Weitere Entscheidung unten: BGH, 06.02.2008

Rechtsprechung
   BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,16
BVerfG, 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
BVerfG, Entscheidung vom 13.02.2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 (https://dejure.org/2008,16)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Bundesverfassungsgericht

    Zur Berücksichtigung von privaten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen als Sonderaufwendungen mit Hinblick auf die Steuerfreiheit des Existenzminimums - partielle Unvereinbarkeit der Regelungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a iVm § 10 Abs 3 EStG bzw § 10 Abs 1 Nr 3 ...

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Beiträge zu privaten Versicherungen für den Krankheitsfall und Pflegefall als Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums; Bemessung des existenznotwendigen Aufwands; Verfassungsmäßigkeit der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von ...

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Krankenversicherungsbeiträge - einkommenssteuerrechtliche Anrechnung

  • Betriebs-Berater

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Anwaltsblatt

    § 10 EStG
    Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a; EStG § 10 Abs. 3
    Besteuerung des Existenzminimums; Steuerfreiheit von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • datenbank.nwb.de

    Verfassungswidrigkeit des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Höherer Abzug für KV-Beiträge gefordert

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - BVerfG fordert höheren Abzug für Krankenversicherungsbeiträge

  • IWW (Kurzinformation)

    Einkommensteuer - Derzeit noch keine verbesserte Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen

  • IWW (Kurzinformation)

    Sonderausgaben - Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung künftig besser abzugsfähig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - PKV - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Der Sonderausgabenabzug ist verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen muss existenznotwendigen Aufwand des Steuerpflichtigen berücksichtigen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 10 EStG
    Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankenversicherung

  • jed.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Krankenversicherungsbeiträgen

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Beschränkter Sonderausgabenabzug für private Kranken- und Pflegeversicherungen verfassungswidrig

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Regelung Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen ist verfassungswidrig

  • steuer-schutzbrief.de (Kurzinformation)

    Verfassungsgericht: Steuerabzug für private Krankenversicherung ist zu niedrig

  • steuerberaten.de (Kurzinformation)

    Absetzbarkeit von Krankenversicherung

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Abzugsbeschränkung bei der privaten Krankenversicherung verfassungswidrig!

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Sonderausgabenabzug für Beiträge zu privaten Krankenversicherungen ist zu gering

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kassenbeiträge: Existenzminimum muss steuerfrei bleiben

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Zum Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen

  • 123recht.net (Pressemeldung, 14.3.2008)

    Begrenzter Steuerabzug für Krankenbeiträge gekippt

Besprechungen u.ä. (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abzug privater KV-Beiträge; verfassungswidrig, aber erst ab 2010 Neuregelung erforderlich

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Absetzbarkeit von Beiträgen für Krankenversicherung und Pflegeversicherung

In Nachschlagewerken

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Sinn einer Verfassungsbeschwerde im Steuerrecht - Praktische Auswirkungen der Entscheidungen des BVerfG vom 13.02.2008" von StB Hans-Peter Schneider, original erschienen in: Stbg 2008, 405 - 407.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH v. 13.02.2008, Az.: 2 BvL 1/06 (Sonderausgabenabzug von Kranken- und Pflegeversicherungsaufwendungen unzureichend)" von Dipl.-Finw. Karl-Heinz Günther, original erschienen in: EStB 2008, 162.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 120, 125
  • NJW 2008, 1868
  • FamRZ 2008, 761 (Ls.)
  • VersR 2008, 1241
  • BB 2008, 639
  • DB 2008, 789
  • AnwBl 2008, 374
  • AnwBl Online 2008, 42
 
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Wird zitiert von ... (248)

  • BVerfG, 19.11.2019 - 2 BvL 22/14

    Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß

    a) Ebenso wie der Staat nach Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1 GG verpflichtet ist, dem mittellosen Bürger diese Mindestvoraussetzungen erforderlichenfalls durch Sozialleistungen zu sichern, darf er dem Bürger das selbst erzielte Einkommen jedenfalls bis zu diesem Betrag nicht entziehen (vgl. BVerfGE 82, 60 ; 120, 125 ).

