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Rechtsprechung
   BGH, 11.09.2007 - XII ZB 41/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,736
BGH, 11.09.2007 - XII ZB 41/07 (https://dejure.org/2007,736)
BGH, Entscheidung vom 11.09.2007 - XII ZB 41/07 (https://dejure.org/2007,736)
BGH, Entscheidung vom 11. September 2007 - XII ZB 41/07 (https://dejure.org/2007,736)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Missbrauch der elterlichen Sorge bei Weigerung einer Zuführung der Kinder zur öffentlichen Grundschule; Verhältnismäßigkeit der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten; Ungeeignetheit eines Pflegers bei Verbringung ...

  • unalex.eu

    Art. 8 Brüssel II bis-VO

  • Judicialis

    BGB § 11 Satz 1; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; ; NRWSchulG § 34; ; NRWSchulG § 41; ; NRWVerf Art. 8 Abs. 2

  • RA Kotz

    Hausunterricht - Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule - elterliche Sorge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Gefährdung des Kindeswohls durch "Hausunterricht"?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hausunterricht ist nicht erlaubt - Auch Kinder aus religiösen Glaubensgemeinschaften müssen zur Schule gehen

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Eltern können bei Verletzung der Schulpflicht ihr Sorgerecht verlieren

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Können Kinder wegen Urlaub von der Schule befreit werden?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 369
  • MDR 2008, 89
  • FamRZ 2008, 45
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.10.2007 - XII ZB 42/07

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

    Sie halten sich überwiegend dort auf und bewohnen gemeinsam mit ihrer Mutter, die ihren Wohnsitz nach wie vor in P. hat, mit ihrer jüngeren Schwester sowie mit Angehörigen einer anderen baptistischen Familie, die ebenfalls die Erfüllung der deutschen Schulpflicht verweigert (Parallelverfahren betr. die minderjährigen Kinder D. und M. - XII ZB 41/07), ein gemietetes Haus.
  • OLG Hamm, 12.06.2013 - 8 UF 75/12

    Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht

    4) Da der Senat § 1666 Abs. 3 Nr. 2 BGB i.V.m. den landesrechtlichen Regelungen zur Schulpflicht in Übereinstimmung mit dem Bundesgerichtshof nicht für verfassungswidrig hält, ist es der Anregung des Verfahrensbevollmächtigten des Kindes, das Verfahren gem. Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, nicht gefolgt (vgl. auch BGH, Beschl. v. 11.09.2007, XII ZB 41/07 = NJW 2008, 369, 370).
  • OLG Frankfurt, 18.03.2011 - 2 Ss 413/10

    Hessisches Schulgesetz: Schulpflicht

    Dem hat der Gesetzgeber auch insoweit Rechnung getragen, dass er bereits im Vorfeld durch das Antragserfordernis und die Rücknahmemöglichkeit des Strafantrags in § 182 Abs. 2 HSchG den Schulaufsichtsbehörden die Möglichkeit, aber auch die aus dem ultima ratio Prinzip des Strafrechts folgende Verpflichtung eingeräumt hat, nur die Fälle einer strafrechtlichen Ahndung zuzuführen, bei denen das Wohl der Kinder durch das Verhalten der Eltern nachhaltig gefährdet ist (vgl. BGH, Beschluß vom 11.9. 2007 - XII ZB 41/07).

    Bei der Bestimmung der angemessenen Rechtsfolge kann daher auch Berücksichtigung finden, inwieweit im Vorfeld mildere, zielorientiertere und/oder flankierende Maßnahmen zur Sicherstellung der Teilnahme am Schulunterricht wie z.B. die zwangsweise Zuführung (§ 68 HSchG), die Möglichkeit der Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts, des teilweisen Sorgerechtsentzugs und der Anordnung der Pflegschaft (vgl. BGH, Beschluß vom 11.9. 2007 - XII ZB 41/07; OLG Hamm, Beschluß vom 25.8. 2005 - 6 WF 297/05 = NJW 2006, 237) versucht worden sind und mit welchem Ergebnis.

