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   BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05   

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https://dejure.org/2007,594
BGH, 28.03.2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
BGH, Entscheidung vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
BGH, Entscheidung vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 (https://dejure.org/2007,594)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1361 Abs. 1
    Beschränkung des Wohnvorteils bei Trennungsunterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens während der Trennungszeit; Eheprägende Berücksichtigung von regelmäßig gezahlten Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung während der Trennungszeit in voller Höhe; Berücksichtigung gezahlter Kreditraten bei der Bemessung ...

  • Judicialis

    BGB § 1361 Abs. 1

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1361 Abs. 1
    Berücksichtigung des Wohnvorteils und von Zins und Tilgung für die Ehewohnung beim Trennungsunterhalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Trennungsunterhalt: Wohnvorteil und Finanzierungskosten der Ehewohnung berücksichtigen!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wohnwert beim Ehegattenunterhalt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wohnwert beim Ehegattenunterhalt

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unterhalt - 8 wichtige Beratungspunkte zum Wohnvorteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 1974
  • MDR 2007, 955
  • NZM 2007, 616
  • FamRZ 2007, 879
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

    Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des

    Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt (Abgrenzung zu dem Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879).

    Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (Fortführung der Senatsurteile vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 und vom 1. Dezember 2004 - XII ZR 75/02 - FamRZ 2005, 1159).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist der Wert solcher Nutzungsvorteile den sonstigen Einkünften der Parteien hinzuzurechnen, soweit er die unterhaltsrechtlich zu berücksichtigenden Belastungen übersteigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).

    Der Gebrauchswert der - für den die Wohnung weiter nutzenden Ehegatten an sich zu großen - Wohnung ist deswegen regelmäßig danach zu bestimmen, welchen Mietzins er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.).

    Weil für die Trennungszeit wegen des sich erst aus der Zustellung des Scheidungsantrags ergebenden Endstichtags zunächst noch ein Zugewinnausgleich stattfindet, hat der Senat im Rahmen des Trennungsunterhalts grundsätzlich neben den verbrauchsunabhängigen Grundstückskosten und den Zinsbelastungen auch die Tilgungsleistungen des Grundstückseigentümers berücksichtigt (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 881 f. m.w.N.).

  • BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05

    Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse

    Den eheprägenden Wohnvorteil des Beklagten durch mietfreie Nutzung der Erdgeschosswohnung in seinem Dreifamilienhaus hat das Berufungsgericht zutreffend für die Trennungszeit der Parteien mit einer ersparten Miete (Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881) und für die nacheheliche Zeit mit dem objektiven Mietwert der Wohnung (Senatsurteil vom 5. April 2000 ­ XII ZR 96/98 ­ FamRZ 2000, 950, 951) bemessen.

    Kapitaleinkünfte konnten die ehelichen Lebensverhältnisse für diese Zeit hingegen nicht rückwirkend prägen (zur Unterscheidung zwischen dem Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt beim Wohnvorteil vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 881 f.).

    Selbst wenn die Souterrainwohnung nur über eine Toilette mit Waschbecken und nicht über eine Kochgelegenheit verfügte, hätte das Berufungsgericht berücksichtigen müssen, dass die Klägerin zum Ausgleich gelegentlich auch die Ehewohnung aufsuchte und damit in der Trennungszeit jedenfalls höhere Mietkosten erspart hat (vgl. Senatsurteil vom 28. März 2007 ­ XII ZR 21/05 ­ FamRZ 2007, 879, 880 f.).

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten

    Allerdings hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung regelmäßig verbrauchsunabhängige Kosten im Gegensatz zu verbrauchsabhängigen Kosten als in diesem Sinne abzugsfähig aufgeführt (Senatsurteile vom 20. Oktober 1999 - XII ZR 297/97 - FamRZ 2000, 351, 354 m. Anm. Quack FamRZ 2000, 665; vom 22. April 1998 - XII ZR 191/96 - FamRZ 1998, 899, 901; vom 5. März 2008 - XII ZR 22/06 - FamRZ 2008, 963, 965 und vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 m.w.N.).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Zwar sind die ersparten Mietkosten nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch schon bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.).
  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 178/09

    Nachehelicher Unterhalt: Beweislast des erwerbslosen Unterhaltsberechtigten für

    Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.; vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479).
  • BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

    Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des

    Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.; vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479).
  • BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als

    Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste (Senatsurteil vom 28. März 2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879, 880 f.; vgl. Wendl/Gerhardt Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 1 Rn. 479).
  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Trennung- und Kindesunterhaltsansprüche werden gewährt

    Der Wohnwert errechnet sich aus den ersparten Mietkosten, also dem Betrag, um den ein Hauseigentümer billiger wohnt als ein Mieter (BGH FamRZ 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 23; 2009, 1300; 2010, 1633; 2013, 191; 2013, 1554; 2014, 923).

    Die »aufgedrängte Bereicherung« hat also zur Folge, dass beim Trennungsunterhalt zunächst nur ein angemessener Wohnwert anzusetzen ist (BGH FamRZ 1989, 1160, 1163; 1990, 989, 991; 1998, 899, 901; 2003, 1179; 2007, 879; 2008, 963; 2009, 1300, 2012, 514; 2012, 517; 2013, 191; 2014, 923).