    Die Steuerfreiheit des Existenzminimums dient grundsätzlich der "Befriedigung des gegenwärtigen Bedarfs", das heißt des Bedarfs, der zur Bestreitung des Existenzminimums im jeweiligen Kalenderjahr anfällt (BVerfGE 120, 125 ).

    Der Senat hat etwa eine Kranken- und Pflegeversicherung als reine Risikoversicherung mit kalenderjahrmäßig abgrenzbaren Beiträgen trotz ihrer Zukunftsgerichtetheit dem Existenzminimum zugeordnet (BVerfGE 120, 125 ).

    Vergleichsebene für die Quantifizierung des Existenzminimums ist aber das sozialhilferechtlich gewährleistete Leistungsniveau (BVerfGE 99, 246 ; 120, 125 ).

  • BVerfG, 05.11.2019 - 1 BvL 7/16

    Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von

    Das Grundgesetz verwehrt dem Gesetzgeber jedoch nicht, die Inanspruchnahme sozialer Leistungen zur Sicherung der menschenwürdigen Existenz an den Nachranggrundsatz zu binden, also nur dann zur Verfügung zu stellen, wenn Menschen ihre Existenz nicht vorrangig selbst sichern können (vgl. BVerfGE 125, 175 ; 142, 353 ; siehe auch BVerfGE 120, 125 ).
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Er gewährleistet das gesamte Existenzminimum durch eine einheitliche grundrechtliche Garantie, die sowohl die physische Existenz des Menschen, also Nahrung, Kleidung, Hausrat, Unterkunft, Heizung, Hygiene und Gesundheit (vgl. BVerfGE 120, 125 ), als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zu einem Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben umfasst, denn der Mensch als Person existiert notwendig in sozialen Bezügen (vgl. BVerfGE 80, 367 ; 109, 279 ; auch BVerwGE 87, 212 ).

    Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 ; 91, 93 ; 99, 246 ; 120, 125 ).

    e) Zur Konkretisierung des Anspruchs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen folgerichtig in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, zu bemessen (vgl. BVerfGE 66, 214 ; 68, 143 ; 82, 60 ; 99, 246 ; 112, 268 ; 120, 125 ).

    Zudem stehen dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung, den festgestellten Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu beseitigen (vgl. BVerfGE 120, 125 ; 121, 317 , jeweils m.w.N.).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss der Gesetzgeber einen mit dem Grundgesetz unvereinbaren Rechtszustand nicht rückwirkend beseitigen, wenn dies einer geordneten Finanz- und Haushaltsplanung zuwiderläuft oder die Verfassungsrechtslage bisher nicht hinreichend geklärt war und dem Gesetzgeber aus diesem Grund eine angemessene Frist zur Schaffung einer Neuregelung zu gewähren ist (vgl. BVerfGE 120, 125 m.w.N.).

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Rechtsprechung
   BGH, 06.02.2008 - XII ZR 45/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,193
BGH, 06.02.2008 - XII ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,193)
BGH, Entscheidung vom 06.02.2008 - XII ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,193)
BGH, Entscheidung vom 06. Februar 2008 - XII ZR 45/06 (https://dejure.org/2008,193)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1
    Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung des Vermögenswertes einer freiberuflichen Praxis i.R. eines Zugewinnausgleichs; Ermittlung des "good will" im Zugewinnausgleichsverfahren bei Berücksichtigung von Vermögenswerten aus einer freiberuflichen Praxis; Zulässigkeit der Außerachtlassung des ...

