Rechtsprechung
| OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beachtung der Höchstfrist bei mehrmaliger Verlängerungsentscheidung nach wiederholtem Entweichen des Betroffenen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbrechung der vorläufigen Unterbringung, Wiedereinlieferung, Verlängerung, Höchstfrist
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 70h Abs. 2 Satz 2; BGB § 191 BGB
Höchstfrist vorläufiger Unterbringung bei Unterbrechung durch Entlaufen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Verlängerungsentscheidung über Unterbringung - Vollzugszeitraum muß berücksichtigt werden!
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Berechnung der Höchstfrist einer Maßnahme im Falle einer durch Entweichen des Betroffenen unterbrochenen vorläufigen Unterbringung; Berechnung eines Monats in Form von 30 Tagen im Rahmen der Bemessung der Höchstfrist einer vorläufigen Unterbringung; Voraussetzungen eines ...
Verfahrensgang
- AG Kaufbeuren - XVII 452/07
- LG Kempten, 20.12.2007 - 41 T 2590/07
- OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Papierfundstellen
- NJW-RR 2008, 1032
- FGPrax 2008, 137
- FamRZ 2008, 1117 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (11)
- BayObLG, 18.09.2002 - 3Z BR 127/02
Fortsetzungsfeststellungsantrag im Unterbringungsverfahren - konkretes …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Dennoch fehlt der sofortigen Beschwerde nicht das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BayObLGZ 2002, 304/306).Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLGZ 2002, 304/306; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02 m.w.N.; Demharter FGPrax 2002, 137/138).
- BayObLG, 29.06.2001 - 3Z BR 150/01
Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236).Dies gilt vor allem dann, wenn die erstinstanzliche Anhörung erhebliche Verfahrensfehler aufweist, da dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung bei Beachtung der Verfahrensvorschriften zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. BayObLGZ 1999, 12/13 und FamRZ 2001, 1646).
- BayObLG, 14.10.2002 - 3Z BR 149/02
Verfahrensgegenstand der weiteren Beschwerde - Erledigung der Hauptsache nach …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLGZ 2002, 304/306; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02 m.w.N.; Demharter FGPrax 2002, 137/138).
- BayObLG, 29.01.2003 - 3Z BR 15/03
Unterbringungsverfahren - Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236). - BayObLG, 25.01.2005 - 3Z BR 264/04
Persönliche Anhörung durch Beschwerdegericht bei Unterbringung des Betroffenen …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236). - OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1620/99
Anhörungsverfahren bei Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236). - OLG Hamm, 29.05.2001 - 15 W 139/01
Anordnung der Fortdauer der Genehmigung der geschlossenen Unterbringung in einer …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
In Unterbringungssachen ist nach h.M. wegen der Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs die Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren in der Regel geboten (BayObLG FamRZ 2001, 1646; FamRZ 2003, 1854 [Ls.] = Beschluss vom 29.1.2003 Az. 3Z BR 15/03; Beschluss vom 25.1.2005 Az. 3Z BR 264/04; OLG Hamm BtPrax 2001, 212; OLG Dresden Beschluss vom 25.10.1999 Az. 15 W 1620/99;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 70m Rn. 17;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 70m FGG Rn. 28;… Dodegge/Roth Betreuungsrecht Unterbringung G Rn. 236). - BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes gebietet es, in den Fällen, in denen der durch die geschlossene Unterbringung bewirkte tief greifende Eingriff in das Grundrecht der Freiheit beendet ist, die Schutzwürdigkeit des Interesses des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Grundrechtseingriffs zu bejahen (vgl. BVerfGE 104, 220/232 f. = NJW 2002, 2456; BayObLGZ 2002, 304/306; BayObLG Beschluss vom 14.10.2002 - 3Z BR 149/02 m.w.N.; Demharter FGPrax 2002, 137/138). - BayObLG, 01.02.1999 - 3Z BR 40/99
Anhörung eines Ausländers vor Anordnung oder Verlängerung der Abschiebungshaft
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Dies gilt vor allem dann, wenn die erstinstanzliche Anhörung erhebliche Verfahrensfehler aufweist, da dann nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung bei Beachtung der Verfahrensvorschriften zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (vgl. BayObLGZ 1999, 12/13 und FamRZ 2001, 1646). - BayObLG, 09.04.1997 - 3Z BR 75/97
Ablehnung des Sachverständigen durch Betreuten im Beschwerdeverfahren über …
Auszug aus OLG München, 30.01.2008 - 33 Wx 10/08
Danach kommt eine vorläufige Unterbringung in Betracht, wenn konkrete Umstände mit erheblicher Wahrscheinlichkeit (vgl. BayObLGZ 2000, 220/222; 1997, 142/145 m.w.N.;… Bienwald Betreuungsrecht 4. Aufl. § 69f FGG Rn. 16) darauf hindeuten, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB vorliegen. - BayObLG, 20.12.1990 - BReg. 3 Z 145/90
- LG Lübeck, 04.02.2015 - 7 T 29/15
Vorläufige Unterbringung eines Betreuten in einem psychiatrischen Krankenhaus: …
Ist die Drei-Monats-Frist ausgeschöpft, kann das Gericht die Unterbringung in derselben Angelegenheit nicht mehr durch einstweilige Anordnung anordnen (vgl. OLG München NJW-RR 2008, 1032; BayObLGZ 1990, 350;… Schmidt/Recla in MüKo, 2. Aufl. (2013), § 333 FamFG, Rnr. 5;… Budde in: Keidel, 18. Aufl. (2014), § 333 FamFG, Rnr. 3 ff.).Es kommt also nicht darauf an, ob sich eine neue gerichtliche Unterbringungsmaßnahme oder die Verlängerung unmittelbar an die vorherige Unterbringung anschließt oder ob die vorherige Unterbringungsmaßnahme durch ein Entweichen der betroffenen Person bereits abgeschlossen ist (OLG München NJW-RR 2008, 1032) oder ob das gerichtliche Verfahren abgeschlossen wurde, weil sich die betroffene Person vorübergehend freiwillig mit der Weiterbehandlung im Krankenhaus einverstanden erklärte, wenig später aber erneut gerichtliche Maßnahmen erforderlich werden (BayObLGZ 1990, 350).
Maßgebend für die Beurteilung als dieselbe Angelegenheit ist vielmehr, ob nach Beendigung der vorangegangenen Maßnahme eine neue Sachlage eingetreten ist (OLG München NJW-RR 2008, 1032).
Um dieselbe Angelegenheit handelt es sich also, wenn das Krankheitsbild der betroffenen Person im Wesentlichen unverändert geblieben ist (…vgl. Schmidt/Recla in MüKo, 2. Aufl. (2013), § 333 FamFG, Rnr. 5;… Budde in: Keidel, 18. Aufl. (2014), § 333 FamFG, Rnr. 6 ff.; OLG München NJW-RR 2008, 1032;… …
Ist hingegen ein neues Krankheitsbild entstanden, so ist eine neue Sachlage eingetreten und handelt es sich nicht mehr um dieselbe Angelegenheit (vgl. Schmidt/Recla in MüKo, 2. Aufl. (2013), § 333 FamFG, Rnr. 5
;… Budde in: Keidel, 18. Aufl. (2014), § 333 FamFG, Rnr. 6 ff.; OLG München NJW-RR 2008, 1032; … - OLG Hamburg, 28.08.2019 - 2 UF 118/19
Unterbringung eines Jugendlichen in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen …
Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass die Unterbringungszeiträume nicht unmittelbar aneinandergrenzen, wohl aber daraus, dass nach Beendigung der vorangehenden Maßnahme eine neue Sachlage eingetreten ist (vgl. OLG München, B. v. 30.1.2008, 33 Wx 10/08, Rn. 18 (juris)).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 05.09.2007 - 16 Wx 197/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Erledigung einer Beschwerde durch Rücknahme; Beeinträchtigung des Rechtsmittelführers in einem eigenen subjektiven materiellen Recht als Voraussetzung für ein Beschwerderecht des Betreuers im eigenen Namen
- Bt-Recht
Beschwerde eines früheren Betreuers gegen Entscheidung zu seinem Nachfolger
- Judicialis
FGG § 13 a Abs. 1 S. 2; ; FGG § 20 Abs. 1; ; FGG § 69 g Abs. 2; ; VBVG § 1; ; VBVG § 5 Abs. 5
- rewis.io
- rechtsportal.de
FGG § 20
Keine Beschwerde des früheren Berufsbetreuers gegen Feststellung derzeitiger Berufsbetreuung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beschwerderecht bei Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuung
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 09.01.2007 - 65 XVII 47/05
- LG Köln, 21.06.2007 - 6 T 202/07
- OLG Köln, 05.09.2007 - 16 Wx 197/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2008, 108
- FamRZ 2008, 1117
Rechtsprechung
| OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterbringungsverfahren: Abgabe bei unterschiedlichen Zuständigkeiten nach Aufenthaltsort und künftigem Unterbringungsort eines Betreuten
- Wolters Kluwer
- Bt-Recht
Abgabe bei beabsichtigter Unterbringung
- Judicialis
FGG § 70 Abs. 3 Satz 1
- rechtsportal.de
FGG § 70 Abs. 3 Satz 1
Abgabe des zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens an zuständiges Gericht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgabe eines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens bei beabsichtigter Unterbringung des Betroffenen
Verfahrensgang
- AG Kempten - 5 AR 172/07
- AG Meldorf - 72 XVII 265/05
- AG Sonthofen - 5 AR 172/07
- OLG München, 22.01.2008 - 33 AR 1/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1117 (Ls.)
