Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9569
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06 (https://dejure.org/2008,9569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.06.2008 - 12 A 144/06 (https://dejure.org/2008,9569)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. Juni 2008 - 12 A 144/06 (https://dejure.org/2008,9569)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

    Kostenbeitrag nach den §§ 91ff. SGB VIII für nicht gewollte Jugendhilfeleistungen

Verfahrensgang

  • VG Minden - 7 K 1059/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2008 - 12 A 144/06

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 2314 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (39)  

  • VG Lüneburg, 29.09.2016 - 4 A 206/15

    Prüfung der Rechmäßigkeit einer Jugendhilfemaßnahme im Rahmen der Heranziehung

    Denn für die Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach Jugendhilferecht kommt es nicht darauf an, ob die Jugendhilfe rechtmäßig gewährt worden ist, sondern nur darauf, dass die Hilfe tatsächlich gewährt worden ist (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 12.6.1995 - 12 L 6009/93 -, V.n.b., sowie Beschluss vom 24.11.1999 - 12 L 4460/99 - VG München, Urteil vom 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, zitiert jeweils nach juris; anders dagegen: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 6.6.2008 - 12 A 144/06 - VG Arnsberg, Urteil vom 23.10.1995 - 11 K 3211/94 -, zitiert jeweils nach juris; offen gelassen von: Nds. OVG, Beschluss vom 26.6.2008 - 4 ME 210/08 -, V.n.b.; BayVGH, Urteil vom 24.6.2010 - 12 BV 09.2527 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 10 LA 7/18

    Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme als Voraussetzung für die Heranziehung zu

    Denn zur Begründung dieses Zulassungsgrunds hat er in seinem Schriftsatz vom 10. Januar 2017 lediglich angeführt, dass das Verwaltungsgericht mit seiner Auffassung, dass für die Heranziehung zum Kostenbeitrag die Rechtmäßigkeit der Jugendhilfegewährung keine Voraussetzung sei, abgewichen sei von anderen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen, insbesondere vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2008 (- 12 A 144/06 -, juris), nach dem die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag voraussetze, dass die Gewährung und Erbringung der Leistung den gesetzlichen Vorschriften entspreche, ohne aber die für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage konkret zu bezeichnen.

    Dazu wäre hier gerade auch deshalb Anlass gewesen, weil das Verwaltungsgericht auf Besonderheiten, nämlich auf den Umstand, dass der Kläger und seine Ehefrau die gewährte Hilfe zur Erziehung selbst beantragt haben, am Hilfeplanverfahren beteiligt gewesen und die grundlegenden Hilfebescheide ihnen gegenüber ergangen sind, abgestellt hat, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in dem vom Kläger (u. a.) zitierten Urteil vom 6. Juni 2008 (- 12 A 144/06 -, juris) nicht entschieden hat, so dass bereits fraglich ist, ob hier überhaupt eine Divergenz vorliegt.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.03.2011 - 12 S 2823/08

    Am jugendhilferechtlichen Bewilligungsverfahren nicht beteiligte Person kann

    Diese Auffassung orientiert sich insbesondere an dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung sowie dem in § 89f Abs. 1 S. 1 SGB VIII für Fälle der Kostenerstattung festgehaltenen Prinzip, dass eine Kostenerstattung nur dann stattzufinden hat, wenn "die Erfüllung der Aufgaben den Vorschriften dieses Buches entspricht" (vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 06.06.2008 - 12 A 144/06 -, FamRZ 2008, 2314; VG Bremen, Urt. v. 03.06.2010 - 5 K 3294/07 -, juris; VG Ansbach, Urt. v. 27.06.2006 - AN 14 K 05.04505 -, juris; VG Arnsberg, Urt. v. 23.10,1995 - 11 K 3211/94 -, FamRZ 1997, 1373; Wiesner, SGB VIII, Komm, 3. Aufl., § 91 RdNr. 13; Münder u.a., Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Aufl., vor Kap. 8 RdNr. 9; Mrozynski, SGB VIII, Komm., 5. Aufl., § 91 RdNr. 2; Schellhorn u.a., SGB VIII, Komm., 3. Aufl., § 92 RdNr. 7; Hauck/Noftz , SGB VIII, Komm., § 92 RdNr. 12; anderer Auffassung: Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 24.11.1999 - 12 L 4460/99 -, juris; VG München, Urt. v. 12.11.2003 - M 18 K 02.3435 -, juris; offen lassen dies: Bayerischer VGH, Urt. v. 24.06.2010 - 12 BV 09.2527 -, BayVBl. 2011, 113 und Urt. v. 09.02.2010 - 12 ZB 08.3230 -, juris; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 18.09.2009 - 4 LA 706/07 -, NJW 2010, 311).
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