Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,424
BGH, 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 (https://dejure.org/2006,424)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten; Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts im Zwangsversteigerungsverfahren ; Verpflichtung des Anwaltsbetreuers zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Vertretung des Betroffenen; Anwaltliche Pflichten bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen eines mittellosen Betreuten

  • zvi-online.de

    BGB §§ 1908i, 1835 Abs. 3 und 4
    Rechtsanwaltsgebühren als Aufwendungsersatz des Anwaltsbetreuers eines mittellosen Betreuten auch trotz Versagung von Prozesskostenhilfe

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1908i § 1835 Abs. 3, 4
    Honorierung anwaltsspezifischer Dienste des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatzanspruch eines Berufsbetreuers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 844
  • MDR 2007, 659
  • FGPrax 2007, 219 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 381
  • FamRZ 2007, 381
  • Rpfleger 2007, 197
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 57/13

    Vergütung des anwaltlichen Ergänzungspflegers für einen mittellosen,

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Pflegling - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Pfleger zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Pfleger berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).

    In gleicher Weise ist der anwaltliche Ergänzungspfleger verpflichtet, für die außergerichtliche Beratung und Vertretung seines Pfleglings Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen (vgl. zum Ganzen Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 f.).

  • BGH, 14.05.2014 - XII ZB 683/11

    Vergütung des anwaltlichen Betreuers: Geltendmachung eines

    Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass der Betreute - und bei mittellosen Betroffenen die Staatskasse - keinen Vorteil daraus ziehen soll, dass sein Betreuer zufällig aufgrund einer besonderen beruflichen Qualifikation etwas verrichten kann, wozu ein anderer Betreuer berechtigterweise die entgeltlichen Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Dezember 2013 - XII ZB 57/13 - FamRZ 2014, 472 Rn. 11; vom 17. November 2010 - XII ZB 244/10 - FamRZ 2011, 203 Rn. 13 f. und vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 382 f.).
  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 530/11

    Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines

    Die Pflegschaft ist demgegenüber kein Instrument, um einem unbemittelten Kind aus öffentlichen Kassen Sozialleistungen zu gewähren, auf die ein mittelloses Kind ohne Einrichtung einer Pflegschaft keinen Anspruch hätte; dies gilt auch für Sozialleistungen im Bereich der Rechtspflege (vgl. Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2006 - XII ZB 118/03 - FamRZ 2007, 381, 383 zum Betreuungsrecht).
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