Weitere Entscheidungen unten: BFH, 01.07.2008 | BSG, 17.04.2008

Rechtsprechung
   BGH, 14.08.2008 - I ZB 20/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Offenbarungsversicherung durch den Schuldner oder seinen Vertreter bei Fehlen eines Einwilligungsvorbehalts; Geltung der Bestimmung des § 53 Zivilprozessordnung (ZPO) im Zwangsvollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob der Vertreter (Betreuer) oder der Schuldner die eidesstattliche Offenbarungsversicherung abzugeben hat, wenn für die Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 807; BGB § 1902
    Abgabe der eidesstattlichen Offenbarungsversicherung bei Bestellung eines Vertreters für die Vermögenssorge des Schuldners

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 14. August 2008, Az.: 1 ZB 20/08 (Zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung)" von RAin Dagmar Brosey, original erschienen in: BtPrax 2008, 258.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 1
  • MDR 2008, 1357
  • FamRZ 2008, 2109
  • WM 2008, 2264
  • Rpfleger 2009, 37



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 20.06.2018 - 6 W 78/18  

    Vertretung des Antragstellers im Erbscheinsverfahren durch den

    Letztlich obliegt die Entscheidung über die Frage, ob der Antragsteller selbst oder sein Vorsorgebevollmächtigter die eidesstattliche Versicherung betreffend die Richtigkeit der im Erbscheinsantrag gemachten Angaben, insbesondere die negativen Tatsachen, gegenüber dem Nachlassgericht abzugeben hat, jedoch dem Nachlassgericht nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. zur entsprechenden Frage für die Abgabe einer Vermögensauskunft (früher Offenbarungsversicherung) durch den Betreuer: BGH, Beschluss vom 14. August 2008 - I ZB 20/08 = WM 2008, 2264 , Rn. 11/12, zit. nach juris).
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Rechtsprechung
   BFH, 01.07.2008 - II R 71/06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • openjur.de

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

  • Simons & Moll-Simons
  • Judicialis

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert - Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

  • rechtsportal.de

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert; Rechtsverfolgungskosten in Wertfeststellungsverfahren keine erwerbsmindernden Nachlasskosten i.S. des 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG

  • datenbank.nwb.de

    Ansatz einer Zugewinnausgleichsverpflichtung mit dem Nennwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbschaftsteuer - Zugewinnausgleichsforderung als Nachlassverbindlichkeit

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zugewinnausgleichsverpflichtung des Erben

  • Jurion (Leitsatz)

    Qualifizierung der Zugewinnausgleichsforderung eines weder Erbe noch Vermächtnisnehmer gewordenen Ehegatten als Nachlassverbindlichkeit in Form der Erblasserschuld beim Erben; Übertragbarkeit der Grundsätze zum Erbvergleich auf die vergleichsweise Einigung zwischen einem Erben und einem zugewinnausgleichsberechtigten Nichterben über die Höhe des Zugewinnausgleichs

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zahlung des Zugewinnausgleichs mindert Erbschaftssteuer

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleichsforderung kann eine mit dem Nennwert zu bewertende Nachlassverbindlichkeit sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Nachlassverbindlichkeit - Bewertung des Zugewinnausgleichs mit dem Nennwert

  • haufe.de (Entscheidungsanmerkung)

    Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs bei der Erbschaftsteuer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Steueroptimierte Gestaltungen im Erbrecht - Die Ausschlagung von Vermächtnissen durch den überlebenden Ehegatten" von RAin/StBin Ursula Zehentmeier, original erschienen in: NWB 2011, 1473 - 1477.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 222, 63
  • NJW-RR 2008, 1686
  • FamRZ 2008, 2109
  • DB 2008, 2343
  • BStBl II 2008, 874



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BFH, 04.05.2011 - II R 34/09  

    Zur Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten

    Die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung des sog. Erbvergleichs stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Miterben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen (vgl. BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, m.w.N.).

