Weitere Entscheidung unten: BGH, 25.01.2007

Rechtsprechung
   BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05   

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https://dejure.org/2007,2392
BGH, 30.01.2007 - XI ZB 43/05 (https://dejure.org/2007,2392)
BGH, Entscheidung vom 30.01.2007 - XI ZB 43/05 (https://dejure.org/2007,2392)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 (https://dejure.org/2007,2392)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen der Mitwirkung eines Richters an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter desselben Spruchkörpers; Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters; "Gericht" i. S. von § 45 Zivilprozessordnung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 45
    Mitwirkung eines nicht zur planmäßigen Vertretung innerhalb des abgelehnten Spruchkörpers berufenen weiteren Richters an der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Geschäftsverteilungsplan regelt Mitwirkung an Ablehnungsgesuch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 932
  • MDR 2007, 789
  • FamRZ 2007, 635
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 05.08.2010 - VII ZB 101/09

    Unterhaltsvollstreckung: Berücksichtigung der gesetzlichen Unterhaltspflichten in

    Wie bei der Revision kann aber auch bei der Rechtsbeschwerde die Beschränkung der Zulassung in den Gründen der Entscheidung erfolgen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932, 933).
  • BGH, 16.01.2014 - XII ZB 377/12

    Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die

    Eine beschränkte Zulassung setzt indessen voraus, dass sich die Zulassung auf einen tatsächlich oder rechtlich selbständigen Teil des Streitstoffs bezieht, der Gegenstand eines Teilurteils (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10 mwN) oder eines eingeschränkt eingelegten Rechtsmittels sein kann (Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 Rn. 11 mwN).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof die auf den Gesichtspunkt der ordnungsmäßigen Besetzung des Gerichts eingeschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde in Abgrenzung zum gleichzeitig geltend gemachten Befangenheitsgesuch für zulässig gehalten (BGH Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932 Rn. 10).

  • BGH, 23.10.2008 - VII ZB 16/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung

    Aus der Formulierung der Zulassungsfrage in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass das Beschwerdegericht nur der dort angesprochenen, mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG zusammenhängenden Problematik grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat und nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht unterbreiten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

    Rentenversicherung

    Zuständig ist insoweit nach diesen klaren gesetzlichen Vorgaben der durch seine geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper, dem der abgelehnte Richter angehört (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - juris).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2012 - 1 W 5/11

    Befugnis des Zivilbeschwerdegerichts zur Entscheidung über die Begründetheit

    Der Senat lässt damit die Rechtsbeschwerde nur beschränkt auf die Frage seiner Berufung als gesetzlicher Richter zur Entscheidung in der Sache anstelle einer Aufhebung und Zurückverweisung zu (vgl. zur Zulässigkeit einer Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Frage des gesetzlichen Richters BGH, Beschl. v. 30.01.2007, NJW-RR 2007, 932 [juris Rn. 7 ff]).
  • BGH, 29.05.2013 - XII ZB 663/11

    Gerichtliche Entscheidung im Versorgungsausgleichsverfahren: Benennung der

    Eine noch weitergehende Beschränkung der Zulassung auf die Rechtsfrage, wie konkret die maßgeblichen Rechtsgrundlagen für die Versorgung der ausgleichspflichtigen Person in der Beschlussformel zur externen Teilung bezeichnet werden müssen, wäre demgegenüber allerdings unwirksam, weil über diese einzelne Frage nicht eigenständig durch eine Teilentscheidung befunden werden könnte (vgl. auch BGH Urteil vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05 - NJW-RR 2007, 932, 933; Keidel/Meyer-Holz FamFG 17. Aufl. § 70 Rn. 38; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 2. Aufl. § 70 Rn. 10).
  • BGH, 23.10.2008 - VII ZB 17/08