  • OLG Naumburg, 11.07.2012 - 8 UF 144/12

    Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung zur Vorbereitung über die

    Zum anderen gefährdet sich das Kind selbst, weil es seit 2011 nicht mehr die Schule besucht (vgl. v.Staudinger/Co-ester, BGB , 13. Auflage [2004], § 1666 Rn 123, 185, jeweils unter Bezugnahme auf BayObLG, FamRZ 1992, 231 ff.), so dass auch von daher eine Unterbringung des Kindes (§ 1631b BGB ) in Betracht zu ziehen ist, weil es an gesicherten tatsächlichen Grundlagen für eine gedeihliche harmonische Entwicklung des Kindes zu einer Gesamtpersönlichkeit fehlt (vgl. BayObLG aaO., S. 237, 239, wo auf die Möglichkeit einer Unterbringung verwiesen wird, wenn der Schulbesuch nur durch eine Trennung des Kindes vom [offenen] Elternhaus zu gewährleisten ist; zur Kindeswohlgefährdung bei Verletzung der Schulpflicht vgl. auch BGH, FamRZ 2008, 45 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

    vgl. dazu BGH, Beschluss vom 11. September 2007 - XII ZB 41/07 -, NJW 2008, 369, juris, Rdn. 18; Handschell, Die Schulpflicht vor dem Grundgesetz, 2012, S. 120 ff.; Palmstorfer, Häuslicher Unterricht in Österreich, RdJB 2012, 115 (118 f.).
  • VG Aachen, 15.04.2011 - 9 K 1917/10

    Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz - Baptistenkinder müssen Euskirchener

    Nach § 11 Satz 1 BGB teilt das minderjährige Kind unabhängig von seinem tatsächlichen Aufenthalt den Wohnsitz der Eltern vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - und 11. September 2007 - XII ZB 41/07 -.
  • AG Düsseldorf, 21.11.2016 - 254 F 68/16

    Gerichtliche Maßnahme zur Abwendung einer festgestellten Gefährdung des

    Der Bundesgerichtshof hat bestätigt (BGH, Beschluss vom 11.09.2007 XII ZB 41/07 FPR 2008, 115), dass eine beharrliche Verweigerung der Erfüllung der Schulpflicht für Kinder die notwendigen familiengerichtlichen Maßnahmen nach sich ziehen.
  • OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 3 UF 41/09

    Teilweise Entziehung des Sorgerechts wegen mangelnder Kooperationsfähigkeit und

    Der teilweise Sorgerechtsentzug und die Anordnung der Pflegschaft stehen zu dem mit diesen Maßnahmen verfolgten Kindesinteresse nicht außer Verhältnis; sie sind in Wahrnehmung des staatlichen Wächteramtes vielmehr geboten (siehe hierzu auch BGH, FamRZ 2008, 45).
  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 Ss OWi 643/08

    Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde

    Die mit den Rechtsbeschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen sind verfassungs- und obergerichtlich hinreichend geklärt (vgl. u. a. Senatsbeschl. v. 26.06.2007 - 4 Ss OWi 339/07 m.w.N.; BGH, Beschlüsse v. 17.10.2007 - XII ZB 42/07 - und v. 11.09.2007 - XII ZB 41/07).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2007 - IV ZR 266/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,796
BGH, 17.10.2007 - IV ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,796)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2007 - IV ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,796)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - IV ZR 266/06 (https://dejure.org/2007,796)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Erbverzicht - Tücken des Erbverzichts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit eines Erbverzichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 298
  • MDR 2008, 87
  • FamRZ 2008, 45
  • FamRZ 2008, 48
  • WM 2008, 88
  • DB 2008, 349
  • Rpfleger 2008, 76
 
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Wird zitiert von ...

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Rechtsprechung
   BGH, 17.10.2007 - XII ZB 42/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1904
BGH, 17.10.2007 - XII ZB 42/07 (https://dejure.org/2007,1904)
BGH, Entscheidung vom 17.10.2007 - XII ZB 42/07 (https://dejure.org/2007,1904)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 2007 - XII ZB 42/07 (https://dejure.org/2007,1904)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis gerichtlicher Maßnahmen wegen Gefährdung des Kindeswohls bei verweigerter Zuführung der Kinder zu einer öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule durch die Eltern; Verhältnismäßigkeit einer Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und ...

