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   OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07   

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OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07 (https://dejure.org/2008,17874)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.02.2008 - 17 UF 128/07 (https://dejure.org/2008,17874)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. Februar 2008 - 17 UF 128/07 (https://dejure.org/2008,17874)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zahlung eines rückständigen Geschiedenenunterhalts; Ermittlung der für den Ehegattenunterhalt prägenden Einkünfte; Zahlung von Betreuungsunterhalt für ein gemeinsames Kind mit Vollendung dessen 15. Lebensjahrs; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung eines rückständigen Geschiedenenunterhalts; Ermittlung der für den Ehegattenunterhalt prägenden Einkünfte; Zahlung von Betreuungsunterhalt für ein gemeinsames Kind mit Vollendung dessen 15. Lebensjahrs; Verwirkung von Unterhaltsansprüchen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 1627
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 20.03.2002 - XII ZR 159/00

    Zum Anspruch auf Trennungsunterhalt, wenn die Ehefrau in einer verfestigten

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Dementsprechend ist es auch völlig unerheblich, ob die neue Partnerbeziehung des Unterhaltsberechtigten (auch) eine Sexualpartnerschaft ist, zumal von solchen Gegebenheiten in der Regel ohnehin nichts nach außen dringen wird (vgl. BGH Urteil vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00 - FamRZ 2002, 810, 812 [BGH 20.03.2002 - XII ZR 159/00] = BGHZ 150, 209; OLG Schleswig MDR 2002, 1252, 1253 [OLG Schleswig 02.05.2002 - 12 UF 82/01] ; FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 75; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 755).

    Eine unterhaltsberechtigte Ehefrau könnte aus diesem Grunde eine zur Verwirkung ihres Unterhaltsanspruches führende eheersetzende Lebensgemeinschaft sogar mit einem homosexuellen Mann führen (BGH Urteil vom 20. März 2002 a.a.O.).

  • BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 79/86

    Anwendung des UÄndG auf vor dem Inkrafttreten liegende Zeiträume

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Auch eine Begrenzung des Unterhaltsanspruches auf das für die Kinderbetreuung notwendige Mindestmaß kommt nicht in Betracht, da es unter dem Gesichtspunkt der Wahrung der Kindesbelange nicht gerechtfertigt ist, den Lebensstandard des Kindes oder die Möglichkeiten für seine persönliche Betreuung durch den unterhaltsberechtigten Elternteil nur deswegen einzuschränken, weil dieser Elternteil zuvor seinen Unterhaltsanspruch wegen einer mittlerweile beendeten eheersetzenden Lebensgemeinschaft verloren hat (vgl. BGH Urteil vom 30. September 1987 - IVb ZR 79/86 - FamRZ 1987, 1238, 1239).
  • KG, 12.07.1994 - 18 UF 3297/93

    Verlust des Unterhaltsanspruchs bei Erhebung des Vorwurfs sexuellen

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Aus diesem Grunde ist kein Fehlverhalten der unterhaltsberechtigten Mutter darin zu sehen, dass sie im Vertrauen auf die Angaben des Kindes den Vorwurf des Kindesmissbrauchs in einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erhebt, weil sie insoweit in berechtigter Wahrnehmung der Interessen des Kindes handelt (KG FamRZ 1995, 355 f.).
  • OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93

    Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Auch die obergerichtliche Rechtsprechung wendet die Grundsätze, die vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 6. Mai 1987 (a.a.O.) für das Wiederaufleben eines verwirkten Unterhaltsanspruches nach Beendigung einer eheersetzenden Gemeinschaft entwickelt worden sind, ohne weiteres im Rahmen einer Erstentscheidung an (OLG Hamm FamRZ 2007 a.a.O. und FamRZ 1996, 1080, 1082; OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1576, 1577) [OLG Zweibrücken 30.03.2004 - 5 UF 115/03] .
  • BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 61/86

    Zurechnung von Einkünften wegen der Versorgung eines neuen Partners;

