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   BGH, 30.07.2008 - XII ZR 150/06   

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https://dejure.org/2008,1345
BGH, 30.07.2008 - XII ZR 150/06 (https://dejure.org/2008,1345)
BGH, Entscheidung vom 30.07.2008 - XII ZR 150/06 (https://dejure.org/2008,1345)
BGH, Entscheidung vom 30. Juli 2008 - XII ZR 150/06 (https://dejure.org/2008,1345)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, Abs. 4; ZPO § 640 d
    Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater bei Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang der Amtsaufklärungspflicht und Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozialfamiliären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind; Unwiderlegliche Bejahung des Bestehens einer sozialfamiliären Beziehung aufgrund der gesetzlichen ...

  • Judicialis

    BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2; ; BGB § 1600 Abs. 2; ; BGB § 1600 Abs. 4; ; ZPO § 640 d

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1600 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, 4; ZPO § 640d
    Darlegungs- und Beweislast und Umfang der Amtsaufklärung im Verfahren der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung: Darlegungslast?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2985
  • NJW 2008, 2985 Nr. 41
  • MDR 2008, 1217
  • FamRZ 2008, 1821
  • AnwBl 2008, 241
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Brandenburg, 14.10.2016 - 10 UF 17/16

    Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsantrag des aus der Vaterrolle verdrängen

    Dem Anfechtenden ist die Anfechtung somit dann verwehrt, wenn der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung trägt (BGH, NJW 2008, 2985 Rn. 25).

    Sie kann allenfalls, wenn die Mutter bei ihrer Anhörung den Fortbestand dieser "festen Beziehung" und ihren Willen bekräftigt, sie unter Einschluss des Kindes auch weiterhin aufrechtzuerhalten, als zusätzliches Indiz für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen den Anfechtungsgegnern herangezogen werden (BGH, NJW 2008, 2985 Rn. 24; Senat, a.a.O., Rn. 27).

  • OLG Brandenburg, 12.05.2015 - 10 UF 28/14

    Voraussetzungen des Vaterschaftsanfechtungsrechts des biologischen Vaters

    Dem Anfechtenden ist die Anfechtung somit dann verwehrt, wenn der rechtliche Vater die tatsächliche Verantwortung für das Kind im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung trägt (BGH, NJW 2008, 2985 Rn. 25).

    Sie kann allenfalls, wenn die Mutter bei ihrer Anhörung den Fortbestand dieser "festen Beziehung" und ihren Willen bekräftigt, sie unter Einschluss des Kindes auch weiterhin aufrechtzuerhalten, als zusätzliches Indiz für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen den Anfechtungsgegnern herangezogen werden (BGH, NJW 2008, 2985 Rn. 24).

    Auch wenn die Feststellungslast hinsichtlich der Frage, ob zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht, der Anfechtungsberechtigte nach § 1600 Abs. 1 Nr. 1 BGB trägt (vgl. BGH, NJW 2007, 1677 Rn. 37; NJW 2008, 2985 Rn. 17 f.; Eckebrecht, in: Scholz/Kleffmann/Motzer, Praxis Handbuch Familienrecht, Q, Rn. 91), gilt zunächst der Amtsermittlungsgrundsatz, § 26 FamFG , der durch § 177 FamFG eine - hier nicht einschlägige - Einschränkung erfährt.

  • OLG Hamburg, 29.01.2019 - 12 WF 165/18

    Abstammungssache: Vaterschaftsanfechtung des leiblichen Vaters bei

    13 Das Familiengericht weist im Ausgangspunkt zutreffend darauf hin, dass der Antragsteller darlegungs- und beweisbelastet dafür ist, dass eine sozial-familiäre Beziehung zum rechtlichen Vater nicht besteht (vgl. BGH, FamRZ 2007, 538, Rn. 37; NJW 2008, 2985, Rn. 17; Wellenhofer in: MükoBGB, 7. Auflage 2017, § 1600 Rn. 22).

    Wenn der Antragsteller jedoch keinen Einblick in die Beziehung hat, trifft die Mutter und den rechtlichen Vater die sekundäre Darlegungslast dahingehend, die Voraussetzungen einer sozial-familiäre Beziehung darzulegen (vgl. BGH, NJW 2008, 2985, Rn. 17; OLG München, StAZ 2012, 373, Rn. 17 zitiert nach juris; Schwarzer in: Handbuch des Fachanwaltes Familienrecht, 10. Auflage 2018, 3. Kapitel Rn. 165).

  • OLG Celle, 22.07.2011 - 15 UF 85/11

    Abstammungsverfahren: Sozial-familiäre Beziehung des Kindes zum rechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2008, 1821) ist insoweit zwischen der unwiderlegbaren gesetzlichen Vermutung des § 1600 Abs. 4 Satz 1 BGB einerseits und der widerleglichen Vermutung des Satzes 2 zu unterscheiden.

    Anderenfalls muss vortragen, dass er nicht ansatzweise Einblick in die Beziehung nehmen kann (vgl. BGH FamRZ 2008, 1821, 1822).