  • unalex.eu

    Art. 8 Brüssel II bis-VO

  • datenbank.flsp.de

    Schulpflichtverletzung - Auswahl eines geeigneten Pflegers

  • Judicialis

    BGB § 11 Satz 1; ; BGB § 1666; ; BGB § 1666 a; ; Brüssel IIa-VO Art. 8 Abs. 1; ; NRWSchulG § 34; ; NRWSchulG § 41; ; NRWVerf Art. 8 Abs. 2

  • RA Kotz

    Hausunterricht - Weigerung des Besuchs einer öffentlichen Schule - elterliche Sorge

  • fr-blog.com

    Sorgerechtsentzug bei sog. Home-Schooling

  • rechtsportal.de

    Beschränkung der elterlichen Sorge bei Verweigerung der Teilnahme der Kinder am öffentlichen Schulunterricht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Familienrecht - Gefährdung des Kindeswohls durch "Hausunterricht"?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Familiengerichtliche Maßnahmen bei verweigerter Einschulung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 45
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

    Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung

    Andererseits ist es rechtsbeschwerderechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht von einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge mit dem Ziel der Unterbringung des Kindes in einem anderen Haushalt abgesehen hat, was hier aufgrund des im Rechtsbeschwerdeverfahren für Maßnahmen nach § 1666 BGB nicht geltenden Verschlechterungsverbots (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 - FamRZ 2016, 1752 Rn. 52 und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 Rn. 24; MünchKommFamFG/Fischer 6. Aufl. § 74 FamFG Rn. 3; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 74 Rn. 6 und § 65 Rn. 18; Unger/Roßmann in Schulte-Bunert/Weinreich FamFG 5. Aufl. § 74 Rn. 5 und § 69 Rn. 35; a.A. Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. § 74 Rn. 79) ebenfalls zu prüfen ist.
  • BGH, 06.07.2016 - XII ZB 47/15

    Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der

    Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt - nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten - eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007, XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45).

    Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da im Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 Rn. 24).

  • BGH, 28.04.2010 - XII ZB 81/09

    Gemeinsame elterliche Sorge: Berücksichtigung des Kindeswohls und der

    Da ein solcher Fall nicht vorliegt (zu mit einer Verbringung des Kindes ins Ausland verbundenen Kindeswohlgefährdungen vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt), ist der vorliegende Konflikt aufgrund § 1671 Abs. 1, 2 BGB zu entscheiden.

    Wenn mit der Auswanderung für das Kind schädliche Folgen verbunden sind, ist wiederum die Erziehungseignung des betreuenden Elternteils in Zweifel zu ziehen und kann sogar ein Entzug des Sorgerechts angebracht sein (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344 - Beschneidung - und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 - Schulpflicht - sowie vom 17. Februar 2010 - XII ZB 68/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • EGMR, 10.01.2019 - 18925/15

    Schulverweigerer-Familie: Als die Wunderlichs die Bundesrepublik Deutschland

    Nach einem früheren Beschluss des Bundesgerichtshofs (XII ZB 42/07, 17. Oktober 2007) stellt die beharrliche Weigerung der Eltern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, einen Missbrauch der elterlichen Sorge dar, der das Wohl der betroffenen Kinder gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666 und 1666a BGB erfordert.
  • BGH, 24.08.2016 - XII ZB 351/15

    Keine Feststellung der Vaterschaft des deutschen Samenspenders für in Kalifornien

    Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person liegt dort, wo sie den Schwerpunkt ihrer Bindungen, ihren Daseinsmittelpunkt hat (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45 Rn. 12 und BGHZ 151, 63 = FamRZ 2002, 1182, 1183; MünchKommBGB/Helms 6. Aufl. Art. 19 EGBGB Rn. 8).
  • BGH, 11.12.2013 - XII ZB 280/11

    Beschwerde im Betreuerbestellungsverfahren: Bestellung eines Verfahrenspflegers

    Dabei ist die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts jedoch durch den Beschwerdegegenstand begrenzt; das Beschwerdegericht darf nur insoweit über eine Angelegenheit entscheiden, wie sie in der Beschwerdeinstanz angefallen ist (Keidel/Sternal FamFG 17. Aufl. § 69 Rn. 25; Bork/Jacoby/Schwab/Müther FamFG 2. Aufl. § 69 Rn. 13; MünchKomm FamFG/Fischer 2. Aufl. § 69 Rn. 13; Prütting/Helms/Abramenko FamFG 3. Aufl. § 69 Rn. 3; Fröschle/Guckes Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren § 69 FamFG Rn. 3; BeckOK FamFG/Gutjahr [Stand: 1. Oktober 2013] § 69 Rn. 45; Johannsen/Henrich/Althammer Familienrecht 5. Aufl. § 69 FamFG Rn. 4.7; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 293 Rn. 3; HK-BUR § 293 FamFG Rn. 44; Bienwald/Sonnenfeld Betreuungsrecht 5. Aufl. § 293 Rn. 21; Jurgeleit/Stauch Betreuungsrecht 3. Aufl. § 303 FamFG Rn. 89; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. Oktober 2009] § 293 FamFG Rn. 7; a.A. OLG Hamm FamRZ 1995, 1519, 1521; zur besonderen Situation im Sorgerechtsverfahren vgl. Senatsbeschluss vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45, 48).
  • KG, 18.05.2018 - 3 UF 4/18

