Rechtsprechung
OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Unterbringung wegen drohender erheblicher Selbstschädigung; Voraussetzungen einer zulässigen freiheitsentziehenden Unterbringung durch einen Betreuer; Kriterien für eine rechtswirksame Einwilligung des Betroffenen in seine ...
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Unterbringungsgenehmigung, Voraussetzungen bei Alkoholabhängigkeit
- Judicialis
BGB § 1906 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1906 Abs. 1
Unterbringung einer Alkoholabhängigen bei Krankheitsuneinsichtigkeit und Unfähigkeit zu Entscheidungen der Gesundheitsfürsorge - Genehmigung der Unterbringung über den von der Betroffenen freiwillig bestimmten Zeitraum hinaus - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Geschlossene Unterbringung eines Alkoholkranken - auch ohne Genehmigungsbeschluß?
Verfahrensgang
- AG München, 30.05.2007 - 705 XVII 1988/05
- LG München I, 22.07.2007 - 13 T 8984/07
- OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Papierfundstellen
- FGPrax 2007, 267
- FamRZ 2008, 89 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).c) Die Würdigung von Sachverständigengutachten ist Sache der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung und vom Beschwerdegericht nur dahin nachprüfbar, ob der Tatrichter den maßgeblichen Sachverhalt ausreichend erforscht (§ 12 FGG) und bei der Erörterung des Beweisstoffes alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat (§ 25 FGG), ob seine Beweiswürdigung in sich widerspruchsfrei ist und nicht gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ferner ob die Beweisanforderungen vernachlässigt oder überspannt worden sind (BayObLGZ 1993, 18/19 f. m.w.N.).
- BayObLG, 05.05.1998 - 3Z BR 103/98
Beachtung der Verhältnismäßigkeit bezüglich des Grundrechts der persönlichen …
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Eine bereits getroffene Unterbringungsmaßnahme ist aufzuheben (BayObLGZ 1998, 116/118 = FamRZ 1998, 1329;… Marschner/Volckart Freiheitsentziehung und Unterbringung 4. Aufl. S. 110). - BayObLG, 14.02.1996 - 3Z BR 15/96
Einwilligung eines Betreuten in seine Unterbringung in eine geschlossene …
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Dann liegt keine Freiheitsentziehung vor; eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich (BayObLGZ 1996, 34 = FamRZ 1996, 1375 m.w.N.).
- LG Oldenburg, 05.02.1987 - 5 T 58/87
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Allerdings setzt das voraus, dass der Betroffene sich ernsthaft und verlässlich mit der Unterbringung einverstanden erklärt (…BayObLG aaO; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 57/58; LG Oldenburg NJW 1987, 1953;… Marschner/Volckart aaO;… Zimmermann Bayerisches Unterbringungsgesetz Art. 1 Rn. 19). - OLG Hamburg, 30.07.1990 - 2 Wx 66/90
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Allerdings setzt das voraus, dass der Betroffene sich ernsthaft und verlässlich mit der Unterbringung einverstanden erklärt (…BayObLG aaO; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 57/58; LG Oldenburg NJW 1987, 1953;… Marschner/Volckart aaO;… Zimmermann Bayerisches Unterbringungsgesetz Art. 1 Rn. 19). - OLG München, 19.05.2005 - 33 Wx 78/05
Aufhebung der Genehmigung geschlossener Unterbringung bei verlässlicher Erklärung …
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Die Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung konnte daher auch nicht auf die Einwilligungserklärung der Betroffenen gestützt werden (vgl. auch Senatsentscheidung vom 19.5.2005, 33 Wx 078/05). - BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62
Jugendhilfe
Auszug aus OLG München, 10.08.2007 - 33 Wx 154/07
Dies sagt das Gesetz nicht ausdrücklich, es ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung, denn der Staat hat von Verfassungs wegen nicht das Recht, seine erwachsenen und zur freien Willensbestimmung fähigen Bürger zu erziehen, zu bessern oder zu hindern, sich selbst gesundheitlich zu schädigen (BVerfGE 22, 180/219 f. = NJW 1967, 1795; BayObLGZ 1993, 18/19; BayObLG NJWE-FER 2001, 150).
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 614/13
Unterbringung eines Betreuten: Begründungserfordernis bei vom …
b) Das Gericht ist zwar nicht gehindert, eine vom Ergebnis des Gutachtens abweichende Bewertung - auch zur Frage der freien Willensbestimmung -vorzunehmen, wenn sich aus dem Gutachten genügend Anknüpfungstatsachen für eine abweichende Bewertung ergeben (vgl. OLG München FGPrax 2007, 267, 268).
Rechtsprechung
OLG München, 13.09.2007 - 33 Wx 218/07 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Einschränkung des Aufgabenkreises einer die Postangelegenheiten regelnden Betreuerin eines in einem Heim lebenden Betreuten; Rechtfertigung eines Eingriff in das Grundrecht nach Art. 10 Abs. 1 GG durch eine Postkontrolle eines zu Betreuenden
- Bt-Recht
Schranken des Aufgabenkreises Postangelegenheiten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 03.05.2007 - 705 XVII 2410/05
- LG München I, 16.07.2007 - 13 T 10636/07
- OLG München, 13.09.2007 - 33 Wx 218/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 89
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 05.07.1999 - 3Z BR 108/99
Darlegung der Erforderlichkeit eines Betreuers und der Erforderlichkeit eine …
Auszug aus OLG München, 13.09.2007 - 33 Wx 218/07
Denn der das Betreuungsrecht prägende Erforderlichkeitsgrundsatz gilt für jeden einzelnen Aufgabenkreis (vgl. z.B. BayObLG FamRZ 1999, 1612 m.w.N.). - BayObLG, 27.11.1975 - BReg. 1 Z 59/75
Auszug aus OLG München, 13.09.2007 - 33 Wx 218/07
Eine Beschwer kann in der Regel nur aus dem Inhalt der Entscheidungsformel und nicht aus der Art der Begründung der angefochtenen Entscheidung hergeleitet werden (BayObLGZ 1975, 420/424; KG FamRZ 1977, 65;… Bumiller/Winkler FGG 8. Auflage § 20 Rn. 7).
- AG Brandenburg, 03.09.2021 - 85 XVII 154/18
Einwilligungsvorbehalt - Aufgabenkreis des Fernmeldeverkehrs
Wenn aber - so wie hier - von dem Fernmeldeverkehr des Betroffenen Gefahren für dessen Wohl ausgehen, begegnet es keine Bedenken, wenn die Betreuerin - bzw. ein von ihr hierzu Beauftragter - bei der Benutzung des Mobiltelefons ("Handys") des Betroffenen oder anderer Mobiltelefone, Computer, Notebooks, Laptops, Tablets bzw. eines anderen, internetfähigen Gerätes mit dabei ist und die Benutzung dieser Geräte kontrolliert ( OLG München , Beschluss vom 13.09.2007, Az.: 33 Wx 218/07, u.a. in: FamRZ 2008, Seite 89 ).