Weitere Entscheidung unten: OLG Bremen, 20.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.12.2007 - 4 UF 140/06   

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https://dejure.org/2007,5659
OLG Köln, 18.12.2007 - 4 UF 140/06 (https://dejure.org/2007,5659)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 UF 140/06 (https://dejure.org/2007,5659)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 UF 140/06 (https://dejure.org/2007,5659)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Bestehen eines Unterhaltstitels in Form eines gerichtlichen Vergleichs; Auswirkung eines sog. "Karrieresprungs" auf die Ermittlung eines unterhaltsrelevanten Einkommens; Beurteilung eines "Karrieresprungs" anhand allgemeiner ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 323
    Als Leistungsklage zulässige Unterhaltsklage trotz Existenz eines Unterhaltstitels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 18.12.2007, Az.: 4 UF 140/06 (Abänderungsklage/Leistungsklage)" von VorsRiOLG Dr. Soyka, original erschienen in: FuR 2008, 252.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1545
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Dessau-Roßlau, 16.09.2011 - 2 O 416/10

    Klage auf Restkaufpreiszahlung aus Grundstückskauf: Rechtsschutzbedürfnis trotz

    Dennoch ist das Rechtsschutzbedürfnis in den Fällen zu bejahen, in denen der Gläubiger bei einem nicht der Rechtskraft fähigen Titel mit einer Vollstreckungsabwehrklage des Schuldners zu rechnen hat, wie sie der Beklagte hier vorprozessual für den Fall angekündigt hat, dass die Kläger nicht erklären, auf die Vollstreckung aus der Urkunde zu verzichten (BGH, NJW-RR 1989, 318; vgl. ferner OLG Köln, FamRZ 2008, 1545 für drohende Abänderungsklage; Zöller/Greger, 28. Aufl., Rdn. 18a vor § 253 ZPO m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,26521
OLG Bremen, 20.12.2007 - 5 WF 45/07 (https://dejure.org/2007,26521)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20.12.2007 - 5 WF 45/07 (https://dejure.org/2007,26521)
OLG Bremen, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - 5 WF 45/07 (https://dejure.org/2007,26521)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1545
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 11.05.2016 - XII ZB 582/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den

    c) Auch der Grundsatz der Meistbegünstigung, auf den Rechtsprechung und Lehre bezüglich der Einhaltung der Rechtsmittelfrist im Fall einer zusätzlichen Zustellung an einen Beteiligten teilweise abstellen (OLG Bremen FamRZ 2008, 1545; OLG Brandenburg FamRZ 2009, 630, 631; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 74. Aufl. § 172 Rn. 36), steht dem nicht entgegen.
  • OLG Koblenz, 09.02.2009 - 13 WF 90/09

    Abänderungsverfahren nach Prozesskostenhilfebewilligung: Zustellung des

    Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (zuletzt FamRZ 2008, 1358) und im Einklang mit der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung die Auffassung (OLG Brandenburg, FamRZ 2005, 47; OLG München FamRZ 1993, 580; OLG Koblenz FamRZ 2005, 531; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Bremen FamRZ 2008, 1545), dass eine Zustellung gemäß § 172 ZPO an den Prozessbevollmächtigten nur innerhalb eines anhängigen Verfahrens zu erfolgen hat, welches mit der formellen Rechtskraft der abschließende Entscheidung endet (Thomas/Putzo, ZPO, 29. Auflage ,§ 172 Rn. 6).

    Anders mag die Konstellation zu beurteilen sein, wenn sowohl der Partei als auch dem früheren Prozessbevollmächtigten zugestellt wird (vgl. OLG Bremen FamRZ 2008, 1545).

  • OLG Hamm, 26.02.2009 - 4 WF 269/08

    Wirksamkeit der Zustellung der Aufhebung der PKH-Bewilligung an die Prozesspartei

    (so im Ergebnis auch: OLG Naumburg, FamRZ 2006, 1401 und OLGR 2008, 404; OLG Bremen, Beschluss vom 20.12.2007, Az 5 WF 45/07; OLG Köln, FamRZ 2007, 908).
  • OLG Dresden, 17.11.2009 - 3 W 980/09

    Zustellungsadressat der Entscheidung über die Aufhebung der Prozesskostenhilfe;

    Hieran wird mit der ganz überwiegenden obergerichtlichen Rechtsprechung festgehalten (aus jüngerer Zeit etwa - im Übrigen allesamt ohne Rechtsbeschwerdezulassung - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.07.2005 - 16 WF 103/05, juris; OLG Köln FamRZ 2007, 908; OLG Koblenz FamRZ 2008, 1358; OLG Bremen OLGR 2008, 411; OLG Naumburg OLGR 2008, 404; OLG Hamm [4. FamS] OLGR 2009, 297).
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