    Umgangsrecht: Umkehrung einer bisher praktizierten Betreuungsaufteilung im Rahmen

    Ein Verbot der reformatio in peius besteht insoweit nicht, da in Kindschaftssachen die Dispositionsmaxime nicht gilt und deshalb vom Rechtsmittelführer im Interesse des Kindeswohls auch eine Schlechterstellung hinzunehmen ist (vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 2016 - XII ZB 47/15 -, juris, Rn, 52 und vom 17. Oktober 2007 - XII ZB 42/07 -, juris; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 7. März 2018 - 6 UF 116/17 -, juris sowie KG, Beschluss vom 21.09.2012 - 17 UF 118/12 -, juris).
  • OLG Köln, 02.12.2014 - 4 UF 97/13

    Schulverweigerung

    Denn ein Verstoß gegen die gemäß § 34 SchulGNW bestehende Schulpflicht rechtfertigt nicht nur Eingriffe in Teilbereiche des Sorgerechts der Eltern (vgl. BGH, Beschluss vom 17.10.2017 - XII ZB 42/07 - FamRZ 2008, 45, juris Rn. 13), sondern ermöglicht dem Landesgesetzgeber auch strafrechtliche Sanktionierung (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 15.10.2014 - 2 BvR 920/14, zitiert bei juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2014 - 9 S 897/14

    Durchsetzung der Schulpflicht

    Die schulrechtliche Beurteilung folgt einem anderen Maßstab als die bürgerlich-rechtliche (vgl. zu letzterer etwa BGH, Beschluss vom 17.10.2007 - XII ZB 42/07 -, FamRZ 2008, 45; OLG Hamm, Beschluss vom 12.06.2013 - 8 UF 75/12 u.a. - NJW-RR 2014, 6; OLG Köln, Beschluss vom 30.11.2012 - 4 UF 177/12 u.a. -, ZKJ 2013, 175).
  • OLG Karlsruhe, 11.07.2017 - 18 UF 118/16

    Anforderungen an die Form einer (Anschluss-)Beschwerde in FG-Familiensachen;

    Ein Beschwerdeführer muss im Interesse des Kindeswohls sogar eine Schlechterstellung hinnehmen (BGH vom 17.10.2007 - XII ZB 42/07, FamRZ 2008, 45 , [...] Rn. 24; OLG Düsseldorf vom 26.06.1998 - 5 UF 48/96, FamRZ 1998, 1460 , [...] Rn. 32; OLG Hamm vom 04.04.2011 - 8 UF 161/10, NJW-RR 2011, 1447 , [...] Rn. 65; Keidel/Sternal a.a.O.).
  • OLG Brandenburg, 31.03.2010 - 13 UF 41/09

    Elterliche Sorge: Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts der getrenntlebenden

  • OLG Köln, 30.11.2012 - 4 UF 177/12

    Entziehung des Rechts zur Regelung der schulischen Angelegenheiten incl. der

  • VG Aachen, 15.04.2011 - 9 K 1917/10

    Schulpflicht richtet sich nach dem Wohnsitz - Baptistenkinder müssen Euskirchener

  • AG Bergisch Gladbach, 05.07.2018 - 26 F 231/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 19 B 923/15

    Schulpflicht bei behaupteten Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Ausland

  • OLG Hamm, 26.06.2012 - 2 UF 135/10

    Entziehung der elterlichen Sorge, da das seelische Wohl des Kindes durch die

  • AG Düsseldorf, 21.11.2016 - 254 F 68/16

    Gerichtliche Maßnahme zur Abwendung einer festgestellten Gefährdung des

  • OLG Hamm, 26.08.2008 - 4 Ss OWi 643/08

    Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde

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