Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  ZPO §§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 Satz 2, 115 Abs. 4

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines innerhalb der Frist für die versäumte Prozesshandlung angebrachten vollständigen Prozesskostenhilfegesuchs ; Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist; Verbindung der Einlegung der ...

• Judicialis

  ZPO § 115 Abs. 4; ; ZPO § 234 Abs. 1 B; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 234 Abs. 1 § 236 Abs. 2 S. 2 § 115 Abs. 4
  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Versäumung einer Frist wegen Bedürftigkeit der Partei

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfeantrag: Fristbeginn für Wiedereinsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• brak-mitteilungen.de , S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist nach Hinweis im PKH-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist nach Hinweis im PKH-Verfahren

• brak-mitteilungen.de , S. 23 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Wiedereinsetzungsfrist nach Hinweis im PKH-Verfahren

Papierfundstellen

• NJW-RR 2007, 793
• FamRZ 2007, 801

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.09.1999 - XII ZB 114/99

  Anforderungen an Berufungsschriftsatz

  Auszug aus BGH, 31.01.2007 - XII ZB 207/06

  Das ist nicht der Fall, wenn sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 519 ZPO aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt, dass der Schriftsatz nicht zur Einlegung des Rechtsmittels, sondern nur zur Darlegung der Erfolgsaussicht dienen soll (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400 f., vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 25/04 ­ FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 15. September 1999 ­ XII ZB 114/99 ­ FamRZ 2001, 907).
• BGH, 21.12.2005 - XII ZB 33/05

  Anforderungen an die Begründung der Berufung; Verbindung mit einem …

  Auszug aus BGH, 31.01.2007 - XII ZB 207/06

  Das ist nicht der Fall, wenn sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 519 ZPO aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt, dass der Schriftsatz nicht zur Einlegung des Rechtsmittels, sondern nur zur Darlegung der Erfolgsaussicht dienen soll (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400 f., vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 25/04 ­ FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 15. September 1999 ­ XII ZB 114/99 ­ FamRZ 2001, 907).
• BGH, 19.05.2004 - XII ZB 25/04

  Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer Fristversäumung …

  Auszug aus BGH, 31.01.2007 - XII ZB 207/06

  Das ist nicht der Fall, wenn sich trotz Erfüllung der Voraussetzungen des § 519 ZPO aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt, dass der Schriftsatz nicht zur Einlegung des Rechtsmittels, sondern nur zur Darlegung der Erfolgsaussicht dienen soll (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschlüsse BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400 f., vom 19. Mai 2004 ­ XII ZB 25/04 ­ FamRZ 2004, 1553, 1554 und vom 15. September 1999 ­ XII ZB 114/99 ­ FamRZ 2001, 907).

• BGH, 19.03.2013 - VI ZB 68/12

  Berufungs- und Berufungsbegründungsfristversäumung nach Prozesskostenhilfegesuch: …

  Es ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann zu bewilligen, wenn er dies innerhalb der mit Kenntnis der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch beginnenden Wiedereinsetzungsfrist beantragt und innerhalb der Frist auch die versäumte Prozesshandlung nachholt (BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04, NJW-RR 2005, 1586, 1587 und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, FamRZ 2007, 801, 802).
• BGH, 26.05.2008 - II ZB 19/07

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Rechtsmittelfristen …

  Dies gilt allerdings nur dann, wenn sie nach den gegebenen Umständen nicht damit rechnen muss, dass ihr Prozesskostenhilfeantrag aus wirtschaftlichen Gründen wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt wird (st. Rspr., BGHZ 16, 1, 3; BGH, Beschl. v. 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793; v. 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07, FamRZ 2008, 871 Tz. 10).

  Hätte das Berufungsgericht das Prozesskostenhilfegesuch mangels Bedürftigkeit der Beklagten bereits zu diesem Zeitpunkt abschließend für aussichtslos erachtet - so verhielt es sich in der vom Berufungsgericht zu Unrecht herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2007 (XII ZB 207/06 aaO) -, hätte es die Beklagte hierüber nicht im Unklaren lassen dürfen; insbesondere hätte es die Beklagte nicht durch Aufforderung zur Ergänzung ihrer Angaben und zu deren Glaubhaftmachung irreführen dürfen, wenn es für seine Entscheidung über das Gesuch auf die Erfüllung der Auflagen gar nicht mehr angekommen wäre.

  d) Mit der Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungseinlegungsfrist ist der Beklagten zugleich von Amts wegen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist zu gewähren, da auch diese versäumte Prozesshandlung zugleich mit der Berufungseinlegung durch Schriftsatz vom 6. März 2007 - bei Gericht eingegangen am 7. März 2007 - innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt wurde und die eine Wiedereinsetzung rechtfertigenden Umstände offenkundig sind (BGH, Beschl. v. 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06 aaO S. 794;… Zöller/Greger, ZPO 26. Aufl. § 236 Rdn. 5 m.w.Nachw.).

