Weitere Entscheidung unten: KG, 18.01.2007

Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 08.11.2007 - 8 UF 213/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,12698
OLG Naumburg, 08.11.2007 - 8 UF 213/07 (https://dejure.org/2007,12698)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08.11.2007 - 8 UF 213/07 (https://dejure.org/2007,12698)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 08. November 2007 - 8 UF 213/07 (https://dejure.org/2007,12698)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung in einem Verbundurteil nach Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich im Verbundurteil

  • Judicialis

    VAÜG § 2; ; ZPO § 93a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VAÜG § 2; ZPO § 93a
    Kostenentscheidung über FGG -Verfahrensteile im Verbundurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1203
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 24.06.2003 - 8 UF 90/03

    Kostenentscheidung kann nur in Schlussentscheidung ergehen

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 8 UF 213/07
    Der Senat hält an seiner bisher im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2002 (FamRZ 2003, 1005) in ständiger Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung (z.B. 8 UF 249/02, 8 UF 90/03 und 8 UF 111/07) nicht mehr fest und schließt sich der Ansicht des hiesigen 3. Familiensenats an (grundlegend: Beschluss vom 12.07.2005, 14 UF 12/05).
  • BGH, 04.12.2002 - XII ZB 12/00

    Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 8 UF 213/07
    Der Senat hält an seiner bisher im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2002 (FamRZ 2003, 1005) in ständiger Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung (z.B. 8 UF 249/02, 8 UF 90/03 und 8 UF 111/07) nicht mehr fest und schließt sich der Ansicht des hiesigen 3. Familiensenats an (grundlegend: Beschluss vom 12.07.2005, 14 UF 12/05).
  • OLG Naumburg, 02.01.2003 - 8 UF 249/02

    Entscheidung durch Teilurteil nach Abtrennung einer Folgesache

    Auszug aus OLG Naumburg, 08.11.2007 - 8 UF 213/07
    Der Senat hält an seiner bisher im Anschluss an die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 04.12.2002 (FamRZ 2003, 1005) in ständiger Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Auffassung (z.B. 8 UF 249/02, 8 UF 90/03 und 8 UF 111/07) nicht mehr fest und schließt sich der Ansicht des hiesigen 3. Familiensenats an (grundlegend: Beschluss vom 12.07.2005, 14 UF 12/05).
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Rechtsprechung
   KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10427
KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
KG, Entscheidung vom 18.01.2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
KG, Entscheidung vom 18. Januar 2007 - 19 WF 244/06 (https://dejure.org/2007,10427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrensüber das Vermögen des Kostenschuldners; Kostenfestsetzung als selbstständiges Verfahren; Unterbrechung eines Kostenfestsetzungsverfahrens bei Rechtskraft einer Kostengrundentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 91 a; ; ZPO § 104 Abs. 3; ; ZPO §§ 239 ff.; ; ZPO § 240; ; ZPO § 574 Abs. 2 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    ZPO § 240
    Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens wegen Insolvenz des Kostenschuldners trotz bereits rechtskräftiger Kostengrundentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1203
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 29.06.2005 - XII ZB 195/04

    Unterbrechung des erstinstanzlichen Kostenfestsetzungsverfahrens bei späterer

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 29.6.2005 - XII ZB 195/04, veröffentlicht z.B. FamRZ 2005, 1535) hat die Frage, ob durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren gemäß § 240 ZPO trotz Beendigung der Instanz unterbrochen ist, zumindest für den Fall bejaht, dass bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Kostengrundentscheidung noch nicht rechtskräftig ist.
  • OLG Jena, 11.10.1996 - WF 145/96
    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Die Kostenfestsetzung bildet ein selbständiges Verfahren, das jedenfalls dann selbständig nach den §§ 239 ff. ZPO zu behandeln ist, wenn es - wie hier - nach Beendigung des Rechtsstreits durchgeführt wird (so zutreffend z.B. KG, 1.ZS, KGR 2000, 221; OLG Düsseldorf OLGR 1996, 246; OLG Jena OLGR 1997, 174 = FamRZ 1997, 765; Zöller-Herget, ZPO, 26. Auflage, § 104 Rn 21 "Unterbrechung").
  • BGH, 31.03.2004 - XII ZR 167/00

    Anfechtung während eines Verfahrensstillstandes ergangener gerichtlicher

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Da hier der Beschluss des Kammergerichts mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht anfechtbar ist, verbleibt es bei seiner Rechtskraft (BGH KTS 2005, 99 = FamRZ 2004, 867).
  • BGH, 21.06.1995 - VIII ZR 224/94

    Rechtsfolgen der Unterbrechung des Rechtsstreits wegen Eröffnung des

    Auszug aus KG, 18.01.2007 - 19 WF 244/06
    Dies hat aber nicht die Nichtigkeit, sondern allein die Anfechtbarkeit des Beschlusses zur Folge (BGH NJW 1995, 2563).
  • BGH, 15.05.2012 - VIII ZB 79/11

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung durch Insolvenz eines

    Dies gilt auch für das Kostenfestsetzungsverfahren (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005 - XII ZB 195/04, aaO; OLG Brandenburg, OLGR 2007, 424 f.; ZInsO 2011, 398 f.; KG Berlin, FamRZ 2008, 1203 f.; OLG Hamm, OLGR 2005, 95 f.).
  • KG, 26.04.2021 - 19 W 40/21

    Kostenfestsetzung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

    Ob überhaupt trotz fortbestehender Insolvenz ein Kostenfestsetzungsverfahren betrieben werden durfte oder ob dies nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen war (vgl. dazu KG, Beschluss v. 18.1.2007, 19 WF 244/06), brauchte hier nicht entschieden zu werden.
  • OLG Brandenburg, 17.11.2010 - 6 W 116/10

    Unterbrechung des Kostenfestsetzungsverfahrens durch ein französisches

    10 Zwar kann die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kostenschuldners das Kostenfestsetzungsverfahren auch dann unterbrechen, wenn - wie hier - die Kostengrundentscheidung rechtskräftig ist (KG, Beschluss vom 18.1.2007, 19 WF 244/06, FamRZ 2008, 1203, zitiert nach Juris).
  • LG Saarbrücken, 04.06.2010 - 5 T 137/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Unterbrechung eines die persönliche Haftung eines

    Dies gilt auch für die Führung des Kostenfestsetzungsverfahrens (vgl. BGH, Rechtspfleger 2005, 695 - 696, juris, Rdnr. 19; KG Berlin, FamRZ 2008, 1203 - 1204, juris, Rdnr. 7), das der nunmehr verfügungsbefugte Insolvenzverwalter bislang nicht aufgenommen hat.
  • LG Detmold, 31.01.2011 - 3 T 30/11

    Unterbrechungswirkung im Kostenfestsetzungsverfahren

    Nach höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung gilt die Unterbrechungswirkung ebenso für das Kostenfestsetzungsverfahren (zu vgl. BGH, Beschl. v. 29. Juni 2005 - Az. XII ZB 195/04; OLG München in ZIP 2003, 2318; OLG Stuttgart in ZIP 1998, 2066; OLG Hamm, Beschl. v. 16. August 2004 - Az. 23 W 188/04; KG Berlin, Beschl. v. 18. Januar 2007 - Az. 19 WF 244/06), welches ein selbständiges Verfahren darstellt und vorliegend einem Aktivprozess der Schuldnerin gleichkommt.
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