    Ein solcher Vergleich kann nur insoweit Verbindlichkeit im Besteuerungsverfahren beanspruchen, als er seinen letzten Rechtsgrund noch im Erbrecht findet (vgl. BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).

  • BFH, 09.12.2009 - II R 37/08  

    Abzugsfähigkeit der Kosten einer Erbauseinandersetzung als

    Nach der dem § 10 Abs. 8 ErbStG zugrunde liegenden Wertung erstreckt sich das Abzugsverbot auch auf die einem Erwerber entstehenden Rechtsverfolgungskosten, die er zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet (ebenso BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb).

    Wie der BFH bereits entschieden hat (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b bb), sind die dem Alleinerben entstandenen Gutachterkosten für die Ermittlung des Verkehrswerts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig, wenn diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben angefallen sind.

    Auf die vom Kläger erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil in BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II. 2. b dd).

  • BFH, 19.06.2013 - II R 20/12  

    Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts als

    Außerdem unterliegen dem Abzugsverbot die Rechtsverfolgungskosten, die mit den gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874).
  • FG Nürnberg, 22.03.2012 - 4 K 1692/11  

    Gutachterkosten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks

    Der BFH hat mit Urteilen vom 20.06.2007 II R 29/06 (BStBl. II 2007, 722, BFHE 217, 187) und vom 01.07.2008 II R 71/06 (BStBl. II 2008, 874, BFHE 222, 63; vorgehend FG Nürnberg, Urteil vom 20.09.2005 IV 31/2004) entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten, welche ein Erwerber zur Abwehr der von ihm zu entrichtenden eigenen Erbschaftsteuer aufwendet sowie welche mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammenhängen, nicht als Nachlassverbindlichkeiten abzuziehen sind, da auch die vom Erwerber zu entrichtende eigene Erbschaftsteuer gemäß § 10 Abs. 8 ErbStG nicht als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

    Lediglich im dortigen Streitfall II R 71/06 umfasste das Abzugsverbot nicht auch die Gutachterkosten aus dem Grund, dass diese in einem zivilrechtlichen Klageverfahren eines Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben und damit unmittelbar im Zusammenhang mit der Abwicklung, Regelung oder Verteilung des Nachlasses entstanden waren.

  • BFH, 08.09.2010 - II R 3/10  

    Einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Erbbaurechts mit zu errichtendem

    Auf die von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
  • BFH, 27.09.2012 - II R 52/11  

    Auslegung eines Erbvergleichs über Zugewinnausgleichs- und Pflichtteilsanspruch

    In diesem Fall kann er nur aus dem niedrigeren Wert besteuert werden (BFH-Urteile in BFHE 213, 122, BStBl II 2006, 718, und vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, jeweils m.w.N.).
  • BFH, 13.12.2011 - II R 52/09  

    Nachforderungsbescheid gegen einen Versicherer - Beginn der Festsetzungsfrist -

    Auf die von der Klägerin erhobene Verfahrensrüge braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
  • BFH, 16.02.2011 - II R 1/10  

    Umgebauter Geländewagen als Zugmaschine i. S. des KraftStG

    Auf die vom FA erhobene Verfahrensrüge braucht danach nicht eingegangen zu werden (BFH-Urteil vom 1. Juli 2008 II R 71/06, BFHE 222, 63, BStBl II 2008, 874, unter II.2.b dd).
  • FG Münster, 21.06.2012 - 3 K 2835/11  

    Gutachterkosten als Nachlassverbindlichkeiten

    Vielmehr seien die Grundsätze des BFH-Urteils vom 01.07.2008 (II R 71/06, BStBl II 2008, 874) anzuwenden, wonach das Abzugsverbot des § 10 Abs. 8 ErbStG sich auch auf die Rechtsverfolgungskosten erstrecke, die mit der gesonderten Feststellung der Grundbesitzwerte zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammen hingen.

