Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07   

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https://dejure.org/2008,2753
OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07 (https://dejure.org/2008,2753)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.01.2008 - 2 UF 166/07 (https://dejure.org/2008,2753)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2008 - 2 UF 166/07 (https://dejure.org/2008,2753)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Streit über das Bestehen und die Höhe von Trennungsunterhaltsansprüchen und Kindesunterhaltsansprüchen; Kriterien für die Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens; Ermittlung der aus der Nutzung eines Firmenwagens resultierenden Vorteile; Berücksichtigungsfähigkeit von ...

  • familienrecht-deutschland.de

    BGB §§ 1361, 1612b Abs. 1 Nr. 1
    Unterhalt des getrennt lebenden Ehegatten; Bestimmung der Höhe des bedarfsprägenden Einkommens; Vorabzug des Kindesunterhalts mit dem Zahlbetrag nach Verrechnung des Kindergeldes ab 01.01.2008.

  • fr-blog.com

    Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Kindergeld

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Bedarfsprägendes Einkommen - Kindesunterhalt abziehen

  • bonell-collegen.de (Kurzinformation)

    Abzug des Kindesunterhaltszahlbetrages bei der Ermittlung des Ehegattenunterhaltsbedarfes

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 882
  • FamRZ 2008, 893
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

    Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten

    Für den Minderjährigenunterhalt wird dagegen von Teilen der Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, es müsse der Tabellenbetrag abgezogen werden (OLG Düsseldorf - 7. FamS - FamRZ 2009, 338; Schürmann FamRZ 2008, 313, 324; Maurer FamRZ 2008, 1985, 1991; FamRZ 2008, 2157, 2161 jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Frankfurt NJW-RR 2009, 2), während die überwiegende Auffassung davon ausgeht, dass auch hier der Zahlbetrag abzuziehen ist (OLG Düsseldorf - 2. FamS - FamRZ 2008, 1254 - zitiert nach [...] Tz. 98; OLG Düsseldorf - 6. FamS - Urteil vom 18. April 2008 - II-6 UF 150/07 -zitiert nach [...]; OLG Hamm - 2. FamS - FamRZ 2008, 893; OLG Hamm - 8. FamS - FamRZ 2008, 1446, 1448; OLG Celle FamRZ 2008, 997; OLG Bremen NJW 2009, 925; Scholz FamRZ 2007, 2021, 2028; ders. in: Wendl/Staudigl Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 7. Aufl. § 2 Rdn. 510; Büttner FamRZ 2008, 967; Borth Unterhaltsrechtsänderungsgesetz Rdn. 341 (mit verfassungsrechtlichen Bedenken); Dose FamRZ 2007, 1289, 1292 f.; Gerhardt FamRZ 2007, 945, 948; Klinkhammer FamRZ 2008, 193, 199; Düsseldorfer Tabelle Anm. B.III).
  • OLG Hamm, 30.10.2008 - 2 UF 43/08

    Nachehelicher Unterhalt: Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne -

    Der private Nutzungsvorteil für das Firmenfahrzeug ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats in der Regel mit dem nach Steuerrecht zu veranschlagenden Wert (Einprozentregelung) zu bemessen (vgl. Senat, NJW-RR 2008, 882 ff.; Zi. 4 HLL 1.1.2008).
  • OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08

    Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im

    Verfassungsrechtliche Gründe stehen dem Abzug des Zahl- statt Tabellenbetrages nicht entgegen (vgl. zum Vorstehenden: Senat, Urteil vom 24.01.2008 - 2 UF 166/07 - FamRZ 2008, 893; Urteil vom 6.3.2008 - 2 UF 117/07 - NJW 2008, 2049 mit zust. Anm. von Born; a.A.: OLG Düsseldorf - II-7UF 33/08 - FamRZ 2009, 338).
  • OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07

    Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 -

    (1) Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe verteilbaren Einkommens des Beklagten ist nach der Rechtsauffassung des Senats gem. § 1612b Abs. 1. Nr. 1 BGB n. F. der Unterhalt der minderjährigen Kinder nicht mit dem Tabellen-, sondern mit dem Zahlbetrag (Tabellenbetrag abzüglich hälftiges Kindergeld) vorweg in Abzug zu bringen (vgl. Senatsentscheidung vom 24.1.2008 - 2 UF 166/07 - Gerhardt-Gutdeutsch, FamRZ 2007, 778, 779; Dose, FamRZ 2007, 1289, 1292; Scholz, FamRZ 2007, 2021, 2028; Lein, Das neue Unterhaltsrecht 2008, S. 196; Leitlinien der Oberlandesgerichte Bremen, Bamberg, Celle, Dresden, Hamburg, Karlsruhe, München, Nürnberg und Rostock vom 1.1.2008 jeweils zu Zi. 15.2, der Oberlandesgerichte Brandenburg und Koblenz vom 1.1.2008 jeweils zu Zi. 15.1 und des Oberlandesgerichts Düsseldorf - Düsseldorfer Tabelle - zu B. III).
  • OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 31/08

    Nachehelichenunterhalt: Abzug von Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung;

    Die unterhaltsrechtlichen Folgewirkungen der Bedarfsdeckung hat der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucksache 16/1830, Seite 28 f) erkannt und beabsichtigt (vgl. zum Meinungsstand ausführlich: OLG Hamm, FamRZ 2008, 893).
  • OLG Hamm, 28.04.2009 - 2 WF 1/09

    Zeitliche Grenzen einer Abänderungsklage; Begriff der wesentlichen Veränderung

    Zutreffend weist das Amtsgericht in seinem Beschluss vom 10.09.2008 darauf hin, dass im Rahmen der Berechnungen bezüglich der beiden Kinder lediglich der Zahlbetrag in Abzug zu bringen ist (vgl. Senat, Urteil vom 24.01.2008, Az: 2 UF 166/07, FamRZ 2008, 893; Urteil vom 06.03.2008, Az: 2 UF 117/07, NJW 2008, 2049).
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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06   

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https://dejure.org/2007,4036
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06 (https://dejure.org/2007,4036)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.09.2007 - 19 A 4074/06 (https://dejure.org/2007,4036)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. September 2007 - 19 A 4074/06 (https://dejure.org/2007,4036)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule im Sinne des § 34 Abs. 5 S. 2 Schulgesetz (SchulG) NRW; Ablehnung des Besuchs einer solchen Schule durch ein Kind aus Glaubensgründen oder Gewissensgründen seitens dessen ...

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Recht auf "Home schooling" wegen unchristlicher Lerninhalte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 893 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1513 (Ls.)
  • DÖV 2008, 119
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

    Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag;

    So OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, DVBl. 2007, 1513 (nur Leitsatz); vgl. auch für das hamburgische Landesrecht VG Hamburg, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 2 VG 4333/2002.

    Ein wichtiger Grund im Sinne von § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW ist anzunehmen, wenn bei Abwägung des öffentlichen Interesses an der Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer deutschen Schule mit dem Individualinteresse an einer Ausnahme hiervon es im Einzelfall nicht gerechtfertigt erscheint, dass die Schüler und ihre Eltern die für sie mit der Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule verbundenen nachteiligen Folgen hinnehmen müssen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O., m.w.N.

    vgl. zu einem vergleichbaren Fall insgesamt OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O..

    vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O., mit Würdigung der Richtlinien und Lehrpläne in NRW.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a.a.O..

