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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 06.11.2007 - 8 W 444/07   

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https://dejure.org/2007,6611
OLG Stuttgart, 06.11.2007 - 8 W 444/07 (https://dejure.org/2007,6611)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.11.2007 - 8 W 444/07 (https://dejure.org/2007,6611)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06. November 2007 - 8 W 444/07 (https://dejure.org/2007,6611)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Streitwert: Gebührenstreitwert einer Stufenklage, die bereits in der Auskunftsstufe abgewiesen wird

  • Justiz Baden-Württemberg

    Streitwert: Gebührenstreitwert einer Stufenklage, die bereits in der Auskunftsstufe abgewiesen wird

  • Judicialis

    GKG § 44

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 40; GKG § 44
    Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Stufenklage mit nicht beziffertem Leistungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwertberechnung bei Vorliegen einer Stufenklage ohne nähere Bezifferung in der Leistungsstufe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 533
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Schleswig, 26.08.2014 - 3 W 72/14

    Stufenklage; steckengebliebene Stufenklage; Auskunftsstufe; Streitwert

    Aber diese Ansicht kann nicht überzeugen, weshalb die herrschende Meinung sich anders entscheidet (OLG Stuttgart, 8. und 11. ZS, FamRZ 2008, 533 f und 534 f; OLG Karlsruhe, ZEV 2009, 40 ; KG FamRZ 2007, 69 f; OLG Saarbrücken AGS 2011, 91 ff bei juris Rn. 21 - dort Rn. 20 mit weiteren Nachweisen für die herrschende Meinung in der Rechtsprechung; Teschner ErbR 2012, 194, 198 m.w.N.).
  • OLG Celle, 09.03.2009 - 6 W 28/09

    Gebührenstreitwert: Abweisung einer Stufenklage bereits in der Auskunftsstufe

    Der Streitwert wird nicht geringer, wenn bereits mit der Entscheidung zur Auskunftsstufe die weitergehende Klage abgewiesen wird (KG MDR 2008, 45. OLG Stuttgart - 8. Zivilsenat - FamRZ 2008, 533. OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71. OLG Köln AGS 2005, 451. OLG Nürnberg FamRZ 2004, 962. OLG Celle FamRZ 1997, 99. Hartmann, Kostengesetze, 38. Auflage 2008, § 48 Anh. I (§ 3 ZPO) Rz. 110 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.07.2012 - 1 WF 396/12

    Verfahrenswertbemessung: Stufenantrag in einem Unterhaltsverfahren

    Der höchste Streitwert, der sich nach dem Zahlungsanspruch bemisst, ist stets maßgebend für die gerichtliche und die anwaltliche Verfahrensgebühr, während sich der Streitwert für die Terminsgebühr nach dem Wert derjenigen Verfahrensstufe richtet, in der diese Gebühren anfallen, wenn z B eine mündliche Verhandlung nur zum Auskunftsanspruch stattfindet (OLG Stuttgart, FamRZ 2008, 533, 534).
  • OLG Frankfurt, 28.11.2008 - 5 WF 153/08

    Streitwert der Stufenklage

    Entsprechend einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (FamRZ 2008, Seite 533) richte sich der Wert der Stufenklage dann nach dem geringeren Wert des Auskunftsanspruchs, wenn ein Gebührentatbestand nur hinsichtlich des Auskunftsantrags verwirklicht worden sei.

    Auf einen Teilbetrag eines später anerkannten Betrags (FamRZ 2008, Seite 533) könnte der Wert nicht festgesetzt werden, weil das Verfahren soweit nicht gediehen wäre.

