Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - II-2 UF 61/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung ergänzender Sozialhilfe für eine stationär pflegebedürftige Person; Zahlung von rückständigem Elternunterhalt; Berechnung des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten unter Berücksichtigung einer häuslichen Ersparnis durch das Zusammenleben; Berechnung der ...
- Judicialis
SGB XII § 94 Abs. 1; ; SGB XII § 133 a; ; BGB § 288; ; BGB § 291; ; BGB § 1601; ; BSGH § 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Elternunterhalts bei Pflegebedürftigkeit - Berücksichtigung der Haushaltsersparnis des verheirateten Unterhaltsschuldners
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 15.01.2007 - 267 F 333/06
- OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - II-2 UF 61/07
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 438
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Dies gilt gleichermaßen für die von dem Beklagten betriebene private Altersvorsorge, die ebenso als abzugsfähige Position anzuerkennen ist (BGH FamRZ 2003, 860 ff.; 2203, 1179, 1182; 2004, 792 ff.).Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698 ff.) steht allein fest, dass die Angemessenheit der Gewichtung von Elternunterhalt und Familienunterhalt zu wahren ist; wie dies jedoch im Einzelfall zu erfolgen hat, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2004 (FamRZ 2004, 792 ff.) nicht abschließend geklärt.
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Bereits vor der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698) wurden auch Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträge als abzugsfähige Positionen anerkannt.Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698 ff.) steht allein fest, dass die Angemessenheit der Gewichtung von Elternunterhalt und Familienunterhalt zu wahren ist; wie dies jedoch im Einzelfall zu erfolgen hat, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2004 (FamRZ 2004, 792 ff.) nicht abschließend geklärt.
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Dies gilt gleichermaßen für die von dem Beklagten betriebene private Altersvorsorge, die ebenso als abzugsfähige Position anzuerkennen ist (BGH FamRZ 2003, 860 ff.; 2203, 1179, 1182; 2004, 792 ff.).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof dort nochmals - wie bereits in seiner Entscheidung vom 19.02.2003 (FamRZ 2003, 860, 866) - darauf verwiesen, dass die Haushaltsersparnis unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls von dem Tatrichter zu schätzen ist.
- BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Dieser Wohnvorteil ist nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen ist (BGH FamRZ 2003, 1179; Klinkammer in:;… Eschenbruch, a.a.O., Rdnr. 2053). - BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
Die Abzugsfähigkeit gilt umso mehr unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.08.2006 (FamRZ 2006, 1511 ff.), in der nochmals die Nachrangigkeit des Elternunterhalts ausdrücklich betont wurde (…in diesem Sinne auch Klinkhammer in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 4. Auflage, Rdnr. 2066 m.w.N.).
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2008, 438 veröffentlicht ist, hat den Beklagten nur in dem ausgeurteilten Umfang für unterhaltspflichtig gehalten. - OLG Braunschweig, 16.07.2013 - 2 UF 161/09
Berechnung des Elternunterhalts eines nicht erwerbstätigen verheirateten Kindes …
Da der Bedarf eines Unterhaltsberechtigten auch durch die bisherigen Lebensverhältnisse des Hilfeempfängers geprägt ist, findet dieser nach sozialhilferechtlichen Bestimmungen anzuerkennende Mehrbedarf auch unterhaltsrechtlich Berücksichtigung (vergleiche OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 438).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - II-2 UF 61/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Abzugsfähige Posten bei der Berechnung von Elternunterhalt
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 15.01.2007 - 267 F 333/06
- OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - II-2 UF 61/07
- OLG Düsseldorf, 18.03.2008 - 2 UF 61/07
- BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 438
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 19.02.2003 - XII ZR 67/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Dies gilt gleichermaßen für die von dem Beklagten betriebene private Altersvorsorge, die ebenso als abzugsfähige Position anzuerkennen ist (BGH FamRZ 2003, 860 ff.; 2203, 1179, 1182; 2004, 792 ff.).Vielmehr hat der Bundesgerichtshof dort nochmals - wie bereits in seiner Entscheidung vom 19.02.2003 (FamRZ 2003, 860, 866) - darauf verwiesen, dass die Haushaltsersparnis unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls von dem Tatrichter zu schätzen ist.
- BGH, 14.01.2004 - XII ZR 149/01
Umfang des Anspruchs auf Elternunterhalt; Berücksichtigung von …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Dies gilt gleichermaßen für die von dem Beklagten betriebene private Altersvorsorge, die ebenso als abzugsfähige Position anzuerkennen ist (BGH FamRZ 2003, 860 ff.; 2203, 1179, 1182; 2004, 792 ff.).Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698 ff.) steht allein fest, dass die Angemessenheit der Gewichtung von Elternunterhalt und Familienunterhalt zu wahren ist; wie dies jedoch im Einzelfall zu erfolgen hat, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2004 (FamRZ 2004, 792 ff.) nicht abschließend geklärt.
- BGH, 23.10.2002 - XII ZR 266/99
Zur Inanspruchnahme von Kindern auf Zahlung von Unterhalt für ihre Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Bereits vor der grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Elternunterhalt vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698) wurden auch Hausrat- und Haftpflichtversicherungsbeiträge als abzugsfähige Positionen anerkannt.Nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.10.2002 (FamRZ 2002, 1698 ff.) steht allein fest, dass die Angemessenheit der Gewichtung von Elternunterhalt und Familienunterhalt zu wahren ist; wie dies jedoch im Einzelfall zu erfolgen hat, ist auch nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2004 (FamRZ 2004, 792 ff.) nicht abschließend geklärt.
- BGH, 19.03.2003 - XII ZR 123/00
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Dieser Wohnvorteil ist nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen ist (BGH FamRZ 2003, 1179; Klinkammer in:;… Eschenbruch, a.a.O., Rdnr. 2053). - BGH, 30.08.2006 - XII ZR 98/04
Zum Schonvermögen beim Elternunterhalt
Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.09.2007 - 2 UF 61/07
Die Abzugsfähigkeit gilt umso mehr unter Berücksichtigung der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 30.08.2006 (FamRZ 2006, 1511 ff.), in der nochmals die Nachrangigkeit des Elternunterhalts ausdrücklich betont wurde (…in diesem Sinne auch Klinkhammer in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 4. Auflage, Rdnr. 2066 m.w.N.).