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Soweit sich die tatsächlichen Verhältnisse nach der Beendigung der eheersetzenden Gemeinschaft geändert haben, ist diese Änderung weder unbeachtlich noch führt sie für die Klägerin als Unterhaltsberechtigte ohne weiteres zur Wiederherstellung der unterhaltsrechtlichen Lage, wie sie vor der Verfestigung der eheersetzenden Partnerschaft bestanden hatte (BGH Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 61/86 - FamRZ 1987, 689, 690).
  • OLG Hamm, 07.07.2006 - 11 UF 2/06

    Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten - Anrechnung fiktiven Einkommens;

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Vielmehr ist die Frage, ob dem Unterhaltspflichtigen nach der Beendigung einer eheersetzenden Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten die Zahlung eines Ehegattenunterhaltes zugemutet werden kann, unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 7 a.F. BGB in einen neuen und umfassenden Billigkeitsabwägung zu beurteilen (BGH Urteile vom 25. September 1985 - IVb ZR 49/84 - FamRZ 1986, 443, 444 und vom 6. Mai 1987 a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 2007, 1106, 1107).
  • BGH, 25.09.1985 - IVb ZR 49/84

    Anspruch auf Zahlung einer nachehelichen Unterhaltsrente bei Scheidung -

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Vielmehr ist die Frage, ob dem Unterhaltspflichtigen nach der Beendigung einer eheersetzenden Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten die Zahlung eines Ehegattenunterhaltes zugemutet werden kann, unter dem Gesichtspunkt des § 1579 Nr. 7 a.F. BGB in einen neuen und umfassenden Billigkeitsabwägung zu beurteilen (BGH Urteile vom 25. September 1985 - IVb ZR 49/84 - FamRZ 1986, 443, 444 und vom 6. Mai 1987 a.a.O.; OLG Hamm FamRZ 2007, 1106, 1107).
  • OLG Schleswig, 10.11.2006 - 10 UF 122/06

    Keine Versagung oder Reduzierung nachehelichen Unterhalts im Berufungsverfahren

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Dies gilt letztlich auch für eine von Klägerin angezogene Entscheidung des OLG Schleswig (veröffentlicht in NJW-RR 2007, 292), die zu diesem Punkt ausdrücklich auf die entsprechende Kommentarliteratur (Wendl/Gerhardt a.a.O. § 4 Rdn. 764) und die dort enthaltenen Nachweise zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1987 verweist.
  • BGH, 28.11.1990 - XII ZR 1/90

    Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs wegen unbilliger Härte

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Insbesondere ist sie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen einer Divergenz zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. November 1990 (Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 1/90 - FamRZ 1991, 671, 672) [BGH 28.11.1990 - XII ZR 1/90] nicht erforderlich.
  • OLG Schleswig, 02.05.2002 - 12 UF 82/01

    Sozio-ökonomische, nicht zwingend sexuelle Lebensgemeinschaft als

    Auszug aus OLG Celle, 14.02.2008 - 17 UF 128/07
    Dementsprechend ist es auch völlig unerheblich, ob die neue Partnerbeziehung des Unterhaltsberechtigten (auch) eine Sexualpartnerschaft ist, zumal von solchen Gegebenheiten in der Regel ohnehin nichts nach außen dringen wird (vgl. BGH Urteil vom 20. März 2002 - XII ZR 159/00 - FamRZ 2002, 810, 812 [BGH 20.03.2002 - XII ZR 159/00] = BGHZ 150, 209; OLG Schleswig MDR 2002, 1252, 1253 [OLG Schleswig 02.05.2002 - 12 UF 82/01] ; FAKomm-FamR/Klein 3. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 75; Wendl/Gerhardt, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 4 Rdn. 755).
  • OLG Zweibrücken, 30.03.2004 - 5 UF 115/03

    Berechnung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt; Ausschluss des Anspruchs auf

  • OLG Frankfurt, 08.06.2005 - 6 UF 301/04

    Trennungsunterhalt: Herabsetzung wegen leichtfertiger Beschuldigungen des

  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 44/83

    Bedeutung der Betreuung durch die Mutter als dem Barunterhalt gleichwertige

  • BGH, 13.07.2011 - XII ZR 84/09

    Nachehelicher Unterhalt: Wegfall des Unterhaltsanspruchs bei Eingehen einer neuen