    Die Rechtsverfolgungskosten, die mit gesonderten Feststellungen der Grundbesitzwerte des zum Nachlass gehörenden Grundvermögens zusammen hängen, hält der BFH dagegen in analoger Anwendung des § 10 Abs. 8 ErbStG nicht für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten (BFH-Urteil vom 01.07.2008 a. a. O.; vom 09.12.2009 a. a. O. und vom 20.06.2007 II R 29/06, BStBl II 2007, 722).

  • FG Nürnberg, 07.12.2006 - IV 240/04  

    Abtretung eines GmbH-Anteils zur Erfüllung eines geltend gemachten

    Zum damaligen Zeitpunkt Anfang des Jahres 1998 ist keine Rechtsprechung ersichtlich, welche sich auf einen Erbvergleich zwischen dem Erben und einem Pflichtteilsberechtigten bezieht (vgl. FG Nürnberg, Urteil vom 29.09.2005 IV 31/2004, nicht rkr., Az. BFH II R 71/06).
  • FG Düsseldorf, 07.09.2011 - 4 K 803/11  

    Pauschale Abgeltung der Ansprüche des überlebenden Ehegatten auf

  • FG Rheinland-Pfalz, 16.05.2013 - 4 K 2215/11  

    Abzug von Prozesszinsen als Nachlassverbindlichkeit - Zugrundelegung eines

  • FG München, 08.07.2015 - 4 K 2514/12  

    Erbvergleich als rückwirkendes Ereignis i.S.v. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO -

  • FG München, 06.09.2017 - 4 K 1916/16  

    Schenkungsversprechen, Übertragung von Geschäftsanteilen,

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Rechtsprechung
   BSG, 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Hinterbliebenenrente - Einkommensanrechnung - Zusammentreffen von Erwerbsersatzeinkommen und Erwerbseinkommen - Einkommensänderung - Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Hinterbliebenenrente; Einkommensanrechnung; Einkommensänderung; "vom Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung an"; "vom nächstfolgenden 1. Juli an"

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Begründung des Begehrens einer höheren Witwenrente mit der Minderung des anzurechnenden Einkommens; Rechtfertigung des Eingriff in den durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf diese Rente durch Gesichtspunkte der Verwaltungsvereinfachung; Zumutbarkeit der Berücksichtigung kleinerer Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr

  • sozialrecht-heute.de

    Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Witwenrente - anzurechnendes Einkommen - zeitliche Einschränkung der Berücksichtigung kleinerer Einkommensminderungen - verfassungskonforme Auslegung des § 18d Abs. 1 SGB IV

  • rechtsportal.de

    GG Art. 2; SGB IV § 18a § 18b § 18d; SGB VI § 97
    Einkommensanrechnung beim Anspruch auf Hinterbliebenenrente, Zeitpunkt der nächsten Rentenanpassung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum URteil des BSG vom 17.04.2008, Az.: B 13/4 R 41/06 R (Hinterbliebenenrente/Einkommensänderung)" von Prof. Dr. Brigitte Jährling-Rahnefeld, original erschienen in: SGb 2009, 370 - 375.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2009, 288 (Ls.)
  • FamRZ 2008, 2109 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 708/09  

    Bei dem Streit um die Höhe der Anrechnung von Einkommen auf eine Witwenrente

    Der Prozessbevollmächtigte weist auf das Urteil des BSG vom 17.04.2008 - B 13/4 R 41/06 R hin und will daraus ableiten, dass auch kleinere Minderungen des laufenden Einkommens spätestens einmal im Jahr zu berücksichtigen seien, auch wenn die Minderung nicht 10% betrage.

    Wie das BSG in seinem Urteil vom 17.04.2008 (B 13/4 R 41/06 R, SozR 4-2400 § 18d Nr. 1, juris) ausgeführt hat, liegt in der aufschiebenden Berücksichtigung einer Einkommensminderung ein Eingriff in den ansonsten bestehenden und durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Anspruch auf Witwenrente.

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