  • VG Münster, 12.02.2010 - 1 K 528/09

    Siebtklässler musste nicht aus religiösen Gründen vom Kinobesuch freigestellt

    Ob die Kläger angesichts des Umstandes, dass ihr Sohn an der vorausgehenden Besprechung des Buches "Krabat" teilgenommen hat und sie auch keine Einwände gegen seine Beteiligung an der Nachbereitung des Films geltend gemacht haben, damit bis zum Ende der Schulveranstaltung am 31. Oktober 2008 substantiiert und objektiv nachvollziehbar dargelegt haben, dass sie durch verbindliche Ge- oder Verbote ihres Glaubens gehindert sind, der gesetzlichen (Schul-)Pflicht zu genügen, und dass sie bei Erfüllung der Pflicht in einen Gewissenskonflikt gestürzt würden, vgl. zur Darlegungslast BVerwG, Urteil vom 25. August 1993 - 6 C 8/91 -, BVerwGE 94, 82; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl. 2008, 152; OVG NRW, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 E 409/04 -, m.w.N., kann dahinstehen.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl. 2008, 152 (zur Pflicht zum Besuch einer deutschen Schule).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 19 A 2031/13

    Ausnahmen vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule i.R.d.

    § 34 Abs. 5 Satz 2 SchulG NRW sieht Ausnahmen nur vom Grundsatz des Besuchs einer deutschen Schule in Satz 1 vor, nicht aber auch von der Schulbesuchspflicht überhaupt (Änderung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, OVGE 51, 67, juris, Rdn. 22).

    - 19 A 4074/06 -, OVGE 51, 67, juris, Rdn. 21; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2009.

    OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007, a. a. O., Rdn. 22; hiergegen auch Minten, in: Jülich/van den Hövel, Schulrechtshandbuch NRW, Stand: Aktualisierungslieferung Nr. 39, November 2014, § 34, Rdn. 10.

  • VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

    Klage der Eltern auf Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht abgewiesen

    Danach ist ein wichtiger Grund jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde, vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

    Dementsprechend kann der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, das Elternrecht beschränken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

  • VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 4 L 526/08

    Antrag einer ausländischen Familie auf Befreiung vom koedukativen

    Der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, kann das Elternrecht beschränken - vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 - NWVBl.

    vgl. OVG NRW; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

  • VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 18 L 695/09

    Anspruch auf Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativ erteilten

    Danach ist ein wichtiger Grund jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde, vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

    Dementsprechend kann der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, das Elternrecht beschränken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

  • VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 489/09
    Danach ist ein wichtiger Grund jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde, vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

    Dementsprechend kann der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, das Elternrecht beschränken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

  • VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

    Schwimmunterricht Befreiung koedukativ Muslimin Islam Bekleidung

    Danach ist ein wichtiger Grund jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des Kindes und/oder seiner Eltern unzumutbar verletzen würde, vgl. OVG NRW, a.a.O.; Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

    Dementsprechend kann der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag aus Artikel 7 Abs. 1 GG, bei dem es sich um einen mit Verfassungsrang ausgestatteten Rechtswert handelt, das Recht auf freie Religionsausübung aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beschränken, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, NWVBl.

  • VG Aachen, 20.03.2017 - 9 L 133/17

    Ausnahmegenehmigung; Anmeldeaufforderung

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003 - 1 BvR 436/03 -, NVwZ 2003, 999; OVG NRW, Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, OVGE 51, 67.

  • VG Aachen, 04.04.2014 - 9 K 2036/13

    Erfüllung der Schulpflicht auch bei Besuch von Schulen in der Deutschsprachigen

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 5. September 2007 - 19 A 4074/06 -, juris.
  • VG Köln, 20.11.2012 - 10 L 1400/12

    Schulsport: Muslim muss mit Mädchen schwimmen

  • VG Aachen, 17.04.2015 - 9 K 441/14

    Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch der König Fahad Akademie

  • VG Aachen, 19.05.2015 - 9 K 2036/14

    Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer Schule in den Niederlanden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 19 A 1695/16