  • Anwaltsblatt

    § 1375 BGB, § 1378 BGB
    Wert der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • rechtsportal.de

    BGB § 1375 § 1378 Abs. 1
    Berücksichtigung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis beim Zugewinnausgleich

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer freiberuflichen Praxis

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1375, 1378 Abs. 1 BGB
    Ermittlung des good will einer freiberuflichen Praxis

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    BGB §§ 1375, 1378 Abs. 1
    Bewertung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Zugewinnausgleich und Freiberufler

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Zugewinnausgleich bei Freiberufler

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 1375 BGB, § 1378 BGB
    Wert der freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Berücksichtigung einer freiberuflichen Praxis im Zugewinnausgleich

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Ermittlung des ideellen Praxiswerts beim Zugewinnausgleich

Besprechungen u.ä. (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 48 (Leitsatz und Auszüge und Entscheidungsanmerkung)

    §§ 1375, 1378 Abs. 1 BGB
    Ermittlung des good will einer freiberuflichen Praxis

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Familienrecht - BGH korrigiert OLG Oldenburg: Goodwill der Praxis bleibt im Zugewinnausgleich

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zugewinnausgleich - Freiberufliche Praxis: Doppelverwertungsverbot

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verhältnis zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt bei Selbstständigen

Sonstiges (11)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2008, Az.: XII ZR 45/06 (Konkurrenz von Zugewinnausgleich und Ehegattenunterhalt bei der Bewertung einer freiberuflichen Praxis)" von VorsRiOLG a.D. Dr. Rainer Hoppenz, original erschienen in: FamRZ 2008, 765 - 767.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.02.2008, Az.: XII ZR 45/06 (Zugewinnausgleich: Praxiswert ist zu berücksichtigen)" von Dipl.-Kfm./ Wirt.-Ing. Wolfgang Wehmeier, original erschienen in: Stbg 2008, 176 - 177.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 06.02.2008, Az.: XII ZR 45/06 (Verbot der Doppelberücksichtigung bei Bewertung freiberuflicher Praxis)" von RA Dr. Walter Kogel, FA FamR, original erschienen in: FamRB 2008, 134 - 135.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 06.02.2008, Az.: XII ZR 45/06 (Doppelverwertungsverbot bei freiberuflicher Praxis)" von RiAG Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: ZFE 2008, 271 - 272.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkungen, insb. auch aus Sicht des Unternehmensbewerters, zu BGH vom 6.2.2008 - XII ZR 45/06" von RA Bernd Kuckenburg, FA FamR und SteuerR, original erschienen in: FuR 2008, 270 - 272.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 06.02.2008, Az.: XII ZR 45/06 (Praxiswert im Zugewinnausgleich und Ehegattenunterhalt)" von RA/Dipl-Kfm. Udo H. Cramer, original erschienen in: MedR 2008, 365.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich und Doppelverwertungsverbot" von Notar Dr. Christof Münch, original erschienen in: NJW 2008, 1201 - 1202.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unternehmen im Zugewinnausgleich" von Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, original erschienen in: FuR 2008, 209 - 216.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich" von Prof. Dr. Michael Olbrich und RA Dr. Carola Olbrich, original erschienen in: DB 2008, 1483 - 1485.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Auswirkungen der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Bewertung von freiberuflichen Praxen im Zugewinnausgleich" von RA/FABankR Hermann Stabenow und RAin/Notarin/FAinFamR/FAinErbR Ulrike Czubayko, original erschienen in: FamRZ 2012, 682 - 686.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxisbewertung: Praxiswert durch Klonen verdoppelt!?" von Dipl.-Kfm./Dipl.-Ing. Wolfgang Wehmeier, original erschienen in: Stbg 2012, 26 - 35.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 175, 207
  • NJW 2008, 1221
  • MDR 2008, 508
  • DNotZ 2008, 536
  • FamRZ 2008, 761
  • AnwBl 2008, 375
  • AnwBl Online 2008, 60
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 09.02.2011 - XII ZR 40/09

    Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei

    Dabei ist auf den objektiven (Verkehrs-) Wert des jeweiligen Vermögensgegenstandes abzustellen (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44; BGHZ 75, 195, 199 = FamRZ 1980, 37, 38).

