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   OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06   

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https://dejure.org/2007,2983
OLG München, 17.04.2007 - 2 UF 1607/06 (https://dejure.org/2007,2983)
OLG München, Entscheidung vom 17.04.2007 - 2 UF 1607/06 (https://dejure.org/2007,2983)
OLG München, Entscheidung vom 17. April 2007 - 2 UF 1607/06 (https://dejure.org/2007,2983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf laufende und rückständige Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens und die Zeit nach Rechtskraft der Ehescheidung; Auswirkungen eines freiwilligen Verlassens der Ehewohnung auf den Nutzungsentschädigungsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HausratsVO § 2; HausratsVO § 3
    Gerichtliche Zuständigkeit und Anwendbarkeit der HausratsVO bei Geltendmachung einer Nutzungsentschädigung für das Familieneigenheim

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Freiwillig aus Ehewohnung ausgezogen - trotzdem Nutzungsentschädigung?

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 17.04.2007, Az.: 2 UF 1607/06 (Auf Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist § 745 II BGB nicht anwendbar)" von Vors. RiOLG Reinhardt Wever, original erschienen in: FamRZ 2007, 1658 - 1659.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG München vom 17.04.2007, Az.: 2 UF 1607/06 (Nutzungsentschädigung für die Wohnungsüberlassung)" von Redaktion der FuR, original erschienen in: FuR 2008, 51.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 381
  • NZM 2007, 824 (Ls.)
  • FamRZ 2007, 1655
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • KG, 25.02.2015 - 3 UF 55/14

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Wohnungszuweisung aus Gründen des Kindeswohls;

    Die überwiegende Rechtsprechung gewährt seit der Entscheidung des BGH vom 15. Februar 2006 (FamRZ 2006, 930 ff.) einen Anspruch auf Entrichtung einer Nutzungsvergütung entsprechend § 1316b Abs. 3 Satz 2 BGB, auch wenn eine Nutzungsberechtigung und die korrespondierende Überlassungsverpflichtung fehlen (OLG Brandenburg NJW-RR 2009, 725; OLG Dresden NJW-RR 2005, 31, 51; OLG Hamm FamRZ 2008, 1936; FamRZ 2008, 1639; FamRZ 2011, 892; KG FamRZ 2008, 1933; OLG München FamRZ 2007, 1655).
  • OLG Bremen, 03.03.2014 - 4 UF 181/13

    Rechte der Ehegatten an einem auf einem Gemeinschaftskonto befindlichen Guthabens

    Soweit der Antragsteller darauf hinweist, dass angesichts des erst mit Schreiben vom 31.8.2012 erfolgten Neuregelungsverlangens der Anspruch auf Nutzungsentgelt erst ab 1.1.2013 bestehe, weil ihm eine Überlegungsfrist von 4 Monaten zugebilligt werden müsse (vgl. OLG München, FamRZ 2007, 1655), so folgt der Senat dem nicht.
  • OLG Brandenburg, 19.02.2013 - 3 UF 95/12

    Wohnungsüberlassung an den getrenntlebenden Ehegatten: Berechnung eines

    Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Mietspiegel der U... GeWo GmbH für den Amtsbereich G... ( www.....de ) für vollständig sanierte Häuser eine Kaltmiete von 4 EUR bis 5 EUR/m² vorsieht und der qualifizierte Mietspiegel 2009 der Stadt P... für nicht preisgebundene Wohnungen von einer Wohnfläche mit mehr als 95 m² bei einem Baujahr ab 2001 eine Nettokaltmiete zwischen 5, 01 EUR und 6, 47 EUR/m² nennt, kann im Wege der Schätzung entsprechend § 287 BGB (vgl. BGH, FamRZ 2008, 1325 Rn. 17; siehe auch OLG München, NJW 2008, 381, 383; Boden/Cremer, a.a.O., § 1361b Rn. 32; Keidel/Sternal, FamFG, 17. Aufl., § 1 Rn. 39) angenommen werden, dass eine der Ehewohnung vergleichbare Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt zu einem Mietzins von 5, 50 EUR/m² zu bekommen wäre.

    Vor allem erfolgt aber keine Auseinandersetzung mit der Problematik, dass die Ansprüche unterschiedlichen Verfahrensordnungen unterliegen (siehe dazu auch OLG München, NJW 2008, 381; KG, NJW 1957, 1441 f.; FamVerf/Schael, § 3 Rn. 68).

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/09

    Anwaltsregress wegen unterbliebener Bezifferung eines Nutzungsvergütungsanspruchs

    Denn ein Anspruch auf Nutzungsvergütung folgte dann nicht mehr aus § 1361 b BGB, sondern ergab sich aus §§ 2, 3 HausratsVO (vgl. OLG München FamRZ 2007, 1655 ff.; OLG Köln FamRZ 2002, 1124; Palandt/Brudermüller, a.a.O., § 1361 b Rn. 27; vgl. auch Verfügung des OLG Köln, a.a.O).
  • OLG Hamm, 27.02.2008 - 33 U 29/07

    Ausschluss der Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB wegen Vorrang der

    Soweit in diesem Zusammenhang die Auffassung vertreten wird, dass auch bei freiwilligem Auszug zur Bestimmung der nachehelichen Nutzungsentschädigung die einschlägigen Vorschriften der Hausratsverordnung analog anzuwenden seien (OLG München - 17.04.2007 - FamRZ 2007, 1655; ablehnende Anmerkung von Wever, FamRZ 2007, 1658), bedarf dies vorliegend keiner Entscheidung, da die Parteien noch nicht rechtskräftig geschieden sind.
  • OLG Hamm, 01.07.2010 - 3 UF 222/09

    Nutzungsentschädigung, Ehewohnung

    Der Anspruch für die Zeit des Getrenntlebens der Parteien richtet sich nach § 1361b III 2 BGB als lex specialis gegenüber der Vorschrift des § 745 II BGB (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 1639; OLG München, FamRZ 2007, 1655).