• BGH, 20.02.2008 - XII ZB 179/07

  Rechtsfolgen der Überschreitung der Höchstfrist von einem Jahr für die …

  Dann ist ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn er dies innerhalb der mit Kenntnis der Entscheidung über sein Prozesskostenhilfegesuch beginnenden Wiedereinsetzungsfrist beantragt und innerhalb der Frist auch die versäumte Prozesshandlung nachholt (Senatsbeschlüsse vom 22. Juni 2005 - XII ZB 34/04 - NJW-RR 2005, 1586 und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06 - FamRZ 2007, 801, 802).

 
• BGH, 28.06.2007 - IX ZR 73/06

  Zulässigkeit einer Zahlungsklage während der Wohlverhaltensphase

  Mit Rücksicht auf die schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Berufungseinlegung ist für die Annahme einer derartigen Bedingung eine ausdrückliche zweifelsfreie Erklärung erforderlich, die beispielsweise darin gesehen werden kann, dass der Schriftsatz als "Entwurf einer Berufungsschrift" bezeichnet wird oder von einer "beabsichtigten Berufung" die Rede ist oder angekündigt wird, dass "nach Gewährung der Prozesskostenhilfe" Berufung eingelegt werde (vgl. BGHZ 165, 318, 321 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, FamRZ 2007, 801, 802).
• BGH, 09.07.2020 - V ZR 30/20

  Frist für Rechtsmitteleinlegung bei teilweiser Ablehnung des …

  Sofern für die Partei nicht erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… Beschluss vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, FamRZ 2015, 1103 Rn. 5), entfällt das Hindernis nicht vor der Bekanntgabe der Entscheidung des Gerichts über den Prozesskostenhilfeantrag (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 9. Januar 1985 - IVb ZB 142/84, VersR 1985, 271, 272; Beschluss vom 2. Dezember 1952 - VI ZR 2/52, MDR 1953, 163).
• BGH, 19.11.2008 - XII ZB 102/08

  Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei zu erwartender Ablehnung eines innerhalb …

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt muss der Antragsteller mit der Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs rechnen; er darf deswegen mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der Nachholung der versäumten Prozesshandlung nicht über die 14-tägige Frist (§§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hinaus zuwarten, bis das Gericht über sein Gesuch entscheidet (Senatsbeschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06 - FamRZ 2007, 801, 802).
• BGH, 09.03.2021 - VIII ZB 1/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Berufungsfristversäumung bei …

  bb) Die Zweiwochenfrist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO beginnt allerdings dann nicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, sondern bereits (früher), wenn für die Partei schon zuvor (etwa) aufgrund eines gerichtlichen Hinweises erkennbar ist, dass ihr Antrag keinen Erfolg haben wird (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69; vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… vom 16. November 2010 - VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 23;… vom 25. März 2015 - XII ZB 96/14, juris Rn. 5).
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 689/13

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache: Beginn der …

  Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt muss der Antragsteller mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen; er darf deswegen mit seinem Wiedereinsetzungsgesuch und der Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung nicht über die 14tägige Frist (§§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) hinaus zuwarten, bis das Gericht über sein Gesuch entscheidet (…Senatsbeschlüsse vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08 - FamRZ 2009, 217 Rn. 11 und vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06 - FamRZ 2007, 801 Rn. 5).
• OLG Stuttgart, 03.07.2008 - 8 W 222/08

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung des Wiedereinsetzungsantrags …

  Ist dies nicht der Fall - wie vorliegend -, dann müssen solche Tatsachen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 ZPO dargelegt werden (…Hüßtege, a. a. O., § 236 Rdnr. 9;… Greger in Zöller, a. a. O., § 236 Rdnr. 5;… Gehrlein, a. a. O., § 237 Rdnr. 16;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 236 Rdnr. 16 bis 18;… Grandel in Musielak, a. a. O., § 236 Rdnr. 8; je m. w. N.; BGH NJW 1985, 2650; BGH NJW-RR 2000, 1590; BGH NJW-RR 2007, 793).
• BGH, 14.05.2013 - II ZB 22/11

  Berufungsfristversäumung durch eine mittellose Partei: Beginn der …

  Konnte die Partei aber schon zu einem früheren Zeitpunkt nicht mehr darauf vertrauen, dass ihr Prozesskostenhilfe bewilligt würde, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist schon zu diesem Zeitpunkt (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, NJW-RR 2007, 793 Rn. 5;… Beschluss vom 26. Mai 2008 - II ZB 19/07, NJW-RR 2008, 1306 Rn. 9;… Beschluss vom 19. November 2008 - XII ZB 102/08, NJW 2009, 854 Rn. 10 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. Juni 1991 - XII ZB 49/91, NJW-RR 1991, 1532, 1533;… Beschluss vom 13. Januar 2010 - XII ZB 108/09, NJW-RR 2010, 424 Rn. 5;… Beschluss vom 29. November 2011 - VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rn. 15).
• BGH, 07.02.2008 - IX ZB 77/05

  Verschulden des Anwalts bei Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist
• BGH, 11.04.2013 - IX ZB 100/11

  Wiedereinsetzung von Amts wegen bei Offenkundigkeit der Voraussetzungen einer …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZA 18/11

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung …