Weitere Entscheidungen unten: OLG Düsseldorf, 11.10.2007 | BFH, 19.02.2008

Rechtsprechung
   BFH, 07.02.2008 - VI R 41/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Zur Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG-Rückzahlungen; Abkürzung des Zahlungswegs und sog. Drittaufwand; Grundsätzlich keine Beiladung des nicht klagenden Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  • Judicialis
  • nwb

    EStG § 9, § 33, § 33a, § 26b, § 10 Abs. 1 Nr. 7
    Aufwendungen für eine Erststudium als Werbungskosten; keine steuermindernde Berücksichtigung von Tilgungsraten auf ein BAföG-Darlehen nach Studienabschluss

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderausgaben: Darlehens-Rückzahlungen sparen nur, wenn verdient wird

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abziehbarkeit von Studienkosten und BAföG -Rückzahlungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Aus- und Fortbildung - Tilgung eines BAföG-Darlehens keine Werbungskosten

  • Jurion (Leitsatz)

    Abziehbarkeit der Aufwendungen für die Ausbildung der Ehefrau unter dem Gesichtspunkt einer außergewöhnlichen Belastung nach §§ 33, 33a Einkommensteuergesetz (EStG); Wertung der Ausgaben eines Dritten im Falle der sog. Abkürzung des Zahlungswegs als Aufwendungen des Steuerpflichtigen; Steuerliche Abzugsfähigkeit eines Ausbildungsdarlehns im Jahre des tatsächlichen Abflusses

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sonderausgaben: Darlehens-Rückzahlungen sparen nur, wenn verdient wird

  • steuertipps.de (Kurzinformation)

    BAföG: Tilgungsraten sind keine Werbungskosten

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Tilgungsraten auf BAföG Darlehen steuerlich nicht abzugsfähig


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BAföG-Rückzahlung als Werbungskosten absetzbar?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1252 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BFH, 28.11.2016 - GrS 1/15  

    Steuererlass aus Billigkeitsgründen nach dem sog. Sanierungserlass des BMF -

    Der vorlegende X. Senat war nicht gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO verpflichtet, die zusammen mit dem Kläger veranlagte Ehefrau, die im Einspruchsverfahren hinzugezogen war (§ 360 Abs. 3 AO), im Revisionsverfahren beizuladen oder die Sache an das FG zur Nachholung der Beiladung zurückzuverweisen, denn die Voraussetzungen des § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO liegen nicht vor, wenn einer der zusammen veranlagten Ehegatten die Steuerfestsetzung anficht oder --wie im Streitfall-- Verpflichtungsklage auf eine abweichende Steuerfestsetzung oder einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen erhebt (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136, m.w.N.).
  • BFH, 12.07.2017 - VI R 36/15  

    Abweichende Steuerfestsetzung bei außergewöhnlichen Belastungen

    Dies gilt unabhängig davon, ob sie aus eigenen oder fremden Mitteln bestritten werden (BFH-Urteile in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).

    Auch fremdfinanzierte Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, können nur im Jahr des tatsächlichen Abflusses, also der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil in BFHE 154, 63, BStBl II 1988, 814; Senatsurteil in BFH/NV 2008, 1136).

  • FG Niedersachsen, 25.02.2016 - 1 K 169/15  

    Vorweggenommene Werbungskosten aufgrund eines Studiums - Abgekürzten Vertragswegs

    Zwar ist eine Verwendung von Darlehensmitteln bereits im Jahr des tatsächlichen Abflusses zu berücksichtigen (vgl. BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 805 m.w.N.).
  • FG Baden-Württemberg, 18.04.2013 - 3 K 825/13  

    Eheleute, die in der Schweiz ansässig geworden sind und weiterhin ihre gesamten

    Einer allenfalls im Streitfall gemäß § 60 Abs. 1 FGO in Betracht kommenden einfachen Beiladung des B zum vorliegenden Klageverfahren bedurfte es nicht, weil die Zusammenveranlagung dem beiderseitigen Interesse der Eheleute entspricht, das sie im Laufe des Vorverfahrens und des Klageverfahrens mehrfach zweifelsfrei bekundet haben (vgl. in diesem Zusammenhang: BFH-Beschlüsse vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136; vom 7. Februar 2005 III B 101/04, BFH/NV 2005, 1083).
  • FG München, 05.08.2009 - 1 K 3729/07  

    Keine doppelte Haushaltsführung bei Nutzung einer Wohnung als Lager - Rückzahlung

