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   OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07   

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https://dejure.org/2007,8750
OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07 (https://dejure.org/2007,8750)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06.07.2007 - 8 Wx 22/07 (https://dejure.org/2007,8750)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 06. Juli 2007 - 8 Wx 22/07 (https://dejure.org/2007,8750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtschutzinteresse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Unterbringung in einer geschlossenen Abteilung einer Universitätsklinik bei Erledigung der Einweisung durch Zeitablauf; Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme trotz ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verspätete Beiordnung eines Verfahrenspflegers, mündliche Erläuterung Gutachtens

  • Judicialis

    FGG § 70 e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 70e
    Zur Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Einweisung in eine geschlossene Abteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 186
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
    Denn dadurch kann das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage nicht mehr in Frage gestellt werden (§ 70h Abs. 2 S. 1 FGG; BVerfG, NJW 2002, 2456 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1998, 2432 f.).
  • BVerfG, 10.05.1998 - 2 BvR 978/97

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Beschlüsse in einer Unterbringungssache, die

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
    Denn dadurch kann das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Feststellung der Rechtslage nicht mehr in Frage gestellt werden (§ 70h Abs. 2 S. 1 FGG; BVerfG, NJW 2002, 2456 f. unter Bezugnahme auf BVerfG, NJW 1998, 2432 f.).
  • OLG Naumburg, 19.09.2001 - 8 Wx 17/01

    Betreuung und Verfahrenspflegschaft - Unterbringungsantrag - Anhörung im

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
    Dadurch ist das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt worden (Art. 103 Abs. 1 GG; Senat, Beschluss vom 19.09.01 - 8 Wx 17/01 - unter Bezugnahme auf Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser, FGG, 15. Auflage, § 70b Rn 9 m.w.N.).
  • BayObLG, 01.06.2001 - 3Z BR 29/01

    Beendigung des Unterbringungsverfahrens durch Tod des Betroffenen

    Auszug aus OLG Naumburg, 06.07.2007 - 8 Wx 22/07
    Diese Erledigung hinderte den Betroffenen aber nicht daran, sein Rechtsschutzziel umzustellen und nun eine Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsmaßnahme zu beantragen (vgl. BayObLG, FamRZ 2001, 1645, 1646 m.w.N.).
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