    Stattdessen hat der Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung eine modifizierte Ertragswertmethode gebilligt, die sich an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen individuellen Unternehmerlohn des Inhabers absetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44).

    c) Diese Bewertungsgrundsätze hat der Senat im Ansatz auch auf die Inhaberschaft oder Beteiligung an freiberuflichen Praxen angewandt, die ebenfalls über einen über den Substanzwert hinausgehenden immateriellen Wert in Form eines Goodwills verfügen können (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 15 ff. und vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362).

    Mit dem Goodwill bezahlt der Käufer einer freiberuflichen Praxis die Chance, die Mandanten des bisherigen Praxisinhabers oder Teilhabers zu übernehmen und auf dem vorhandenen Bestand und der gegebenen Konkurrenzsituation aufbauen zu können (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20 und vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362).

    Vielmehr ist auch insoweit nur der am Stichtag nachhaltig vorhandene Wert der Praxis oder des Praxisanteils zu erfassen, der sich in der bis dahin aufgebauten und zum maßgeblichen Zeitpunkt vorhandenen Nutzungsmöglichkeit niederschlägt (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 21; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 363; Hoppenz FamRZ 2006, 1242, 1244; Borth FamRB 2002, 371, 374).

    aa) Im Hinblick darauf bestehen keine rechtlichen Bedenken, wenn sich der sachverständig beratene Tatrichter bei der Bemessung des Goodwills einer inhabergeführten Praxis im Wege einer modifizierten Ertragswertmethode an den durchschnittlichen Erträgen orientiert und davon einen Unternehmerlohn absetzt (vgl. Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362 und vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 44; Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Rn. 75; Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Kap. 1 Rn. 189, 222 ff.; vgl. auch die Richtlinien zur Bewertung von Arztpraxen unter Ziff. D und die Hinweise für die Ermittlung des Wertes einer Steuerberaterpraxis unter Ziff. III 1 jeweils abgedruckt in Schröder Bewertung im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 175 f. und Büte Zugewinnausgleich bei Ehescheidung 3. Aufl. Anhang 2 und 4).

    Nur auf diese Weise kann der auf den derzeitigen Praxis(mit)inhaber bezogene Wert ausgeschieden werden, der auf dessen persönlichem Einsatz beruht und nicht auf einen Übernehmer übertragbar ist (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23 und vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 364; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23).

    Insoweit handelt es sich um unvermeidbare Veräußerungskosten (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 32; vom 24. Oktober 1990 - XII ZR 101/89 - FamRZ 1991, 43, 48 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1279; Johannsen/Henrich/Jaeger aaO § 1376 BGB Rn. 23; Büte aaO Rn. 194; Kogel FamRZ 2004, 1337; aA Hoppenz FamRZ 2006, 449, 450; vgl. auch Tiedtke FamRZ 1990, 1188 ff. und Gernhuber NJW 1991, 2238, 2242 f.).

    Zu einer Konkurrenz zwischen Zugewinnausgleich und Unterhalt kann es somit lediglich dann kommen, wenn zum Unterhalt auch der Vermögensstamm herangezogen wird (Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 17; Hoppenz FamRZ 2006, 1242, 1243 und FamRZ 2008, 765, 766; Münch NJW 2008, 1201 f.).

    Auf diese Weise kann der Schuldner in die Lage versetzt werden, den Zugewinnausgleich ratenweise aus seinem künftigen laufenden Einkommen zu leisten (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 31 und vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 363).

  • BGH, 02.02.2011 - XII ZR 185/08

    Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei

    Die sachverhaltsspezifische Auswahl aus der Vielzahl der zur Verfügung stehenden Methoden (vgl. die Zusammenstellungen von Schröder Bewertungen im Zugewinnausgleich 4. Aufl. Rn. 67 ff. und Haußleiter/Schulz Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung 5. Aufl. Rn. 116 ff.) und deren Anwendung ist Aufgabe des - sachverständig beratenen - Tatrichters (vgl. etwa Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18 mwN).