    20 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) können kreditfinanzierte Aufwendungen - unabhängig davon, ob es sich bei den Aufwendungen für das Studium um Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen handelt - allenfalls im Jahr des tatsächlichen Abflusses, nämlich der Verwendung der Darlehensmittel, berücksichtigt werden (BFH-Urteil vom 7. Februar 2008 VI R 41/05, BFH/NV 2008, 1136).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 11.10.2007 - I-24 U 75/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • partnervermittlungsrecht.eu
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de

    Sittenwidrigkeit eines anlässlich eines Hausbesuchs abgeschlossenen Vertrags bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (hier: Freundschaftsvermittlung)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umstände des Einzelfalls als entscheidendes Beurteilungskriterium bezüglich des Vorliegens eines widerrufbaren Haustürgeschäfts; Abschluss eines Partnerschaftsvermittlungsvertrags als sittenwidriges Rechtsgeschäft; Möglichkeit einer Auslegung einer Kündigungserklärung als Widerrufserklärung; Hausbesuch durch einen Vertragsmittler auf Initiative eines Verbrauchers als Haustürgeschäft; Bestehen eines Gewinnanspruchs eines Dienstleisters als Folge eines Widerrufs eines Haustürgeschäfts; Berufung auf ein selbst geschaffenes Zugangshindernis als treuwidriges Verhalten eines Erklärungsemfängers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 133
  • FamRZ 2008, 1252



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 15.04.2010 - III ZR 218/09  

    Partnervermittlungsvertrag: Widerruf eines in einer Haustürsituation

    An diesem Gesetzeszweck hat sich die Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB zu orientieren (s. BGHZ 110, 308, 309 f; 109, 127, 133 f; s. ferner OLG Stuttgart, NJW-RR 1989, 956, 957; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 1989, 494 f; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619 f; FamRZ 2008, 1252, 1253 f; MDR 2009, 915, 916; OLGR 2009, 569 f).

    Dementsprechend ist eine "vorhergehende Bestellung" des Verbrauchers im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB - die der Unternehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen hat (vgl. dazu Senat, Urteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 94/87 - NJW 1989, 584, 585; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 565; OLG Dresden, MDR 2000, 755; OLG Köln, MDR 2002, 751 [zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 HWiG]; OLG Brandenburg, NJW-RR 2009, 810, 811; OLG Düsseldorf, OLGR 2008, 619; FamRZ 2008, 1252, 1254; MDR 2009 aaO; OLGR 2009, 569; Palandt/Grüneberg, BGB, 69. Aufl., § 312 Rn. 22; Masuch aaO § 312 Rn. 113; Staudinger/Thüsing, BGB [2005], § 312 Rn. 175 f m.w.N.) - zu verneinen, wenn die Einladung vom Unternehmer "provoziert" worden ist, etwa dadurch, dass der Unternehmer sich unverlangt und unerwartet telefonisch an den Verbraucher gewandt und diesen zu der "Einladung" bewogen hat (s. Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 aaO; BGHZ 109, 127, 131 ff; BGH, Urteile vom 29. September 1994 - VII ZR 241/93 - NJW 1994, 3351, 3352 und vom 8. Juni 2004 aaO).

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem (wirksamen) Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (ähnlich Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154; Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5; a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25; wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893; differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).

  • AG Bad Segeberg, 13.04.2015 - 17 C 230/14  

    Kann ein Vertrag über die Renovierung einer Innentreppe widerrufen werden?

    Die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, kommt auch durch die Verwendung des Begriffs "Rücktritt" oder "Kündigung" hinreichend zum Ausdruck (Anschluss an BGH, Urteil vom 21.10.1992 - VIII ZR 143/91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2007 - 24 U 75/07; OLG Bremen, Urteil vom 29.2.2012 - 1 U 66/11).

    Die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, kommt auch durch die Verwendung des Begriffs "Rücktritt" oder "Kündigung" hinreichend zum Ausdruck (Anschluss an BGH, Urteil vom 21.10.1992 - VIII ZR 143/91; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.10.2007 - 24 U 75/07; OLG Bremen, Urteil vom 29.2.2012 - 1 U 66/11).

    Nach dem bis zum 13.06.2014 geltenden Recht entsprach es allgemeiner Meinung, dass die Absicht, sich vom Vertrag zu lösen, auch durch die Verwendung des Begriffs "Rücktritt" oder "Kündigung" hinreichend zum Ausdruck kommt (BGH, Urt. v. 21.10.1992 - VIII ZR 143/91, NJW 1993, 128; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2007 - 24 U 75/07, MDR 2008, 133; OLG Bremen, Urt. v. 29.02.2012 - 1 U 66/11; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl. -, § 355 Rn. 6).

