Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,2896
BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06 (https://dejure.org/2007,2896)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2007 - 1 BvL 10/06 (https://dejure.org/2007,2896)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2007 - 1 BvL 10/06 (https://dejure.org/2007,2896)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern und Betreuern, soweit die pauschale Vergütung von Berufsbetreuern keine Ausnahmen für Fälle besonders aufwändiger Betreuungen und besonderer Reisekosten vorsieht

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (VBVG); Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Vergütung eines Berufsbetreuers; Rechtmäßigkeit der Mischkalkulation bei der Vergütung von Berufsbetreuern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1; VBVG § 4 § 5
    Unzulässigkeit einer Richtervorlage betreffend die Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des VBVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 622
  • Rpfleger 2007, 317
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 17.05.2017 - XII ZB 621/15

    Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der

    Dabei hat es unter anderem auf das zwangsläufige Fehlen einer Leistungsäquivalenz bei Festlegung von Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen hingewiesen (BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 20; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • BVerfG, 18.08.2011 - 1 BvL 10/11

    Normenkontrollantrag zur Regelung der Vergütung von Berufsbetreuern unzulässig

    bb) Das Vorlagegericht setzt sich auch nicht mit den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Pauschalierung von Vergütungsregelungen bereits erarbeiteten verfassungsrechtlichen Maßstäben auseinander (zu den Begründungsanforderungen insoweit bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06 -, FamRZ 2007, S. 622 ).

    (2) Das Vorlagegericht stellt zudem keine Überlegungen dazu an, ob es nicht verfassungsrechtlich hinzunehmen ist, dass Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen zwangsläufig dazu führen, dass in Einzelfällen die gesetzlich festgelegte Vergütung nicht leistungsäquivalent ist (vgl. bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06 -, FamRZ 2007, S. 622 ).

  • BGH, 21.10.2009 - XII ZB 66/08

    Weiterverfolgte Aufwendungsersatzansprüche eines Betreuers als selbstständige

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage - unter ausführlicher Darlegung der nach seiner Auffassung für eine zulässige Vorlage klärungsbedürftigen Fragen - als unzulässig zurückgewiesen (FamRZ 2007, 622).

    Bei der Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit des geltenden Vergütungsrechts wird - neben den bereits vom Bundesverfassungsgericht (FamRZ 2007, 622, 623 ff.) aufgezeigten Gesichtspunkten - zu erwägen sein, welche Möglichkeit das geltende Recht zur Verfügung stellt, um einen Betreuer losgelöst von den in §§ 4, 5 VBVG vorgegebenen Pauschalen in besonderen Einzelfällen angemessen zu vergüten.

  • BGH, 26.03.2014 - XII ZB 346/13

    Tätigkeit und Vergütung des Berufsbetreuers: Beiordnung eines

    Dabei hat sich der Gesetzgeber in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise (vgl. BVerfG FamRZ 2009, 1123 Rn. 6) für ein Vergütungssystem auf der Grundlage einer Mischkalkulation entschieden, das zwangsläufig dazu führt, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZB 667/12

    Vergütung des Verfahrensbeistands: Abgeltung durch die gesetzlich vorgesehene

    Vergütungspauschalen auf der Grundlage von Mischkalkulationen führen zwangsläufig dazu, dass die gesetzlich festgelegte Vergütung in einzelnen Fällen nicht leistungsäquivalent ist (vgl. BVerfG FamRZ 2011, 1642 Rn. 22; BVerfG FamRZ 2007, 622, 625).
  • OLG Celle, 05.05.2008 - 17 W 36/08

    Vergütung des Berufsbetreuers: Angemessenheit der pauschalierten Vergütung bei

    vielmehr ist das Kriterium der Auskömmlichkeit des Betreuereinkommens anhand einer generalisierenden Betrachtung für den gesamten Berufszweig zu beurteilen (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 345, 348 = BVerfGE 101, 331).

    cc) Darüber hinaus ist auch mehrfach darauf hingewiesen worden, dass das Gesetz eine durchsetzbare Verpflichtung zur Übernahme von Betreuungen nicht kennt (§ 1898 Abs. 2 BGB), so dass der Berufsbetreuer in seiner unternehmerischen Entscheidung frei ist, ob er eine ihm angetragene Betreuung zu den gesetzlichen Konditionen annehmen oder weiterführen will (BVerfG FamRZ 2007, 622, 624. BVerfG FamRZ 2000, 347, 350 = BVerfGE 101, 331).

  • OLG Karlsruhe, 08.05.2009 - 11 Wx 18/08

    Betreuervergütung: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die pauschale Vergütung

    Dieser Gestaltungsspielraum wird, wie das Bundesverfassungsgericht aus Anlass des von ihm als unzulässig erachteten Vorlagebeschlusses des Oberlandesgerichts Braunschweig ausgesprochen hat (Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06, FamRZ 2007, 622), erst dann überschritten, wenn aufgrund einer Beobachtung von Betreuungsfällen über einen größeren Zeitraum hinweg feststeht, dass die vom Gesetzgeber angestrebte Mischkalkulation fehlgeschlagen ist.

    Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht zum Maßstab des Artikels 3 Absatz 1 GG entschieden, dass Unterschiede zwischen den Vergütungen aus der Staatskasse und denjenigen aus dem Vermögen des Betreuten gerechtfertigt sein können, eine Ungleichbehandlung jedoch nicht grundsätzlich geboten sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 1 BvL 10/06, FamRZ 2007, 622, m. w. N.).

  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 193/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

    Mindereinnahmen können zudem ggf. auch durch andere weniger aufwendungsintensive Betreuungen aufgefangen wird (s. dazu auch die Ausführungen des BVerfG zu der vom Gesetzgeber angestrebten Mischkalkulation, FamRZ 2007, 622 auf die Vorlage des OLG Braunschweig, FamRZ 2007, 303; LG Düsseldorf FamRZ 2007, 2108).
  • LSG Bayern, 16.07.2012 - L 15 SF 42/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslagenvergütung des gesetzlichen Vertreters des

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 06.02.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.03.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.08.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.08.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • OLG Dresden, 21.03.2016 - 2 Ws 121/16

    Umfang des einem als selbständiger Betreuer tätigen Schöffen zu ersetzenden

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese auf einer Mischkalkulation aufbauende Regelung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht gesehen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.2007, Az.: 1 BvL 10/06, vom 18.3.2009, Az.: 1 BvL 2374/07, vom 20.8.2009, Az.: 1 BvR 2889/06, und vom 18.8.2011, Az.: 1 BvL 10/11).
  • OLG Schleswig, 03.09.2008 - 2 W 207/07

    Beschwerdezulassung ist keine Rechtsmittelbelehrung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - L 4 KR 192/10

    Krankenversicherung

  • LG Düsseldorf, 25.05.2007 - 25 T 1187/06

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erstattung von

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