch ein Verfahrensbevollmächtigter außerhalb des Gerichtsbezirks beigeordnet werden, soweit hierdurch keine höheren Kosten als bei Beauftragung eines weiteren Anwalts entstehen (BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - XI ZB 1/06 -, NJW 2006, 3783).
- OLG Brandenburg, 01.10.2008 - 13 WF 68/08
Vergütungsanspruch eines beigeordneten Rechtsanwalts: Anspruch auf Reisekosten, …
Der Rechtsanwalt erkläre dazu regelmäßig durch die Beiordnung sein konkludentes Einverständnis, da nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2006, Rpfleger 2007, 83, 84, die Kenntnis des Mehrkostenverbots des § 121 Abs. 3 ZPO bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzen sei.Es kommt nicht darauf an, ob die Beauftragung des auswärtigen Anwalts notwendig im Sinne des § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO war; vielmehr bestimmt sich der Umfang des Vergütungsanspruchs gemäß § 48 Abs. 1 RVG nach dem die Prozesskostenhilfe bewilligenden und die Beiordnung aussprechenden Beschluss (KG MDR 2004, 474 f.; OLG München, FamRZ 2004, 967, OLG Celle, Rpfleger 2007, 402; BAG Rpfleger 2007, 83;… Hartmann, KostG, 38. Aufl., Rn. 5; a.A LAG Mü vom 12.06.2007 -10 Ta 229/05 - zitiert nach Juris -).
Dem steht auch nicht der Beschluss des 11. Zivilsenats des BGH vom 10. Oktober 2006 (Rpfleger 2007, 83) entgegen.
- VG Minden, 28.02.2017 - 10 L 162/17
Belehrung; Einstellung des Verfahrens; Grundsatz des fairen Verfahrens; Hinweis; …
- OLG Rostock, 17.01.2011 - 1 W 53/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts
- OLG Stuttgart, 16.01.2008 - 8 WF 172/07
Anwaltsvergütung: Anspruch der PKH-Partei auf Beiordnung eines am Wohnort …
- LAG München, 12.06.2007 - 10 Ta 229/05
Kostenfestsetzung - Prozesskostenhilfe -Beiordnung eines auswärtigen …
- OLG Brandenburg, 01.04.2008 - 6 W 203/07
Gebühren und Auslagen des auswärtigen Prozesskostenhilfeanwalts
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.05.2014 - L 22 R 85/14
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines im …
- OLG Frankfurt, 25.03.2009 - 19 W 14/09
Prozesskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu den Bedingungen …
- OLG Celle, 01.03.2012 - 10 WF 21/12
Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des …
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 10 WF 193/06
Elterliche Sorge: Auskunftsrecht des Vaters über das Schicksal seines Kindes; …
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- OLG Celle, 20.04.2012 - 10 WF 129/12
Beiordnung eines bezirksfremden Prozessbevollmächtigten zu den kostenrechtlichen …
- OLG Celle, 28.04.2011 - 10 WF 123/11
Voraussetzungen für die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts i.R.d. …
- KG, 28.06.2010 - 19 W 18/10
Prozesskostenhilfe: Beschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts und …
- BAG, 17.09.2007 - 3 AZB 23/06
Prozesskostenhilfe - Zu den die Beiordnung eines Verkehrsanwalts rechtfertigenden …
- BGH, 07.11.2006 - XI ZA 18/05
Kostenrechtliche Folgen der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht …
- OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07
Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
- OLG Stuttgart, 02.03.2007 - 16 WF 40/07
Prozesskostenhilfe; Umgangsrecht: Beschwerderecht bei einer Beiordnung "zu den …
- OLG Köln, 05.11.2021 - 11 W 28/21
1. Ein Kaufvertrag über einen Pkw und ein zugleich geschlossener Vertrag über die …
- OLG Nürnberg, 25.10.2007 - 7 WF 1336/07
Vergütung des beigeordneten auswärtigen Rechtsanwalts - Reisekosten zur …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2007 - 11 Ta 113/07
Prozesskostenhilfe - Beiordnung eines nicht am Prozessgericht ansässigen …
- OLG Brandenburg, 10.10.2013 - 3 WF 116/13
Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine …
- OLG Brandenburg, 28.06.2010 - 9 WF 272/08
Prozesskostenhilfeantrag im Abstammungsverfahren: Hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 253/09
Ausschluss eines eigenen Beschwerderechts des prozessbevollmächtigten …
- OLG Schleswig, 18.02.2009 - 8 WF 27/09