    Der Senat hat es für die Bewertung der Praxis eines Freiberuflers für sachgerecht erachtet, wenn eine Bewertungsmethode herangezogen worden ist, die von einer zuständigen Standesorganisation empfohlen und verbreitet angewendet wird (Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 19 mwN).

    Nur auf diese Weise wird der auf den derzeitigen Praxisinhaber bezogene Wert eliminiert, der auf dessen Arbeit, persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruht und auf einen Übernehmer nicht übertragbar ist (Senatsurteile vom 9. Februar 2011 - XII ZR 40/09 - FamRZ 2011, 622 Rn. 25, 28 und BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23; vgl. auch Senatsurteil vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 364).

    Dazu gehört der auf die persönliche Leistung des Inhabers entfallende Teil des Ertragswerts nicht (vgl. BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 18).

    Die Nutzungsmöglichkeit bestimmt aber auch den Vermögenswert, vorausgesetzt, Praxen der entsprechenden Art werden in nennenswertem Umfang veräußert (Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20; BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40).

  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14

    Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege

    Soweit die Rechtsbeschwerdeerwiderung auf einen vermeintlichen Widerspruch zum Senatsurteil vom 6. Februar 2008 (BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 23) verweist, verkennt sie, dass es dort um die Bestimmung des good will im Rahmen der modifizierten Ertragswertmethode ging.
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen

    Daher erscheint es auch zweifelhaft, ob es überhaupt einen nennenswerten Markt für den Verkauf von Geschäftsanteilen an solchen Gesellschaften geben würde, was freilich eine notwendige Voraussetzung dafür ist, die fortbestehende Nutzungsmöglichkeit des Inhabers an seinem Unternehmen als Vermögenswert in den Zugewinnausgleich einbeziehen zu können (vgl. Senatsurteil BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20 und BGH Urteil vom 13. Oktober 1976 - IV ZR 104/74 - FamRZ 1977, 38, 40).
  • OLG Dresden, 25.06.2010 - 24 UF 800/09

    Einbeziehung von Steuererstattungsansprüchen in den Zugewinnausgleich

    Der vom Bundesgerichtshof in mittlerweile ständiger Rechtsprechung aufgestellte Grundsatz, dass ein güterrechtlicher Ausgleich nicht stattzufinden hat, soweit eine Vermögensposition bereits auf andere Weise, sei es unterhaltsrechtlich oder im Wege des Versorgungsausgleiches ausgeglichen wird (vgl. etwa BGH, FamRZ 2008, 761 = NJW 2008, 1221 m.w.N.), wird dadurch nicht berührt.Zum Zugewinnausgleich gehören die dem Ehegatten zum maßgeblichen Stichtag zustehenden rechtlich geschützten Positionen von wirtschaftlichem Wert, also grundsätzlich alle bereits entstandenen objektiv bewertbaren Rechte (st. Rspr.).

    Die Erwartung künftigen Einkommens, die der individuellen Arbeitskraft des Inhabers zuzurechnen ist, kann im Zugewinnverfahren aber nicht maßgebend sein, weil es beim Zugewinnausgleich nur auf das am Stichtag vorhandene Vermögen ankommt (so BGH, FamRZ 1991, 43; NJW 2008, 1221).

    Der Bundesgerichtshof billigt den Abzug einer latenten Steuerlast, sofern ein Unternehmen nach dem Substanzwertverfahren bewertet wurde (vgl. etwa BGH, FamRZ 2008, 761; 1999, 361; 1991, 43).

  • OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 64/08

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigung von Darlehensverbindlichkeiten im Endvermögen

    Die Tatsache, dass die Kreditrate für die Bank S. bereits bei der Berechnung des Trennungsunterhaltsanspruchs berücksichtigt wurde, ändert hieran nichts, weil das Zugewinnausgleichsverfahren als streng formalisiertes auf Stichtage bezogenes Ausgleichsverfahren ausgestaltet ist (BGH, FamRZ 2008, 761 ff.; OLG Koblenz, 2. Senat für Familiensachen, NJW 2007, 2646).
  • OLG Düsseldorf, 01.12.2015 - 1 UF 2/15

    Bewertung von Unternehmensbeteiligungen im Zugewinnausgleich

    Wird dieser "subjektive Mehrwert" in die Bewertung einbezogen, wird der Sache nach künftiges Einkommen des Inhabers vorweg im Wege des Zugewinnausgleichs verteilt, obwohl insoweit nur das am Stichtag vorhandene Vermögen auszugleichen ist (BGH, FamRZ 2008, 761 ff., juris Tz. 18, 23).

    Wird dieser "subjektive Mehrwert" in die Bewertung einbezogen, wird der Sache nach künftiges Einkommen des Inhabers vorweg im Wege des Zugewinnausgleichs verteilt, obwohl insoweit nur das am Stichtag vorhandene Vermögen auszugleichen ist (BGH, FamRZ 2008, 761 ff., juris Tz. 18, 23).

  • OLG Hamm, 17.10.2008 - 10 UF 162/07

    Bemessung des Wertes einer Steuerberaterpraxis im modifizierten

    Sie sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden, ist Sache des - sachverständig beratenen - Tatrichters (BGH FamRZ 2008, 761 (762); FamRZ 1991, 43).

    Deshalb muss, um den good will zugewinnrechtlich zutreffend zu ermitteln, vom zunächst festgestellten Ausgangswert der Unternehmerlohn abgezogen werden (BGH FamRZ 2008, 761 (762 f.).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung (BGH FamRZ 1991, 43 (48); 2008, 761 (764), dass insoweit eine latente (fiktive) Steuerlast wertmindernd zu berücksichtigen ist, und zwar unabhängig davon, ob eine Veräußerung tatsächlich beabsichtigt ist, weil dies eine Konsequenz der Bewertungsmethode ist.

  • BGH, 12.08.2009 - XII ZB 12/05

    Vollstreckbarerklärung einer Scheidungsfolgenentscheidung des High Court of

    Denn der im Verhältnis 70/30 zu Gunsten der Erblasserin durchgeführte Vermögensausgleich verschaffte ihr nicht nur - wie etwa im Falle eines Nießbrauchs - den Nutzungsvorteil, sondern zugleich den Vermögenswert selbst, was eher dem güterrechtlichen Ausgleich zuzuordnen ist (vgl. BGHZ 175, 207, 212 = FamRZ 2008, 761, 762).
  • OLG Hamm, 15.01.2009 - 1 UF 119/07

    Berücksichtigung des Wertes des Anteils eines Ehegatten an einer zahnärztlichen

    Der Antragsteller hält seit der Veröffentlichung des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 6.2.2008 - XII ZR 45/06 - an seiner erstinstanzlich vertretenen Ansicht, der Praxiswert sei für die Ermittlung des güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs bedeutungslos, zwar nicht mehr fest.
  • OLG Oldenburg, 16.12.2014 - 9 U 22/10

    Abfindungsanspruch eines ausscheidenden BGB-Gesellschafters

  • OLG Hamm, 09.09.2019 - 8 U 7/17

    Gerichtliche Überprüfbarkeit von Gesellschaftsbeschlüssen zu einer

  • OLG München, 16.06.2014 - 34 Sch 15/13

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Versagung der Vollstreckbarerklärung

  • OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 WF 119/08

    Voraussetzungen der Erfüllung der Auskunftspflicht gem. § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB

  • OLG Brandenburg, 05.05.2008 - 10 UF 239/07

    Wirksamkeit eines entschädigungslosen Verzichts auf Versorgungsausgleich

  • VG Bremen, 14.03.2019 - 5 K 2810/17
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