Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 36/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1897
    Auswahl der Person des Betreuers und Vorrang der Bestellung eines Berufsbetreuers

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für die Bestellung eines Berufsbetreuers ; Annahme eines negativen Betreuervorschlags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Wenn der Betreuer vom Betroffenen abgelehnt wird ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 258
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)
  • Rpfleger 2006, 651



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.07.2018 - XII ZB 642/17  

    Gesetzgeberischer Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung vor der beruflich

    (1) Die überwiegende Auffassung nimmt einen Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung auch gegenüber einem Vorschlag des Betroffenen, einen Berufsbetreuer zu bestellen, an (KG FGPrax 2006, 258; OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034; BeckOK BGB/G. Müller [Stand: 1. November 2017] § 1897 Rn. 14; Jürgens Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1897 Rn. 14; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; Staudinger/Bienwald BGB [2017] Vor § 1897 Rn. 32 und § 1897 Rn. 52; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133).

    In diesem Fall soll der Vorschlag des Betroffenen ausnahmsweise doch bindend sein (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Eine Bindung wird zuweilen auch bejaht, wenn zwischen dem Betroffenen und dem vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258).

    Ob die Eignung des ehrenamtlichen Betreuers entfällt, wenn zwischen Betroffenem und vorgeschlagenem Berufsbetreuer eine enge persönliche Beziehung besteht (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; LG Kleve FamRZ 2016, 2034 f.; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1897 Rn. 20; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), entzieht sich allerdings einer pauschalen Betrachtung.

    (e) Ob der Auffassung, nach der der Vorschlag eines vermögenden Betroffenen ausnahmsweise bindend sein soll (vgl. OLG Jena FamRZ 2001, 714, 715; Prütting/Wegen/Weinreich/Bauer BGB 13. Aufl. § 1897 Rn. 6; Dodegge/Roth Betreuungsrecht 4. Aufl. S. 133; offen gelassen KG FGPrax 2006, 258), beizutreten ist, kann hier dahin stehen, weil der Betroffene nicht vermögend ist.

  • LG Kleve, 23.05.2016 - 4 T 39/16  

    Auswahl; Betreuer; Vorrang; ehrenamtlich; Berufsbetreuer, Vermögen, Vergütung

    Die Bestellung eines Berufsbetreuers kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn keine andere geeignete Person zur Verfügung steht, die zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung bereit ist, § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.06.2006, AZ. 1 W 36/06, Rdn. 6, zitiert nach Juris).
  • LG Bielefeld, 29.09.2017 - 23 T 474/17  
    Dies gilt regelmäßig, wenn - wie hier - der nur gelegentliche und sehr geringe Betreuungsbedarf die Tätigkeit eines Berufsbetreuers nicht erfordert und die Vergütung aufgrund der Mittellosigkeit der Betroffenen aus der Staatskasse zu zahlen wäre (vgl. KG Berlin, FGPrax 2006, 258; BayObLG, BtPrax 1999, 247).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 14.06.2006 - 3 W 98/06   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 Abs 2 PsychKG RP, § 11 Abs 1 PsychKG RP, §§ 70 ff FGG, § 70 FGG
    Öffentlich-rechtlichen Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zur nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • Jurion

    Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Voraussetzungen für eine zulässige Unterbringungsanordnung; Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis als Grundlage für eine Unterbringungsanordnung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • berufsrecht-aktuell.de (Kurzinformation)

    Amtsarzt im Unterbringungsverfahren muß psychiatrische Kenntnisse aufweisen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 235
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LG Koblenz, 20.07.2017 - 2 T 124/17  
    Inhalt und Reichweite dieser Bestimmungen sind so auszulegen, dass sie der Bedeutung der Freiheitsrechte des Betroffenen (Art. 2 Abs. 2 Satz 2, 104 GG; Art. 5 LV; Art. 5 Abs. 1 EMRK) gerecht werden, die Freiheitseinschränkung muss stets einer strengen Prüfung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit standhalten (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14.06.2006, 3W 98/06, OLGR 2006, 875 Rn. 7).

    Dazu gehören - ähnlich wie bei einer vorläufigen gerichtlichen Unterbringung (vgl. Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, 3 W 98/06, Rn 11) - Angaben zum Sachverhalt, zur Vorgeschichte, zu den vorgenommenen Untersuchungen, zu Art und Ausmaß der Störung und dazu, ob der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

    Auch wenn die Abgrenzung zwischen einem sog. Bilanzselbstmord und durch psychische Erkrankungen beeinflusste Selbsttötungsgedanken im Einzelfall schwierig ist, ist es jedenfalls unzulässig, aus dem Versuch einer Selbsttötung oder aus der Verlautbarung entsprechender Absichten auf das Vorliegen einer psychischen Erkrankung zu schließen; vielmehr ist die Motivation des Betroffenen im Einzelfall zu untersuchen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13).

    Letzteres sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, weil der Staat von Verfassungswegen nicht das Recht hat, seine erwachsenen und zu freier Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu "bessern" oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (Beschluss des OLG Zweibrücken vom 14.06.2006, a.a.O. Rn 13).