    Erteilung einer Genehmigung für den Besuch einer ausländischen Schule aufgrund

  • VG Aachen, 24.06.2016 - 9 K 2310/15

    Nichtvorliegen eines wichtigen Grundes für die Erteilung einer

  • VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 810/12

    Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zum Besuch einer deutschen Schule

  • VG Aachen, 21.03.2016 - 9 L 1084/15

    Anmeldeaufforderung ; Ausnahmegenehmigung

  • VG Aachen, 17.04.2015 - 9 K 669/14

    Ausnahmegenehmigung; König Fahad Akademie

  • VG Aachen, 30.05.2014 - 9 K 1383/13

    Ausnahmegenehmigung; Schulbesuch; Primarstufe; Deutschsprachige Gemeinschaft

  • VG Aachen, 30.05.2014 - 9 K 2281/13

    Erfüllung der Schulpflicht in der Primarstufe auch bei Besuch von Schulen in der

  • VG Aachen, 07.12.2018 - 9 K 3215/18

    Ausnahmegenehmigung; Niederlande

  • VG Aachen, 21.05.2014 - 9 L 150/14

    Anmeldeaufforderung; Ausnahmegenehmigung; Freizügigkeit; Zwangsgeldandrohung;

  • VG Aachen, 21.05.2014 - 9 L 149/14

    Anmeldeaufforderung; Ausnahmegenehmigung; Freizügigkeit; Zwangsgeldandrohung;

  • VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 877/12

    Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von der Verpflichtung zum Besuch

  • VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 1082/12

    Voraussetzungen für die Erteilung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung

  • VG Aachen, 29.06.2012 - 9 K 1083/12

    Voraussetzungen für die Erteilung einer behördlichen Ausnahmegenehmigung

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,17946
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07 (https://dejure.org/2008,17946)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28.01.2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07 (https://dejure.org/2008,17946)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07 (https://dejure.org/2008,17946)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Pflicht eines Schulleiters zur Rückgängigmachung einer Schulaufnahme; Anspruch eines Elternteils auf Rückgängigmachung des durch den anderen Elternteil ohne Einvernehmen veranlassten Schulwechsels eines Kindes

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe in einem Verfahren um die Pflicht eines Schulleiters zur Rückgängigmachung einer Schulaufnahme; Anspruch eines Elternteils auf Rückgängigmachung des durch den anderen Elternteil ohne Einvernehmen veranlassten Schulwechsels eines Kindes

  • datenbank.flsp.de

    Elterliches Sorgerecht - Schulwechsel eines Schülers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Eltern streiten über Schulwechsel ihres Sohnes Dieser Streit ist nicht mit einem Prozess gegen den Schulleiter auszutragen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG NRW vom 28.1.2008, Az.: 19 B 2010/07 (Sorgerecht und Schulanmeldung)" von Redaktion SchuR, original erschienen in: SchuR 2009, 31 - 32.

Verfahrensgang

  • VG Köln - 10 L 1672/07
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 19 B 2010/07 und 19 E 1278/07

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 1755
  • FamRZ 2008, 893
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Minden, 17.05.2013 - 8 K 2772/12

    Formgültiger einseitiger öffentlich-rechtlicher Vertrag durch eine verbindliche

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Januar 2008 - 19 B 2010/07 - und vom 28. Mai 2010 - 19 E 307/10 -.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 19 E 307/10

    Verpflichtung einer Schule zur Herausgabe eines Kindes an den Sorgeberechtigten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28.1.2008 19 B 2010/07, 19 E 1278/07 -, NJW 2008, 1755 = juris, Rdn. 14.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2010 - 19 A 2076/09

    Anspruch auf Wiederholung des Prognoseunterrichts für einen Grundschüler zur

    vgl. auch zur Erledigung der Aufnahmeentscheidung mit Begründung des Schulverhältnisses: OVG NRW, Beschlüsse vom 8.4.2008 - 19 E 1328/07 -, und 28.1.2008 - 19 B 2010/07 -.
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