Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 26.07.2007 | KG, 29.08.2007

Rechtsprechung
   AG Rüdesheim, 19.07.2007 - 4 XVI 1/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 300 (Ls.)
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 26.07.2007 - 15 Sbd 7/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    AdWirkG §§ 1 S. 2, 5; FGG § 43 b
    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 43b; AdWirkG § 1 S. 2; AdWirkG § 5
    Zuständigkeitskonzentration für inländische Adoptionsverfahren

  • Jurion

    Örtliche Zuständigkeit eines Gerichts für Adoptionen unter Anwendung ausländischer Sachvorschriften; Abgrenzung von Rechtsgrundverweisung und Rechtsfolgenverweisung; Zuständigkeitskonzentration auf ein bestimmtes Gericht zur Bündelung richterlicher Sachkompetenz bei der Anwendung ausländischer Adoptionsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 300 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

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Rechtsprechung
   KG, 29.08.2007 - 2 Ws 66/07 Vollz   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 136 StVollzG, § 138 StVollzG, § 30 Abs 2 S 1 PsychKG BE
    Unterbringung: Zustimmung des Betreuers zu einer psychopharmakologischen Behandlung im Land Berlin als ausreichende Rechtsgrundlage für die behandelnden Ärzte; Nachprüfung der Rechtmäßigkeit vom Vormundschaftsgericht

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Einwilligung des Betreuers in Behandlung im Maßregelvollzug

  • Jurion

    Fortbildung des Rechts zu der Frage der zwangsweisen Verabreichung von Neuroleptika an einen in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten im Einvernehmen mit dessen gesetzlichem Vertreter; Rechtmäßigkeit der Zwangsmedikation; Erforderlichkeit einer antipsychotischen Medikation; Rechtsweg zur Überprüfung einer Zwangsmedikation

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2008, 92
  • FamRZ 2008, 300



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09  

    Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

    Demgemäß erachtet die herrschende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur Maßnahmen der Zwangsbehandlung Untergebrachter - auch solche, die auf deren Entlassungsfähigkeit gerichtet sind - nicht für generell unzulässig (vgl. BGHZ 145, 297 ; KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, R&P 2008, S. 39 ; BayObLG, Beschluss vom 14. Oktober 2002 - 3Z BR 172/02 -, R&P 2004, S. 33; LG Heidelberg, Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris; Bernsmann, in: Blau/Kammeier, Straftäter in der Psychiatrie, 1984, S. 159; Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 235 f.; v. Storch, a.a.O., S. 39 ff. ; Volckart/Grünebaum, Maßregelvollzug, 7. Aufl. 2009, Rn. 362, 365; Rüping, JZ 1982, S. 744 ; Rinke, NStZ 1988, S. 10 ; Marschner, R&P 1990, S. 66 ; a.A. Wagner, in: Kammeier, a.a.O., Rn. D 150; Narr/Saschenbrecker, FamRZ 2006, S. 1079 ).
  • BVerfG, 20.02.2013 - 2 BvR 228/12  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug -

    Bestünden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einwilligung des Betreuers wegen einer möglicherweise bestehenden Einsichtsfähigkeit des Betreuten, könne dieser vor dem Betreuungsgericht um Rechtsschutz nachsuchen (KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, FamRZ 2008, S. 300 ).
  • BVerfG, 22.06.2009 - 2 BvR 882/09  

    Einstweilige Anordnung zur Untersagung der Zwangsmedikation eines

    Dass und unter welchen materiellrechtlichen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Grundrechte des Maßregelvollzugspatienten eine Zwangsbehandlung zulassen, die unabhängig von einer Gefährdung von Rechtsgütern Dritter allein dem Ziel dient, den Betroffenen entlassungsfähig zu machen, versteht sich nicht von selbst (vgl. etwa Heide, Medizinische Zwangsbehandlung, 2001, S. 230, 235; Wagner, in: Kammeier, Maßregelvollzugsrecht, 2. Aufl. 2002, D 145, m.w.N.) und ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt (vgl. zu Fragen der - nicht maßregelvollzugsrechtlichen - Unterbringung und Behandlung eines psychisch Kranken BVerfGE 58, 208 ; BGHZ 166, 141 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 7. Oktober 1992 - Vf. 5-VII/91 -, NJW 1993, S. 1520 ; für den Maßregelvollzug KG, Beschluss vom 29. August 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz -, RuP 2008, S. 39).
  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 365/08  

    Maßregelvollzug: (Un-)Zulässigkeit der Zwangsbehandlung eines Verurteilten mit

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    dc) Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2); ebenso wenig ist Art. 3 EMRK verletzt.