  • BVerfG, 10.12.2007 - 2 BvR 1033/06  

    Verfassungsmäßigkeit der Anordnung von Abschiebungshaft

    Die fachgerichtliche Rechtsprechung dazu wird den verfassungsrechtlichen Vorgaben grundsätzlich gerecht (vgl. nur OLG Saarbrücken, Beschluss vom 5. September 2007 - 5 W 201/07 -, juris, Rn. 12; OLG Rostock, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 3 W 92/07 -, juris, Rn. 9; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 -, juris, Rn. 5; KG Berlin, Beschluss vom 23. Januar 2007 - 1 W 430/03 -, BtPrax 2007, S. 82; OLG München, Beschluss vom 19. September 2006 - 34 Wx 80/06 -, FGPrax 2006, S. 280 ; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06 -, FGPrax 2006, S. 235 ).
  • LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 53/15  

    Rente wegen Erwerbsminderung; Kausalität; Aus Sicherheitsgründen angeordnete

    Außerdem mögen zwar seit der Zeit, aus der das Urteil des Bundessozialgerichts vom 28. Oktober 1966 stammt, die positiv-rechtlichen Maßstäbe für ein behördliches Einschreiten zur Verhinderung eines Suizids gleich geblieben sein mögen, ihre Auslegung hat sich indes erheblich geändert: Während nach heutigem Verständnis der in freier Selbstbestimmung geplante und versuchte Suizid (sog Bilanzselbstmord) eine Unterbringung nicht rechtfertigt (dazu etwa OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 3 W 98/06, juris, Rn. 13), wurde seinerzeit jedweder (versuchte) Suizid als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung im Sinne des Gefahrenabwehrrechts betrachtet (dazu rückblickend Vahle, DVP 2014, 91 [92] unter Hinweis auf einschlägiges rechtswissenschaftliches Schrifttum aus den Jahren 1961 und 1972): Hierbei sollte zugleich eine Art Vermutung gelten, wonach der Betroffene sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand befinde und daher die Risiken einer Selbstgefährdung nicht zutreffend abschätzen könne (so Frotscher, DVBl. 1976, 695 [701]).
  • VG Schleswig, 01.12.2016 - 1 A 24/14  
    Die betroffenen Rechtsgüter unterliegen der Disposition des Patienten, der, soweit er darüber einen freien Willen bilden kann, ggf. zu entlassen ist (BayObLG, Beschl. v. 17.12.2001 - 3Z BR 386/01 -, juris Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 14.06.2006 - 3 W 98/06 -, juris Rn 13; Dornis, PsychKG Schleswig-Holstein, Praxiskommentar, 2012, § 7 Rn. 29).
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Rechtsprechung
   OLG München, 09.06.2006 - 33 Wx 124/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    FGG § 68b Abs. 3 § 69i Abs. 3, Abs. 6
    Unanfechtbare Androhung der Vorführung des Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei möglicher Verlängerung der Betreuung

  • Jurion

    Anfechtbarkeit der Androhung der Vorführung eines Betroffenen zur psychiatrischen Begutachtung bei einer im Raum stehenden Verlängerung der Betreuung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Betreuungsverlängerung - kein Rechtsmittel gegen Anordnung der psychiatrischen Begutachtung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 212
  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Hamm, 09.11.2006 - 15 W 268/06  

    Unanfechtbarkeit der Einleitung eines Betreuungsverfahrens und der gerichtlichen

    Dies entspricht dem auch im Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit anerkannten Grundsatz, dass ein weiteres Rechtsmittel immer dann zulässig ist, wenn die erste Beschwerde als unzulässig verworfen worden ist (vgl. etwa BGH NJW 1992, 3305; BayObLG FGPrax 2006, 212).
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Rechtsprechung
   KG, 27.06.2006 - 1 W 177/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 1908d; FGG § 12 § 68b § 69i Abs. 4
    Anordnung der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Betreuungsverfahren

  • Jurion

    Anregung der Bestellung eines Betreuers von dem Sozialpsychiatrischen Dienst unter Beifügung einer ärztlichen Stellungnahme ; Nachholung der Begutachtung eines Betreuten; Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung ; Qualitative Anforderungen an ein Sachverständigengutachten in einem Betreuungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betreuungsrecht - Gutachten muß nachvollziehbar sein!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2006, 260
  • FamRZ 2007, 81
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Rechtsprechung
   OLG München, 08.06.2006 - 33 Wx 221/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    BGB § 1896; FGG § 27
    Erledigung der weiteren Beschwerde über Aufhebung der Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit gleichem Aufgabenkreis

  • Jurion

    Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses durch verfahrensrechtliche Überholung; Erledigung der Hauptsache in einem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bei zeitnaher Bestellung eines neuen Betreuers mit den gleichen Aufgabenkreisen durch das Vormundschaftsgericht; Betreuerin mit den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Heimen, Versicherungen, Rentenleistungsträgern und Sozialleistungsträgern; Nachprüfbarkeit der Würdigung von Sachverständigengutachten durch das Beschwerdegericht; Erforderlichkeit eines weiteren Sachverständigengutachtens; Bekanntgabe des Inhalts des eingeholten Gutachtens eines Sachverständigen gegenüber dem Betroffenen vor seiner persönlichen Anhörung zum Zwecke der Gewährung des gebotenen rechtlichen Gehörs

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Papierfundstellen

  • FamRZ 2007, 81 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 28.07.2008 - 33 Wx 164/08  

    Vorläufige Betreuung: Anspruch auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer

    Ob auch in Betreuungssachen eine derartige Entscheidung in Ausnahmefällen geboten sein kann, ist bisher nicht abschließend entschieden worden (vgl. z.B. Senat in BtPrax 2006, 151).
  • OLG Hamm, 29.04.2008 - 15 Wx 110/08  

    geschlossene Unterbringung bei Alkoholismus

    Erforderlich ist die wiederholte Anhörung aber dann, wenn die Sitzungsniederschrift des Vormundschaftsgerichts oder die Beschlussgründe den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen nicht ausreichend vermitteln, das Vormundschaftsgericht den Betroffenen verfahrenswidrig angehört hat oder die Anhörung schon längere Zeit zurückliegt (vgl. OLG München BtPrax 2006, 151; BayObLG FamRZ 2001, 1646; Senat a.a.O.; Keidel -Kayser, FG, 15. Aufl., § 69g Rdnr 29).
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