  • OLG Düsseldorf, 26.02.2009 - 24 U 184/08  

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Auch wurde der vom Kläger geäußerte Wunsch nach einer örtlichen Eingrenzung auf einen Radius von 20 km durch den vorformulierten Vertragswortlaut "Auf die Domizile der ausgewählten Anschriften lege ich mich nicht fest" ausgeschlossen und damit der Beklagten die Möglichkeit eröffnet, in Erfüllung des Vertrages Adressen aus dem ganzen Bundesgebiet zu benennen (vgl. Senat MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 f. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 ff.; OLG Celle NdsRpfl 1988, 134).

    Die Beklagte, die aufgrund einer restriktiven Auslegung von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. BGH NJW 1989, 584 (585); OLG Frankfurt WM 1989, 1184 (1185); OLG München WM 1991, 524; OLG Köln NJW 1988, 1985 (1985); OLG Stuttgart VuR 1993, 321 (322); Senat OLGR 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; Palandt/Grüneberg, BGB, 68. Auflage, § 312 Rn. 25 m.w.N.; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage 2007, § 312 Rn. 113 m.w.N.) und eine solche nicht provoziert worden ist (Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 175), ist hierfür beweisfällig geblieben.

    Zudem spricht der unstreitige Umstand, dass zwischen den Parteien zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand, gegen das von der Beklagten unterstellte Verhandlungsinteresse des Klägers (vgl. Senat OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; MDR 2008, 133 f.; OLG Düsseldorf, VuR 1998, 349 ff.).

    Die Klausel verstößt ersichtlich gegen § 309 Nr. 12. b BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat MDR 2008, 133 f.; ferner Beschluss vom 30. Dezember 2008, Az. I-24 U 89/08 zur Veröffentlichung bestimmt; siehe auch OLG Zweibrücken NJW-RR 1992, 565; Staudinger/Thüsing, a.a.O., § 312 Rn. 177 m.w.N.).

  • BGH, 14.06.2017 - III ZR 487/16  

    Partnervermittlung - und die sittenwidrig hohe Vergütung

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat sich das Berufungsgericht für die Bewertung der Leistung der Beklagten und die Beurteilung der Sittenwidrigkeit auch an vergleichbaren Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf orientiert (NJW-RR 2009, 1645, 1646 f und BeckRS 2007, 19904).
  • OLG Düsseldorf, 03.07.2009 - 24 U 34/09  

    Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages

    Dass die Beklagte - wie dies senatsbekannt in der Branche auch häufig anzutreffen sein dürfte (vgl. insoweit auch Beschluss des Senats, MDR 2008, 133 f. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 ff. = FamRZ 2008, 1252 ff.) - die von ihr geschuldeten Leistungen nur sehr vage umschrieben hat, steht einem Vergleich mit anderen Instituten nicht entgegen, sondern begünstigt ihn sogar.
  • OLG Düsseldorf, 30.12.2008 - 24 U 89/08  

    Darlegungs-und Beweislast bei Widerruf eines Partnerschaftsvermittlungsvertrages

    Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte aufgrund einer restriktiven Auslegung der Vorschrift die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass dem Vertragsschluss in der Wohnung eine Bestellung des Klägers vorausgegangen ist (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 09. Oktober 2007, Az. I-24 U 91/07, OLGR Düsseldorf 2008, 619 f.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007, Az. I-24 U 75/07, MDR 2008, 133 f. = FamRZ 2008, 1252 ff. = OLGR Düsseldorf 2008, 101 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 1992, 506; OLG Köln MDR 2002, 751; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 312 Rn. 25; MünchKomm/Masuch, BGB, 5. Auflage (2007), § 312 Rn. 113 m.w.N.).

    Der Termin wurde nicht lediglich zu Informationszwecken sondern zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrages vereinbart." Die Klausel des Vertrages verstößt ersichtlich gegen § 309 Ziffer 12. b) BGB und ist deshalb unwirksam (vgl. zu einer vergleichbaren Klausel Senat, FamRZ 2008, 1252 ff. = MDR 2008, 133 f.).

  • LG Bochum, 09.03.2012 - 2 O 498/11  

    Maklervertrag per E-Mail // Widerruf jederzeit mangels Belehrung zulässig

    Ausgehend vom vereinbarten Gegenwert von 14.280,00 EUR rechtfertigt sich davon ein 80%iger Abschlag, um die erlangte Leistung und die gezogenen Nutzungen des Beklagten angemessen zu kompensieren (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 2008, 1252, Urt.v. 30.12.2008).
  • AG Bremen, 30.11.2010 - 18 C 402/09  

    Partnervermittlungsvertrag - Haustürgeschäft - Widerrufsrecht

    Für das Vorliegen einer Bestellung im Sinne von § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB ist der Unternehmer, hier also die Beklagte, darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH NJW 2010, 2868; OLG Düsseldorf MDR 2008, 133).