    In Änderung seiner früheren Rechtsprechung kürzen nach BGH bei Alleineigentum ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens bzw. bei Gütertrennung ab der Trennung bzw. ab Vereinbarung der Gütertrennung in der Trennungszeit nur noch die Zinsen den eheprägenden Wohnwert, nicht mehr die Tilgung als einseitige Vermögensbildung (vgl. Gerhardt, a.a.O., Rdn. 111; BGH FamRZ 2007, 879; 2008, 963; 2009, 23; 2010, 1633; 2013, 191; 2014, 1098).

    Tilgungsleistungen für die dieses betreffende Darlehen sind vorliegend daher nicht abzugsfähig, weil der Unterhalt nicht der Vermögensbildung dient (vgl. BGH FamRZ 1998, 87 FamRZ 2007, 879; FamRZ 2005, 1817).

  • OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07

    Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des

    Nach der - geänderten - Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 27. Mai 2009, XII ZR 78/08 = FamRZ 2009, 1300), durch die hinsichtlich der abzugsfähigen Kosten die Unterscheidung von verbrauchsabhängigen und verbrauchsunabhängigen Nebenkosten aufgegeben worden ist (so zuletzt noch BGH, Urt. v. 5. März 2008, XII ZR 22/06, Urt. v. 28. März 2007, XII ZR 21/05, FamRZ 2008, 963 und FamRZ 2007, 879), können vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten grundsätzlich nur dann vom Wohnvorteil angezogen werden, wenn es sich nicht um umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt.

    Der Tilgungsanteil auf bestehende Kreditraten ist nach der Rechtsprechung des BGH, der der Senat folgt, indes dann nicht mehr zu berücksichtigen, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (BGH, Urt. v. 5.März 2008, XII ZR 22/06, FamRZ 2008, 963; BGH, FamRZ 2007, 879).

  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 219/06

    Verwirkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs wegen Eingehung einer neuen

    Zu Recht hat aber das Amtsgericht berücksichtigt, dass der Antragsteller bis November 2007 bereits in dieser Höhe Altersvorsorge betreibt, indem er seine Verbindlichkeiten aus dem Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 127, 82 EUR und aus dem Darlehen für die Immobilie reduziert und so Vermögen als zusätzliche Sicherung im Alter schafft (BGH, Urt. vom 28.03.2007 - XII ZR 21/05 - FamRZ 2007, 879 ).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist im Rahmen des nachehelichen Unterhalts allerdings der Tilgungsanteil der Darlehensraten, soweit er zur Rückführung des Darlehens und damit zur Vermögensbildung nur eines Ehegatten führt, grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen, vielmehr sind dem objektiven Mietwert bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nur noch die Zahlungen für den Zinsaufwand gegenüberzustellen (BGH, FamRZ 2007, 879 ).

  • OLG Saarbrücken, 25.05.2007 - 9 UF 163/06

    Unterhaltsrecht: Voraussetzung eines Ausbildungsunterhalts nach Scheidung;

  • KG, 26.02.2010 - 13 UF 97/09

    Trennungsunterhalt: Zubilligung eines Betreuungsbonus für den

  • OLG Saarbrücken, 14.01.2009 - 9 UF 54/07

    Höhe des nachehelichen Unterhalts bei erhöhtem Betreuungsbedarf eines

  • OLG Nürnberg, 07.11.2007 - 7 UF 831/07

    Zurechnung des Mietwerts des im Eigentum des Unterhaltspflichtigen stehenden

  • OLG Zweibrücken, 25.10.2007 - 6 UF 138/06

    Unterhaltsbedarfsberechnung bei hohen Einkommensverhältnissen des

  • OLG Saarbrücken, 23.06.2009 - 9 WF 37/09

    Zulässigkeit einer auf nachträgliche Befristung des nachehelichen Unterhalts

  • OLG Brandenburg, 03.02.2015 - 3 UF 76/14

    Trennungsunterhalt: Ermittlung des Einkommens und des Wohnvorteils; Zurechnung

  • OLG Oldenburg, 03.07.2012 - 12 U 61/10

    Grundstücksübertragungsvertrag: Sittenwidrigkeit des Vertrages; Rücktrittsrecht

  • OLG Karlsruhe, 28.03.2008 - 2 UF 76/07

    Mietfreies Wohnen als Vermögensnutzung i.S.d. § 100 BGB; Erhöhte Berücksichtigung

  • OLG Celle, 10.05.2007 - 17 UF 41/07

    Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts - Doppelverwertungsverbot bei Passiva

  • OLG Brandenburg, 24.03.2009 - 10 UF 92/08

    Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Anrechnung fiktiven Einkommens

  • OLG Saarbrücken, 19.08.2010 - 6 UF 23/10

    Nachehelicher Unterhalt: Berechnung des Wohnvorteils; Begrenzung des

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08

    Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt

  • OLG Köln, 15.07.2008 - 4 UF 253/07

    Zurechnung des vollen Wohnwertes vor der Scheidung und Kosten nach § 97 Abs. 2

  • OLG Brandenburg, 26.07.2007 - 10 WF 163/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für eine Unterhaltsklage des volljährigen

  • OLG Düsseldorf, 18.04.2008 - 6 UF 150/07

    Zahlung von Kindesunterhalt unter Anrechnung monatlicher Beiträge für die

  • OLG Saarbrücken, 03.08.2007 - 9 UF 161/06

    Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung von Tilgungsraten, Pflicht zur

  • OLG Brandenburg, 06.11.2009 - 9 UF 108/09
  • OLG Karlsruhe, 15.05.2008 - 2 UF 149/05
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