Beschränkung des Vergütungsanspruchs eines beigeordneten Rechtsanwalts
- OLG Düsseldorf, 08.01.2008 - 10 WF 28/07
Gebühren und Auslagen eines beigeordneten Rechtsanwalts: Bindungswirkung einer …
- LSG Bayern, 31.05.2011 - L 15 SB 67/11
Prozesskostenhilfe: Grundsätzlich ist gemäß § 121 Abs. 3 ZPO nur eine Beiordnung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.04.2011 - L 8 B 38/08
Ausschluss der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss bei …
- OLG Rostock, 12.03.2009 - 10 WF 204/08
Erinnerung gegen den Gebührenfestsetzungsbeschluss für den …
- LSG Baden-Württemberg, 16.01.2007 - L 10 R 6432/06 PKH-B
Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts
- OLG Frankfurt, 17.12.2013 - 6 WF 222/13
Beiordnung eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks im Rahmen von …
- OLG Köln, 13.08.2008 - 4 WF 93/08
Beiordnung "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts"
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 2113/11
- OLG Rostock, 12.03.2009 - 10 WF 34/09
Gebühren eines nicht am Sitz des Prozessgerichts niedergelassenen, beigeordneten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2008 - 9 M 17.08
Prozesskostenhilfeantrag für Klage auf Gewährung von Leistungen nach dem …
- OLG Düsseldorf, 23.01.2014 - 10 WF 1/14
Prüfungsmaßstab im Verfahren der Festsetzung der Vergütung des beigeordneten …
- OLG Bamberg, 10.11.2011 - 2 WF 269/11
Verfahrenskostenhilfe: Beiordnung eines auswärtigen Anwalts in einer einfach …
- LAG Berlin-Brandenburg, 01.10.2008 - 17 Ta 6081/08
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts ohne Einschränkung i. S. d. § 121 Abs. …
- LAG Düsseldorf, 01.07.2010 - 3 Ta 359/10
Mehrkostenverbot bei der Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.04.2009 - L 5 B 393/08
- OLG Brandenburg, 08.01.2013 - 3 WF 130/12
Verfahrenskostenhilfe: Uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen …
- OLG Düsseldorf, 10.08.2010 - 5 WF 98/10
Mutwilligkeit eines Antrags zum Umgangsrecht ohne Beteiligung des Jugendamts
- LAG Düsseldorf, 13.07.2010 - 3 Ta 382/10
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts; konkludentes Einverständnis mit einer …
- OLG Naumburg, 13.10.2011 - 3 WF 282/11
Prozesskostenhilfe: Eingeschränkte Beiordnung eines weder am Wohnsitz des …
- OLG Saarbrücken, 15.06.2011 - 9 WF 11/11
Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten: Einverständnis des Antrag …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 W 48/11
Zulässigkeit und Rechtsfolgen der Beiordnung eines nicht am Prozessgericht …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2011 - 11 Ta 102/11
Prozesskostenhilfe - nachträglicher Wechsel des Prozessbevollmächtigten auf …
- KG, 23.02.2011 - 19 WF 14/11
Verfahrenskostenhilfe: Beschwerderecht der hilfsbedürftigen Partei bei Beiordnung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 29.09.2008 - L 3 B 27/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AL 2113/11
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts - Beschränkung gemäß Mehrkostenverbot …
- KG, 13.10.2011 - 5 W 230/11
Rechtsanwaltsvergütung: Verwirkung von Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts …
- KG, 05.08.2009 - 3 WF 193/08
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an eine Prüfung der Zulässigkeit einer …
- OLG Saarbrücken, 29.03.2007 - 9 WF 39/07
- SG Leipzig, 05.02.2007 - S 19 AS 409/06
Beiordnung eines nicht zugelassenen Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen …
- ArbG München, 07.09.2021 - 21 Ca 164/21
Beiordnung, Festsetzung, Abwesenheitsgeld, Reisekosten, Mehrkostenverbot, …
- LG Bautzen, 03.08.2007 - 1 KfH O 560/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2012 - L 4 KR 445/11
- OLG Nürnberg, 31.12.2008 - 7 WF 583/08
Auslagen für die Terminswahrnehmung vor dem Amtsgericht sind nur bis zur Höhe der …
- LAG Schleswig-Holstein, 19.10.2015 - 6 Ta 148/15
Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Beiordnung, Beschränkung der, …
- OVG Sachsen, 09.01.2015 - 3 A 392/14
Beschränkung der Beiordnung auf die Bedingungen eines im Bezirk des …