    Pfändbarkeit einer der Altersversorgung dienenden Firmendirektversicherung

    Aus der Formulierung der Zulassungsfrage in den Entscheidungsgründen ergibt sich jedoch, dass das Beschwerdegericht nur der dort angesprochenen mit § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG zusammenhängenden Problematik grundsätzliche Bedeutung beigemessen hat und nur hinsichtlich dieses abtrennbaren Teils die Sache dem Rechtsbeschwerdegericht unterbreiten wollte (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932).
  • OLG Bamberg, 24.04.2007 - 1 W 35/07

    Gesetzlicher Richter; Zuständigkeit; Ablehnungsgrund

    Ergänzend hierzu müssen Geschäftsverteilungspläne der Gerichte die Zuständigkeiten der jeweiligen Spruchkörper festlegen und diesen die erforderlichen Richter zuweisen (BGH, Beschluss vom 30. Januar 2007, Az. XI ZB 43/05).
  • BGH, 28.04.2011 - V ZA 4/11

    Verfahrensrecht - Ablehnung eines Kostenhilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit

    Hierin liegt eine zulässige und wirksame Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 2011 - VIII ZB 92/09, WuM 2011, 137 f.; Beschluss vom 30. Januar 2007 - XI ZB 43/05, NJW-RR 2007, 932, 933) auf die Frage, ob die Zwangsversteigerung angeordnet werden durfte.
  • OLG Celle, 27.11.2017 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsanträge

    Gericht im Sinne von § 45 Abs. 1 ZPO ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW-RR 2007, 932) der durch den geschäftsplanmäßigen Vertreter ergänzte Spruchkörper.
  • OLG Celle, 28.11.2017 - 13 Kap 1/16

    Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB gegen VW und Porsche: Befangenheitsantrag

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Rechtsprechung
   BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06   

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https://dejure.org/2007,4641
BGH, 25.01.2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
BGH, Entscheidung vom 25.01.2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 (https://dejure.org/2007,4641)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 635
 
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Wird zitiert von ... (56)

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 4.17

    Beamter; Begründungsfrist; Beiordnung; Darlegungsanforderung; Einlegungsfrist;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Betroffene substantiiert dartun, dass er sich zumindest an mehr als vier (beim Bundesgerichtshof zugelassene) Rechtsanwälte gewandt hat, bei denen er erfolglos wegen einer Übernahme des Mandats angefragt hat, und dies gegebenenfalls nachweisen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03 - NJW-RR 2004, 864, vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06 - FamRZ 2007, 635, vom 27. November 2014 - III ZR 211/14 - MDR 2015, 540 Rn. 3 und vom 7. Juni 2016 - XI ZR 439/15 - NZS 2016, 759 ; vgl. auch Beschluss vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 219/99 - MDR 2000, 412 ).
  • BGH, 19.01.2011 - IX ZA 2/11

    Beiordnung eines Notanwalts für Rechtsmittelverfahren vor dem BGH;

    Im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesgerichtshof muss eine Partei hierzu darlegen, sich ohne Erfolg zumindest an mehr als vier beim Bundesgerichtshof zugelassene Rechtsanwälte gewandt zu haben (BGH, Beschluss vom 16. Februar 2004 - IV ZR 290/03, NJW-RR 2004, 864; vom 25. Januar 2007 - IX ZB 186/06, FamRZ 2007, 635 f; vom 28. Juni 2010 - IX ZA 26/10, WuM 2010, 649).
  • BSG, 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren vor einem obersten

    Das erste Tatbestandsmerkmal des "Nicht-Findens" eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts ist nur gegeben, wenn der Beteiligte ihm zumutbare Anstrengungen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts ergriffen hat, die aus von ihm nicht zu verantwortenden Gründen erfolglos geblieben sind (BGH, Beschluss vom 25.1.2007 - IX ZB 186/06 -, in juris dokumentiert, dort RdNr 2; BSG, Beschluss vom 3.3.1997 - 4 BA 155/96 -, in juris dokumentiert, dort RdNr 3).
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