Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 30.06.2006

Rechtsprechung
   FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 5856/02 U   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Freie Wohlfahrtspflege; Abstandsgebot; Wettbewerb; Allgemeine Verwaltungskosten - Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer zugunsten Mittelloser

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umsatzsteuerliche Behandlung von Betreuungsleistungen; Erbringung von Betreuungsleistungen gegenüber mittellosen oder vermögenden Personen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer - Voraussetzung für Steuerbefreiung von Wohlfahrtsorganisationen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 765 (Ls.)
  • EFG 2007, 300



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Wird zitiert von ... (7)  

  • FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 1914/10  

    Umsatzsteuerbefreiung einer Berufsbetreuerin; Umsatzsteuerbefreiung;

    Die durch die Klägerin erbrachten Betreuungsleistungen sind zwar unstreitig Dienstleistungen, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit im Sinne dieser Vorschrift verbunden sind (vgl. BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, Finanzgericht -FG- Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576 zu entsprechenden Leistungen von Vereinsbetreuern).

    Neben der Berücksichtigung des Abstandsgebots in § 4 Nr. 18 Satz 1 c) UStG gehört hier aber gem. § 4 Nr. 18 Satz 1 a) UStG vor allen Dingen dazu, dass der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient; hierfür ist u.a. ausschlaggebend, dass er die Erfüllung der sich aus § 1908 f BGB ergebenden Aufgaben eines Betreuungsvereins gewährleistet (vgl. hierzu FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576).

    Unabhängig davon, dass das in § 4 Nr. 18 Satz 1 Buchst. c) UStG geregelte Abstandsgebot gemeinschaftswidrig ist und sich ein Betreuungsverein im Hinblick auf die Betreuungsleistungen seiner Vereinsbetreuer auf eine Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht berufen kann (so BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576), deutet die Regelung des § 4 Nr. 18 UStG eindeutig auf die Intention des deutschen Gesetzgebers hin, u.a. die Wohlfahrtsverbänden i. S. v. § 23 UStDV angeschlossenen Betreuungsvereine gegenüber Berufsbetreuern bevorzugt zu behandeln (und nur erstere als soziale Einrichtung anzuerkennen).

    Bereits bei Erlass des VBVG im Jahre 2005, d. h. bevor die Rechtsprechung (BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576) Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer die Umsatzsteuerfreiheit zubilligte, war allgemein anerkannt, dass für Betreuungsleistungen durch Betreuungsvereine (bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 18 UStG) zumindest der ermäßigte Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG und für Berufsbetreuer der Regelsteuersatz galt.

    Ein beigeordneter Rechtsanwalt dürfte insoweit sicherlich nicht als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen sein (vgl. hierzu auch FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576).

  • BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06  

    Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber

    Sein Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2007, 300 veröffentlicht.
  • FG Düsseldorf, 16.08.2006 - 5 K 6742/02  

    Umsatzsteuerbefreiung; Betreuungsleistungen; Verein; Wohlfahrtspflege;

    Nach Erkenntnissen des Senats in einem Parallelverfahren mit demselben Beklagten (Az. 5 K 5856/02) ist davon auszugehen, dass für die Jahre 1994 - 1998 im Bezirk des Amtsgerichts "O-Stadt" unterschiedliche Stundensätze in Rechnung gestellt worden sind je nach Schwere des Falles, dass aber Berufsbetreuer (mit Ausnahme evtl. von Rechtsanwälten) in gleicher Weise abgerechnet haben wie Betreuungsvereine für ihre Vereinsbetreuer (allerdings dann zzgl. Umsatzsteuer).

    So ergibt sich aus den in den Betriebsprüfungsunterlagen betreffend den Kläger in dem Verfahren (Az.) 5 K 5856/02 befindlichen Übersichten zur Entwicklung der Betreutenzahlen in den Jahren 1995 - 2000 eindeutig, dass die Zahl von ehrenamtlichen Betreuern und Vereinsbetreuern bei weitem nicht ausreichte, um die Anzahl der nötigen Betreuungen abzudecken, sondern vielmehr ein steigender Bedarf an Berufsbetreuern - unabhängig von der Zahl der Vereinsbetreuer - festzustellen ist.

  • FG Rheinland-Pfalz, 27.11.2008 - 6 K 1431/05  

    Anforderungen an eine Einrichtung zur ambulanten Pflege

    Allerdings ist umstritten, ob diese Regelung mit Art. 13 Teil A Buchst. g der 6. EG-Richtlinie vereinbar ist (vgl. Urteile des FG Düsseldorf vom 16.08.2006 und 21.09.2006, 5 K 5856/02 U, 5 K 4729/02 U, EFG 2007, 300 und 567).
  • FG Düsseldorf, 21.09.2006 - 5 K 4729/02  

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von durch Vereinsbetreuern erbrachte

    Dies ist in den Parallelverfahren 5 K 6742/02 U und 5 K 5856/02 U durch das für die dortigen Kläger zuständige Amtsgericht "O-Stadt" auf entsprechende Nachfrage bestätigt worden.
  • FG Niedersachsen, 30.03.2011 - 16 K 293/10  

    Umsätze eines Berufsbetreuers sind umsatzsteuerpflichtig

    Die vom Kläger erbrachten Leistungen sind jedoch nicht eng mit der sozialen Fürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden (a.A. für Vereinsbetreuer BFH, Urteil vom 11.03.2009, XI R 68/06, BFH/NV 2009, 1464, FG Düsseldorf, Urteil vom 16.08.2006, 5 K 5856/02 U, EFG 2007, 300; Urteil vom 21.09.2006, 5 K 4729/02 U, UR 2007, 576).
  • LG Halle, 21.11.2014 - 3 O 210/14  

    Steuerberaterhaftung: Pflichtlektüre des Steuerberaters

    Das am 16.08.2006 ergangene Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf stellte fest: "Berufsbetreuer sind keine in Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter in diesem Sinne" (FG Düsseldorf, Urteil vom 16. August 2006   5 K 5856/02 U  , juris), sodass die Klägerin nach diesem Urteil nicht umsatzsteuerbefreit war.
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Rechtsprechung
   OLG Köln, 30.06.2006 - 16 Wx 102/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesanzeiger-verlag.de PDF

    Betreuerentlassung wegen falscher Vergütungsabrechnungen

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908b Abs. 1 S. 1
    Falsche Abrechnungen des Betreuers als Entlassungsgrund

  • Jurion

    Entlassung eines Betreuers auf Grund dessen Verurteilung wegen Betrugs ; Anforderungen an die Zuverlässigkeit eines dem Betroffenen durch den Staat zugeordneten Betreuers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 765 (Ls.)
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