Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 06.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10299
OLG Karlsruhe, 10.08.2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. August 2007 - 16 WF 114/07 (https://dejure.org/2007,10299)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • Justiz Baden-Württemberg

    Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Übesehen von Unterlagen im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42
    Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Übersehen von vorgelegten Unterlagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Befangenheit eines Richters bei Übersehen von Unterlagen durch diesen bei der Entscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch und sofortigen sachlichen Eingangs einer Beschwerde der Partei; Rechtfertigung des Misstrauens gegen die Unparteilichkeit eines Richters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1455
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2010 - 6 S 2429/09

    Zu den Auswirkungen eines formellen Fehlers des Abhilfeverfahrens oder des

    Ob das Ablehnungsgesuch aus anderen Gründen, etwa weil der Antragsteller das Kollegialgericht als Ganzes mit der erst später abgegebenen Begründung, die Richter hätten den wesentlichen Klageaspekt nicht wahrnehmen wollen, als befangen ablehnt, offensichtlich unzulässig ist (vgl. dazu aber: BVerfG, Beschluss vom 24.02.2006 - 2 BvR 836/04 -, NJW 2006, 3129; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.08.2007 - 16 WF 114/07 -, FamRZ 2008, 1455 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 54 RdNr. 11 m.w.N.), bedarf hier keiner weiteren Vertiefung.
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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6594
OLG Oldenburg, 06.03.2008 - 6 W 16/08 (https://dejure.org/2008,6594)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06.03.2008 - 6 W 16/08 (https://dejure.org/2008,6594)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 06. März 2008 - 6 W 16/08 (https://dejure.org/2008,6594)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung betreffend die Prozessfähigkeit

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Erforderlichkeit einer persönlichen Anhörung betreffend die Prozessfähigkeit

  • Judicialis

    Prozessunfähigkeit; Anhörung; gerichtliche

  • rechtsportal.de

    ZPO § 51 Abs. 1; ZPO § 52
    Erforderlichkeit einer gerichtlichen Anhörung vor Feststellung der Prozessunfähigkeit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Gericht vor einer Feststellung der Prozessunfähigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 1355
  • FamRZ 2008, 1455
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamm, 10.06.2014 - 11 SchH 27/12

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Zweifeln an der Prozessfähigkeit des

    T eingeholt, dem Antragsteller Gelegenheit gegeben, die Einschätzung des Sachverständigen erschütternde Erkenntnisse vorzutragen und zu belegen, und ihn überdies persönlich angehört (vgl. zu diesem Erfordernis: OLG Hamm, FamRZ 2012, 1318 und OLG Oldenburg, FamRZ 2008, 1455).
  • OLG Hamm, 22.02.2012 - 13 W 44/11

    Befangenheit Sachverständiger

    Da es um eine Prozessvoraussetzung geht, sind dabei vor Ablehnung der Prozesskostenhilfe ggfs. von Amts wegen - ohne Bindung an die förmlichen Beweismittel des Zivilprozesses - gem. § 118 Abs. 2 ZPO Erhebungen anzustellen und Beweise zu erheben; soll der antragstellenden Partei die Prozessfähigkeit abgesprochen und deshalb die Prozesskostenhilfe versagt werden, muss dabei aus Sicht des Senats regelmäßig jedenfalls die betroffene Person persönlich angehört werden (vgl. dazu OLG Oldenburg, MDR 2008, 1355).
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