Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,4973
OLG Frankfurt, 10.09.2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10.09.2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 10. September 2007 - 20 W 69/07 (https://dejure.org/2007,4973)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Ergänzungsbetreuer; Betreuer; Schenkung; Ausstattung; Schenkungsverbot; Erbe; Erbfolge; Pflegevereinbarung; Pflege; Unentgeltlichkeit; Anstandsschenkung; Schenkung; Pflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1624; BGB § 1804; BGB § 1908i Abs. 2
    Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten

  • rechtsportal.de

    BGB § 1624; BGB § 1804; BGB § 1908i Abs. 2
    Unzulässige gemischte Schenkung durch Herbeiführung der vorweggenommenen Erbfolge des Betreuten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf vormundschaftliche Genehmigung eines Übertragungsvertrages für das Eigentum an einer Eigentumswohnung; Berechtigung eines Betreuers zur Vornahme von Schenkungen in Vertretung des Betreuten; Unentgeltlichkeit einer Vermögensübertragung; Ausnahmsweise genehmigungsfähige Schenkung nach § 1908i Abs. 2 S. 1 BGB und § 1804 S. 2 BGB als gemischte Schenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2008, 18
  • FamRZ 2008, 544
  • Rpfleger 2008, 198
  • Rpfleger 2008, 72
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Kassel, 12.10.2012 - 3 T 349/12

    Betreuung: Zulässigkeit von Anstandsschenkungen durch einen Betreuer; Betreuung:

    Eine Schenkung entspricht dann einer sittlichen Pflicht im Sinne dieser Vorschrift, wenn die Unterlassung der Schenkung durch den Betreuten unter Berücksichtigung von Vermögen, Lebensstellung und persönlicher Beziehung der Beteiligten zueinander als sittlich anstößig anzusehen wäre (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2008, 544, BGH NJW 2000, 3488).
  • OLG Brandenburg, 15.08.2012 - 4 U 175/11

    Schenkungswiderruf wegen groben Undanks bei Beleidigungen

    Vielmehr besteht keine sittliche Verpflichtung der Eltern, das von ihnen noch für eigene Wohnzwecke benötigte Wohneigentum zu Lebzeiten auf ihre Kinder zu übertragen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.09.2007, 20 W 69/07, Rz. 19. zitiert nach Juris).
  • OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 252/14

    Grundbuch: Auslegung einer Vorsorgevollmacht

    Eine Pflichtschenkung ist in diesem Sinne nur dann anzunehmen, wenn eine sittliche Pflicht die Vornahme der Zuwendung in dem Sinne nicht nur rechtfertigt, sondern gerade gebietet, also mit anderen Worten der Schenker im Falle ihrer Nichtvornahme eine ihn treffende sittliche Pflicht verletzt, wobei auch hier die Vermögensverhältnisse der Beteiligten und die zwischen ihnen bestehenden persönlichen Beziehungen zu würdigen sind (vgl. dazu Staudinger/Chiusi, a.a.O., § 534 Rz. 6; Staudinger/Veit, a.a.O., § 1804 Rz. 19; Senat FGPrax 2008, 18, zitiert nach juris).
  • KG, 13.03.2012 - 1 W 542/11

    Antrag auf Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Anforderungen an den Nachweis der

    Das Betreuungsgericht hat die Genehmigung zu versagen, wenn ein solches Rechtsgeschäft beabsichtigt ist (OLG Frankfurt/Main, FGPrax 2008, 18; BayObLG, Beschluss vom 6. Juni 2003 - 3Z BR 88/03 - Juris).
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