Weitere Entscheidung unten: BGH, 27.02.2007

Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06   

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https://dejure.org/2007,2286
BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06 (https://dejure.org/2007,2286)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 4 GewSchG; § 189 ZPO; § 922 ZPO
    Wirksame Zustellung einer im Beschlusswege ergangenen einstweiligen Verfügung als Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (Heilung; Kenntnis; Blanketttatbestand)

  • lexetius.com

    GewSchG § 4

  • openjur.de
     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz durch die Belästigung einer Frau trotz Bestehens einer einstweiligen Verfügung; Bedeutung einer Zuwiderhandlung gegen eine vollstreckbare Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG); Notwendigkeit der Zustellung der einstweiligen ...

  • Judicialis

    GewSchG § 1; ; GewSchG § ... 2; ; GewSchG § 4; ; GewSchG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; GewSchG § 1 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 189; ; ZPO § 620 Nr. 9; ; ZPO § 922 Abs. 2; ; ZPO § 929 Abs. 2; ; ZPO § 929 Abs. 3; ; ZPO § 935; ; ZPO § 936; ; ZPO § 945

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewSchG § 4
    Wirksame Zustellung als Strafbarkeitsvoraussetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 257
  • NJW 2007, 1605
  • NStZ 2007, 484
  • StV 2008, 140
  • FamRZ 2007, 812
 
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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.10.1992 - IX ZR 36/92

    Vollzug einstweiliger Anordnung - Kein Schadensersatzanspruch nach Erfüllung …

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
    Schon allein wegen dieses Zusammenhangs kann eine Zustellung im Parteibetrieb nicht durch andere Formen der Bekanntgabe ersetzt werden (vgl. BGHZ 120, 73, 78 ff.).

    Eine für die Verhinderung einer solchen Folge unverzichtbare so genannte Vollziehungszustellung (vgl. BGHZ 120, 73, 78) wurde im vorliegenden Fall von der Nebenklägerin nicht vorgenommen.

  • BGH, 23.02.1978 - II ZR 37/77

    Nichtigkeitsklage gegen Genossenschaftsbeschlüsse

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
    Deshalb kann die Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung nicht durch die bloße Mitteilung über ihren Inhalt ersetzt werden (vgl. BGHZ 70, 384, 387).
  • OLG Oldenburg, 12.07.2004 - Ss 182/04

    Voraussetzungen eines strafbaren Verstoßes gegen eine vollstreckbaren Anordnung …

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
    aa) Da eine wirksame Zustellung Geltungsvoraussetzung der einstweiligen Verfügung gegenüber dem Betroffenen ist, kommt keine - von der Staatsanwaltschaft befürwortete - Auslegung des § 4 GewSchG in Betracht, wonach eine so genannte "abstrakte Vollstreckbarkeit" der einstweiligen Verfügung ausreichen solle (so aber OLG Oldenburg NStZ 2005, 411).
  • BGH, 26.11.2002 - VI ZB 41/02

    Rechtsweg für Ansprüche einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine …

    Auszug aus BGH, 15.03.2007 - 5 StR 536/06
    Zudem fehlte im vorliegenden Fall ein Zustellungswille der Nebenklägerin, also die Absicht, die Zustellung auch bewirken zu wollen (vgl. BGH NJW 2003, 1192, 1193).
  • BGH, 12.09.2019 - IX ZR 262/18

    Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten; Tatsächlicher …

    Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (…BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14;… Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9).
  • BGH, 11.02.2022 - V ZR 15/21

    Zustellung einer einfachen Abschrift des Urteils an den Prozessbevollmächtigten …

    Dies erfordert es, dass die gerichtliche Entscheidung zweifelsfrei - schon durch ihre äußere Form - als solche zu identifizieren ist (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14).

    Deshalb genügt auch die bloße Unterrichtung über den Inhalt des zuzustellenden Dokuments nicht, um eine Heilung herbeizuführen (vgl. Senat…, Urteil vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 30; BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, NJW-RR 2011, 1011 Rn. 11; Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, aaO); weder die bloße mündliche Überlieferung noch eine handschriftliche oder maschinenschriftliche Abschrift des Dokuments führen zur Heilung des Zustellungsmangels (vgl. BGH…, Beschluss vom 12. März 2020 - I ZB 64/19, GRUR 2020, 776 Rn. 25;… Beschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 167/20, NJW-RR 2021, 193 Rn. 12).