    Auf der anderen Seite ist auch zu berücksichtigen, wie lange die Verhältnisse gedauert haben, die eine Unterhaltsgewährung als objektiv unzumutbar erscheinen ließen (OLG Celle FamRZ 2008, 1627 Rn. 42).
  • OLG Hamm, 03.12.2013 - 2 UF 105/13

    Unterhalt bei unberechtigten Missbrauchsvorwürfen verwirkt

    (2) Daneben erfüllen derartige Äußerungen, sofern man sie objektiv nicht bereits unter § 1579 Nr. 3 BGB subsumiert, objektiv den Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 7 BGB (vgl. auch OLG Schleswig, a.a.O., NJW-RR 2013, 517, 518; OLG Celle, Urteil vom 14.2.2008 - 17 UF 128/07, BeckRS 2008, 05830; Büttner, in: Johannsen/Henrich, Familienrecht, 5. Auflage 2010, § 1579, Rn. 35).
  • OLG Schleswig, 21.12.2012 - 10 UF 81/12

    Verwirkung von Trennungsunterhalt durch unberechtigte Strafanzeigen

    Werden solche Vorwürfe bekannt, kann bereits dies zu einer familiären, sozialen und beruflichen Isolation des beschuldigten Elternteils führen (OLG Celle, FamRZ 2008, Seite 1627 ff. Rn. 50).

    Weiter ist zu berücksichtigen, dass insbesondere dann, wenn und soweit sich das Verhalten der Klägerin aus dem Blickwinkel eines objektiven und besonnenen Betrachters unter verständiger Würdigung der Interessen der betroffenen Kinder so darstellt, als sei es der Klägerin neben der Wahrheitsfindung auch um eine Verbesserung ihrer Rechtsposition in einem familiengerichtlichen Verfahren gelegen, darin ein schwerwiegendes und unterhaltsrechtlich folgenbegründendes Fehlverhalten i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB zu sehen sein kann (vgl. OLG Celle, FamRZ 2008, Seite 1627 ff.).

  • AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16

    Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer

    Auch unberechtigte Strafanzeigen mit schwerwiegenden Vorwürfen (z.B. sexueller Missbrauch gegenüber gemeinsamen Kindern) können grds. unter Ziff. 7 fallen (OLG Celle FamRZ 2008, 1627; OLG Schleswig 2013, 1132; Palandt/Brudermüller Rn. 31).
  • AG Brandenburg, 24.06.2016 - 34 C 39/16
    Schon aus diesem Grunde darf ein derartiger Verdacht nicht leichtfertig und ohne gravierende Anhaltspunkte erhoben werden ( OLG Hamm , Beschluss vom 03.12.2013, Az.: II-2 UF 105/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 523 ff.; OLG Schleswig , Urteil vom 21.12.2012, Az.: 10 UF 81/12, u.a. in: NJW-RR 2013, Seiten 517 f.; OLG Celle , Urteil vom 14.02.2008, Az.: 17 UF 128/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seiten 1627 ff.; OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 08.05.2005, Az.: 6 UF 301/04, u.a. in: FuR 2005, Seiten 460 f. = ZKJ 2006, Seiten 99 f. ).
  • OLG Karlsruhe, 17.02.2017 - 5 UF 144/16

    Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagens bei

    Zwar wird in der Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Pkw-Vorteil dem Arbeitnehmer zwar in voller Höhe gewährt wird, tatsächlich aber versteuert werden muss (vgl. OLG Karlsruhe vom 27.08.2015 - 2 UF 69/15, juris Rn. 48; OLG Hamm vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08, juris Rn. 52 OLG Celle vom 14.02.2008 - 17 UF 128/07, juris Rn. 8; OLG Zweibrücken vom 25.10.2007 - 6 UF 138/06, juris Rn. 29; OLG Karlsruhe vom 02.08.2006 - 16 WF 80/06, juris Rn. 22).
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