Rechtsprechung
| OLG Rostock, 30.11.2007 - 10 WF 204/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeantrag für die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung von Prozesskostenhilfe wegen mutwilliger Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts in einem Verfahren über die Feststellung des Ruhens der elterlichen Fürsorge; Automatisches Ruhen der elterlichen Fürsorge bei krankheitsbedingter Geschäftsunfähigkeit
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 127 Abs. 2 Satz 3; ; BGB § 1673; ; BGB § 1675
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PKH bei Antrag auf Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ludwigslust, 26.09.2007 - 5 F 178/07
- OLG Rostock, 30.11.2007 - 10 WF 204/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1090
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 14.11.2013 - 2 WF 238/13
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren betr.das Ruhen der elterlichen Sorge
Anders als etwa die allein deklaratorisch wirkende Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis nach § 1673 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07 - FamRZ 2008, 1090), tritt bei einer tatsächlichen Verhinderung erst mit der gerichtlichen Feststellung der Verhinderung das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB ein. - OLG Hamm, 27.03.2012 - 2 WF 213/11
Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag auf Feststellung des …
Anders als etwa die allein deklaratorisch wirkende Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge bei rechtlichem Hindernis nach § 1673 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2007 - 10 WF 204/07 - FamRZ 2008, 1090), tritt bei einer tatsächlichen Verhinderung erst mit der gerichtlichen Feststellung der Verhinderung das Ruhen der elterlichen Sorge nach § 1674 Abs. 1 BGB ein.
Rechtsprechung
| LG Gießen, 23.11.2007 - 7 T 454/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwaltes; Teilungsversteigerung von Grundeigentum mit dinglichen Belastungen; Vorliegen einer Mutwilligkeit im Sinne von § 114 Zivilprozessordnung (ZPO); Anspruch eines Miteigentümers auf Durchführung ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1090
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Heilbronn, 14.06.2006 - 1 T 202/06
Teilungsversteigerungsverfahren als geeignetes Mittel zur Aufhebung einer …
Auszug aus LG Gießen, 23.11.2007 - 7 T 454/07
Die Kammer teilt insoweit die Auffassung des LG Heilbronn (Rpfleger 2007, 40), das in einer vergleichbaren Situation eine Mutwilligkeit im Sinne von § 114 ZPO angenommen hat, nicht.
- BGH, 15.03.2011 - V ZB 177/10
Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich …
Daran ändert es nichts, dass der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück - wenn ein Teilhaber einer anderen Teilung widerspricht - nur im Wege der Teilungsversteigerung erfolgen kann (so jedoch: LG Gießen, FamRZ 2008, 1090;… Stöber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Rn. 45.7;… Hamme, Die Teilungsversteigerung, 4. Aufl., Rn. 63 b); denn auch die unbemittelte Partei hat keinen Anspruch darauf, auf Kosten der Allgemeinheit aussichtslose Verfahren zu führen (LG Heilbronn, Rpfleger 2007, 40;… Hintzen, in Dassler/Schiffhauer/Muth/Hintzen/Engels/Rellermeyer, § 182 Rn. 38;… Löhnig/Fischinger, ZVG, Prozesskostenhilfe im Zwangsversteigerungsverfahren, Rn. 3.). - AG Augsburg, 19.12.2006 - 3 UR II 53/06
Jahrelanger Streit um das Anbringen einer Satellitenempfangsanlage beendet
3 URII 53/06 AG Augsburg 7 T 454/07 LG Augsburg 32 Wx 24/10 OLG München.