  • BFH, 07.02.2013 - VIII R 2/09

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Schriftstücks bei Verstoß gegen …

    b) In dem Urteil vom 15. März 2007  5 StR 536/06 (BGHSt 51, 257) hat der BGH entschieden, es fehle an der für § 4 des Gewaltschutzgesetzes erforderlichen wirksamen vollstreckbaren Anordnung gegenüber dem Angeklagten, da ihm die einstweilige Verfügung nicht wirksam zugestellt worden sei.

    Mit dieser Beurteilung weicht der vorlegende Senat nicht von den Entscheidungen des BGH in HFR 2001, 1200 und in BGHSt 51, 257 ab.

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Rechtsprechung
   BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05   

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https://dejure.org/2007,3923
BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
BGH, Entscheidung vom 27.02.2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05 (https://dejure.org/2007,3923)
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Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Wolters Kluwer

    Gebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des gerichtlichen Verfahrens gerichteten außergerichtlichen Besprechung; Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr; Notwendigkeit einer Klärung schwieriger materiellrechtlicher Fragen für die Festsetzung ...

  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 2; ; ZPO § 103; ; ZPO § 104; ; ZPO § 104 Abs. 2; ; ZPO § 294 Abs. 1; ; ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 3202
    Voraussetzungen der Terminsgebühr

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1578
  • FamRZ 2007, 812
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02

    Voraussetzungen der Vergleichsgebühr

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Dass das formalisierte Kostenfestsetzungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit klarer und praktikabler Berechungsgrundlagen bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZR 22/02, NJW 2002, 3713 und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524), bedeutet nicht, dass Kosten, die nicht ohne weiteres anhand der Gerichtsakten oder anderer Urkunden feststellbar sind, nicht festsetzungsfähig sind.

    bb) Zwar hat der Bundesgerichtshof für die gerichtliche Festsetzung einer Vergleichs- oder Einigungsgebühr aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität einen gerichtlich protokollierten Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713 f. und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524).

  • BGH, 28.03.2006 - VIII ZB 29/05

    Voraussetzungen des Entstehens der anwaltlichen Einigungsgebühr

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Dass das formalisierte Kostenfestsetzungsverfahren im Interesse der Rechtssicherheit klarer und praktikabler Berechungsgrundlagen bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZR 22/02, NJW 2002, 3713 und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524), bedeutet nicht, dass Kosten, die nicht ohne weiteres anhand der Gerichtsakten oder anderer Urkunden feststellbar sind, nicht festsetzungsfähig sind.

    bb) Zwar hat der Bundesgerichtshof für die gerichtliche Festsetzung einer Vergleichs- oder Einigungsgebühr aus Gründen der Rechtssicherheit und Praktikabilität einen gerichtlich protokollierten Vergleich gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gefordert (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713 f. und vom 28. März 2006 - VIII ZB 29/05, NJW 2006, 1523, 1524).

  • OLG Jena, 14.09.2005 - 9 W 466/05

    Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); …

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretene Gegenmeinung (vgl. OLG Jena AGS 2005, 516 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 932 und NJW 2006, 2196) überzeugt nicht.

    Gerade bei komplexen Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es aber nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.; OVG Hamburg NJW 2006, 1543 f.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 97; Hansens RVGReport 2005, 434;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 50).

     
  • OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 W 97/06

    Kein Anfall der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Gerade bei komplexen Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es aber nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.; OVG Hamburg NJW 2006, 1543 f.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 97; Hansens RVGReport 2005, 434;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 50).

    Dabei reicht es aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.;… Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5);… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder AGS 2006, 106, 108).