  • OLG Stuttgart, 17.11.2011 - 18 WF 227/11

    Gegenstandswertbestimmung bei steckengebliebenen Stufenanträgen

    Kommt es zu dessen Bezifferung im gerichtlichen Verfahren nicht mehr (sogenannte steckengebliebene Stufenklage), ist der Wert nach der ursprünglichen Leistungserwartung zu bemessen (OLG Stuttgart FamRZ 2008, 533; OLG Brandenburg FamRZ 2007, 71; Handbuch des Fachanwalts Familienrecht / Keske, 8. Aufl., 2011, Kap. 17, Rn. 56).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 W 58/12

    Streitwert für Stufenklage nach erteilter Auskunft

    Allerdings ist der Wert der Auskunft gesondert festzusetzen, sofern - wie hier - durch mündliche Verhandlung über nur diesen Anspruch eine Gebühr für diesen Teil der Stufenklage aus dem geringeren Wert der Auskunft anfällt (OLG Celle, Beschl. v. 26.11.2008, 15 WF 293/08, Rn. 9; OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.11.2007, 8 W 444/07, Rn. 10; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 09.01.2006, 10 WF 313/05, Rn. 6, jeweils juris; Kurpat, a.a.O., Rn. 568).
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,5726
OLG Brandenburg, 16.04.2007 - 10 WF 18/07 (https://dejure.org/2007,5726)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.04.2007 - 10 WF 18/07 (https://dejure.org/2007,5726)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. April 2007 - 10 WF 18/07 (https://dejure.org/2007,5726)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Streitwerts für eine Klage auf Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    GKG § 42 Abs. 1; ; GKG § 42 Abs. 1 Satz 1; ; GKG § 42 Abs. 5; ; GKG § 68 Abs. 1

  • rechtsportal.de

    GKG § 42 Abs. 1, Abs. 5
    Zur Streitwertermittlung gemäß § 42 Abs. 1 GKG bei Klagen wegen gesetzlicher Unterhaltspflicht - Anhängigkeit des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 1262
  • FamRZ 2008, 533
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Hessen, 23.12.2019 - L 2 SO 102/18

    1. Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im

    Aus der wirksamen Abtretung folgt, dass der Abtretungsgläubiger die Festsetzung der Vergütung geltend zu machen hat; ihm stehen auch die Rechtsbehelfe nach § 56 RVG zu (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. August 2008, I-10 WF 18/07, OLGR Düsseldorf 2009, 125; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 45 Rn. 120).
  • OLG Koblenz, 16.05.2018 - 13 UF 138/18
    Allerdings wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass eine unter die Bedingung gewährter Verfahrenskostenhilfe gestellte Klageschrift (Sachantragsschrift) mit der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - bei teilweise Bewilligung in diesem Umfang - automatisch bei Gericht anhängig werde und insoweit von Amts wegen zur Begründung der Rechtshängigkeit zuzustellen sei (vgl. OLG Düsseldorf GesR 2011, 668 und OLG Brandenburg BeckRs 2007, 15555 sowie Zöller/Geimer ZPO 32. Aufl. 2018 § 117 Rn. 10 und MünchKomm-ZPO/Wache 5. Aufl. 2016 § 119 Rn. 56).
  • AG Coburg, 09.12.2016 - 15-7876827-07-N

    Gleichzeitige Einreichung von Prozesskostenhilfeantrag und Mahnantrag

    Eine Ausnahme besteht nach herrschender Rechtsprechung nur für den Fall, dass der Antragsteller deutlich und unmissverständlich (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1653 klarstellt, dass er einen Antrag nur bedingt für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stellen will (vgl. z. B. OLG Köln MDR 2006, 112; OLG Brandenburg MDR 2007, 1262; BGH, FamRZ 2007, 1726; Münchener Kommentar/Wache, 5. Auflage 2016, § 117 ZPO Rdnr. 9; Beck'scher OnlineKommentar ZPO, Vorwerk/Wolf, 22. Edition, § 117 ZPO Rdnr. 17; Zöller, a. a. O.; Musielak/Voit, ZPO, 13. Auflage 2016, § 117 ZPO Rdnr. 5; jeweils mit zahlreichen Nachweisen).
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