    Deshalb rechtfertigt es nur eine freie und Beeinflussungsmöglichkeiten durch den Unternehmer soweit wie möglich entzogene Entscheidung des Verbrauchers, eine Bestellung anzunehmen und dem Verbraucher den Schutz des Widerrufsrechts zu entziehen (vgl. BGHZ 109, 127; OLG Düsseldorf MDR 2008, 133).

  • LG Heidelberg, 17.11.2011 - 3 S 12/11  

    Verbrauchervertrag: Bemessung eines Wertersatzanspruchs nach wirksamem Widerruf

    Maßgeblich für die Bemessung des Wertersatzes, den der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf eines Haustürgeschäfts für bis dahin erbrachte Leistungen des Unternehmers gewähren muss, ist demnach nicht das vertraglich vereinbarte Entgelt, sondern der objektive Wert der Unternehmerleistungen, soweit dieser das vertragliche Entgelt nicht übersteigt (BGHZ 185, 192 Tz. 26 mit folgenden Nachweisen: Arnold/Dötsch, NJW 2003, 187, 188 f; modifizierend - kein Ersatz des Gewinnanteils des Unternehmers - OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1254 m.w.N.; OLGR 2008, 619, 621; Grigoleit, NJW 2002, 1151, 1154; Palandt/Grüneberg aaO § 357 Rn. 15; Erman/Saenger, BGB, 12. Aufl., § 357 Rn. 5; a.A. Masuch aaO § 357 Rn. 25; wohl auch Lorenz, NJW 2005, 1889, 1893; differenzierend hinsichtlich der Rückabwicklung von Kaufverträgen Staudinger/Kaiser, BGB [2004], § 357 Rn. 13 und 21).
  • OLG Bremen, 29.02.2012 - 1 U 66/11  

    Inhaltskontrolle des Gesellschaftsvertrages eines geschlossenen Immobilienfonds;

    Die Erklärung über den Widerruf bedarf weder einer Begründung, noch muss sie ausdrücklich als Widerruf bezeichnet sein; eine Kündigungserklärung reicht aus (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 71. Aufl., 2012, § 355, Rn. 6; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 1252, 1253).
  • AG Aachen, 26.03.2009 - 104 C 350/08  

    Rückzahlungsanspruch aufgrund Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages;

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Rechtsprechung
   BFH, 19.02.2008 - VIII B 49/07   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Darlegung einer Divergenzrüge; Grundsätzliche Bedeutung; Verlängerte Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung eines Ehegatten bei Zusammenveranlagung

  • Judicialis
  • nwb

    AO § 169 Abs. 2, § 71; EStG § 26b; FGO § 115 Abs. 2
    Verlängerte Festsetzungsfrist aufgrund einer Steuerhinterziehung eines Ehegatten bei Zusammenveranlagung; schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1252 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (16)  

  • BFH, 06.07.2011 - III S 4/11  

    Prozesskostenhilfe - Abweisung einer Klage wegen Versäumung der Klagefrist als

    Des Weiteren ist insbesondere auszuführen, dass es sich im Streitfall um einen vergleichbaren Sachverhalt und um eine identische Rechtsfrage handelt (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).

    Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158).

  • BFH, 22.07.2008 - II B 18/08  

    Aufhebung eines Steuerbescheids und anschließender Erlass eines neuen

    Es muss sich um eine Abweichung im Grundsätzlichen handeln (BFH-Beschlüsse vom 22. Januar 2008 X B 185/07, BFH/NV 2008, 603, und vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).

    Keine Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO liegt vor, wenn das FG erkennbar von den in der Rechtsprechung des BFH entwickelten und auch den (mutmaßlichen) Divergenzentscheidungen zugrundeliegenden Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist, diese aber (möglicherweise) fehlerhaft auf die Besonderheiten des Streitfalls angewendet hat (BFH-Beschlüsse vom 19. Dezember 2007 X B 34/07, BFH/NV 2008, 597, und in BFH/NV 2008, 1158).

  • BFH, 26.09.2008 - VIII B 23/08  

    Keine Zulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung - qualifizierter

    Allein das Fehlen einer Entscheidung des BFH zu der konkreten Fallgestaltung begründet weder einen Klärungsbedarf noch erst recht das erforderliche Allgemeininteresse (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).

    Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).

  • BFH, 29.06.2009 - II B 149/08  

    Aufwendungen zum Unterhalt eines zum Nachlass gehörenden Hundes keine

    Die Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich auch klärbar ist und deren Beurteilung von der Beantwortung einer zweifelhaften oder umstrittenen Rechtsfrage abhängig ist (z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158; vom 10. Juni 2008 I B 211/07, BFH/NV 2008, 1697; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 116 Rz 32 f., jeweils m.w.N.).
  • BFH, 22.10.2009 - V B 108/08  

    Haftung wegen steuerlicher Beratung eines Umsatzsteuerkarussels - Keine Bindung

    Erforderlich ist vielmehr die Darlegung der Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen (BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158; vom 17. August 2007 VIII B 36/06, BFH/NV 2007, 2293, m.w.N.).
  • BFH, 28.03.2011 - III B 144/09  

    Divergenz bei nur fallbezogenen Rechtsausführungen des FG - Erforderlichkeit

    Eine Abweichung kann deshalb auch vorliegen, wenn das FG einem bestimmten Sachverhalt eine andere Rechtsfolge beigemessen hat als sie der BFH zu einem im Wesentlichen gleichen Sachverhalt ausgesprochen hat (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
  • BFH, 04.07.2008 - II B 66/07  

    Feststellung einer Steuerhinterziehung durch FA und FG - Darlegung der

    Hierzu muss sich der Beschwerdeführer insbesondere mit der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), den Äußerungen im Schrifttum sowie mit den ggf. veröffentlichten Verwaltungsmeinungen auseinandersetzen (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 2007 V B 66/06, BFH/NV 2007, 2067; vom 21. Dezember 2007 VIII B 56/07, BFH/NV 2008, 805, und vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, ständige Rechtsprechung).

    c) Die Kläger haben sich mit dieser ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht substantiiert auseinandergesetzt und keine Gründe dargelegt, die zu einer erneuten Prüfung der Rechtslage durch den BFH Anlass geben könnten, wie etwa gewichtige neue, in der Literatur oder der Rechtsprechung der FG erhobene Einwendungen gegen die bisherige Rechtsprechung des BFH (vgl. z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1158).

  • BFH, 20.08.2010 - IX B 41/10  

    Zur verlängerten Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung bei Eheleuten -

    Hat sich ein Ehegatte darauf beschränkt, die gemeinsame Steuererklärung nur zu unterschreiben, ohne zugleich selbst eine Steuerhinterziehung zu begehen, so hindert das zwar eine Inanspruchnahme als Haftungsschuldner nach § 71 AO (dazu Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16. April 2002 IX R 40/00, BFHE 198, 66, BStBl II 2002, 501), ändert indes nichts an der Hinterziehung des Steueranspruchs als solchem (vgl. BFH-Beschlüsse vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, unter 2. b; vom 30. März 2005 IV B 161/03, juris, m.w.N.).
  • BFH, 30.05.2012 - III B 239/11  

    Keine Revisionszulassung wegen angeblicher Unrichtigkeit des FG-Urteils -

    Hierfür reichen weder eine Divergenz in der Würdigung von Tatsachen noch die angebliche fehlerhafte Anwendung von Rechtsprechungsgrundsätzen auf die Besonderheiten des Einzelfalls noch schlichte Subsumtionsfehler des FG aus (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158, m.w.N.).
  • BFH, 25.06.2008 - VIII B 40/08  

    Verfahrensmängel - Prozessurteil statt Sachurteil - Ausschlussfrist nach § 65

    Ferner ist grundsätzlich darzutun, weshalb das angefochtene Urteil i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO auf dem Verfahrensmangel beruhen kann (BFH-Beschluss vom 19. Februar 2008 VIII B 49/07, BFH/NV 2008, 1158).
  • BFH, 11.05.2009 - II B 89/08  

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Besteuerung von Wohnmobilen

  • BFH, 28.01.2009 - II B 68/08  

    Keine Rechtsbeziehung zwischen Unterbeteiligtem und Gesellschaft - Unbefugte

  • BFH, 08.01.2009 - VIII B 175/07  

    Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen Divergenz und wegen eines

  • BFH, 30.07.2009 - II B 170/08  

    Anspruch auf Verzinsung erstatteter Zusatzleistungen zur Spielbankabgabe - Kein

  • BFH, 31.08.2011 - II B 14/11  

    Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz

  • BFH, 20.07.2011 - X B 159/10  

    Gewinnerzielungsabsicht - Mitverantwortung der Beteiligten bei der Sachaufklärung

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