Rechtsprechung
| AG Andernach, 01.03.2007 - 6 C 1189/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einordnung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einer Wohnung als Schenkung oder ehebezogene Zuwendung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einordnung der Übertragung eines hälftigen Miteigentumsanteils an einer Wohnung als Schenkung oder ehebezogene Zuwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 190
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.03.2006 - X ZR 85/04
Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten
Auszug aus AG Andernach, 01.03.2007 - 6 C 1189/06
Der Wortwahl in einer Notariatsurkunde kommt für die Einschätzung des rechtsgeschäftlichen Inhalts der beurkundeten Erklärung erhebliches Gewicht zu, weil die notarielle Urkunde die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit für sich hat (siehe BGH, Urteil vom 28.03.2006, Aktz.: X ZR 85/04 mit weiteren Nachweisen). - OLG Schleswig, 04.10.2006 - 15 UF 50/06
Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung im Falle des Versprechens …
Auszug aus AG Andernach, 01.03.2007 - 6 C 1189/06
Er geht von deren Fortbestand und davon aus, dass ihm deshalb der dem anderen zugewendete Gegenstand letztlich erhalten bleiben wird (siehe Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 04.10.2006, Aktz.: 15 UF 50/06).
- BGH, 13.05.2015 - IV ZR 138/14
Pflichtteilsanspruch: Bemessung des Werts der nachlassgegenständlichen …
Es sei daher ein deutlicher Abschlag vorzunehmen (Schopp, ZMR 1994, 552;… Staudinger/Haas, BGB [2006] § 2311 Rn. 79;… Staudinger/Herzog, [2015] § 2311 Rn. 118;… J. Mayer in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB Stand: 1.02.15 § 2311 Rn. 20;… Riedel in Mayer/Süß/Tanck/Bittler/Wälzholz, Handbuch Pflichtteilsrecht 3. Aufl. § 5 Rn. 154;… Riedel in Damrau/Tanck, Praxiskommentar Erbrecht 3. Aufl. § 2311 Rn. 129;… Rösler in Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 2. Aufl. C VI Rn. 88;… Horn in Scherer, Anwaltshandbuch Erbrecht 4. Aufl. § 46 Rn. 91; und so auch AG Andernach, FamRZ 2008, 190, 192). - BGH, 07.06.2018 - V ZB 221/17
Übrige Miteigentümer als Beteiligte bei der Zwangsversteigerung eines …
aa) So wird in der Literatur zu dem Pflichtteilsanspruch nach § 2311 BGB die Ansicht vertreten, dass für den Verkehrswert eines zum Nachlass gehörenden Miteigentumsanteils ein deutlicher Abschlag von dessen prozentualem Anteil am Verkehrswert des Grundstücks vorgenommen werden müsse, weil ein Miteigentumsanteil in der Regel kaum veräußerlich sei (…vgl. MüKoBGB/Lange, 7. Aufl., § 2311 Rn. 32;… Staudinger/Stephanie Herzog, BGB [2015], § 2311 Rn. 118; vgl. auch AG Andernach, FamRZ 2008, 190, 192). - SG Osnabrück, 28.07.2020 - S 16 AS 508/17
Verwertbarkeit des Miteigentumsanteils als Vermögen hinsichtlich Gewährung von …
Im erbrechtlichen Zusammenhang wird vertreten, dass für einen Miteigentumsanteil praktisch kein Markt vorhanden sei, der Wert aber auch nicht bei Null liege, da ein solcher Miteigentumsanteil zumindest als Kreditunterlage verwandt werden könne (Amtsgericht (AG) Andernach, Urteil vom 01.03.2007 - 6 C 1189/06, Rn. 40;… daran anknüpfend: Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Aufl. 2015, Rn. 118;… Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2311, Rn. 113;… ähnlich: G. Müller in: BeckOK BGB, 45. Edition, § 2311, Rn. 28;… Birkenheier in: jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 2311 BGB, Rn. 57; ausführlich: Täffner in: DS 2011, 390 ff.).Dies wird in der erbrechtlichen Rechtsprechung und Literatur ebenfalls ganz überwiegend bejaht (AG Andernach, Urteil vom 01.03.2007, 6 C 1189/06, Rn. 41;… Rösler in: Groll, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 4. Aufl. 2015, Rn. 118;… Herzog in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2015, § 2311, Rn. 113;… G. Müller in: BeckOK BGB, 45. Edition, § 2311, Rn. 28; andere Ansicht wohl nur: Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG), Urteil vom 12.10.1999, 3 U 179/98).
Rechtsprechung
| OLG München, 09.07.2007 - 31 Wx 10/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 2227 Abs. 1; FGG § 27
Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung des Testamentsvollstreckers vor Einlegung der weiteren Beschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Erledigung der Hauptsache im Verfahren auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers bei Beendigung dessen Amtes durch Aufgabenerledigung; Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig bei Eintritt des erledigenden Ereignisses nach Erlass der Entscheidung und vor ...
Verfahrensgang
- AG München, 29.08.2006 - 64 VI 11628/02
- LG München I, 20.12.2006 - 16 T 18676/06
- OLG München, 09.07.2007 - 31 Wx 10/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 190
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 13.01.2004 - 1Z BR 88/03
Einziehung eines Erbscheins: Auslegung eines Jahrzehnte nach Erteilung gestellten …
Auszug aus OLG München, 09.07.2007 - 31 Wx 10/07
Die landgerichtliche Entscheidung vom 20.12.2006 gilt als am 21.12.2006 erlassen, da sie an diesem Tag zur Zustellung an die Parteien hinausgegeben wurde (vgl. BayObLG FamRZ 2004, 1906). - BayObLG, 24.02.1988 - BReg. 1 Z 48/86
Begründung der Entlassung des Testamentsvollstreckers bei einer …
Auszug aus OLG München, 09.07.2007 - 31 Wx 10/07
Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Entlassung des Testamentsvollstreckers (§ 2227 BGB) kein Raum, wenn dessen Amt durch Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben beendet ist (vgl. BayObLGZ 1988, 42/45f. m.w.N.).
- LG Freiburg, 12.01.2018 - 11 O 138/17
Testamentsvollstreckung: Bemessung der billigen Testamentsvollstreckervergütung
Diese nachlaufenden Ansprüche gegen den Beklagten auf Rückzahlung eines Teils der Testamentsvollstreckervergütung und auf Schadensersatz stehen der Beendigung des Testamentsvollstreckung durch Aufgabenerledigung nicht entgegen (vgl. auch OLG München, Beschluss vom 09. Juli 2007 - 31 Wx 10/07 -, Rn. 4, juris).