  • OLG Bremen, 21.06.2010 - 4 WF 65/10

    Zulässigkeit der Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

    Die dazu in der Literatur vertretenen Meinungen reichen von drei Monaten bis zu zwei Jahren (vgl. die Nachweise bei Helms, FamRZ 2010, 1, Fn. 44; offen gelassen von OLG Bremen, 5. Zivilsenat, 5 UF 2/10, Beschluss vom 24.3.2010), wobei unzweifelhaft maßgebend ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (BGH, FamRZ 2008, 1821; anders aber OLG Karlsruhe, Urt. v. 21.1.2010, 2 UF 69/08, FamRB 2010, 171, bei bewusster Verfahrensverzögerung).

    wird zur Frage, ob der Beklagte zu 2. tatsächliche Verantwortung für die Beklagte zu 1. übernommen hat und sie ausübt, im Rahmen der für das vorliegende Verfahren geltenden Amtsermittlungspflicht (BGH, FamRZ 2008, 1821) ein Bericht des Jugendamtes einzuholen sein (vgl. MünchKomm/Wellenhofer, BGB, 5. Aufl., § 1600 Rn. 13).

  • OLG Naumburg, 25.08.2010 - 3 UF 106/10

    Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsrecht der Behörde bei sog. Altfällen;

    Sie kann allenfalls, wenn die Kindesmutter nicht oder aber nicht mehr mit dem rechtlichen Vater zusammenlebt zusätzliche indizielle Wirkung für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung entfalten (BGH FamRZ 2008, 1821).

    Für diese Beurteilung ist, wie bereits oben angeführt, auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BGH a.a.O. und NJW 2008, 2985).

  • BGH, 17.02.2010 - XII ZA 40/09

    Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit

    Für das Bestehen einer sozial-familiären Beziehung kommt es entscheidend darauf an, dass der Vater für das Kind tatsächliche Verantwortung trägt (§ 1600 Abs. 4 Satz 1 BGB - Senatsurteil vom 30. Juli 2008 - XII ZR 150/06 - FamRZ 2008, 1821 Tz. 13 f.).
  • OLG Bremen, 24.03.2010 - 5 UF 2/10

    Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung im Fall eines kürzeren Zusammenlebens

    Für die Beurteilung, ob eine sozial-familiäre Beziehung vorliegt, ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BGH, Urteile vom 06.12.2006, aaO, Tz. 17 und vom 30.07.2008 - XII ZR 150/06, NJW 2008, 2985, Tz. 10).

    Dem hatte das Amtsgericht nachzugehen, denn für die Frage, ob eine sozial-familiäre Beziehung vorliegt, ist auch eine nach Klageerhebung eingetretene Entwicklung zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2008, aaO, Tz. 18).

  • OLG Brandenburg, 05.09.2011 - 9 UF 134/10

    Vaterschaftsanfechtung: Fristbeginn für eine behördliche Anfechtung; Darlegungs-

    Die Übernahme und das - auf Dauer angelegte - Tragen der Verantwortung ist aufgrund einer prognoseähnlichen Beurteilung aus den objektiven Lebensumständen zu erschließen (BGH FamRZ 2008, 1821; OLG Stuttgart, Urteil vom 23. September 2010, Az. 16 UF 107/10 - Rdnr. 32 bei juris).

    Für diese Beurteilung ist auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen (BGH NJW 2008, 2985).

  • OLG Dresden, 24.09.2009 - 21 UF 143/09

    Begriff der sozial-familiären Beziehung i.S. von § 1600 Abs. 4 S. 1 BGB

    Dies begründet sich durch die tatsächlichen Lebensverhältnisse zwischen den Beklagten, die unter Beachtung der Amtsaufklärungspflicht (vgl. z.B. Rahm/Künkel, Handbuch des Familienrechtsverfahrens, Loseblatt-Slg. Abstammungsrecht, III C Rdn. 144) und der Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind (BGH FamRZ 2008, 1821 ) im Verfahren festgestellt werden konnten.

    Dies lässt erwarten, dass das Lebensmodell weiter Bestand haben wird und erscheint die damit verbundene tatsächliche Verantwortung auf Dauer angelegt (vgl. BGH FamRZ 2008, 1821 ).

  • OLG Hamburg, 26.09.2012 - 12 UF 193/11

    Vaterschaftsanfechtungsverfahren des leiblichen Vaters: Sozial-familiäre

  • BGH, 26.11.2008 - XII ZR 85/08

    Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für die Durchführung eines

  • OLG Karlsruhe, 21.01.2010 - 2 UF 69/08

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung

  • KG, 03.11.2014 - 3 UF 65/14

    Vaterschaftsanfechtungverfahren: Anfechtungsrecht des vermeintlichen biologischen

  • OLG Stuttgart, 23.09.2010 - 16 UF 107/10

    Vaterschaft: Voraussetzungen einer sozial-familiären Beziehung

  • OLG Düsseldorf, 29.01.2013 - 1 UF 248/12

    Befugnis des biologischen Vaters zur Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft;

  • OLG Stuttgart, 20.01.2012 - 15 UF 254/11

    Vaterschaft, Vaterschaftsanfechtung, sozial-familiäre Beziehung,

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