Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Abstammungsrecht: Wirksamkeit der Eintragung einer Vaterschaftsanerkennung im Geburtenbuch bei bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes; Möglichkeit der Heilung einer fehlerhaften Eintragung zur Vaterschaft gem. § 1598 Abs. 2 BGB

• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1594 Abs. 2, 1598 Abs. 2
  Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung während bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes wird auch nach fünfjähriger Eintragung in Personenstandsbuch nicht geheilt

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Änderung des Geburtenbuchs; Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung; Anerkennung trotz bestehender Vaterschaft eines anderen Mannes; Voraussetzungen für die Heilung von Mängeln der Anerkennung

 
• Judicialis

  KostO § ... 30 Abs. 3; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; ; KostO § 131 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 1592 Nr. 1; ; BGB § 1594 Abs. 2; ; BGB § 1598 Abs. 2; ; FGG § 29 Abs. 2; ; PStG § 47 Abs. 1 Satz 1; ; PStG § 49 Abs. 1; ; PStG § 49 Abs. 2

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1594 Abs. 2; BGB § 1598 Abs. 2
  Heilung einer unwirksamen Vaterschaftsanerkennung nach 5 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 2226

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Düsseldorf, 26.04.2013 - 3 Wx 211/12

  Leihmutterschaft in Indien - Eintragung des biologischen Vaters im deutschen …

  Insbesondere die Ausstellung eines deutschen Kinderreisepasses für J., der ihr zusammen mit dem Beteiligten zu 3 die Ausreise erlaubte, wäre nicht möglich gewesen unter der Annahme, dass die Vaterschaftsanerkennung des Beteiligten zu 3 wegen bestehender Vaterschaft eines Ehemannes der Kindesmutter unwirksam wäre (vgl. OLG Rostock StAZ 2008, 345).
• OLG Stuttgart, 31.08.2018 - 17 UF 53/18

  Wiederaufnahmeverfahren in Abstammungssachen: Zulässigkeitsvoraussetzungen; …

  Denn solange eine anderweitige Vaterschaft besteht, kann eine Anerkennung nicht wirksam werden, da die Anwendung des § 1598 Absatz 2 BGB ansonsten eine nicht denkbare Doppelvaterschaft zur Folge haben würde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2014, 1561; OLG Rostock, FamRZ 2008, 2226;… MüKoBGB/Wellenhofer BGB, 7. Aufl. 2017, § 1598 Rn. 25;… BeckOGK/Balzer BGB, Stand: 01.08.2018, § 1598 Rn. 79).
• OLG Karlsruhe, 09.04.2014 - 11 Wx 100/12

  Abstammungsfeststellung: Verfahrensaussetzung beim Zusammentreffen von …

  Die Anwendung des § 1598 Absatz 2 BGB würde jedoch eine nicht denkbare Doppelvaterschaft zur Folge haben (OLG Rostock FamRZ 2008, 2226, juris-Rn. 10 m. w. N.;… Münchener Kommentar/Wellenhofer, BGB, 6. Auflage, § 1598, Rn. 24;… jurisPK/Nickel, 6. Auflage, § 1598, Rn. 12).
• OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 20 W 154/18

  Bei verschwiegener tatsächlich bestehender Ehe kann Lebensgefährte nicht wirksam …

  Die Regelung des § 1598 Abs. 2 BGB, wonach eine Vaterschaftsanerkennung auch dann wirksam ist, wenn sie den Erfordernissen der §§ 1594 ff. BGB nicht entspricht, jedoch seit deren Eintragung in ein deutsches Personenstandsregister fünf Jahre verstrichen sind, ist auf die Anerkennungssperre des § 1594 Abs. 2 BGB nicht anwendbar (so ausdrücklich OLG Rostock, Beschl. v. 25.01.2008 - 6 W 3/08, Nickel/Di Cato in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 1598 Rn. 13).