    Für die Zeit ab Rechtskraft der Ehescheidung der Parteien besteht - entsprechend den Ausführungen zu oben 1. - ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Nutzungsentgelt in entsprechender Anwendung der §§ 2,3 HausratsVO (vgl. auch hierzu OLG Hamm, FamRZ 2008, 1639; OLG München, FamRZ 2007, 1655).

  • OLG Naumburg, 23.04.2009 - 8 U 17/08
    Unter Hinweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts München, FamRZ 2007, S. 1655, 1657 , hat das Landgericht der Beklagten eine Überlegungsfrist von vier Monaten zugebilligt.

    Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht nämlich davon ausgegangen, dass sowohl für den Anspruch nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB , d.h. für den Zeitraum des Getrenntlebens der Parteien, als auch für denjenigen auf Neuregelung gemäß § 745 Abs. 2 BGB , d.h. für den Zeitraum ab Rechtskraft der Ehescheidung im Dezember 2006, jeweils Voraussetzung sei, dass die Verpflichtung des in dem gemeinsamen Objekt verbleibenden Ehegatten zur Leistung von Nutzungsvergütungsansprüchen der Billigkeit entsprechen müsse (vgl. BGH, FamRZ 2006, S. 930, 934 betr. § 1361 b BGB a.F.; BGH, NJW 1986, S. 1339, 1340 [BGH 11.12.1985 - IVb ZR 83/84] ; BGH, a.a.O., S. 1340, 1341 betr. § 745 Abs. 2 BGB; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, S. 1241, 1242 zu § 745 Abs. 2 BGB; OLG München, FamRZ 2007, S. 1655, 1657 ).

  • OLG Hamm, 30.09.2010 - 3 UF 154/10

    Nutzungsentschädigung für die im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten stehende

    Wie der Senat mit Urteil vom 1. Juli 2010 (3 UF 222/09) ausgeführt hat, richtet sich der Anspruch auf Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Zeit des Getrenntlebens der Parteien nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB als lex specialis gegenüber der Vorschrift des § 745 Abs. 2 BGB (vgl. OLG Hamm, FamRZ 2008, 1639; OLG München, FamRZ 2007, 1655).
  • AG Detmold, 02.08.2013 - 33 F 158/12

    Feststellung eines Anspruchs auf Nutzungsentschädigung des gemeinsamen Eigentums

    Das Gericht ist dabei der Ansicht, dass wenn sich die Ehegatten nach der freiwilligen Überlassung über die Höhe der Nutzungsentschädigung streiten, es nicht erforderlich ist, dass der Andere zunächst die Zustimmung zu einer angemessenen Neuregelung einklagt, sondern kann direkt den Zahlungsanspruch geltend machen (Vgl. OLG München v. 17.04.2007 FamRZ 2007, 1655ff.).
  • OLG Jena, 25.02.2008 - 11 Sa 1/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts; Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei

    Da sich bei einer gerichtlich angeordneten Wohnungsüberlassung der Anspruch des weichenden Miteigentümers auf Zahlung einer Nutzungsvergütung während der Trennungszeit aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB, der in diesem Fall lex specialis zu § 745 Abs. 2 BGB ist (Palandt/Brudermüller, § 1361 b BGB Rn. 20 m. w. N.) ergibt, muss dies jedoch auch für einen freiwilligen Auszug des Miteigentümers gelten, da es nach der Neufassung des § 1361 b Abs. 3 BGB nicht mehr auf die Verpflichtung zur Räumung ankommt, so dass § 1361 b BGB auch hier Sondervorschrift gegenüber der gemeinschaftsrechtlichen Regelung (vgl. zum Meinungsstand OLG München, FamRZ 2007, 1655) ist.
  • OLG Bremen, 31.03.2010 - 4 WF 32/10

    Entschädigung für die Nutzung des im Alleineigentum des anderen Ehegatten

  • OLG Naumburg, 07.07.2009 - 3 WF 157/09

    Zuständigkeit der Familiengerichte für einen Anspruch auf Vergütung der Nutzung

  • OLG Stuttgart, 25.07.2011 - 7 W 41/11

    Ehewohnung bei Getrenntleben: Gerichtszuständigkeit für den vor dem 1. September

  • OLG Hamm, 08.01.2013 - 6 UF 96/12

    Verfahrenswert des Antrages auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die

  • OLG Düsseldorf, 23.02.2010 - 24 U 164/10

    Haftung wegen unzureichender Beratung

  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 Sdb (FamS) Zust 6/08

    Zuständigkeit des Familiengerichts bei Antrag auf Zahlung von Nutzungsentgelt

  • LG Kassel, 22.12.2008 - 1 T 161/08

    Ansprüche auf Nutzungsentschädigung wegen Mitbenutzung eines vormals als

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