Rechtsprechung
| LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07 (377) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erstattung und Neufestsetzung der Vergütung eines Betreuers; Persönliche und berufliche Voraussetzungen für die Führung einer Betreuung; Geltendmachung einer überzahlten Betreuervergütung; Feststellung eines Rückforderungsanspruchs
- Wolters Kluwer
Erstattung und Neufestsetzung der Vergütung eines Betreuers; Persönliche und berufliche Voraussetzungen für die Führung einer Betreuung; Geltendmachung einer überzahlten Betreuervergütung; Feststellung eines Rückforderungsanspruchs
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bt-Recht (Leitsatz)
Rückforderungsanspruch wegen überbezahlter Vergütung
Verfahrensgang
- AG Helmstedt, 11.10.2007 - 6 XVII 2527
- LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07 (377)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1117 (Ls.)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 20.01.2006 - 16 Wx 203/05
Rückforderung einer Betreuervergütung
Auszug aus LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07
Vielmehr ist das vorliegende Verfahren lediglich dazu bestimmt, auf die Durchsetzung eines festgestellten Rückforderungsanspruchs hinzuwirken und eine Rückzahlungsanordnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO anzukündigen (vgl. OLG Köln FGPrax 2006, 116 f; BayObLG FamRZ 2003, 1221 ff. , beide m.w.N.).Der Vertrauensgrundsatz hindert die Rückforderung von überzahlten Betreuervergütungen nur dann, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber demöffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage Vorrang einzuräumen ist (vgl. OLG Köln FGPrax 2006, 116 f [OLG Köln 20.01.2006 - 16 Wx 203/05] ).
- BayObLG, 09.04.2003 - 3Z BR 237/02
Vergütung eines Betreuers - Vergütungsanspruch bei Abschlagszahlungen
Auszug aus LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07
Vielmehr ist das vorliegende Verfahren lediglich dazu bestimmt, auf die Durchsetzung eines festgestellten Rückforderungsanspruchs hinzuwirken und eine Rückzahlungsanordnung nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO anzukündigen (vgl. OLG Köln FGPrax 2006, 116 f; BayObLG FamRZ 2003, 1221 ff. , beide m.w.N.). - BFH, 25.02.2003 - VII K 1/03
Erinnerung; Einwendungen gegen Gerichtskostenforderung
Auszug aus LG Braunschweig, 20.12.2007 - 8 T 955/07
Verjährung oder Aufrechnung, sondern alle Einwendungen gegen den geltend gemachten zu vollstreckenden Anspruch (vgl. Beschluss des BFH vom 25.02.2003 Az.: VII K 1/03 ).
- BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13
Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …
Insbesondere ist die Betreuerin durch die gerichtliche Festsetzung der Betreuervergütung beschwert, weil diese eine Beitreibung des überzahlten Betrags im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8 JBeitrO vorbereitet (vgl. OLG Köln FGPrax 2006, 116; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 17).Ihr steht insoweit ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu (OLG Köln FGPrax 2006, 116; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 13;… vgl. zur Rückforderung zu viel gezahlter Sachverständigenvergütung Bach/Meyer/Höver JVEG 25. Aufl. § 2 JVEG Rn. 2.10), welcher im Wege des Justizbeitreibungsverfahrens nach § 1 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 2 JBeitrO nach vorheriger Festsetzung im gerichtlichen Festsetzungsverfahren beizutreiben ist.