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung ist zuerst eine medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG Zweibrücken, 18.03.2009 - 1 Ws 364/08  

    Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz: Zulässigkeit einer medikamentösen

    Als Rechtsgrundlage kommen vielmehr die in § 138 Abs. 1 S. 1 StVollzG genannten landesgesetzlichen Vorschriften in Betracht (BVerfG DVBl. 2008, 38, juris Rn. 26; KG NStZ-RR 2008, 92, 93; 1997, 351, 352).

    6. Die somit nach dem Wortlaut des Gesetzes ermöglichte Zwangsbehandlung kann auch nicht allgemein und von vornherein als Verstoß gegen das Übermaßverbot und als unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheitsrechte aus Art. 2 GG oder die Menschenwürde des Untergebrachten verworfen werden (KG NStZ-RR 2008, 92, 93; Volckart/Grünebaum a.a.O., D.1.3.3.2).

    Auch haben sich auf der Grundlage der von der Strafvollstreckungskammer getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Behandlung zu einer Veränderung der Persönlichkeit im Kernbereich führen könnte (vgl. auch KG NStZ-RR 2008, 92, 93), wie sie nach den ausdrücklichen Bestimmungen verschiedener Landesgesetze (etwa Art. 13 Abs. 3 UnterbrG Bayern) einer Zwangsbehandlung entgegen steht.

    Ebenso ist die konkrete Auswahl des zu verabreichenden Medikaments und dessen Dosierung eine zuerst medizinische Frage und daher von den behandelnden Ärzten in eigener Verantwortung zu entscheiden (vgl. KG NStZ-RR 2008, 92, 94; LG Heidelberg Beschluss vom 20. April 2004 - 7 StVK 79/04 -, juris Rn. 15).

  • OLG München, 07.04.2009 - 33 Wx 37/09  

    Zwangsbehandlung: (Un-)Zulässigkeit einer Zwangsmedikation bei einem auf Grund

    d) Der Hinweis der weiteren Beschwerde auf die Entscheidung des Kammergerichts vom 29.8.2007- 2 Ws 66/07 = FamRZ 2008, 300, wonach die Rechtmäßigkeit der Zustimmung des Betreuers nicht vom Vollzugs-, sondern nur vom Vormundschaftsgericht nachgeprüft werden könne, führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • LG Lübeck, 10.08.2018 - 5x StVK 1/18  
    § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
  • LG Berlin, 27.05.2015 - 595 StVK 118/15  

    Psychiatrischer Maßregelvollzug in Berlin: Rechtsgrundlage für eine

    Eine solche ausreichende Ermächtigungsgrundlage ist weder in § 63 StGB noch in § 136 StVollzG enthalten (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz).

    Vorliegend handelt es sich bei der beabsichtigten Zwangsmedikation jedoch um keine unaufschiebbare Maßnahme; vielmehr soll diese der Therapie der Anlasserkrankung dienen, ohne dass unmittelbar zuvor eine akute Gefahrenlage entstanden war (vgl. KG, Beschl. v. 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz) oder ein Abwarten der Zwangsmedikation zu irreversiblen Nachteilen führen würde (vgl. KG, Beschl. v. 20.06.1997, 5 Ws 122/97 Vollz).

  • AG Lübeck, 10.08.2018 - 150 XIV 1820  
    § 109 StVollzG wird daher in ständiger Rechtsprechung dahingehend ausgelegt, dass alle zur Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlichen Antragsarten eröffnet sind, so z.B. auch Feststellungsklagen (KG, Beschluß vom 29.8. 2007 - 2 Ws 66/07 Vollz, NStZ-RR 2008, 92) und auch vorbeugende Unterlassungsklagen (zu allem m.w.N.: BeckOK StrafvollzR, § 109 Rn. 5).
  • OLG Hamm, 01.04.2014 - 1 Vollz (Ws) 93/14  

    Sicherungsverwahrung; Anspruch auf Telefonate

    Die Fristenregelung des § 112 Abs. 1 StVollzG gilt nicht für den - über die gesetzlich aufgeführten Antragsarten hinaus grds. anerkannten (vgl. nur: KG Berlin NStZ-RR 2008, 92, 93) - Feststellungsantrag (Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 112 Rdn. 2).
  • KG, 17.09.2015 - 5 Ws 93/15  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gerichtliche Nachprüfbarkeit

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