Weitere Entscheidung unten: AG Vechta, 02.08.2007

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07   

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https://dejure.org/2007,3329
OLG Frankfurt, 28.06.2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.06.2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Juni 2007 - 6 WF 88/07 (https://dejure.org/2007,3329)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Zur Erhöhung des Streitwertes durch die Arbeitslosenhilfe für den Fall, dass die Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger ausscheidet.

  • Wolters Kluwer (Leitsatz und Volltext)

    Ausschließliche Einbeziehung des Einkommens aus Rentenbezug für die Wertbemessung im Rahmen eines Scheidungsverfahrens; Beachtung von bezogenen Sozialleistungen für die Streitwertbemessung in einem Scheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GKG § 48 Abs. 3
    Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

  • rechtsportal.de

    GKG § 48 Abs. 3
    Streitwerterhöhung bei Ausscheidung der Überleitung von Unterhaltsansprüchen auf den Träger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 48 GKG
    Scheidung: Arbeitslosengeld ist bei Streitwertberechnung zu berücksichtigen.

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt v. 28.06.2007, Az.: 6 WF 88/07 (Streitwert und ALG II-Bezug)" von RiOLG Frank Götsche, original erschienen in: FamRB 2008, 178 - 179.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 310
  • NJW-RR 2008, 320
  • FamRZ 2008, 535
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    - Die Gegenansicht stellt darauf ab, dass § 48 Abs. 3 GKG die wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zum Maßstab mache, ohne danach zu unterscheiden, aus welcher Quelle das bezogene Einkommen stamme; auch Sozialleistungen beeinflussten unabhängig von deren Zweckbestimmung die wirtschaftliche Situation der Parteien (OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; OLG Frankfurt, NJW-RR 2008, 310 f.; im Ergebnis ebenso Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 48 GKG Rdnr. 38; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 12. Auflage, Rdnr. 1268).

    Wie das OLG Frankfurt (NJW-RR 2008, 310 f. unter Bezugnahme auf AG Lüdenscheid, FamRZ 2007, 750) ausführt, liegt der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts indes nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs, sondern darin, dass der Mindestwert von 2000 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibt, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigen; die Umwandlung des durch Kostenänderungsgesetz vom 21. August 1975 (BGBl I S. 2189) eingeführten Mindestwerts von 4000 D-Mark in 2000 Euro hat durch die geänderten Verhältnisse, nicht durch die hier vorgenommene Auslegung ihre Sachgerechtigkeit und Bedeutung verloren.

  • OLG Oldenburg, 20.01.2009 - 13 WF 4/09

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung des Arbeitslosengeldes II bei

    Zum Teil werden auch staatliche Fürsorgeleistungen als Einkommen eingeordnet (OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535. OLG Hamm, FamRZ 2006, 632. OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75. T. Schmidt in: jurisPK BGB, 4. Aufl. 2008, kostenrechtliche Hinweise zu § 1564 BGB Rz. 24 f.).

    Umgekehrt erscheint es nicht sachgerecht, weiter zu differenzieren, ob im konkreten Fall eine Überleitungsmöglichkeit besteht oder nicht (so aber OLG Frankfurt, FamRZ 2008, 535 m.w.N.. zustimmend T. Schmidt in: jurisPK BGB, 4. Aufl. 2008, kostenrechtliche Hinweise zu § 1564 BGB Rz. 24 f.).).

  • OLG Brandenburg, 12.10.2015 - 15 WF 176/15

    Bemessung des Verfahrenswertes in Ehesachen: Ermessensentscheidung des

    Nach der Gegenmeinung sind staatliche Transferleistungen wie Sozialhilfe, Grundsicherung oder ALG II als Einkommen i.S.v § 43 Abs. 2 FamGKG zu berücksichtigen (OLG Brandenburg, FamRZ 2013, 2009; FamRZ 2011, 1423; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992; NJW 2011, 1235; OLG Celle, NJW 2010, 3587; OLG Köln, FamRZ 2009, 638; OLG Schleswig, FamRZ 2009, 75; OLG Düsseldorf, FamRZ 2009, 453; OLG Oldenburg, FamRZ 2009, 1177; OLG Frankfurt a. M., FamRZ 2008, 535; OLG Hamm, FamRZ 2006, 632; Meyer, FamGKG, 14. Aufl., Rn. 13; Schneider/ Volpert/Fölsch/Türck-Brocker, FamGKG, 2. Aufl., Rn. 47; BeckOK KostR/Neumann, a.a.O., Rn. 38; Schneider/Herget/Thiel, Streitwertkommentar, 13. Aufl., Rn. 7138, 7244, 7146 ff., 7169 f.; Schneider, Gebühren in Familiensachen (2010), Rn. 1036; Nickel, FuR 2013, 255; Thiel, AGS 2013, 588; 2011, 143; FamFR 2011, 518; Kroiß, NJW 2011, 498; 2012, 501).
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Rechtsprechung
   AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07 S   

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https://dejure.org/2007,27379
AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
AG Vechta, Entscheidung vom 02.08.2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
AG Vechta, Entscheidung vom 02. August 2007 - 12 F 117/07 S (https://dejure.org/2007,27379)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: Ehestreitigkeiten); Einbeziehung des Ausmaßes der prozessvorbereitenden Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten bei Bemessung des Streitwertes für die Gerichtskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Schleswig, 27.10.2008 - 13 WF 135/08

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Rein staatliche Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II könnten aber die individuelle Belastbarkeit der Eheleute nicht bestimmen, sondern seien gerade Ausdruck fehlender eigener Mittel der Empfänger (OLG Dresden NJW-RR 2007, 1161 ff., und FamRZ 2004, 1225, OLG Rostock FamRZ 2007, 1760 f., OLG Düsseldorf FamRZ 2006, 807, OLG Hamburg OLGR 2006, 269 f. mit Anm. Götsche jurisPR-FamR 19/2006 Anm. 2, OLG Celle FamRZ 2006, 1690 f., OLG Brandenburg FamRZ 2003, 1676 f., OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1135 f., AG Vechta FamRZ 2008, 535 ff., Zöller-Herget, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 3 ZPO, Rn. 16, Stichwort "Ehesachen").

    Dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR gemäß § 48 Abs. 3 Satz 2 GKG durch diese Auslegung seine praktische Bedeutung nahezu einbüße, liege nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs begründet, sondern darin, dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibe, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigten (OLG Schleswig, 1. Senat für Familiensachen, SchlHA 2008, 319, OLG Hamm FamRZ 2006, 632, OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535, Schneider/Herget, Streitwertkommentar für den Zivilprozess, 12. Auflage 2007, Rn. 1268; Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage 2007, § 48 GKG, Rn. 38).

    Dagegen kann auch nicht angeführt werden, dass der Grund für den Bedeutungsschwund des Mindeststreitwerts nicht in einer zu weiten Fassung des Einkommensbegriffs liege, sondern darin begründet sei, dass der Mindestwert von 2.000,00 EUR inzwischen weit hinter dem zurückbleibe, was zwei Personen für drei Monate als Einkommensminimum benötigten (OLG Schleswig, SchlHA 2008, 319, OLG Frankfurt FamRZ 2008, 535).

  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Sie stellen lediglich eine besondere Form der wirtschaftlichen Disposition dar, nicht aber zwingen sie die Parteien auf einen wirtschaftlichen Status hinab, wie er dem verbleibenden Einkommen entsprechen würde (vgl. AG Vechta, FamRZ 2008, 535 ff. m. w. N.).
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