Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5292
OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06 (https://dejure.org/2006,5292)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14.06.2006 - 3 W 98/06 (https://dejure.org/2006,5292)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 (https://dejure.org/2006,5292)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 PsychKG RP, § 11 Abs 1 PsychKG RP, §§ 70 ff FGG, § 70 FGG
    Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen für eine zulässige Unterbringungsanordnung; Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis als Grundlage für eine ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbringung bei Suizidgefahr

  • Judicialis

    PsychKG § 1 Abs. 2; ; PsychKG § 11 Abs. 1; ; FGG §§ 70 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Amtsarzt im Unterbringungsverfahren muß psychiatrische Kenntnisse aufweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 235
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Koblenz, 20.07.2017 - 2 T 124/17

    Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung nach

    Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG; Art. 5 LV; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden, die Freiheitseinschränkung muss stets einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.06.2006, 3W 98/06, OLGR 2006, 875 Rn. 7).

    Dazu gehören - ähnlich wie bei einer vorläufigen gerichtlichen Unterbringung (vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, 3 W 98/06, Rn 11) - Angaben zum Sachverhalt, zur Vorgeschichte, zu den vorgenommenen Untersuchungen, zu Art und Ausmaß der Störung und dazu, ob der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

    Auch wenn die Abgrenzung zwischen einem sog. Bilanzselbstmord und durch psychische Erkrankungen beeinflusste Selbsttötungsgedanken im Einzelfall schwierig ist, ist es jedenfalls unzulässig, aus dem Versuch einer Selbsttötung oder aus der Verlautbarung entsprechender Absichten auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu schließen; vielmehr ist die Motivation des Betroffenen im Einzelfall zu untersuchen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13).

    Letzteres sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, weil der Staat von Verfassungswegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13).

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).
  • AG Brandenburg, 07.12.2016 - 97 XIV 216/16

    Zum Verhältnis öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Unterbringung und zur

    Nach dem ärztlichen Gutachten vom 18.11.2016 - welches den Anforderungen des § 321 Abs. 1 FamFG entspricht, da der erstellende Arzt ... als Facharzt für Psychiatrie, Forensische Psychiatrie und medizinische Begutachtung die vom Gesetz geforderte Qualifikation auf dem Gebiet der Psychiatrie und insofern auch die hier erforderliche Sachkunde besitzt (vgl. u.a.: BGH , Beschluss vom 13.07.2016, Az.: XII ZB 46/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 1157 f.; BGH , Beschluss vom 16.12.2015, Az.: XII ZB 381/15, u.a. in: FamRZ 2016, Seite 456; BGH , Beschluss vom 09.02.2011, Az.: XII ZB 526/10, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 630 ff.; BGH , Beschluss vom 19.01.2011, Az.: XII ZB 256/10, u.a. in: FamRZ 2011, Seiten 637 f.; BGH , Beschluss vom 15.09.2010; Az.: XII ZB 383/10, u.a. in: FamRZ 2010, Seiten 1726 f.; OLG Naumburg , Beschluss vom 06.07.2007, Az.: 8 Wx 22/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 186 f.; OLG Schleswig , Beschluss vom 15.03.2007, Az.: 2 W 9/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 77 f.; OLG Brandenburg , Beschluss vom 16.01.2007, Az.: 11 Wx 66/06; KG Berlin , FamRZ 2007, Seite 1127; OLG Zweibrücken , OLG-Report 2006, Seiten 875 ff. = FGPrax 2006, Seiten 235 ff.; OLG Zweibrücken , FamRZ 2005, Seite 1196; OLG Zweibrücken , BtPrax 2003, Seiten 80 f.; BayObLG , FamRZ 1997, Seiten 1565 f.; BayObLG , FamRZ 1997, Seiten 901 f.; KG Berlin , FamRZ 1995, Seite 1379; BayObLG , FamRZ 1993, Seiten 351 f.; BayObLG , FamRZ 1993, Seite 51; BayObLG , …

    Die der anzustellenden Prognose zugrunde liegenden Tatsachen bedürfen insofern auch nicht des vollen Beweises; sie müssen nur sehr wahrscheinlich sein ( OLG Karlsruhe , FGPrax 2000, Seite 165, 166; BayObLG , FamRZ 2001, Seiten 578 f.; BayObLG , BayObLG-Report 2005, Seiten 117 f; OLG Schleswig , OLG-Report 2006, Seiten 294 ff.; OLG Zweibrücken , OLG-Report 2006, Seiten 875 ff. = FGPrax 2006, Seiten 235 ff. ).

  • LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 53/15

    Rente wegen Erwerbsminderung; Kausalität; Aus Sicherheitsgründen angeordnete

    Außerdem mögen zwar seit der Zeit, aus der das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 1966 stammt, die positiv-rechtlichen Maßstäbe für ein behördliches Einschreiten zur Verhinderung eines Suizids gleich geblieben sein mögen, ihre Auslegung hat sich indes erheblich geändert: Während nach heutigem Verständnis der in freier Selbstbestimmung geplante und versuchte Suizid (sog Bilanzselbstmord) eine Unterbringung nicht rechtfertigt (dazu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06, juris, Rn. 13), wurde seinerzeit jedweder (versuchte) Suizid als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Gefahrenabwehrrechts betrachtet (dazu rückblickend Vahle, DVP 2014, 91 [92] unter Hinweis auf einschlägiges rechtswissenschaftliches Schrifttum aus den Jahren 1961 und 1972): Hierbei sollte zugleich eine Art Vermutung gelten, wonach der Betroffene sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinde und daher die Risiken einer Selbstgefährdung nicht zutreffend abschätzen könne (so Frotscher, DVBl. 1976, 695 [701]).
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer einstweiligen Unterbringungsverfügung

    Die betroffenen Rechtsgüter unterliegen der Disposition des Patienten, der, soweit er darüber einen freien Willen bilden kann, ggf. zu entlassen ist (BayObLG, Beschl. v. 17.12.2001 - 3Z BR 386/01 -, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.06.2006 - 3 W 98/06 -, juris Rn 13; Dornis, PsychKG Schleswig-Holstein, Praxiskommentar, 2012, § 7 Rn. 29).
  • LG Lübeck, 28.01.2022 - 7 T 27/22

    Voraussetzungen der einstweiligen Anordnung einer Unterbringung des Betroffenen

    Es muss also eine erhebliche Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die inhaltlichen Voraussetzungen für eine Unterbringungsmaßnahme gegeben sind (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 560; BayObLG FamRZ 2001, 578; OLG München BtPrax 2006, 36; OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 235; Giers in: Keidel, 20. Aufl. (2020), § 331 FamFG, Rn. 5).
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Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4285
KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
KG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 W 36/06 (https://dejure.org/2006,4285)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Bestellung eines Berufsbetreuers ; Annahme eines negativen Betreuervorschlags

  • Bt-Recht

    Vorschlag des Betreuten auf Bestellung eines Berufsbetreuers

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Bindung des Gerichts an einen Betroffenenvorschlag zur Bestellung eines bestimmten Berufsbetreuers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 258
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 651
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17

    Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich

    (1) Die überwiegende Auffassung nimmt einen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch gegenüber einem Vorschlag des Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, an (KG FGPrax 2006, 258; OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034; BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2017] § 1897 Rn. 14; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor § 1897 Rn. 32 und § 1897 Rn. 52; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133).

    In diesem Fall soll der Vorschlag des Betroffenen ausnahmsweise doch bindend sein (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Eine Bindung wird zuweilen auch bejaht, wenn zwischen dem Betroffenen und dem vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Ob die Eignung des ehrenamtlichen Betreuers entfällt, wenn zwischen Betroffenem und vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), entzieht sich allerdings einer pauschalen Betrachtung.

    (e) Ob der Auffassung, nach der der Vorschlag eines vermögenden Betroffenen ausnahmsweise bindend sein soll (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), beizutreten ist, kann hier dahin stehen, weil der Betroffene nicht vermögend ist.

  • LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16

    Auswahl; Betreuer; Vorrang; ehrenamtlich; Berufsbetreuer, Vermögen, Vergütung

    Die Bestellung eines Berufsbetreuers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist, § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, AZ. 1 W 36/06, Rdn. 6, zitiert nach Juris).
  • BVerfG, 31.03.2022 - 1 BvL 8/21

    Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 Absatz 1 des Gesetzes

    Wäre eine ehrenamtliche Betreuung möglich, wäre diese nach ganz herrschender Meinung einer berufsmäßigen Betreuung auch dann vorzuziehen, wenn sich die betroffene Person - wie hier - einen Berufsbetreuer wünscht (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Juli 2018 - XII ZB 642/17 -, Rn. 6 ff.; Beschluss vom 22. Januar 2020 - XII ZB 329/19 -, Rn. 10; Thüringer OLG, Beschluss vom 18. September 2000 - 6 W 489/00 -, Rn. 6; KG, Beschluss vom 27. Juni 2006 - 1 W 36/06 -, Rn. 8; so auch Bauer, in: Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 16. Aufl. 2021, § 1897 Rn. 6; Bienwald, in: Staudinger, BGB, Stand: 2. Mai 2020, § 1897 Rn. 52; Götz, in: Grüneberg, BGB, 80. Aufl. 2021, § 1897 Rn. 20; Jürgens, Betreuungsrecht, 6. Aufl. 2019, § 1897 Rn. 14; Müller-Engels, in: BeckOK BGB, Stand: 1. Februar 2022, § 1897 Rn. 17).
  • LG Bielefeld, 29.09.2017 - 23 T 474/17
    Dies gilt regelmäßig, wenn - wie hier - der nur gelegentliche und sehr geringe Betreuungsbedarf die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nicht erfordert und die Vergütung aufgrund der Mittellosigkeit der Betroffenen aus der Staatskasse zu zahlen wäre (vgl. KG Berlin, FGPrax 2006, 258; BayObLG, BtPrax 1999, 247).
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Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7884
KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
KG, Entscheidung vom 27.06.2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
KG, Entscheidung vom 27. Juni 2006 - 1 W 177/06 (https://dejure.org/2006,7884)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Anregung der Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme ; Nachholung der Begutachtung eines Betreuten; Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung ; Qualitative ...

  • Bt-Recht

    Antrag des Betreuten auf Aufhebung der Betreuung

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 260
  • FamRZ 2007, 81
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10831
OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06 (https://dejure.org/2006,10831)
OLG München, Entscheidung vom 09.06.2006 - 33 Wx 124/06 (https://dejure.org/2006,10831)
OLG München, Entscheidung vom 09. Juni 2006 - 33 Wx 124/06 (https://dejure.org/2006,10831)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Vorführung zur Begutachtung, Unanfechtbarkeit der Anordnung

  • Judicialis

    FGG § 68b Abs. 3; ; FGG § 69i Abs. 3; ; FGG § 69i Abs. 6

  • rechtsportal.de

    FGG § 68b Abs. 3 § 69i Abs. 3, Abs. 6
    Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsverlängerung - kein Rechtsmittel gegen Anordnung der psychiatrischen Begutachtung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtbarkeit der Androhung der Vorführung eines Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei einer im Raum stehenden Verlängerung der Betreuung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 212
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06

    Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen

    Dies entspricht dem auch im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsatz, dass ein weiteres Rechtsmittel immer dann zulässig ist, wenn die erste Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist (vgl. etwa BGH NJW 1992, 3305; BayObLG FGPrax 2006, 212).
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10571
OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05 (https://dejure.org/2006,10571)
OLG München, Entscheidung vom 08.06.2006 - 33 Wx 221/05 (https://dejure.org/2006,10571)
OLG München, Entscheidung vom 08. Juni 2006 - 33 Wx 221/05 (https://dejure.org/2006,10571)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bt-Recht

    Erledigung der Hauptsache

  • Judicialis

    BGB § 1896; ; FGG § 27

  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; FGG § 27
    Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkreis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch verfahrensrechtliche Überholung; Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit den gleichen Aufgabenkreisen durch das Vormundschaftsgericht; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08

    Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Ob auch in Betreuungssachen eine derartige Entscheidung in Ausnahmefällen geboten sein kann, ist bisher nicht abschließend entschieden worden (vgl. z.B. Senat in BtPrax 2006, 151).
  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08

    Geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus

    Erforderlich ist die wiederholte Anhörung aber dann, wenn die Sitzungsniederschrift des Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen nicht ausreichend vermitteln, das Vormundschaftsgericht den Betroffenen verfahrenswidrig angehört hat oder die Anhörung schon längere Zeit zurückliegt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 151; BayObLG FamRZ 2001, 1646; Senat a.a.O.; Keidel -Kayser, FG, 15. Aufl., § 69g Rdnr 29).
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