  • OLG Stuttgart, 16.01.2006 - 8 W 14/06

    Kostenfestsetzungsverfahren: Festsetzung einer außergerichtlich angefallenen …

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretene Gegenmeinung (vgl. OLG Jena AGS 2005, 516 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 932 und NJW 2006, 2196) überzeugt nicht.
  • BGH, 14.12.2006 - V ZB 11/06

    Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Das Beschwerdegericht hat die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr zu Recht nach §§ 103, 104 ZPO als festsetzungsfähig angesehen (siehe BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck S. 4 f. Tz. 8 f. und vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, Umdruck S. 4 Tz. 6; Hansens JurBüro 2004, 249, 250;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 54).
  • BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06

    Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher …

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Dabei reicht es aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.;… Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5);… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder AGS 2006, 106, 108).
  • BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06

    Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Das Beschwerdegericht hat die vom Kläger beanspruchte Terminsgebühr zu Recht nach §§ 103, 104 ZPO als festsetzungsfähig angesehen (siehe BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck S. 4 f. Tz. 8 f. und vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, Umdruck S. 4 Tz. 6; Hansens JurBüro 2004, 249, 250;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 54).
  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 8 WF 150/05

    Rechtsanwaltsgebühren: Festsetzung einer außergerichtlichen Terminsgebühr; …

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Die in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung zum Teil vertretene Gegenmeinung (vgl. OLG Jena AGS 2005, 516 f.; OLG Stuttgart NJW-RR 2006, 932 und NJW 2006, 2196) überzeugt nicht.
  • OVG Hamburg, 10.01.2006 - 1 So 177/05

    Keine Terminsgebühr für Rechtsanwalt bei einseitiger telefonischer …

    Auszug aus BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
    Gerade bei komplexen Sachverhalten und/oder mehreren Parallelverfahren kann es aber nach Sinn und Zweck der Vorschrift ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.; OVG Hamburg NJW 2006, 1543 f.;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 97; Hansens RVGReport 2005, 434;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 50).
  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 4/11

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für eine Besprechung im Berufungsverfahren …

    Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).

    Es findet auch keine Begrenzung auf den Wert einer einheitlichen Terminsgebühr aus der Addition der Streitwerte beider Verfahren statt (OLG München, JurBüro 2010, 191;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV 3104 Rn. 98 f.; Enders, JurBüro 2005, 294, 297; Hansens, RVGreport 2010, 102, 103; ders., RVGreport 2009, 72, 73; Mayer, FD-RVG 2010, 298250; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578; aA KG, JurBüro 2009, 80, 81).

  • BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …

    Für die Entstehung einer Terminsgebühr kann es ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 10, jeweils m.w.N.).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 20.04.2021 - 3 Ta 6/21

    Beschwerdeverfahren - Glaubhaftmachung - Kostenfestsetzung - nach außen …

    Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet und vom Rechtspfleger verlangt werden (vgl. BGH 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05).

    Dazu genügte die telefonische, sachbezogene Besprechung (vgl. zum Entstehen einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 i. V. m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 des Vergütungsverzeichnisses - Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG: BGH 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, Rn. 2, 6;… OLG Saarbrücken 23. Dezember 2010 - 9 W 243/10, zu II. der Gründe = Rn. 6) .

    Zur Glaubhaftmachung können gemäß § 294 Abs. 1 ZPO alle Beweismittel unter Einschluss der eidesstattlichen Versicherung verwendet und vom Rechtspfleger verlangt werden (vgl. BGH 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, zu II.1aa er Gründe = Rn. 6) .

     
  • OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09

    Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen …

    10 aa) Gerade bei komplexen Sachverhalten und mehreren Parallelverfahren kann es für die Entstehung der Terminsgebühr ausreichen, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH Beschlüsse vom 27.02.2007 - XI ZB 39/05 und XI ZB 38/05 - NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858 = MDR 2007, 862).

    Im Gegensatz zur Einigungsgebühr ist es nämlich für die Entstehung der Terminsgebühr ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH NJW 2008, 2993; NJW-RR 2007, 286 = FamRZ 2007, 464; NJW-RR 2007, 787; NJW-RR 2007, 1578; NJW-RR 2007, 789).

    Diese Auffassung vertritt offensichtlich auch der Bundesgerichtshof, der in den genannten Beschlüssen vom 27.02.2007 (NJW-RR 2007, 1578 und NJW 2007, 2858) die Terminsgebühren in voller Höhe festgesetzt hat, ohne auf die Höhe der Gebühr in den Gründen gesondert einzugehen.

  • KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …

    Dabei kann es gerade bei komplexen Sachverhalten und mehreren Parallelverfahren für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichend sein, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung abgeklärt oder unterschiedliche Vorstellungen für die Erledigung der Verfahren unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (BGH, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05 - NJW-RR 2007, 1578).

    Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung hat und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 ZPO), denn der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 27. Februar 2007 (XI ZB 39/05) zwar nicht ausdrücklich zur Feststellung der Höhe in derartigen Fällen Stellung genommen, in dem dort gegebenen vergleichbaren Fall aber die Terminsgebühr in voller Höhe festgesetzt.

  • OLG Celle, 19.06.2013 - 2 W 134/13

    Festsetzung der Terminsgebühr und Erstattung einer verminderten Verfahrensgebühr …

    Dieses der Regelung der Vorbemerkung 3 zu Teil 3 VV RVG zu Grunde liegende Entlastungsziel würde nur sehr unvollkommen erreicht, wenn der Prozessbevollmächtigte - auch in einem Fall wie dem vorliegenden - die Terminsgebühr durch das Einigungsgespräch erst nach der Terminsbestimmung gemäß § 523 Abs. 1 Satz 2 ZPO verdienen könnte (vgl. BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 8; Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 39/05, NJW-RR 2007, 1578 Rn. 8).
  • OLG Hamm, 24.03.2010 - 11 U 65/09

    Amtshaftung wegen Erteilung einer unrichtigen Auskunft über die Identität eines …

    Als unberechtigt erweist sich dabei allerdings die von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin in seiner Rechnung vom 29.02.2008 (Bl. 41 GA) nach Maßgabe eines Streitwertes von 50.000,00 EUR in Ansatz gebrachten 1, 2 Terminsgebühr "gemäß Nr. 3200 VV RVG" (nach Vortrag der Klägerin eine offensichtliche Falschbezeichnung der Gebührenziffer, gemeint war Nr. 3104 VV RVG) in Höhe von 1.255,00 EUR, die die Klägerin unter Berufung auf eine Entscheidung des BGH vom 27.02.2007 ( BGH XI ZB 39/05 = NJW-RR 2007, 1578 f ) mit der nach Widerspruch des W2 N gegen die ergangene einstweilige Verfügung vom 10.09.2007 geführten Korrespondenz ihres Bevollmächtigten mit dem Prozessbevollmächtigten des W2 N zu begründen versucht.
  • OLG Nürnberg, 06.06.2017 - 3 W 923/17

    Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein …

    Dabei ist ausreichend, wenn sich der Gesprächspartner an der außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (BGH NJW-RR 2007, 1578 f).
  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier: …

    Erleichtert wird die Nachweispflicht dadurch, dass gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen ausreicht (vgl. BGH in st. Rspr., Beschl. v. 10.5.2007, NJW 2007, 2859; Beschl. v. 4.4.2007, NJW 2007, 2493; Beschl. v. 27.2.2007, NJW-RR 2007, 1578;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 24.1.2011, a.a.O. m.w.N.; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 23.12.2010, 9 W 243/10, juris).
  • FG Hessen, 22.04.2008 - 12 Ko 3799/06

    Ansatz einer Terminsgebühr - Kosten des Vorverfahrens - Befugnisse des …

    Denn eine Terminsgebühr entsteht in Übereinstimmung mit der gesetzgeberischen Zielsetzung auch dann, wenn - wie hier entsprechend der Bestätigung des Erinnerungsgegners - zwischen dem Bevollmächtigten des Klägers und einem entscheidungsbefugten Vertreter des Beklagten eine auf die Erledigung des Rechtsstreits gerichtete fernmündliche Besprechung stattfindet (Beschluss des Finanzgerichts -FG- des Saarlandes vom 14.11.2005 2 S 333/05, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2006, 926; Beschluss des Bundesgerichtshofs -BGH- vom 27.2.2007 XI ZB 39/05, Neue Juristische Wochenschrift - Rechtsprechungs-Report 2007, 1578;… vgl. ferner Gräber/ Stapperfend, a.a.O., § 139 Rz. 66; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung/ FGO, § 139 Tz. 92).
  • LAG Köln, 28.02.2019 - 7 Ta 105/18

    Kostenfestsetzung; Berufungsrücknahme; Termingebühr; Vergleichsgespräch; …

  • FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07

    Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …

  • BPatG, 27.04.2023 - 5 Ni 44/16
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