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   BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05   

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https://dejure.org/2006,651
BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05 (https://dejure.org/2006,651)
BGH, Entscheidung vom 22.11.2006 - XII ZR 8/05 (https://dejure.org/2006,651)
BGH, Entscheidung vom 22. November 2006 - XII ZR 8/05 (https://dejure.org/2006,651)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1374 Abs. 2, 1376 Abs. 1
    Berücksichtigung eines Wohnrechts im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Gegenleistungen bei Überlassungsverträgen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs; Berücksichtung eines gekauften Grunstücks als zukünftige Erbmasse im Rahmen der Bestimmung des Anfangsvermögens; Minderung des ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Übernahme eines Wohnrechts und Zugewinnausgleich; Bewertung für Wohnrecht bei Zugewinnausgleich

  • RA Kotz

    Zugewinnausgleich - Übernahme eines Wohnrechts bei Hauskauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1374 Abs. 2 § 1376 Abs. 1
    Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs- und des Endvermögens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens zu berücksichtigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1374 Abs. 2, 1376 Abs. 1
    Berücksichtigung eines Wohnrechts an geschenktem Vermögen im Rahmen des Zugewinnausgleichs

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich und Übernahme eines Wohnrechts

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugewinausgleich

Besprechungen u.ä. (3)

  • Notare Bayern PDF, S. 18 (Entscheidungsbesprechung)

    § 1374 Abs. 2 BGB
    Gegenleistungen in Überlassungsverträgen und ihre Behandlung im Zugewinnausgleich (Notar Dr. Jürgen Schlögel, Vilshofen)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinnausgleich - Berücksichtigung eines Wohnrechts bei privilegiertem Anfangsvermögen

  • 123recht.net (Kurzanmerkung, 12.6.2007)

    Zugewinnausgleich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 324
  • NJW 2007, 2245
  • MDR 2007, 1080
  • DNotZ 2007, 849
  • NZM 2007, 618
  • FamRZ 2007, 978
  • JR 2008, 328
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 06.05.2015 - XII ZB 306/14

    Ermittlung des Anfangs- und Endvermögens beim Zugewinnausgleich: Berücksichtigung

    Ist Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht erwirbt, zugunsten des Übergebers mit einem Nießbrauch belastet, unterliegt der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Nießbrauchs für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht dem Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteile vom 22. November 2006, XII ZR 8/05, BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 und vom 14. März 1990, XII ZR 62/89, BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603).

    Das gleiche Ergebnis kann vielmehr schon dadurch erreicht werden, dass bei der Berechnung des Zugewinns des Zuwendungsempfängers auf ein Einstellen des Wertes des Nießbrauchs zum Ausgangs- und Endzeitpunkt in die Vermögensbilanz insgesamt verzichtet wird (Aufgabe von Senatsurteil vom 22. November 2006, XII ZR 8/05, BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978).

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt die Wertsteigerung, die gemäß § 1374 Abs. 2 BGB privilegiertes Vermögen während des Güterstandes durch das allmähliche Absinken des Wertes eines vom Zuwendenden angeordneten oder ihm vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs erfährt, selbst einen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Vermögenserwerb (sog. gleitender Vermögenserwerb) dar, der grundsätzlich nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 28 und BGHZ 111, 8 = FamRZ 1990, 603, 604).

    b) Zur rechnerischen Umsetzung dieser Grundsätze hat der Senat im Urteil vom 22. November 2006 (BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 30 ff.) zu einer Grundstücksbelastung mit einem Wohnrecht ausgeführt, dass dem Erfordernis, der Berechnung des Anfangsvermögens den Wert zugrunde zu legen, den hinzuzurechnendes Vermögen im Zeitpunkt des Erwerbs gehabt habe, nur dadurch Rechnung getragen werden könne, dass das Wohnrecht als Grundstücksbelastung für den Anfangsvermögensstichtag und - falls es fortbestehe - auch für den Endvermögensstichtag bewertet werde.

  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

    Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 und vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Rn. 14 jeweils mwN).

    cc) Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16).

    Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

  • BGH, 17.10.2012 - XII ZR 101/10

    Stufenklage auf Zugewinnausgleich: Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsantrag;

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Kläger mit seinem in der mündlichen Verhandlung vom 27. August 2009 geänderten Vortrag zum Wert des Grundstücks der Beklagten im Anfangsvermögen unter Berücksichtigung des Wohnrechts und dem damit einhergehenden Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens (s. dazu Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 28 ff.) jedenfalls nach zugelassener Klageänderung und Zurückverweisung an das Amtsgericht im Rahmen der Auskunftsstufe nicht präkludiert sein dürfte.
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12

    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer

    Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass im Anfangsvermögen des Beklagten nicht nur die Zuwendung der Grundstücke im Oktober 1982 sowie der Verzicht auf den Nießbrauch zu berücksichtigen sein dürften, sondern auch der fortlaufende Wertzuwachs der Grundstücke, den diese aufgrund des abnehmenden Wertes des Nießbrauchs zwischen dem Grundstückserwerb und dem Verzicht auf das dingliche Recht erfahren haben (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978, 981 f.).
  • OLG Dresden, 28.10.2009 - 12 U 805/09

    Anforderungen an die Individualisierung des Anspruchs im Mahnbescheid

    Die Bezeichnung der geltend gemachten Ansprüche als "Bürgschaft (...) vom 16.08.2002" kennzeichnete den diesen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt und gewährleistete eine sichere Abgrenzung zu anderen materiell-rechtlichen Ansprüchen (vgl. hierzu auch: BGH, Urteil vom 08.05.1996, XII ZR 8/05, NJW 1996, 2152 f., zitiert nach juris, Tz.21).

    Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn keine Teilbeträge aus mehreren Einzelforderungen geltend gemacht werden (so aber der den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 21.10.2008, aaO., Tz. 21, und vom 08.05.1996, aaO., Tz. 24, zugrunde liegende Sachverhalt).

  • AG Aachen, 16.12.2014 - 220 F 454/01

    Bestimmung der Höhe der Zugewinnforderung i.R. der Zugewinnausgleichsberechnung

    Das soll in der Weise geschehen, dass nach regelmäßig einzuholender sachverständiger Beratung der Wert des Nießbrauchs zum Anfangsstichtag bzw. zum Zeitpunkt des Vermögenserwerbs und -soweit fortbestehend- auch zum Endstichtag ermittelt wird, desweiteren der "gleitende" Erwerbsvorgang für die dazwischen liegenden Zeiträume und letzterer Wert soll durch eine Hinzurechnung zum Anfangsvermögen vom Ausgleich ausgenommen werden ( BGH NJW 2007, 2245 ff ).
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