Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betreuungsanordnung: Beschwerderecht eines Lebensgefährten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßige Bedenken hinsichtlich eines Informationsverbots; Rechtsbehelfe im Betreuungsrecht; Auskunftsanspruch und Beschwerdeberechtigung des Lebenspartners; Voraussetzungen für eine Richtervorlage an das Bundesverfassungsgericht

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zum (nicht gegebenen) Beschwerderecht der Lebensgefährtin

 
• Judicialis

  FGG § 20; ; FGG § 57; ; FGG § 69 g Abs. 1; ; GG Art. 2; ; GG Art. 3; ; GG Art. 6 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Prozessuales Beswchwerderecht der Lebensgefährtin eines Betroffenen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Beschwerderecht der Lebensgefährtin gegen Betreuungsanordnung

Papierfundstellen

• MDR 2007, 1319
• FGPrax 2008, 21
• FamRZ 2008, 184 (Ls.)
• Rpfleger 2008, 74

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• BayObLG, 22.01.1998 - 4Z BR 1/98

  Beschwerderecht des Lebenspartners eines Betroffenen bei der Bestellung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Das so eröffnete Verfahren führt allerdings ebenso wenig wie das Erstbeschwerdeverfahren zur Überprüfung der eigentlichen Sachfrage, die durch eine Verfügung des Amtsgerichts - hier: vorläufige Anordnung der Betreuung sowie eines Einwilligungsvorbehalts - entschieden worden ist (vgl. BayObLG NJW 1998, 1567 m.w.N.;… OLG Zweibrücken a.a.O.).

  Dem Gesetzgeber ist es schon wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. nur BVerfGE 6, 55, 76; NJW 2002, 2543, 2548; s.a. BayObLG NJW 1998, 1567).

• BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01

  Lebenspartnerschaftsgesetz

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Dem Gesetzgeber ist es schon wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. nur BVerfGE 6, 55, 76; NJW 2002, 2543, 2548; s.a. BayObLG NJW 1998, 1567).
• OLG Zweibrücken, 17.02.2003 - 3 W 23/03

  Aufsichtsmaßnahmen gegen den Betreuer: Anspruch eines Dritten auf Tätigwerden des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Zur Prüfung der Frage, ob die Erstbeschwerde zu Recht mangels Beschwerdeberechtigung ohne Erfolg geblieben ist, wird dem Beschwerdeführer allgemein die Befugnis zur Einlegung der weiteren Beschwerde eingeräumt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 870 m.w.N.; BGH NJW 1999, 3718 m.w.N.).

 
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG folgt nämlich aus der Ungleichbehandlung nichtehelicher Lebenspartner mit Ehegatten nur, wenn keine sachlichen Gründe von solchem Gewicht bestehen, dass sie die Ungleichbehandlung rechtfertigen könnten (sog. "neue Formel": BVerfGE 102, 68;… Starck in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Kommentar Bd. 1, 4. Aufl., Art. 3 RNr. 23 m.w.N.).
• OLG Oldenburg, 31.07.1996 - 5 W 127/96

  Beschwerderecht eines Lebenspartners gegen die Bestellung eines Betreuers

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung, die keine allgemeine Beschreibung der Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis enthält, sondern die in Betracht kommenden Beschwerdeführer durch eine ins einzelne gehende Aufzählung konkret bezeichnet, gehört die Lebensgefährtin eines Betroffenen nicht zum Kreis der Beschwerdeberechtigten (vgl. OLG Schleswig FPR 2002, 277; BayObLG a.a.O., OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 451;… Kayser, a.a.O., § 69 g Rnr. 10 m.w.N.;… Bienwald, 4. Aufl., § 69 g RNr. 15;… Dammrau/Zimmermann, 3. Aufl., § 69 g FGG, Rnr. 24).
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Dem Gesetzgeber ist es schon wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG nicht verwehrt, diese gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen (vgl. nur BVerfGE 6, 55, 76; NJW 2002, 2543, 2548; s.a. BayObLG NJW 1998, 1567).
• OLG Schleswig, 30.01.2002 - 2 W 5/02

  Keine entsprechende Anwendung des § 69 g I FGG auf Lebensgefährten und Verlobte

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser Bestimmung, die keine allgemeine Beschreibung der Voraussetzungen der Beschwerdebefugnis enthält, sondern die in Betracht kommenden Beschwerdeführer durch eine ins einzelne gehende Aufzählung konkret bezeichnet, gehört die Lebensgefährtin eines Betroffenen nicht zum Kreis der Beschwerdeberechtigten (vgl. OLG Schleswig FPR 2002, 277;… BayObLG a.a.O., OLG Oldenburg, NJW-RR 1997, 451;… Kayser, a.a.O., § 69 g Rnr. 10 m.w.N.;… Bienwald, 4. Aufl., § 69 g RNr. 15;… Dammrau/Zimmermann, 3. Aufl., § 69 g FGG, Rnr. 24).
• BGH, 25.08.1999 - XII ZB 109/98

  Rechtsmittelbefugnis der Pflegeeltern gegen Entscheidungen betreffend die …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 04.09.2007 - 19 Wx 35/07

  Zur Prüfung der Frage, ob die Erstbeschwerde zu Recht mangels Beschwerdeberechtigung ohne Erfolg geblieben ist, wird dem Beschwerdeführer allgemein die Befugnis zur Einlegung der weiteren Beschwerde eingeräumt (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 870 m.w.N.; BGH NJW 1999, 3718 m.w.N.).