Dabei ist der Begriff der Einwendung i.S.d. § 8 JBeitrO weit zu verstehen; er umfasst sämtliche Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch (vgl. LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 18 unter Hinweis auf BFH Beschluss vom 25. Februar 2003 - VII K 1/03 - juris Rn. 3).
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch auf Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann entfallen, wenn eine Abwägung im Einzelfall ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (OLG Köln FGPrax 2006, 116 unter Berufung auf BVerwG NJW 1985, 2436, 2437; LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 - juris Rn. 21;… LG Detmold Beschluss vom 12. Mai 2010 - 3 T 8/10 - juris Rn. 3;… Keidel/Engelhardt FamFG 17. Aufl. § 168 Rn. 5;… Jürgens/Kretz Betreuungsrecht 4. Aufl. § 168 Rn. 5;… Zöller/Lorenz ZPO 30. Aufl. § 168 FamFG Rn. 3; vgl. auch zur Rückforderung zu viel gezahlter Sachverständigenvergütung OLG Karlsruhe Justiz 1991, 208).
- LG Dessau-Roßlau, 17.04.2012 - 1 T 97/11
Betreuervergütung: Erlöschen sowie Verwirkung eines Rückforderungsanspruchs auf …
Damit erlischt gemäß § 8 JBeitrO i. V. m. § 1835a Abs. 4 BGB der Rückforderungsanspruch auf Rückerstattung überzahlter Betreuervergütung ebenfalls binnen drei Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (vgl. statt aller: LG Braunschweig, Beschluss vom 20.12.2007, 8 T 955/07 für die Betreuervergütung nach VBVG und § 2 VBVG; zitiert nach juris).Die Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Beteiligten zu 1. auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage Vorrang einzuräumen ist (LG Braunschweig, Beschluss vom 20.12.2007; 8 T 955/07; zitiert nach juris).
- LG Detmold, 06.09.2011 - 3 T 187/11
Rückerstattungsansprüchen überzahlter Betreuervergütung verjähren in drei Jahren; …
Demnach hindert der Vertrauensgrundsatz die Rückforderung von überzahlten Betreuervergütungen nur dann, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Betreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage Vorrang einzuräumen ist (LG Braunschweig, Beschluss vom 20.12.2007 - 8 T 955/07 - m.w.N.).
- KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …
Anlass, die Ausschlussfrist entsprechend auf Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahlter Vergütungen anzuwenden, besteht nicht (LG Detmold, NJW-RR 2012, 390; im Ergebnis ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 08. Juni 2009 - 11 Wx 84/08 -, juris; a.A. LG Braunschweig, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 955/07 (377), 8 T 955/07 -, juris;… LG Münster, a.a.O.; LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 17. April 2012 - 1 T 97/11 -, juris). - FG Hamburg, 29.07.2011 - 3 KO 129/11
Statthaftigkeit eines Antrags auf vorläufige Einstellung der …
Über zwischenzeitliche Zahlung, Verjährung oder Aufrechnung hinaus gehören dazu auch andere Einwendungen, wie sie sonst in einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung mittels Zwangsvollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 ZPO geltend gemacht werden könnten (…vgl. BFH vom 15. November 2007 IX E 11/07 , BFH/NV 2008, 800 zu II 1; LG Braunschweig vom 20. Dezember 2007 8 T 955/07 , [...] Rd. 18; Thüringer Landessozialgericht LSG vom 5. April 2004 L 6 SF 255/04 , [...] Rd. 8 f; zu den Sonderfällen § 8 Abs. 2 JBeitrO vgl. oben 3). - LG Leipzig, 23.02.2015 - 1 T 755/14 Bei dem geltend gemachten Anspruch zwecks Feststellung des Rückforderungsanspruchs und Ankündigung der Rückzahlungsanordnung nach § 1 I Nr. 8 JBeitrO handelt es sich um einen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch und nicht um einen Anspruch aus § 812 BGB , so dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Entreicherungseinrede bereits vom Ansatz her nicht greift (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 20.12.2007, AZ 8 T 955/07 , Rn. 13).