Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- Justiz Baden-Württemberg
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Befangenheit eines Richters bei Übersehen von Unterlagen durch diesen bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch und sofortigen sachlichen Eingangs einer Beschwerde der Partei; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters
- Judicialis
ZPO § 42
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Heidelberg, 11.06.2007 - 31 F 21/07
- OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 1455
Wird zitiert von ...
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09
Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des …
Ob das Ablehnungsgesuch aus anderen Gründen, etwa weil der Antragsteller das Kollegialgericht als Ganzes mit der erst später abgegebenen Begründung, die Richter hätten den wesentlichen Klageaspekt nicht wahrnehmen wollen, als befangen ablehnt, offensichtlich unzulässig ist (vgl. dazu aber: BVerfG, Beschluss vom 24.02.2006 - 2 BvR 836/04 -, NJW 2006, 3129; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 -, FamRZ 2008, 1455 m.w.N.;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 RdNr. 11 m.w.N.), bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung betreffend die Prozessfähigkeit
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit
- Wolters Kluwer
Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit
- Judicialis
ZPO § 51 Abs. 1; ; ZPO § 52
- rechtsportal.de
ZPO § 51 Abs. 1; ZPO § 52
Erforderlichkeit einer gerichtlichen Anhörung vor Feststellung der Prozessunfähigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Oldenburg, 29.05.2007 - 5 O 602/06
- OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08
Papierfundstellen
- MDR 2008, 1355
- MDR 2008, 1355 (Volltext mit red. LS)
- FamRZ 2008, 1455
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12
Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des …
T eingeholt, dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Einschätzung des Sachverständigen erschütternde Erkenntnisse vorzutragen und zu belegen, und ihn überdies persönlich angehört (vgl. zu diesem Erfordernis: OLG Hamm, FamRZ 2012, 1318 und OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1455). - OLG Hamm, 22.02.2012 - 13 W 44/11
Befangenheit Sachverständiger
Da es um eine Prozessvoraussetzung geht, sind dabei vor Ablehnung der Prozesskostenhilfe ggfs. von Amts wegen - ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses - gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen anzustellen und Beweise zu erheben; soll der antragstellenden Partei die Prozessfähigkeit abgesprochen und deshalb die Prozesskostenhilfe versagt werden, muss dabei aus Sicht des Senats regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden (vgl. dazu OLG Oldenburg, MDR 2008, 1355).